Normalvertrag Bühne – aktuelle Änderungen

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Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit

im Bereich des NV Bühne

(TV COVID – NV Bühne)

vom 10. Dezember 2020

 

Zwischen

dem Deutschen Bühnenverein-
Bundesverband der Theater und Orchester, Köln
– Vorstand –

einerseits

und

der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger, Hamburg,
– Präsident –

sowie

der Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e.V., Köln,
– Geschäftsführer –

andererseits

wird der folgender Tarifvertrag abgeschlossen:

 

Präambel

Dieser Tarifvertrag steht als Fortschreibung des Vorgängertarifvertrags im Zeichen der bisherigen Entwicklung der durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2/COVID-19) verursachten Pandemie und hat den Zweck, die Auswirkungen der Coronakrise zu überwinden und weiterhin die Beschäftigung in den Theatern und Orchestern zu sichern. Dabei sind sich die Tarifparteien einig, dass die Aufrechterhaltung bzw. eine möglichst rasche und vollständige Wiederaufnahme des Proben- und Spielbetriebs im Rahmen geltender Hygienekonzepte grundsätzlich Vorrang vor der Anordnung von Kurzarbeit hat. Vor diesem Hintergrund und zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit treffen die Tarifvertragsparteien die nachfolgenden Regelungen.

 

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die in einem nicht gekündigten und nicht nichtverlängerten Arbeitsverhältnis nach § 1 Abs. 1 S. 1 NV Bühne zu einer Bühne stehen, die Mitglied im Deutschen Bühnenverein ist und die für ihr nichtkünstlerisches Personal den TVöD anwendet.

Daher werden auch Gäste nach § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 2. Alt. NV Bühne sowie Sänger und Tänzer, mit denen nach § 1a Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 NV Bühne veranstaltungsbezogene Verträge abgeschlossen werden, erfasst, soweit sie bei der Bühne, für die Kurzarbeit vereinbart wird, Arbeitnehmer sind und für sie die Voraussetzungen für den Bezug für Kurzarbeitergeld nach den §§ 95ff SGB III vorliegen.

(2) Von der Kurzarbeit ausgenommen sind:

    • Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Dual Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten,
    • Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeitszeitraums aufgrund Aufhebungsvertrag beendet wird,
    • schwangere Frauen,
    • Geringfügig Beschäftigte,
    • Beschäftigte in der Freistellungsphase eines Teilzeitblockmodells.

(3) Vor dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrags bestehende betriebliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit werden von diesem Tarifvertrag insoweit nicht berührt, als sie für die Beschäftigten günstiger sind. Dies gilt insbesondere für betriebliche Regelungen, die eine Aufstockung auf 100 Prozent des Nettoentgelts im Sinne des § 5 Abs. 1 vorsehen. Auch nach Inkrafttreten dieses Tarifvertrags können für Beschäftigte günstigere Betriebs- oder Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden.

 

§ 2
Voraussetzungen der Einführung und Ausgestaltung der Kurzarbeit

(1) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß SGB III kann durch den Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet werden. Die Anordnung und jede Änderung der Kurzarbeit bedarf der Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 99 SGB III. Die gesetzlichen Rechte des Betriebs- oder Personalrats bleiben darüber hinaus bestehen. Bei Beschäftigten von Betrieben ohne Betriebs- oder Personalrat bedarf die Anordnung von Kurzarbeit einer entsprechenden vorherigen schriftlichen Änderung des jeweiligen Arbeitsvertrags.

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat verständigen sich im Rahmen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats über die nähere Ausgestaltung der Kurzarbeit. Im Zuständigkeitsbereich der Personalräte verständigen sich Arbeitgeber und der Personalrat über die nähere Ausgestaltung der Kurzarbeit im Rahmen der Reichweite der Beteiligungsrechte nach den jeweiligen landesrechtlichen Personalvertretungsgesetzen.

