Jörg Löwer Geschrieben am 29 August, 2013

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl – und mehr

Ludwig BarnayAm 22.09.2013 stellen sich insgesamt 38 Parteien zur Bundestagswahl. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Kulturrat insgesamt 31 Fragen an die 7 „etablierten“ Parteien zu ihren kulturpolitischen Vorhaben in der nächsten Wahlperiode (Wahlprüfsteine) gerichtet. Die Fragen, welche sich in die Themenbereiche Kulturpolitik auf bundespolitischer Ebene, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Steuerpolitik, Urheberrechtspolitik, Medienpolitik und Bildungspolitik gliedern, wurden an Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, Piratenpartei und SPD gestellt.

Verfolgt wird damit das Ziel, die kulturpolitischen Vorhaben der einzelnen Parteien zusammenzustellen und den Anliegen und teilweise auch Forderungen aus den verschiedenen im Deutschen Kulturrat vertretenen Verbänden und Organisationen (u. a. die GDBA) transparent gegenüberzustellen. Den Kulturschaffenden soll damit eine Entscheidungshilfe zur Wahl an die Hand gegeben werden.

An dieser Stelle geben wir einen auszugsweise kommentierten Überblick und beschränken uns dabei auf die für Theaterschaffende besonders relevanten Themenbereiche „Kulturpolitik auf bundespolitischer Ebene“, „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ sowie „Steuerpolitik“.

Der gesamte Artikel mit den Wahlprüfsteinen des Deutschen Kulturrates ist abrufbar unter: http://www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-bundestagswahl2013.pdf

Betrachtet man zunächst den Themenbereich „Kulturpolitik auf bundespolitischer Ebene“, bejahten sowohl SPD, FDP, Piratenpartei und Die Linke die Frage des Deutschen Kulturrates, ob sich die Parteien für die Einführung des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen beantworteten diese Frage mit dem Hinweis darauf, dass „die »Kulturfreundlichkeit« von Parteien nicht allein an ihrer Position zu Kultur als Staatsziel bemessen werden sollte“. Die CDU/CSU hingegen weist auf verfassungsrechtliche Bedenken hin.
Hinsichtlich der Frage nach der Planung einer Gemeindefinanzreform, um den unterfinanzierten Kommunen mehr Spielräume zur Kulturfinanzierung zu bieten, sehen fast alle befragten Parteien die Notwendigkeit von Steuerreformen zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Die Herangehenweise dabei ist unterschiedlich, die FDP fordert hier gar eine Föderalismusreform, die SPD beispielsweise die Entlastung der Kommunen von steigenden Sozialabgaben. Nur die Piratenpartei fordert zu diesem Thema hauptsächlich mehr Transparenz bei der Kulturförderung auf allen Ebenen zur Gewährleistung gleichmäßiger Verteilung von Fördermitteln. Dies ist jedoch unserer Auffassung nach nicht weitgehend genug und wenig verständlich, kann sich doch jeder Interessierte beispielsweise über die Städte und Kommunen und auch die jährliche Theaterstatisitk des Deutschen Bühnenvereins über wichtige Daten, wie beispielsweise Besucherzahlen, Einnahmen, Ausgaben und Zuschüsse jederzeit informieren.

Beim Blick auf die Rubrik „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ zeigt sich, dass auf Bundesebene vor allem die Künstlersozialkasse als Instrument zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlern gesehen wird. Diese ist für selbstständige Künstler tatsächlich ein wichtiges Instrument der sozialen Absicherung. Hier wäre allerdings anzumerken, dass für einen großen Teil der Theaterschaffenden in der Regel das Festengagement im Ensemble immer noch das zielführendste Instrument zur Existenzsicherung und Verhinderung von Altersarmut darstellen wird. Da die Finanzierung der Theater aber auf Landes- und Kommunalebene geregelt wird, ist das Augenmerk auf Bundesebene nachvollziehbar auf die KSK gerichtet. Besonders wichtig ist hier die regelmäßige Prüfung der abgabepflichtigen Unternehmen zur Finanzierung der KSK. Hierzu bekennen sich alle befragten Parteien außer der FDP und der Piratenpartei. Während die FDP sogar für weitere Befreiungen von der Abgabepflicht für Unternehmen eintritt, bleibt die Position der Piratenpartei – jedenfalls für uns – unverständlich und im Nebulösen.
Die letzte Frage in dem Themenbereich befasst sich mit dem auf kurz oder lang für alle Theaterschaffenden relevanten Thema der Veränderung der Rahmenfrist zum Bezug von Arbeitslosengeld I für Künstler. Voranzustellen ist hier, dass die aktuellen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I von den gastierenden Theaterschaffenden oftmals nicht zu erfüllen sind. Erfreulicherweise setzen sich sowohl Die Linke, als auch die SPD für eine Verlängerung der Rahmenfrist auf drei Jahre ein. Die Piratenpartei fordert gar einen Wegfall der Rahmenfrist für Künstler und an künstlerischen Prozessen Beteiligten, wobei nicht ganz deutlich wird, welche Beschäftigten sie denn in diesen Personenkreis mit aufzunehmen gedenkt. Bündnis 90/Die Grünen wollen Arbeitslosengeld schon dann zahlen, wenn für mindestens vier Monate innerhalb von 24 Monaten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt wurden. Das Verhältnis von Beitrags- zu Anspruchszeiten (2:1) soll beibehalten werden. Die CDU/CSU bleibt sehr unbestimmt und will weitere geeignete Instrumente zur Verbesserung der sozialen Lage der Künstler schaffen. Die FDP bleibt noch unbestimmter und plant,  die „im nächsten Jahr vorliegenden Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation“ abzuwarten. Die Parteien der Regierungskoalition beschränken sich darauf hinzuweisen, dass durch ihre Arbeit nunmehr Arbeitsverhältnisse mit Kurzzeitbefristungen bis zehn Wochen (statt bisher sechs Wochen) berücksichtigt würden. Gemeint sind hier die Regelungen zur „kurzen“ Anwartschaftszeit.

