Jörg Löwer Geschrieben am 16 März, 2016

Wer schützt Richard W. vor der AfD?

Ludwig BarnayAm 13. März ist die AfD vorhersehbarer Weise in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt gewählt worden. Dort als zweitstärkste Partei mit 24,2 Prozent und gerade noch 5,6 Prozent Abstand zur CDU.

Seitdem ist allerorten die Rede davon, man solle die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit den Rechtspopulisten suchen. Nun denn. Wir haben schon früher auf unserer Facebook-Seite den Abschnitt des Wahlprogramms zur Kulturpolitik der AfD Sachsen-Anhalt veröffentlicht:

„Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zur fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“

Das ist ein kaum verklausulierter Angriff auf die Kunstfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist und vorläufig auch noch in Sachsen-Anhalt gilt. Gemeint ist damit der Schutz künstlerischer Ausdrucksformen. Noch deutlicher: Es ist verboten, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen – diese Formulierung stammt gar nicht von uns oder größenwahnsinnigen Kunstschaffenden, sondern von Verfassungsjuristen. Politiker in der Bundesrepublik haben sich fast ausnahmslos an diese Vorgaben gehalten. Wenn die AfD das jetzt ändern will (und sich auch damit eindeutig außerhalb des Grundgesetzes stellt), trifft sie naturgemäß nicht nur auf unseren harten Protest, sie muss auch sagen, wer künftig über den Identitätsstiftungs-Gehalt der Kunst entscheiden soll oder mit welchen Repressalien Regisseure zu rechnen haben, deren Inszenierungen etwa durch liberale Weltläufigkeit oder gar freche Gesellschaftskritik auffallen. Jaroslaw Kaczynski oder Recep Tayyip Erdogan können da womöglich wertvolle Hinweise geben.

Angesichts der kommenden leitkulturellen Prüfungsaufgaben wird die AfD, oder jedenfalls einige ihrer Vertreter, an ihrer künstlerischen Kompetenz allerdings noch heftig arbeiten müssen. Hier gibt es ein nur auf den ersten Blick lustiges Video mit Lydia Funke, die in Sachsen-Anhalt auf Platz 6 der Landesliste kandidierte und dem Landesvorstand der AfD angehört und laut Selbstdarstellung „mit viel Freude“ in einer Kampfsportgruppe aktiv war. Das Interview stammt aus der ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 8. März 2016 und macht die Schwierigkeiten deutlich, die die AfD-Sprecherin sogar mit einem besonders deutschen Komponisten hat. Da hilft es dann auch nicht wirklich, dass das AfD-Programm „Mehr Geld für die Kultur“ fordert und verlangt, die zusammengestrichenen Zuschüsse etwa zur Landesbühne Sachsen-Anhalt wieder in voller Höhe zu gewähren. Gemeint sind nämlich vermutbarerweise Gelder für mit dem gesunden Volksempfinden kompatible Kultur.

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