(3) Die Einführung von Kurzarbeit ist mit einer Frist von sieben Kalendertagen in betriebsüblicher Weise anzukündigen. Die angekündigte Kurzarbeit kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Ablauf der Ankündigungsfrist eingeführt werden. Nach Ablauf dieser Frist ohne Einführung der Kurzarbeit oder bei einer mindestens sechswöchigen Unterbrechung der Kurzarbeit durch Vollarbeit muss vor Aufnahme beziehungsweise Weiterführung der Kurzarbeit die Ankündigung wiederholt werden.

 

§ 3
Umfang und Höchstdauer der Kurzarbeit

(1) Die Kurzarbeit kann in Bühnen sowie Teilen derselben, nicht jedoch für einzelne Beschäftigte, eingeführt werden. Die Bühnen nach Satz 1 erfassen unter anderem auch solche Betriebe, die als Regie- und Eigenbetriebe, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sowie sonstige kommunale Einrichtungen geführt werden. Die Kurzarbeit kann während der Laufzeit dieses Tarifvertrags für die Dauer von bis zu sieben Monaten eingeführt werden, sie endet spätestens am 31. Juli 2021.

(2) Wird die Arbeitszeit für darstellende Solomitglieder, Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder (mit Ausnahme der für bestimmte Produktionen verpflichteten Gäste im Sinne des § 1 Abs. 1 Unterabs. 2 dieses Tarifvertrags) in der Weise herabgesetzt, dass keine Verpflichtung zur Mitwirkung in Proben und Aufführungen oder zu einer anderen dienstlichen Inanspruchnahme besteht, ist eine Restarbeitszeit von 20% einer Vollzeitbeschäftigung als angemessene Zeit zur Aufrechterhaltung von deren persönlicher künstlerischer Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine rasche Wiederaufnahme des Spielbetriebs anzusetzen.

Wird für die in Unterabsatz 1 genannten Mitglieder eine Verpflichtung zur Mitwirkung in Proben und Aufführungen oder zu einer anderen dienstlichen Inanspruchnahme vorgesehen, so ist jeweils für mindestens eine Woche mindestens eine Restarbeitszeit von 50% anzusetzen. In der Restarbeitszeit können an einem Arbeitstag maximal zwei Einsätze angeordnet werden. Ein Einsatz darf maximal eine Arbeitszeit von vier Stunden umfassen; dauert er mehr als vier Stunden, wird er als zwei Einsätze gewertet. Für Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder sowie Solotänzer wird ein solcher Einsatz mit 12,5%, für sonstige darstellende Solomitglieder mit 10% der wöchentlichen Arbeitszeit bewertet; pro Woche dürfen diese Einsätze in der Summe 100 % nicht überschreiten. Die Proben- und Ruhezeitregelungen des NV Bühne bleiben unberührt.

Für andere Solomitglieder und für Bühnentechniker kann die Arbeitszeit im Rahmen der Kurzarbeit auf bis zu Null herabgesetzt werden, sofern für die Beschäftigten keine arbeitsvertragsgemäße Einsatzmöglichkeit besteht.

Protokollnotiz zu Absatz 2 Unterabs. 1 und 2:
Die in den beiden Unterabsätzen geregelten Arbeitszeitansätze beziehen sich ausschließlich auf die Zeit einer während dieses Tarifvertrags angeordneten Kurzarbeit und haben deshalb keine präjudizierende Wirkung für Zeiten nach Ende der Kurzarbeit.

 

§ 4
Anzeige bei der Agentur für Arbeit – Information des Betriebs- oder Personalrats

(1) Der Arbeitgeber stellt im Falle der Notwendigkeit von Kurzarbeit unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld. Der Betriebs- oder Personalrat erhält Kopien der dafür erforderlichen Unterlagen.

