Joerg Rowolt

Nichtverlängerungen: Erklärungen und Hintergründe – Non-renewals: explanations and backgrounds

Der Oktober ist vorüber – und wieder standen für viele Kolleg:innen Anhörungsgespräche und Nichtverlängerungen an. In diesem Herbst 2022 haben uns viele Nichtverlängerungen erreicht, ob von einzelnen Mitgliedern oder gleich Teilen ganzer Ensembles.

Die Arbeitsverträge unserer Mitglieder unterfallen grundsätzlich dem NV Bühne. Sie sind auf ein Jahr befristet und verlängern sich automatisch um je ein weiteres Jahr, wenn nicht rechtzeitig eine der Vertragsparteien eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht.

Der Prozess der Aussprache einer arbeitgeberseitigen Nichtverlängerung ist im NV Bühne klar definiert. Nichtverlängerungsmitteilungen müssen bis zum 31.10. einer Spielzeit der anderen Vertragspartei zugehen. Wenn ein:e Arbeitnehmer:in schon länger als acht Spielzeiten an einem Theater ist, muss die Nichtverlängerungsmitteilung sogar schon bis zum 31.07. des Vorjahres ausgesprochen worden sein. Der Zugang ist der Tag, an dem das Schreiben tatsächlich im Briefkasten liegt oder dem Mitglied auf andere Art zu Händen gelangt. Wenn keine Nichtverlängerungsmitteilung ausgesprochen wird, so verlängert sich der Vertrag um eine weitere Spielzeit. Davor notwendig ist eine Anhörung, die wir uns nun näher betrachten:

1. Anhörung

Die Anhörung hat mehrere Voraussetzungen:

Die Arbeitgeberseite muss den oder die Arbeitnehmer:in spätestens zwei Wochen vor dem 31. Oktober bzw. 31. Juli anhören. Dies stellt das sogenannte Anhörungsgespräch dar. Die formalen Voraussetzungen beinhalten unter anderem, dass die Einladung schriftlich (Papierform) zu erfolgen hat und an den oder die Arbeitnehmer:in spätestens fünf Tage vor dem Anhörungsgespräch abgesendet sein muss. Weitere formale Voraussetzungen können im Rahmen der juristischen Beratung geprüft werden.

Es ist erlaubt, eine:n Arbeitskolleg:in und/oder eine:n GDBA-Funktionär:in zum Anhörungsgespräch mitzunehmen. Dies ist auch unbedingt zu empfehlen. Die Begleitperson muss vorab schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber angekündigt werden. Sodann ist es unbedingt zu empfehlen, dass – oft durch die Begleitperson – ein möglichst akribisches Protokoll über das Anhörungsgespräch erstellt wird, in dem die anwesenden Personen und die von der Arbeitgeberseite dargelegten Gründe für die Nichtverlängerungsmitteilung festgehalten werden. Fälle, in denen die Arbeitgeberseite das Protokoll führt oder sogar eine elektronische Aufzeichnung des Gesprächs anfertigt, sind nicht selten. Es ist jedoch in solchen Fällen nicht immer davon auszugehen, dass die oder der Arbeitnehmer:in ein Exemplar des Protokolls erhält. Zudem wird es in den meisten Fällen auf deutsch formuliert (mag auch das Gespräch auf Englisch stattfinden) und nicht alle Arbeitnehmer:innen sind des Deutschen mächtig. Das eigene Protokoll, das selbst oder von der Begleitperson angefertigt wird, ist daher von großer Bedeutung, damit ein vollständigeres Bild entsteht, über was gesprochen wurde und wie der Gesprächsablauf war.

