Normalvertrag Bühne – aktuelle Änderungen

Geschrieben am 17.Juli 2018 von admin

Die aktuelle Ausgabe des Buches ‘Normalvertrag Bühne’ kann nach der Erstellung mit den unten aufgeführten Änderungen hier [1] bestellt werden.

Für Mitglieder ist der Normalvertrag Bühne kostenlos im Mitgliederbereich [2] unserer Internetseiten einsehbar.

 

Elfter Tarifvertrag
vom 1. Juni 2019
zur Änderung des Normalvertrags Bühne
vom 15. Oktober 2002

Zwischen

dem Deutschen Bühnenverein-
Bundesverband der Theater und Orchester, Köln
– Vorstand –

einerseits

und

der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hamburg,
– Präsident –

sowie

der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e.V., Köln,
– Geschäftsführer –

andererseits

wird der folgender Tarifvertrag abgeschlossen:

§ 1

Der NV Bühne in der Fassung des Zehnten Änderungstarifvertrages vom 22. September 2017 wird wie folgt geändert:

 

1. § 1a NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4 wird der folgende neue Absatz 5 eingefügt:

„(5) Für Sänger und Tänzer, mit denen veranstaltungsbezogene Verträge nach § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 zur Mitwirkung in einem Opernchor bzw. in einer Tanzgruppe abgeschlossen werden, beträgt die Mindestgage an Bühnen nach § 1 Abs. 1 pro Aufführung das 1,5fache der Tagesgage (§ 75 Abs. 2 bzw. § 88 Abs. 2) ohne Einbeziehung jeglicher Zulagen des jeweiligen Opernchors bzw. der jeweiligen Tanzgruppe. Soweit den beteiligten Mitgliedern des Opernchors für die Aufführung eine Sondervergütung für das Singen in fremder Sprache zusteht oder zustehen würde, § 79 Abs. 2 Buchst. b und c, ist das 1,5fache dieser Sondervergütung zusätzlicher Teil der Mindestgage nach Satz 1. Für die Mitwirkung an zwei an demselben Tag stattfindenden Aufführungen werden insgesamt 150 vom Hundert der Mindestgage nach den Sätzen 1 und 2 gezahlt.

Absätze 2 und 3 finden Anwendung. Wird der Sänger oder Tänzer in dem in Absatz 3 genannten Zeitraum in zeitlich vergleichbarem Umfang wie die Mitglieder des jeweiligen Opernchores bzw. der jeweiligen Tanzgruppe eingesetzt, tritt an die Stelle der in Absatz 3 genannten Mindestgage die Gage (§ 76 bzw. § 89) des jeweiligen Opernchors bzw. der jeweiligen Tanzgruppe.

Dieser Absatz gilt nicht für Abendeinspringer, die an nur bis zu fünf Aufführungen der gleichen Produktion und gegebenenfalls nur an einer Probe am Tag der ersten dieser Aufführungen mitwirken. Er gilt ebenfalls nicht für Mitglieder des Extrachores, sofern sie als solche eingesetzt werden.“

b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6; in ihm wird die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

 

2. § 6 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) Nach § 6 Abs. 1 NV Bühne wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Solomitglieder, Opernchorsänger und Tanzgruppenmitglieder, die an einer Premieren-Vorstellung, bei mehreren Premieren der gleichen Produktion an der ersten Premieren-Vorstellung, unmittelbar beteiligt waren, sind am ersten Werktag nach dieser Premieren-Vorstellung nur zu Teilnahme an Aufführungen sowie zu Tätigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Aufführungen verpflichtet.“

b) In § 6 Abs. 8 Unterabs. 1 NV Bühne werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.

c) § 6 NV Bühne wird folgende Protokollnotiz angefügt:

„Protokollnotiz zu Absatz 4:

An freien Tagen und an halben freien Tagen (§§ 57, 66, 74 und 87) besteht für das Mitglied keine Erreichbarkeitspflicht.“

 

3. § 16 NV Bühne wird wie folgt geändert:

In § 16 Abs. 4 NV Bühne wird die Zahl „23“ durch die Zahl „ 23a“ ersetzt.

 

4. § 27 NV Bühne wird wie folgt geändert:

In § 27 Abs. 3 S. 2 Buchst. c NV Bühne werden die Worte „§ 200 RVO“ durch die Worte „§ 24i SGB V“ und die Worte „§ 13 Abs. 2 MuSchG“ durch „§ 19 MuSchG“ ersetzt.