(2) Der Betriebs- oder Personalrat wird vom Arbeitgeber wöchentlich über die Entwicklung der Lage informiert. Zur Vorbereitung sind dem Betriebs- oder Personalrat frühzeitig die erforderlichen Unterlagen in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist dem Betriebs- oder Personalrat darzulegen, weshalb Kurzarbeit in welchen Bereichen eingeführt, verändert, ausgeweitet oder beendet werden soll und weshalb welche Beschäftigte in welchen Bereichen in welcher Weise davon betroffen sind und betroffen sein werden.

 

§ 5
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

(1) Die Beschäftigten, die von der Kurzarbeit betroffen sind, erhalten vom Arbeitgeber zusätzlich zum verkürzten Entgelt und dem von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeld eine Aufstockung auf

    • 100 Prozent, soweit die monatliche Gage vor Einführung der Kurzarbeit weniger als 5.301 Euro betragen hat oder die Vergütung aufgrund eines Haustarifvertrags von der Flächenvergütung nach unten abweicht,
    • mindestens 95 Prozent, soweit die monatliche Gage vor Einführung der Kurzarbeit mindestens 5.301 Euro betragen hat und die Vergütung nicht aufgrund eines Haustarifvertrags von der Flächenvergütung nach unten abweicht,

des aus der Urlaubsvergütung nach § 37 NV Bühne des Jahres 2020 unter Zugrundelegung der steuerlichen Regelungen des Jahres 2021 zu berechnenden Nettomonatsentgelts.

Während der Kurzarbeit eintretende Änderungen der Zulagen nach §§ 78 und 91 NV Bühne, Änderungen bezüglich der Vereinbarung von Teil- bzw. Vollzeit sowie tarifliche oder arbeitsvertragliche Vergütungserhöhungen sind zu berücksichtigen.

Die zuvor in Euro benannten Grenzbeträge beziehen sich auf die tatsächlich gezahlten Gagen, auch soweit sie sich aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung ergeben und/oder von haustarifvertraglichen Regelungen gegenüber den flächentariflichen Beträgen erhöhen.

(2) Das für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes maßgebliche Nettomonatsentgelt ist durch das Doppelte der Beitragsbemessungsgrenze im Sinne des SGB III begrenzt. 3Die Berechnung des für die Aufstockung erforderlichen Bruttobetrages kann im pauschalierten Berechnungsverfahren ermittelt werden, bei dem auf ganze 10 Euro aufgerundet wird.

(3) Die Urlaubsvergütung, die vermögenswirksame Leistungen sowie die Zuwendung werden nach den einschlägigen Vorschriften des NV Bühne unverändert berechnet.

(4) Hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit. Bezüglich der Zusatzversorgung sind die Beschäftigten so zu stellen, als sei keine Kurzarbeit angeordnet.

(5) Bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung sind jedenfalls die tariflichen Entgelte, Kurzarbeitergeld, Aufstockung, Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur VddB und die Steuer gesondert auszuweisen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf detaillierte Mitteilung aller Faktoren, die der Berechnung seiner Vergütungszahlungen zugrunde liegen.

(6) Für beiderseitige Ansprüche auf Abrechnung und Zahlung bzw. Verrechnung von Vergütungsbestandteilen aller Art, die aus Zeiten angeordneter Kurzarbeit resultieren, wird § 98 NV Bühne rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022 außer Kraft gesetzt.

 

§ 6
Zahlung des Kurzarbeitergeldes und des Aufstockungsbetrages

(1) Das Kurzarbeitergeld und der Aufstockungsbetrag werden zum Zeitpunkt der tariflich geregelten monatlichen Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber gezahlt. Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.

(2) Soweit die Agentur für Arbeit die Zahlung von Kurzarbeitergeld für eine Bühne bzw. für einzelne Beschäftigte einer Bühne verweigert, so ist die Anordnung der Kurzarbeit für diese Bühne bzw. für diesen einzelnen Beschäftigten unwirksam. Die hiervon betroffenen Beschäftigten sind materiell so zu stellen, als sei die Anordnung der Kurzarbeit nicht erfolgt.

