Jörg Rowohlt Geschrieben am 29 Juli, 2015

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin im Portrait

Ludwig BarnayEine kämpferische Anwältin ist Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin in all ihren zahlreichen Funktionen. Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde von GDBA und VdO gegen das Tarifeinheitsgesetz kommt jetzt hinzu.

Sie selbst sieht sich als Juristin und Politikerin gleichermaßen – wie könnte es anders sein bei einer ehemaligen Bundes­justiz­ministerin. Die Künstlergewerk­schaften können sich denn auch gut vertreten fühlen vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht.

Dass Däubler-Gmelin zu Recht als gewerkschaftsnah gilt, zeigte sich bei der Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO, als sie von dieser als Schlichterin benannt wurde. Vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat sie zuletzt die Initiative „Mehr Demokratie“ mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Eurorettungsschirm, um den nationalen Parlamenten mehr Mitsprache zu sichern.

Im ersten Kabinett von Gerhard Schröder war Herta Däubler-Gmelin Bundesjustizministerin und beeindruckte in dieser Zeit mit einer Justizreform auch über Parteigrenzen hinweg. In ihre Amtszeit fällt auch die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle, für die sie sich stark engagierte – was auch bei Parteifreunden nicht nur auf Zustimmung stieß. Eine europäische Grundrechtscharta gehörte ebenso zu ihren Zielen wie der internationale Strafgerichtshof.

2009 kandidierte sie nicht mehr für den Bundestag, dem sie seit der „Willy-Wahl“ 1972 für den Wahlkreis Tübingen angehörte. Ihr Engagement hat damit aber keineswegs aufgehört: Sei es in Afrika, wo sie sich seit über 25 Jahren vor allem für die Länder südlich der Sahara einsetzt, sei es im Jemen oder in Tunesien, wo die Rechtsprofessorin die Verfassungsberatungen unterstützte. In China hat sie als Gastprofessorin an der Tongij-Universität in Shanghai gelehrt und den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog angestoßen.
Fragwürdiges Verhalten ruft sie auch anderswo auf den Plan, seien es Datenskandale bei der Telekom oder der Deutschen Bahn in Deutschland oder die NSA-Affäre in den USA.
Der Einsatz für die Menschenwürde sei ein Leitmotiv ihres Handelns, hatte die ehemalige Ministerin vor Jahren einer Zeitung gesagt – dass sie die Schirmherrschaft der deutschen Hospizbewegung übernommen hat, passt dazu.

Däubler-Gmelin

Foto: Deutscher Bundestag

Das Tarifeinheitsgesetz ist in Kraft getreten, nachdem Bundespräsident Joachim Gauck Anfang Juli seine Unterschrift darunter gesetzt hat und es im Bundesgesetzblatt verkündet wurde: Nun ist der Zeitpunkt für die Verfassungsbeschwerde von GDBA und VdO. Auch andere Sparten- und Berufsgewerkschaften haben bereits Verfassungsbeschwerden erhoben.

Denn in der Tat muss befürchtet werden, dass das neue Gesetz gerade auch im Kulturbereich Arbeitnehmerrechte massiv beschneidet, weil es in der Praxis dazu führen könnte, dass Festengagements in Frage gestellt werden. GDBA-Präsident Jörg Löwer: „Wir freuen uns, eine so kompetente wie erfahrene Rechtsanwältin beauftragt zu haben und sind guten Mutes, das überflüssige und nur parteitaktisch zu erklärende Gesetz mit ihrer Hilfe zu Fall zu bringen!“

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