Jörg Rowohlt Geschrieben am 29 November, 2018

Pressemitteilung: Bei der Tarifeinheit trickst die Regierung

Die GDBA äußert sich in einer Pressemitteilung zur geplanten Verabschiedung der Nachbesserungen beim Tarifeinheitsgesetz am Freitag im Bundestag:

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RECHTSSTELLUNG VON BERUFSGEWERKSCHAFTEN WEITER UNKLAR

Bei der Tarifeinheit trickst die Regierung

Der Bundestag soll am kommenden Freitag einer Regelung zustimmen, die im Schatten des positiv besetzten Qualifierungschancengesetzes das aus dem Jahr 2015 stammende Tarifeinheitsgesetz verfassungsfest machen soll.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich unter anderem auf Antrag der GDBA im Juli 2017 mit dem Tarifeinheitsgesetz beschäftigt und dem Gesetzgeber Korrekturen bis 31. Dezember 2018 aufgegeben. Unter anderem müssten im Gesetz die Interessen kleinerer Berufsgruppen „hinreichend berücksichtigt“ werden. Bis dahin dürfe die Vorschrift nur angewandt werden, sofern die größere Gewerkschaft die Interessen der kleinen Berufsgruppen „ernsthaft und wirksam“ berücksichtigt.

Wortgleich und rechtsunsicher soll in der Neuregelung stehen, der Tarifvertrag der kleineren Gewerkschaft gelte immer dann, falls im Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft ihre Interessen „nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt“ worden seien. Keine Rede von den im Urteil des Verfassungsgerichts genannten Fallgruppen, die auf schützenswerte Minderheiten hindeuten. Schlimmer: Die Regierung will die Beweislast quasi umkehren; sie macht Glauben, die Darlegungs- und Beweislast liege bei der kleineren Gewerkschaft. Genau das ist aber nicht der Fall, wie die Karlsruher Richter festgestellt hatten.

GDBA-Präsident Jörg Löwer: „Offenbar hat die Regierung selbst ein schlechtes Gewissen bekommen angesichts ihrer fragwürdigen Regelung. Sonst müsste die Nachbesserung nicht heimlich per Huckepack-Verfahren am Freitagmittag verabschiedet werden, wenn keiner mehr so genau zuhört. Insgesamt mangelt es dem Verfahren an Transparenz. Wer dem Gesetz jetzt zustimmt, muss wissen, dass die Berufs- und Spartengewerkschaften damit weiter benachteiligt werden. Eine komplette Aufhebung des Tarifeinheitsgesetzes wäre konsequenter.“

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