 

§ 7
Betriebsbedingte Kündigungen und Nichtverlängerungsmitteilungen, Wiedereinstellung

(1) Der Ausspruch von Beendigungskündigungen und Nichtverlängerungsmitteilungen, denen betriebsbedingte Gründe zugrunde liegen, ist für die Dauer der angeordneten Kurzarbeit und von drei Monaten nach deren Beendigung für diejenigen Beschäftigten ausgeschlossen, die sich aufgrund der Anordnung in Kurzarbeit befinden. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Satzes 1 liegen ungeachtet von darüber hinaus bestehenden künstlerischen Gründen jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitsvertrag, mit dem die Position des nichtverlängerten Beschäftigten wiederbesetzt wird, nicht bis zum Ende des Monats Mai des Folgejahres abgeschlossen worden ist. Der Ausspruch von Nichtverlängerungen aus Anlass eines Intendantenwechsels sowie in den Fällen der §§ 61 Abs. 9, 69 Abs. 9, 83 Abs. 9 Unterabs. 4 und 96 Abs. 9 bleibt jedoch zulässig.

Soweit die Nichtverlängerung mit der Begründung angegriffen wird, ein Arbeitsvertrag für die nichtverlängerte Position sei nicht entsprechend Unterabsatz 1 Satz 2 fristgerecht abgeschlossen worden, wird die Klagefrist gem. §§ 61 Abs. 8, 69 Abs. 3, 83 Abs. 12 und 96 Abs. 8 NV Bühne bis zum Ende des Monats Juni des Folgejahres verlängert.

(2) Beschäftigte, deren befristeter Arbeitsvertrag während der Kurzarbeit nicht fortgesetzt wurde, sind bei entsprechender Eignung vorrangig wiedereinzustellen, wenn (ursprünglich) vorhandene und während der Kurzarbeit abgebaute oder nicht besetzte Arbeitsplätze wieder neu geschaffen bzw. zu besetzen sind. Die Fälle der §§ 61, 69, 83 und 96 jeweils Abs. 2 letzter Satz NV Bühne bleiben unberührt.

Protokollnotiz zu Absatz 2:
Die vorrangige Wiedereinstellung bei entsprechender Eignung gilt insbesondere für Beschäftigte, die unter dem Gesichtspunkt der Erprobung für weniger als ein Jahr / eine Spielzeit eingestellt worden sind und deren Arbeitsverhältnisse daher ohne Nichtverlängerungsmitteilung geendet haben.

 

§ 8
Überstunden/Mehrarbeit

Während der Kurzarbeit darf gegenüber den von der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten keine Überstunden oder Mehrarbeit angeordnet, geduldet oder gebilligt werden. In Notfällen kann davon abgewichen werden, wenn Überstunden oder Mehrarbeit im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ausgeglichen werden. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebs- oder Personalrats bleibt hiervon unberührt.

 

§ 9
Urlaub/Arbeitszeitkonten

(1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird durch Zeiten, in denen Kurzarbeit geleistet wird, nicht vermindert. Bereits nach § 35 Abs. 1 Unterabs. 4 NV Bühne kollektiv oder individuell festgelegter Urlaub bleibt unverändert bestehen. Abweichungen davon sind nur mit Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats und des Beschäftigten zulässig. Kommt es zu Abweichungen nach Satz 3, trägt der Arbeitgeber die nachgewiesenen erforderlichen Umbuchungs- /Stornierungskosten für bereits gebuchte Urlaubsreisen.

Der Beschäftigte ist berechtigt, während der Kurzarbeit Urlaub anzutreten. Der Urlaub ist vom Arbeitgeber zu gewähren, soweit der Urlaub rechtzeitig vor dem beabsichtigten Urlaubsbeginn beantragt wird und keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen. Für die Dauer des Urlaubs werden die Beschäftigten von der Kurzarbeit ausgenommen.