 

5. § 39 NV Bühne wird wie folgt geändert:

In § 39 Abs. 5 NV Bühne wird die Zahl „sechs“ durch die Zahl „acht“ ersetzt.

 

6. § 41a NV Bühne wird wie folgt geändert:

In § 41a Abs. 2 Buchst. c NV Bühne werden die Worte „Ergänzungsbeitrag im Sinne des § 23 Abs. 5 der Anstaltssatzung“ durch „freiwillige Zusatzbeiträge im Sinne des § 23b Abs. 2 der Anstaltssatzung“ ersetzt.

 

7. § 42 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text des § 42 NV Bühne wird Absatz 1.

b) Es wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:

„(2) Abweichend von Absatz 1 gilt an der jeweiligen Bühne folgende Regelung für bis zu jeweils zwei Funktionsträger (Ortsdelegierte und stellvertretende Ortsdelegierte bzw. Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Lokalverbandes) der vertragschließenden Gewerkschaften, die ordnungsgemäß gewählt und dem Arbeitgeber durch die Gewerkschaft in Textform angezeigt wurden, während deren jeweiliger Amtszeit und zum Ende der Spielzeit, in der die Amtszeit endet: Der Arbeitgeber kann diesen Mitgliedern eine Nichtverlängerungsmitteilung nach dem jeweiligen Absatz 2 der einschlägigen Vorschriften (§§ 61, 69, 83 bzw. 96) nur aussprechen, um das Arbeitsverhältnis unter anderen Vertragsbedingungen bei der (den) im Arbeitsvertrag angegebenen Bühne(n) fortzusetzen. Jedoch gilt diese Einschränkung nicht für die Mitglieder, für die die im jeweiligen Absatz 9 der zuvor genannten Vorschriften genannten Voraussetzungen vorliegen.“

 

8. Nach § 52 NV Bühne wird folgender neuer Abschnitt eingefügt:

„11. Abschnitt
Solo- und Bühnentechnikervorstände

§ 52a
Wahl und Zusammensetzung des Solovorstands und des Bühnentechnikervorstands

(1) Die Solomitglieder und die Bühnentechniker wählen in unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl einen Solovorstand und einen Bühnentechnikervorstand (Vorstand).

Weist der Arbeitgeber getrennte künstlerische Sparten aus, wählen die Solomitglieder jeder Sparte jeweils einen Vorstand, es sei denn die Solomitglieder verschiedener Sparten entscheiden in jeder Sparte mehrheitlich, durch einen Vorstand vertreten zu werden.

Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für die Sparte Tanz, wenn ein Tanzgruppenvorstand gewählt wird und die Solotänzer mit Zustimmung der Tanzgruppe an der Wahl dieses Vorstands teilnehmen.

(2) Wahlberechtigt sind alle Solomitglieder für den Solovorstand und alle Bühnentechniker für den Bühnentechnikervorstand. Werden für die künstlerischen Sparten getrennte Solovorstände gewählt, sind nur die Solomitglieder der jeweiligen Sparte wahlberechtigt. Für die Zuordnung zu einer dieser Sparten ist der Arbeitsvertrag des Solomitglieds maßgebend. Im Zweifel entscheidet das Solomitglied einmalig vor der ersten Teilnahme an einer solchen Wahl.

Wählbar sind alle Solomitglieder bzw. Bühnentechniker, die dem Theater mehr als eine Spielzeit angehören. Findet Absatz 1 Unterabs. 2 Anwendung, sind nur die Mitglieder der jeweiligen Sparte wählbar.

(3) Ein Vorstand besteht aus dem Obmann und dem stellvertretenden Obmann. Sind mehr als 23 Mitglieder für die Wahl eines Vorstands wahlberechtigt, wird noch ein weiteres Mitglied gewählt.

(4) § 48 Abs. 4 bis 6 finden entsprechend Anwendung.

§ 52b
Amtszeit und Geschäftsordnung des Vorstands

§§ 49 und 50 finden entsprechend Anwendung.

§ 52c
Aufgaben und Befugnisse des Vorstands

(1) Der Vorstand wirkt mit in allen Fällen, in denen ihm durch Gesetz oder Tarifvertrag (insbesondere §§ 56, 65) Aufgaben zugewiesen sind.