Zum Themenbereich Steuerpolitik greifen wir nur die Frage nach der Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure, Choreographen, Bühnen- und Kostümbildner heraus. Überraschenderweise haben sich die FDP und die SPD zu dieser konkreten Fragestellung einer ebenso konkreten Antwort enthalten. Die Linke setzt sich klar für die Umsatzsteuerberfreiung ein, die CDU/CSU kann „die Forderung dieser Berufsgruppen nachvollziehen“ – sagt aber nicht, ob das auch zu einer Umsetzung führt. Bündnis 90/Die Grünen fordern Rechtssicherheit für die steuerliche Beurteilung aller Bühnenschaffenden. Die Piratenpartei fordert eine generelle Umsatzsteuerbefreiung für alle an künstlerischen Werken Beteiligten – auch hier wieder eine sehr undifferenzierte Aussage (Wer sind alle?) dieser Partei (Anmerkung der Redaktion: Die Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung für Regisseure und Choreographen ist zum 1. Juli in Kraft getreten).

Die für Theaterschaffende sehr viel wichtigeren politischen Entscheidungen fallen sowieso auf Landes- und Kommunalebene. Auszugsweise werfen wir an dieser Stelle einen Blick auf die Städte und Länder, die aktuell durch Etatkürzungen und Streichungen sowie Bedrohung des Ensembletheaters in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind und die dort zurzeit regierenden Parteien.

Berlin: Hier streitet man sich gerade über den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/15. Der Kulturhaushalt steigt in den nächsten beiden Jahren um 27 Millionen von 367,9 Millionen Euro auf 395,8 Millionen Euro. Das Mehr an Geld wird fast vollständig für die notwendigen Tarifaufwüchse bei den festangestellten Künstlern der Opern und Theater bereit gestellt, während es für die freie Szene bei den bisherigen 10 Millionen bleibt. Dies führt zu verständlichen Protesten der freien Szene, wo gerade mehrere Gruppen auch aus Gründen der Unterfinanzierung aus der Konzeptförderung herausgefallen sind. Die zuständige Kommission betont in ihrem Gutachten: „Mit dem aktuellen Etat, der in den letzten Jahren keine Aufstockung erfahren hat, kann eine seriöse Förderpolitik, die an Weiterentwicklung orientiert ist, kaum realisiert werden.“ Leider kommt es in diesem Zusammenhang auch zu altbekannten populistischen Forderungen nach Umverteilung der Mittel. So fordern (ganz unten) die Grünen und deren Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Kulturpolitik, Sabine Bangert, dass „ein Prozent der Mittel der großen Häuser in die Freie Szene umgeschichtet werden“. Wenn man aber ernsthaft die soziale Lage von Kulturschaffenden verbessern will (s.o.), kann es nicht zielführend sein, den einen Kulturschaffenden etwas wegzunehmen, um es den anderen zu geben. In Berlin sollte man viel eher über eine Festlegung des Verwendungszwecks der City-Tax für die Kultur diskutieren, wie sie auch vom „Rat für die Künste Berlin“ gefordert wird.

Wahlinformation
Regierender Bürgermeister:
Klaus Wowereit (SPD)
Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten:
André Schmitz (SPD)
Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus:
voraussichtlich im Herbst 2016

 

Mecklenburg-Vorpommern: Über die Verwerfungen in Mecklenburg-Vorpommern haben wir wiederholt berichtet.

Wahlinformation
Ministerpräsident:
Erwin Sellering (SPD)
Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur:
Mathias Brodkorb (SPD)
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern:
voraussichtlich im Herbst 2016

 

Sachsen-Anhalt: Die aktuelle Bedrohung der Theaterlandschaft können Sie hier in unserem Blog nachlesen (hier, hier, hier und hier).

Wahlinformation
Ministerpräsident:
Dr. Reiner Haseloff (CDU)
Kultusminster:
Stephan Dorgerloh (SPD)
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt:
voraussichtlich im Frühjahr 2016


Trier:
Hier und hier  gehts zu den aktuellen Geschehnissen in Trier.

Wahlinformation
Oberbürgermeister:
Klaus Jensen (SPD)
Kulturdezernent:
Thomas Egger (parteilos, ehemals FDP)
Kommunalwahlen:
in der Zeit zwischen dem 1. April und 30. Juni
Wahl des Oberbürgermeisters:
zweite Jahreshälfte 2014


Wuppertal:
Dort droht das Ende des Ensembletheaters. Mehr lesen Sie hier, hier und hier.

Wahlinformation
Oberbürgermeister:
Peter Jung (CDU)
Kulturdezernent:
Matthias Nocke (CDU)
Kommunalwahlen:
Frühjahr 2014
Wahl des Oberbürgermeisters:
Herbst 2015

Liebe Theaterschaffende,

Sie haben die Qual der Wahl.

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