Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz zum Nachlesen
[1]GDBA und VdO haben mit Hilfe von Frau RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D. am 1. März 2016 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz eingereicht.
Die Verfassungsbeschwerde rügt mit zahlreichen Belegen aus dem Bereich der an Theater und Bühnen mit künstlerischer Tätigkeit Beschäftigten, dass dieses Gesetz insbesondere
die das Tarifeinheitsgesetz seiner eigenen Begründung zufolge gerade überwinden wollte.
Damit verletzt das Tarifeinheitsgesetz auch das Grundrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) in gravierender Weise, das jeder Gesetzgeber beachten muss.
Der gesamte Text der Verfassungsbeschwerde ist für Mitglieder der GDBA im Mitgliederbereich [2] unseres Internetauftritts abzurufen. Die Verfassungsbeschwerde trägt das Aktenzeichen 1 BVR 571/16.
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[2] im Mitgliederbereich: http://www.buehnengenossenschaft.de/mitgliederbereich/schriftstuecke
[3] Pressemitteilung: Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht – Theater müssen berücksichtigt werden: https://www.buehnengenossenschaft.de/pressemitteilung-tarifeinheitsgesetz-vor-dem-bundesverfassungsgericht-theater-muessen-beruecksichtigt-werden/
[4] Pressemitteilung: Künstlergewerkschaften erheben Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitseingesetz: https://www.buehnengenossenschaft.de/pressemitteilung-kuenstlergewerkschaften-erheben-verfassungsbeschwerde-gegen-tarifeinheitseingesetz/
[5] Pressemitteilung: URTEIL ZUM TARIFEINHEITSGESETZ – Künstlergewerkschaften sehen Teilerfolg: https://www.buehnengenossenschaft.de/pressemitteilung-urteil-zum-tarifeinheitsgesetz-kuenstlergewerkschaften-sehen-teilerfolg/
[6] Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin im Portrait: https://www.buehnengenossenschaft.de/prof-dr-herta-daeubler-gmelin-im-portrait/
[7] Pressemitteilung: Bei der Tarifeinheit trickst die Regierung: https://www.buehnengenossenschaft.de/pressemitteilung-bei-der-tarifeinheit-trickst-die-regierung/
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