Jörg Rowohlt Geschrieben am 5 Mai, 2020

STREAMING – Rechteverletzung kann teuer werden

Das COVID-19 Virus hat die Deutsche Theaterlandschaft stillgelegt. Vorstellungen finden nicht mehr statt. Verschiedene Theater nehmen dies zum Anlass, wenigstens im Internet mit Streaming-Angeboten präsent zu sein. Aber ist das zulässig? Müssen ausübende Künstler es hinnehmen, dass Vorstellungen, an denen sie mitgewirkt haben, ungefragt und unbezahlt im Internet zugänglich gemacht werden?

Das deutsche Urheberrecht weist ausübenden Künstlern bestimmte Rechte zu, die als Leistungsschutzrechte bezeichnet werden. Man unterscheidet Verbotsrechte und Vergütungsansprüche. Der Künstler kann erlauben – oder verbieten –, ob seine Darbietung aufgenommen werden darf und was mit einer solchen Aufnahme geschieht, ob sie also vervielfältigt, als CD oder DVD verkauft oder verliehen werden darf, ob sie ins Internet gestellt werden oder im Rundfunk gesendet werden darf.
Grundsätzlich darf also niemand eine Vorstellung oder ein Konzert ohne die Zustimmung der beteiligten Künstler aufnehmen oder verwerten, soweit das Urhebergesetz dies nicht ausdrücklich erlaubt. Wird ein Konzert oder eine Vorstellung dennoch unerlaubt verwertet, entsteht ein sogenannter Unterlassungsanspruch, der in seinen Rechten verletzte Künstler kann also beispielsweise eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der ein Gericht dem Verletzer verbietet, die Veranstaltung erneut zu nutzen – eine teure Angelegenheit für den Verletzer.

Im Verletzungsfall haben die Künstler neben Unterlassungsansprüchen auch Schadensersatzansprüche. Um sie zu berechnen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Häufig wird der Betrag verlangt, den der Verletzer als Lizenz hätte zahlen müssen, wenn er die Erlaubnis der Künstler eingeholt hätte.
Die Zustimmung zur Verwertung einer Leistung kann unterschiedlich erteilt werden: Zum einen kann der Künstler die Nutzungsbefugnis einem Theater ganz formlos oder in einem Lizenz- oder Arbeitsvertrag einräumen, die Erlaubnis kann aber auch durch den NV Bühne als Tarifvertrag erteilt werden, jedenfalls bei festangestellten Mitgliedern. Bei Gästen müssen sich die Theater die Rechte einzelvertraglich einräumen lassen.

Das Theater hat nach § 8 Abs. 1 NV Bühne das Recht, eine Vorstellung für „Funkzwecke“ zu verwerten; das Theater darf eine Vorstellung aufzeichnen und senden bzw. senden lassen. Das geschieht relativ häufig durch Sender der ARD oder den Deutschlandfunk. Die nach NV Bühne angestellten Künstler können sich gegen die Sendung solcher Aufnahmen nicht wehren, wenn eine Veranstaltung für Funkzwecke aufgezeichnet wurde. Dennoch hat er einen Anspruch auf eine Sondervergütung. Das ergibt sich für Solisten aus § 59 Abs. 1 NV Bühne und für die anderen Berufsgruppen aus den §§ 68, 80 und 93.
In geringem Umfang darf das Theater derartige Aufzeichnungen auch für sog. „Online-Dienste“ nutzen. Das bedeutet, dass das Theater eine Radio- oder Fernsehübertragung im Internet senden darf, auch gegen Bezahlung als „Pay per View“ und nicht nur einmalig; Wiederholungen sind zulässig und § 59 NV Bühne spricht ausdrücklich ein Recht auf Wiederholungsvergütung zu. Klar geregelt ist ebenfalls, dass das Theater keine vollständige Vorstellung zum Download anbieten darf.