(2) Der Vorstand kann beim Arbeitgeber Bedenken gegen die vorgesehene Spielplan- und Probeneinteilung geltend machen, die der Arbeitgeber in seine Erwägungen einbeziehen soll.

(3) Der Vorstand wirkt daran mit, dass Proben und Veranstaltungen reibungslos ablaufen.

§ 52d
Schutz der Vorstandsmitglieder

(1) Den Mitgliedern des Vorstands dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand keine Nachteile erwachsen.

(2) Dem Solovorstand bzw. den Solovorständen wird zur Entlastung je Monat der Tätigkeit ein halber freier Tag gewährt. Der Vorstand entscheidet, welches Vorstandsmitglied diesen halben freien Tag in Anspruch nimmt. Der halbe freie Tag ist für das jeweilige Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber zu bestimmen.“

 

9. Die bisherige Überschrift „11. Abschnitt“ wird durch die Überschrift „12. Abschnitt“ ersetzt.

 

10. § 55 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) In § 55 Abs. 2 NV Bühne werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.

b) § 55 NV Bühne wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Für Solotänzer finden abweichend von Absatz 1 § 85 Abs. 1 (einschließlich der Protokollnotiz), 7, 8, 9 und 10 entsprechend Anwendung.“

 

11. § 56 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) In § 56 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 3 NV Bühne werden die Worte „der Sprecher der Sparte“ ersetzt durch die Worte „der Solovorstand“.

b) § 56 NV Bühne wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Für Solotänzer findet anstelle der Absätze 1 bis 3 § 86 entsprechend Anwendung.“

 

12. § 57 NV Bühne erhält folgende Fassung:

㤠57
Freie Tage – Solo

(1) Das Solomitglied hat unbeschadet der an allen Tagen einer Spielzeit bestehenden Mitwirkungspflicht, ausgenommen an den Tagen der in die Spielzeit fallenden Theaterferien, Anspruch auf einen freien Tag wöchentlich und einen halben freien Tag je Woche.

(2) Die freien Tage sollen so gewährt werden, dass in der Regel nicht mehr als zwölf Tage zwischen zwei freien Tagen liegen. Kann in Ausnahmefällen ein freier Tag nicht gewährt werden, ist der Ausgleich innerhalb von sechs Wochen vorzunehmen. Ein Ausnahmefall im Sinne von Satz 2 liegt auch dann vor, wenn sich das Solomitglied auf Gastspielreise befindet.

(3) Die halben freien Tage sind während der Spielzeit zu gewähren. 26 halbe freie Tage sind innerhalb von 26 Wochen zu gewähren; für die übrigen halben freien Tage gilt dies im jeweiligen Zeitraum entsprechend. Wird ein halber freier Tag am Nachmittag gewährt, beginnt er mit dem Ende des Vormittagsdienstes. Endet dieser nach 14 Uhr, kann an diesem Tag kein halber freier Tag gewährt werden.

(4) Am 1. Mai und am 24. Dezember können weder ein freier Tag noch ein halber freier Tag gewährt werden.

(5) Die freien Tage gelten die wegen einer Beschäftigung an einem Sonntag oder an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag zu gewährende Freizeit ab. In jeder Spielzeit sind acht Sonntage außerhalb der Theaterferien beschäftigungsfrei zu lassen.“

 

13. Nach § 57 NV Bühne wird folgender § 57a NV Bühne eingefügt:

㤠57a
Freie Tage für Transition – Solo

(1) Für nachgewiesene berufliche Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen bzw. nachgewiesene einschlägige Maßnahmen zur Existenzgründung (Transition) erhält der Solotänzer pro Beschäftigungsjahr, das er als Solotänzer oder Tanzgruppenmitglied bei einem dem Deutschen Bühnenverein angehörenden Arbeitgeber zurückgelegt hat, drei bezahlte freie Tage.

(2) Für die Gewährung der freien Tage nach Absatz 1 muss die beabsichtigte Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahme bzw. Maßnahme zur Existenzgründung durch Anmeldung konkret nachgewiesen werden; die Maßnahme muss geeignet sein, auf eine konkret beabsichtigte und dem Arbeitgeber mitgeteilte berufliche Tätigkeit oder Existenzgründung vorzubereiten. Bei der Gewährung der freien Tage sind dienstliche Belange zu berücksichtigen, vor allem die Sicherstellung des Spielbetriebs.