In Anhörungsgesprächen mit der Arbeitgeberseite können konstruktiv Möglichkeiten für einen weiteren Verbleib die oder der Arbeitnehmer:in an der Bühne besprochen werden. Sollte die Arbeitgeberseite hierzu nicht bereit sein, sind künstlerische Rechtfertigungen oder Diskussionen seitens des/der Arbeitnehmer:in oftmals weder erfolgversprechend noch sinnvoll.
Dies ist sehr oft der Fall. Grundsätzlich sollten Arbeitnehmer:innen zu diesen Anhörungsgesprächen gehen und nicht erwarten, dass dies maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung des Hauses hat. Es besteht die Möglichkeit, dass künstlerische Gründe, die grundsätzlich gerichtlich schwer überprüft werden können, fingiert werden. Auch kann es vorkommen, dass Arbeitnehmer:innen schon fast provoziert werden, Fehlverhalten an den Tag zu legen, um sich unfreiwillig selbst anzugreifen. Dies kann insbesondere vermieden werden, indem Arbeitnehmer:innen sich die künstlerischen Gründe in Ruhe anhören und eher Fragen stellen. Falls jedoch sofort auffällt, dass sich die künstlerischen Gründe vorgeschoben anfühlen, kann es besser sein, Ruhe zu bewahren, zu protokollieren, sich nur begrenzt auf das Gespräch einzulassen und danach eine juristische Bewertung vornehmen zu lassen.

Für die Tage vor der Anhörung wird auch empfohlen, sich juristisch Beistand zu suchen, sodass das Vorgehen beraten werden kann.

2. Nichtverlängerungsmitteilung

Die Nichtverlängerung wegen eines Wechsels der Intendanz ist grundsätzlich gerichtlich nicht überprüfbar, sondern wirksam. Entsprechend sind im NV Bühne Abfindungsregelungen für die Arbeitnehmer:innen vereinbart, sollten diese in den ersten drei Monaten der Folgespielzeit keine neue Beschäftigung gefunden haben.

Da das Vorliegen von sogenannten künstlerischen Gründen für Nichtverlängerungsmitteilungen hauptsächlich der subjektiven Bewertung durch die Arbeitgeberseite unterliegt, sind diese in der Regel nur sehr begrenzt gerichtlich überprüfbar. Diverse Urteile der vergangenen Jahre haben eine arbeitgeberfreundliche Sprache gesprochen. Die künstlerischen Gründe fußen auf Art. 5 des Grundgesetzes, der Kunstfreiheit.

Gerichtlich überprüfbar sind Gründe wie beispielsweise ein Tatbestand der Diskriminierung gemäß dem AGG. Benachteiligungen wie solch eine Nichtverlängerung aus beispielsweise Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Identität führen zur Unwirksamkeit der Nichtverlängerung, sofern sie einwandfrei bewiesen werden können. Bei solchen Vorwürfen muss auch die Arbeitgeberseite aktiv werden und an der Aufklärung mitarbeiten.

Sollte die Prüfung der Umstände der konkreten Nichtverlängerungsmitteilung im Einzelfall ergeben, dass die Nichtverlängerungsmitteilung fehlerhaft sein könnte, so hat der oder die Arbeitnehmer:in eine viermonatige Frist, gegen die Nichtverlängerungsmitteilung zu klagen. Bei den Nichtverlängerungen, die im Oktober ausgesprochen werden, ist damit Ende Februar maßgeblich.

Die politischen Diskussionen und die Tarifverhandlungen werden sich nun um mehrere Faktoren drehen. Das System muss freundlicher für die Arbeitnehmerseite gestaltet werden. Es wird hier an mehreren Stellschrauben gedreht werden.

Juristisch ist die Rechtsabteilung mit dem Auftrag für die Mitglieder der GDBA da, Fälle vor Gericht zu bringen, wenn der individuelle Fall Erfolgsaussichten bietet.
Ob zu Fragen der Anhörung oder Nichtverlängerung – wendet euch gern an die Rechtsabteilung der GDBA. Wir werden euren Fall dann gern individuell beraten.

Mareike Bahns (Justiziarin und Leiterin der Rechtsabteilung)

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October is over – and once again many colleagues had to face hearings and non-renewals. This autumn 2022 we have received many non-renewals, whether from individual members or entire ensembles.

