Jörg Rowohlt Geschrieben am 24 März, 2016

Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz zum Nachlesen

Ludwig BarnayGDBA und VdO haben mit Hilfe von Frau RA Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a. D. am 1. März 2016 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz eingereicht.

Die Verfassungsbeschwerde rügt mit zahlreichen Belegen aus dem Bereich der an Theater und Bühnen mit künstlerischer Tätigkeit Beschäftigten, dass dieses Gesetz insbesondere

  1. das Grundrecht der Koalitionsfreiheit der Bühnengewerkschaften als Berufsgewerk­schaften für das künstlerische Personal an Theatern und Bühnen aus Art. 9 Abs. 3 GG gravierend verletzt, weil die Einführung des auf Betriebe bzw. Dienststellen bezogene sog. Mehrheitsprinzips deren gewerkschaftliche Rechte (Tarifverträge, Arbeits­kampfmaßnahmen, Mitgliederwer­bung) dauer­haft beeinträchtigt.
  2. Das Tarifeinheitsgesetz diskriminiert durch die Verdrängung der Tarifverträge der sog. Minderheitsgewerkschaft zugleich die Bühnengewerkschaften als Berufsgewerkschaften in gleich­heitswidriger Weise, weil es die Branchengewerkschaften zu einer Art „Leitbild“ erhebt und diese strukturell bevorzugt und mit stärkeren Rechten ausstattet. Damit ist das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Dies gilt in besonderer Weise, weil damit auch jede faire Konkurrenz zwischen Gewerkschaften unmöglich gemacht wird.
  3. Trotz vielfacher Eingaben und Mah­nungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durch GDBA und VdO, aber auch durch den Deutschen Bühnenverein, hat der Gesetzgeber des Tarifeinheitsgesetzes die Besonderheiten des Theater- und Bühnenbereichs in keiner Weise zur Kenntnis genommen oder berücksichtigt.
    Damit hat der Gesetzgeber insbesondere die Balance zwischen Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und dem Sozialstaatsgebot bewusst negiert, obwohl diese bei der Regelung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten mit künstlerischen Tätigkeiten an Theatern und Bühnen wesentlich berücksichtigt werden muss.
    Zugleich greift der Gesetzgeber in gravierender Weise in das seit Jahrzehnten grundsätzlich störungsfrei funktionierende tarifplurale System im Bereich von Theatern und Bühnen ein, stärkt in verfassungswidriger Weise Branchengewerkschaften und setzt damit selbst erst die Ursachen

    • für Unfrieden zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen an Theatern und Bühnen,
    • für Kollisionen zwischen Tarifverträgen und damit
    • für Störungen im Theaterbereich,

    die das Tarifeinheitsgesetz seiner eigenen Begründung zufolge gerade überwinden wollte.
    Damit verletzt das Tarifeinheitsgesetz auch das Grundrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) in gravierender Weise, das jeder Gesetzgeber beachten muss.

Der gesamte Text der Verfassungsbeschwerde ist für Mitglieder der GDBA im Mitgliederbereich unseres Internetauftritts abzurufen. Die Verfassungsbeschwerde trägt das Aktenzeichen 1 BVR 571/16.

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken

Kategorien

Archive