Soweit der Solotänzer bereits freie Tage nach Absatz 1 durch einen früheren Arbeitgeber erhalten hat, besteht kein Anspruch auf die erneute Gewährung dieser freien Tage durch den derzeitigen Arbeitgeber.

Eine Abgeltung in Geld von nicht gewährten freien Tagen ist ausgeschlossen.“

 

14. § 58 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) § 58 Abs. 5 Buchst. a NV Bühne wird gestrichen. Der Buchstabe a bleibt unbesetzt.

b) § 58 Abs. 5 Buchst. b NV Bühne erhält folgende Fassung:

„b) das Solomitglied nur insoweit an einer Gagenanpassung, die für die ersten zwölf Monate nach einer arbeitsvertraglichen Gagenanpassung tarifvertraglich wirksam wird, teilnimmt, als die tarifvertragliche höher als die arbeitsvertragliche Gagenanpassung ausfällt,“

 

15. § 59a NV Bühne erhält folgende Fassung:

㤠59a
Jubiläumszuwendung – Solo

(1) Das Solomitglied erhält als Jubiläumszuwendung nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von mindestens zehn Jahren und nach einer Dienstzeit von

25 Jahren 350,00 Euro
40 Jahren 500,00 Euro.

Für Solotänzer ist abweichend von Unterabsatz 1 statt einer Dienstzeit von 25 Jahren eine solche von 15 Jahren und statt einer Dienstzeit von 40 Jahren eine solche von 25 Jahren maßgebend.

(2) Dienstzeit im Sinne von Absatz 1 sind alle Beschäftigungszeiten, die das Mitglied als Solomitglied bei Arbeitgebern, die dem Deutschen Bühnenverein angehören, zurückgelegt hat.“

 

16. § 61 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) § 61 Abs. 4 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Bevor der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht, hat er das Solomitglied zu hören. Das Solomitglied ist fünf Tage vor der Anhörung zur Anhörung schriftlich einzuladen. Die Einladung zur Anhörung gilt als ordnungsgemäß zugestellt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Absendung der Einladung fünf Tage vor der Anhörung an die dem Arbeitgeber bekannte Adresse erfolgt ist.

Auf schriftlichen Wunsch des Solomitglieds ist ein an der Bühne beschäftigter Arbeitnehmer und/oder ein Vertreter der satzungsmäßigen Organe der vertragschließenden Gewerkschaften berechtigt, an dem Anhörungsgespräch teilzunehmen und gehört zu werden.

Auf Seiten des Arbeitgebers dürfen auch Vertreter seines wirtschaftlichen Trägers teilnehmen.

Darüber hinausgehende gesetzliche und anderweitige rechtlich zwingende Beteiligungsrechte bleiben unberührt.“

b) § 61 Abs. 6 S. 2 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Im Falle der Verhinderung ist der Arbeitgeber auf schriftlichen Wunsch des Solomitglieds jedoch verpflichtet, eine von ihm namentlich bezeichnete Person zu hören, die zu dem in Absatz 4 Unterabs. 2 genannten Personenkreis gehört; Satz 1 gilt entsprechend.“

c) § 61 Abs. 7 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Der auf Wunsch des Solomitglieds teilnehmende Arbeitnehmer und der Vertreter der satzungsmäßigen Organe der vertragschließenden Gewerkschaften haben über den Inhalt der Anhörung gegenüber Dritten Vertraulichkeit zu wahren.“

d) § 61 NV Bühne wird folgende Protokollnotiz zu Absatz 3 Unterabs. 3 angefügt:

„Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass auch Spielzeiten nach der 15. Spielzeit einbezogen werden können.“

 

17. § 62 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) Die bisherige Protokollnotiz zu § 62 NV Bühne wird Protokollnotiz Nr. 1. In dieser Protokollnotiz wird das Wort „Ballettdirektors“ durch die Worte „Ballett-/Tanzdirektors“ ersetzt.

b) Nach dieser Protokollnotiz wird folgende Protokollnotiz Nr. 2 angefügt:

„2. Erhält aus Anlass des Wechsels des Ballett-/Tanzdirektors, dem nicht die Vollmachten eines Intendanten übertragen sind, mindestens ein Drittel der Tänzer (Solotänzer und Tanzgruppenmitglieder) eine Nichtverlängerungsmitteilung, finden die Absätze 1 bis 3 entsprechend Anwendung.“

 

18. § 65 NV Bühne wird wie folgt geändert:

In § 65 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 3 NV Bühne werden die Worte „der Sprecher der Sparte“ ersetzt durch die Worte „der Bühnentechnikervorstand“.