The employment contracts of our members are in principle subject to the NV Bühne. They are limited to one year and are automatically renewed for a further year each unless one of the contracting parties issues a non-renewal notice in good time.

The process of giving notice of non-renewal by the employer is clearly defined in the NV Bühne. Non-renewal notices must be received by the other party by 31.10. of a season. If an employee has been with a theatre for more than eight seasons, the non-renewal notice must even have been given by 31 July of the previous year. The date of receipt is the date on which the letter is actually in the member’s or is received by the member in some other way. If no notice of non-renewal is given, the contract shall be renewed for a further season. Prior to this, a hearing is necessary, which we will now look at in more detail:

1. hearing

The hearing has several requirements:

The employer side must hear the employee(s) at least two weeks before 31 October or 31 July. This is called a hearing. The formal requirements include that the invitation must be in writing (paper form) and sent to the employee at least five days before the hearing. Further formal requirements can be checked during the legal consultation.

It is permitted to bring a work colleague and/or a GDBA official to the hearing. This is strongly recommended. The accompanying person must be announced to the employer in writing in advance. It is then highly recommended that a meticulous record of the hearing be made, often by the accompanying person, in which the persons present and the reasons given by the employer for the non-renewal notice are recorded. Cases where the employer side takes the minutes or even makes an electronic record of the interview are not uncommon. However, in such cases it cannot always be assumed that the employee will receive a copy of the minutes. In addition, in most cases the minutes are written in German (even if the interview takes place in English) and not all employees are fluent in German. It is therefore very important to have your own minutes, either taken by yourself or by the person accompanying you, so that you have a more complete picture of what was said and how the interview went.

Hearing sessions with the employer can be used to constructively discuss possibilities for the employee to remain on the stage. If the employer is not prepared to do this, artistic justifications or discussions on the part of the employee are often neither promising nor useful.

This is very often the case. As a general rule, employees should go to these hearings and not expect that this will have a decisive influence on the decision of the employer. There is a possibility that artistic reasons, which in principle are difficult to review in court, may be fabricated. It can also happen that employees are almost provoked into misconduct in order to attack themselves involuntarily. This can be avoided by listening to the artistic reasons and asking questions. However, if it is immediately apparent that the artistic reasons feel pretextual, it may be better to remain calm, take notes, engage in limited discussion and then have a legal assessment carried out.

For the days leading up to the hearing, it is also recommended to seek legal counsel so that the course of action can be advised.

2. non-renewal notice

The non-renewal due to a change of director is in principle not subject to judicial review, but is effective. Accordingly, severance pay regulations for employees are agreed in the NV stage if they have not found new employment in the first three months of the following season.

Since the existence of so-called artistic reasons for non-renewal notices is mainly subject to subjective assessment by the employer, they are generally only subject to very limited judicial review. Various rulings in recent years have spoken in favour of employers. Artistic reasons are based on Art. 5 of the Basic Law, freedom of art.

Reasons such as discrimination under the AGG are subject to judicial review. Discrimination such as non-renewal on the grounds of ethnic origin, gender, religion, disability or sexual identity, for example, leads to the invalidity of the non-renewal, provided it can be proven without a doubt. In the case of such allegations, the employer side must also become active and cooperate in the clarification.

If the examination of the circumstances of the specific non-renewal notice in the individual case shows that the non-renewal notice could be incorrect, the employee(s):has a four-month period to appeal against the non-renewal notice. For non-renewals issued in October, the end of February is thus the relevant date.
Political discussions and collective bargaining will now revolve around several factors. The system must be made friendlier for the employee side. There will be several adjustments to be made here.

Legally, the legal department is there with the mandate for GDBA members to take cases to court if the individual case offers prospects of success.
Whether it is a question of a hearing or non-renewal, you are welcome to contact the GDBA legal department. We will then be happy to advise you individually on your case.

Mareike Bahns (General Counsel and Head of the Legal Department)

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