Da § 8 Abs. 1 nur vom Senderecht spricht, dürfte eine Nutzung im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung, also zum beliebigen Abruf, unzulässig sein. „Sendung“ bedeutet, dass der Sender bestimmt, wann eine Sendung stattfindet; dies kann gut am Fernsehen verdeutlicht werden: Die Tagesschau beginnt um 20:00 Uhr; wer erst um 20:02 Uhr einschaltet, hat die ersten zwei Minuten verpasst.

Hat der Nutzer jedoch die Möglichkeit, jederzeit auf eine Aufzeichnung zuzugreifen wie z. B. bei Youtube, wird das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung benötigt. Das räumt § 8 Abs. 1 aber nur in sehr begrenztem Umfang ein. Wie weit diese Rechte gehen, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht geklärt.
Festzuhalten ist also, dass das Theater Aufzeichnungen, die für Funkzwecke entstanden sind, jedenfalls senden darf, und zwar nicht nur einmalig. Die beteiligten Künstler haben einen Anspruch auf eine Sondervergütung, die der angemessenen Vergütung des UrhG entspricht.
Diese Rechte hat das Theater aber nur bei solchen Veranstaltungen, die explizit für Funkzwecke aufgezeichnet wurden. Bei anderen Aufzeichnungen gilt das so nicht. Hier legt § 8 Abs. 2 NV Bühne fest, dass das Theater berechtigt ist, Aufnahmen, die für theatereigene Zwecke erstellt wurden, im Rahmen dieser Zwecke zu vervielfältigen, zu verbreiten und wiederzugeben. Zu den theatereigenen Zwecken zählen ausdrücklich auch Werbezwecke.

Während der Corona-Pandemie versuchen nun einige Theater, die Rechte der beteiligten Künstler weiter zu beschneiden und meinen, Aufzeichnungen aller Art ins Internet stellen zu können. Gerechtfertigt wird dies teilweise mit Werbezwecken. Das ist jedoch unzulässig. Nicht jede Nutzung, die mittelbar der Imagepflege dient, dient zugleich Werbezwecken. Zulässig mag die Nutzung einzelner Ausschnitte aus Vorstellungs- oder Generalprobenmitschnitten sein, die gesendet oder als CD oder DVD abgegeben werden; sie sollen neugierig auf Inszenierungen machen, nicht den Vorstellungsbesuch ersetzen. Das war den Tarifvertragsparteien auch bewusst, als § 8 so vereinbart wurde.
§ 31 Abs. 5 UrhG bestimmt, dass sich die Erlaubnis zur Nutzung nur auf diejenigen Nutzungsarten erstrecken, die erforderlich sind, um den von beiden Vertragsparteien zu Grunde gelegten Vertragszweck zu erfüllen, es sei denn, die Nutzungsarten würden einzeln bezeichnet.

Das Streamen ganzer Vorstellungen ist deshalb nicht mit Werbezwecken zu rechtfertigen, zumal der Zweck der Aufnahme zu berücksichtigen ist: Ein Generalprobenmitschnitt kann Archivzwecken dienen und zur Vorbereitung auf ein Einspringen von Gästen oder von Wiederaufnahmen eingesetzt werden, nicht jedoch als Vorstellungsersatz im Internet. Wenn das Theater Aufzeichnungen so nutzen will, ist eine besondere Erlaubnis der beteiligten Künstler erforderlich. Das war vor Corona so und ist auch jetzt noch der Fall: Das Virus setzt nicht geltendes Recht außer Kraft.
In einem Fall ist es inzwischen vorgekommen, dass ein Theater VR-Brillen mit einer gespeicherter Vorstellungsaufzeichnung vermietet. Ein derartiges Verhalten unterfällt nicht dem Regelwerk des NV Bühne und wäre, sofern keine einzelvertragliche Rechteeinräumung erfolgt ist, nicht nur unzulässig, sondern nach §§ 108, 108a UrhG mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht.

Thorsten Scharnke
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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