 

19. § 66 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) § 66 Abs. 2 S. 4 NV Bühne wird gestrichen.

b) § 66 Abs. 3 S. 3 NV Bühne wird gestrichen.

 

20. § 67 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) § 67 Abs. 4 Buchst. a NV Bühne wird gestrichen. Der Buchstabe a bleibt unbesetzt.

b) § 67 Abs. 4 Buchst. b NV Bühne erhält folgende Fassung:

„b) der Bühnentechniker nur insoweit an einer Gagenanpassung, die für die ersten zwölf Monate nach einer arbeitsvertraglichen Gagenanpassung tarifvertraglich wirksam wird, teilnimmt, als die tarifvertragliche höher als die arbeitsvertragliche Gagenanpassung ausfällt,“

 

21. § 68a NV Bühne erhält folgende Fassung:

㤠68a
Jubiläumszuwendung – Bühnentechniker

(1) Der Bühnentechniker erhält als Jubiläumszuwendung nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von mindestens zehn Jahren und nach einer Dienstzeit von

25 Jahren 350,00 Euro
40 Jahren 500,00 Euro.

(2) Dienstzeit im Sinne von Absatz 1 sind alle Beschäftigungszeiten, die das Mitglied als Bühnentechniker bei Arbeitgebern, die dem Deutschen Bühnenverein angehören, zurückgelegt hat.“

 

22. § 69 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) § 69 Abs. 4 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Bevor der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht, hat er den Bühnentechniker zu hören. Der Bühnentechniker ist fünf Tage vor der Anhörung zur Anhörung schriftlich einzuladen. Die Einladung zur Anhörung gilt als ordnungsgemäß zugestellt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Absendung der Einladung fünf Tage vor der Anhörung an die dem Arbeitgeber bekannte Adresse erfolgt ist.

Auf schriftlichen Wunsch des Bühnentechnikers ist ein an der Bühne beschäftigter Arbeitnehmer und/oder ein Vertreter der satzungsmäßigen Organe der vertragschließenden Gewerkschaften berechtigt, an dem Anhörungsgespräch teilzunehmen und gehört zu werden.

Auf Seiten des Arbeitgebers dürfen auch Vertreter seines wirtschaftlichen Trägers teilnehmen.

Darüber hinausgehende gesetzliche und anderweitige rechtlich zwingende Beteiligungsrechte bleiben unberührt.“

b) § 69 Abs. 6 S. 2 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Im Falle der Verhinderung ist der Arbeitgeber auf schriftlichen Wunsch des Bühnentechnikers jedoch verpflichtet, eine von ihm namentlich bezeichnete Person zu hören, die zu dem in Absatz 4 Unterabs. 2 genannten Personenkreis gehört; Satz 1 gilt entsprechend.“

c) § 69 Abs. 7 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Der auf Wunsch des Bühnentechnikers teilnehmende Arbeitnehmer und der Vertreter der satzungsmäßigen Organe der vertragschließenden Gewerkschaften haben über den Inhalt der Anhörung gegenüber Dritten Vertraulichkeit zu wahren.“

d) § 69 NV Bühne wird folgende Protokollnotiz zu Absatz 3 Unterabs. 3 angefügt:

„Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass auch Spielzeiten nach der 15. Spielzeit einbezogen werden können.“

 

23. § 74 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) § 74 Abs. 3 Satz 5 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Der halbe freie Tag darf nicht am Vormittag eines Sonntags oder eines Wochenfeiertags gewährt werden.“

b) § 74 Abs. 5 S. 3 NV Bühne wird gestrichen.

c) § 74 Abs. 5 NV Bühne wird folgender neuer Unterabsatz angefügt:

„Die Lage der freien Tage nach Absatz 2 und der halben freien Tage nach Absatz 3 ist spätestens sechs Wochen im Voraus verbindlich in Textform bekanntzugeben. Eine Änderung nach verbindlicher Bekanntgabe ist nur aus unvorhersehbaren erheblichen betrieblichen Gründen zulässig.“

d) § 74 Abs. 6 S. 2 NV Bühne wird gestrichen.

e) § 74 NV Bühne wird folgender Absatz 7 angefügt:

„In jeder Spielzeit soll das Opernchormitglied in 16 Kalenderwochen zusammenhängend an 1,5 Tagen nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden unabhängig davon, ob insoweit freie oder halbe freie Tage nach den Absätzen 1 bis 4 gewährt werden. Jedenfalls in 8 von diesen Kalenderwochen, ab der Spielzeit 2020/2021 in 10 von diesen Kalenderwochen, darf es an zusammenhängend 1,5 Tagen nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden.“

 

24. § 76 NV Bühne wird wie folgt geändert:

In § 76 Abs. 1 NV Bühne wird jeweils die Zahl „22“ durch die Zahl „ 17“ ersetzt.