(2) Bei der Festlegung von freien Tagen gem. §§ 57, 66, 74 und 87 NV Bühne sind die einschlägigen tariflichen Regeln zu beachten.

Werden aufgrund der Anwendung tariflicher Vorschriften, insbesondere in Haustarifverträgen oder der §§ 79 und 92 NV Bühne, Vergütungsbestandteile durch die Gewährung von freien Tagen ersetzt, dürfen diese entgeltersetzenden freien Tage nicht gegen den Willen des Beschäftigten im Zusammenhang mit der Kurzarbeit gewährt werden. Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt nicht für in Haustarifverträgen vorgesehene freie Tage, soweit entweder ihre Lage in dem betreffenden Haustarifvertrag selbst festgelegt ist oder sie bereits entstanden, aber noch nicht festgelegt worden sind.

(3) Mehrarbeitsstunden von Bühnentechnikern, die in der laufenden Spielzeit aufgrund von wöchentlichen Arbeitszeiten entstanden sind, die über der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit liegen, werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut. Soweit Überstunden nach § 64 Abs. 4 NV Bühne aus vorangegangenen Spielzeiten noch nicht vergütet oder ausgeglichen worden sind, bleiben diese unberührt.

(4) Soweit mit Beschäftigten Altersteilzeit in analoger Anwendung des TV FlexAZ vereinbart wurde, kann für diese in der Arbeitsphase des Altersteilzeitblockmodells § 10 TV FlexAZ entsprechend angewendet werden. Die Aufstockung gemäß § 5 Abs. 1 ist kein Regelarbeitsentgelt im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 2 TV FlexAZ.

 

§ 10
Veränderung der Kurzarbeit

(1) Bei Unterbrechung, Verlängerung oder Beendigung der Kurzarbeit sind Betriebs- oder Personalrat einzubeziehen. Die Änderungen müssen mit einer Frist von mindestens drei Arbeitstagen angekündigt werden.

(2) Bei Ausweitung der Kurzarbeit sind Betriebs- oder Personalrat einzubeziehen. Die Ausweitung muss mit einer Frist von mindestens sieben Arbeitstagen angekündigt werden.

 

§ 11
Coronabedingte Sonderregelungen

Die Bühne und der jeweilige Vorstand können vereinbaren, dass coronabedingt zwei identische Vorstellungen, die nur vor einer verminderten Zuschauerkapazität und im Rahmen eines Einsatzes von bis zu dreieinhalb Stunden stattfinden, als eine Vorstellung im Sinne der §§ 58 Abs. 3 Buchst. a, 79 Abs. 2 Buchst. d und 92 Abs. 2 Buchst. b NV Bühne gewertet werden.

 

§ 12
Laufzeit

(1) Der Tarifvertrag ist für die besondere Situation der COVID-19-Pandemie abgeschlossen. Er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Juli 2021. Abweichend davon gelten §§ 5 Abs. 6, 7 Abs. 1 rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022.

(2) Die Nachwirkung ist ausgeschlossen.

Köln/Hamburg, den 10. Dezember 2020

 

Niederschriftserklärung

1. Bezüglich der nach § 3 Abs. 2 Zweiter TV zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des NV Bühne zu berücksichtigenden angemessenen Zeit zur Aufrechterhaltung der persönlichen künstlerischen Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine rasche Wiederaufnahme des Spielbetriebes wird klargestellt, dass sich diese Zeit ausschließlich auf den persönlichen Aufwand des jeweiligen Mitglieds bezieht, sofern kein anderweitiger Einsatz des Mitglieds im Rahmen von etwaigem Proben- oder Spielplanbetrieb angesetzt ist.

2. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, bis zum 31. Mai 2021 die aktuelle Situation zu bewerten und ggf. Gespräche zur Neubewertung der Regelungen des TV-COVID zu führen. Ebenfalls bewerten die Tarifvertragsparteien mögliche Auswirkungen der Kurzarbeit im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie auf die soziale Sicherung der Beschäftigten.

 

 

 

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