 

25. § 83 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) § 83 Abs. 9 Unterabs. 1 NV Bühne erhält folgende Fassung, zudem werden folgende Unterabsätze 2 und 3 eingefügt:

„Die ersten 12 Monate der Beschäftigung des Opernchormitglieds im Opernchor der Bühne gelten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen als Probejahr:

In Abänderung der in Absatz 2 Satz 1 getroffenen Regelung kann eine Nichtverlängerungsmitteilung im Einvernehmen mit dem Opernchorvorstand während der ersten sechs Monate der Beschäftigung ungeachtet der Lage in der Spielzeit zum Ende des Probejahrs ausgesprochen werden. Für eine derartige Nichtverlängerungsmitteilung findet Absatz 8 keine Anwendung.

Wird keine Nichtverlängerungsmitteilung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgesprochen, verlängert sich der Arbeitsvertrag einmalig bis zum Ende der am Ende des Probejahrs laufenden Spielzeit. Anschließend kommt Absatz 2 uneingeschränkt zur Anwendung.“

b) In § 83 Abs. 9 NV Bühne werden die Unterabsätze 2 und 3 Unterabsätze 4 und 5.

 

26. § 87 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) § 87 Abs. 3 Satz 5 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Der halbe freie Tag darf nicht am Vormittag eines Sonntags oder eines Wochenfeiertags gewährt werden.“

b) § 87 Abs. 5 S. 3 NV Bühne wird gestrichen.

c) § 87 Abs. 5 NV Bühne wird folgender neuer Unterabsatz angefügt:

„Die Lage der freien Tage nach Absatz 2 und der halben freien Tage nach Absatz 3 ist spätestens sechs Wochen im Voraus verbindlich in Textform bekanntzugeben. Eine Änderung nach verbindlicher Bekanntgabe ist nur aus unvorhersehbaren erheblichen betrieblichen Gründen zulässig.“

d) § 87 Abs. 6 S. 2 NV Bühne wird gestrichen.

e) § 87 NV Bühne wird folgender Absatz 7 angefügt:

„In jeder Spielzeit soll das Tanzgruppenmitglied in 16 Kalenderwochen zusammenhängend an 1,5 Tagen nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden unabhängig davon, ob insoweit freie oder halbe freie Tage nach den Absätzen 1 bis 4 gewährt werden. Jedenfalls in 8 von diesen Kalenderwochen, ab der Spielzeit 2020/2021 in 10 von diesen Kalenderwochen, darf es an zusammenhängend 1,5 Tagen nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden.“

 

27. Nach § 87 NV Bühne wird folgender § 87a eingefügt:

㤠87a
Freie Tage für Transition – Tanz

(1) Für nachgewiesene berufliche Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen bzw. nachgewiesene einschlägige Maßnahmen zur Existenzgründung (Transition) erhält das Tanzgruppenmitglied pro Beschäftigungsjahr, das es als Tanzgruppenmitglied oder Solotänzer bei einem dem Deutschen Bühnenverein angehörenden Arbeitgeber zurückgelegt hat, drei bezahlte freie Tage.

(2) Für die Gewährung der freien Tage nach Absatz 1 muss die beabsichtigte Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahme bzw. Maßnahme zur Existenzgründung durch Anmeldung konkret nachgewiesen werden; die Maßnahme muss geeignet sein, auf eine konkret beabsichtigte und dem Arbeitgeber mitgeteilte berufliche Tätigkeit oder Existenzgründung vorzubereiten. Bei der Gewährung der freien Tage sind dienstliche Belange zu berücksichtigen, vor allem die Sicherstellung des Spielbetriebs.

Soweit das Tanzgruppenmitglied bereits freie Tage nach Absatz 1 durch einen früheren Arbeitgeber erhalten hat, besteht kein Anspruch auf die erneute Gewährung dieser freien Tage durch den derzeitigen Arbeitgeber.

Eine Abgeltung in Geld von nicht gewährten freien Tagen ist ausgeschlossen.“

 

28. § 89 NV Bühne wird wie folgt geändert:

In § 89 Abs. 1 NV Bühne wird jeweils die Zahl „22“ durch die Zahl „ 17“ ersetzt.

 

29. § 96 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) § 96 Abs. 4 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Bevor der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht, hat er das Tanzgruppenmitglied zu hören. Das Tanzgruppenmitglied ist fünf Tage vor der Anhörung zur Anhörung schriftlich einzuladen. Die Einladung zur Anhörung gilt als ordnungsgemäß zugestellt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Absendung der Einladung fünf Tage vor der Anhörung an die dem Arbeitgeber bekannte Adresse erfolgt ist.

Auf schriftlichen Wunsch des Tanzgruppenmitglieds ist ein an der Bühne beschäftigter Arbeitnehmer und/oder ein Vertreter der satzungsmäßigen Organe der vertragschließenden Gewerkschaften berechtigt, an dem Anhörungsgespräch teilzunehmen und gehört zu werden.

Auf Seiten des Arbeitgebers dürfen auch Vertreter seines wirtschaftlichen Trägers teilnehmen.

Darüber hinausgehende gesetzliche und anderweitige rechtlich zwingende Beteiligungsrechte bleiben unberührt.“

b) § 96 Abs. 6 S. 2 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Im Falle der Verhinderung ist der Arbeitgeber auf schriftlichen Wunsch des Tanzgruppenmitglieds jedoch verpflichtet, eine von ihm namentlich bezeichnete Person zu hören, die zu dem in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Personenkreis gehört; Satz 1 gilt entsprechend.“

c) § 96 Abs. 7 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„Der auf Wunsch des Tanzgruppenmitglieds teilnehmende Arbeitnehmer und der Vertreter der satzungsmäßigen Organe der vertragschließenden Gewerkschaften haben über den Inhalt der Anhörung gegenüber Dritten Vertraulichkeit zu wahren.“

d) § 96 NV Bühne wird folgende Protokollnotiz zu Absatz 3 Unterabsatz 3 angefügt:

„Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass auch Spielzeiten nach der 15. Spielzeit einbezogen werden können.“

 

30. § 97 NV Bühne wird wie folgt geändert:

a) In der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 97 NV Bühne wird das Wort „Ballettdirektors“ durch die Worte „Ballett-/Tanzdirektors“ ersetzt.

b) Die Protokollnotiz Nr. 2 zu § 97 NV Bühne erhält folgende Fassung:

„2. Erhält aus Anlass des Wechsels des Ballett-/Tanzdirektors, dem nicht die Vollmachten eines Intendanten übertragen sind, mindestens ein Drittel der Tänzer (Solotänzer und Tanzgruppenmitglieder) eine Nichtverlängerungsmitteilung, finden die Absätze 1 bis 3 entsprechend Anwendung.“

 

31. Anlage 1 zum NV Bühne wird wie folgt geändert:

In der Anlage 1 zum NV Bühne werden die Worte „§ 57 Abs. 1 bis 3 (Freie Tage – Solo)“ durch die Worte „§ 57 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass das Solomitglied nur Anspruch auf einen freien Tag wöchentlich hat, Absatz 2 sowie Absätze 4 und 5 jeweils mit der Maßgabe, dass sich der Absatz nur auf den freien Tag bezieht, (Freie Tage – Solo)“ ersetzt.

 

§ 2

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 2019 in Kraft; dabei gelten folgende Maßgaben:

  • § 1 Nr. 1 Buchst. a (Gastgagenregelung) gilt für Arbeitsverträge, die ab dem 1. August 2019 abgeschlossen werden;
  • § 1 Nr. 14 Buchst. a und Nr. 20 Buchst. a (Gagenanpassung Solo und BT) gilt für Arbeitsverträge, die ab dem 1. August 2019 abgeschlossen werden;
  • § 1 Nr. 14 Buchst. b und Nr. 20 Buchst. b (Gagenanpassung Solo und BT) gilt für arbeitsvertragliche Gagenanpassungen, die ab dem 1. August 2019 abgeschlossen werden;
  • als Beschäftigungsjahr gelten in § 1 Nr. 13 und Nr. 27 (Transition) nur Zeiten ab dem 1. August 2019.

Köln/Hamburg, den 1. Juni 2019


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