Jörg Rowohlt Geschrieben am 21. Januar 2021

Neustarthilfe nachgebessert

Angesichts des verlängerten Lockdowns wird die Neustarthilfe nachgebessert. Profitieren sollen davon auch die Soloselbständigen. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird es statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) geben. Die maximale Fördersumme wird von Januar bis Juni von insgesamt 5000 auf 7500 Euro angehoben. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen im Jahr 2019 ihr Einkommen zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. Die Neustarthilfe soll ab Ende Januar beantragt werden können, die Auszahlung Ende Februar oder Anfang März starten. Auf sechs Monate umgerechnet beträgt die Hilfe dann bis zu 1.250 Euro pro Monat (anstelle der auch von uns kritisierten 715 Euro). Ebenso dürften erheblich mehr Betroffene von der Hilfe profitieren.

Neu: Auch sog. unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Damit soll Schauspieler*innen geholfen werden, die häufig sowohl Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden hier den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt. Unständig Beschäftigte sind Personen, die Beschäftigungen von weniger als einer Woche ausüben. Sie sind versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Sie sind jedoch nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung – der längerfristige Gastvertrag fällt also nicht darunter.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhält die volle Betriebskostenpauschale, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Vergleichsumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.

Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro).

Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Die Neustarthilfe muss – wie andere Zuwendungen der Überbrückungshilfe auch – in der Steuererklärung angegeben werden. Sie wird versteuert, wenn das Einkommen insgesamt so hoch ist, dass Steuern überhaupt anfallen. Zu beachten ist auch, dass es sich um einen Vorschuss handelt, der im Nachhinein noch abgerechnet werden muss, wenn die tatsächlichen Einnahmen bekannt sind. Es kann also auch zu Rückzahlungspflichten kommen.

Wir freuen uns, dass Politiker*innen mindestens teilweise Kritik und Anregungen unter anderem der GDBA und des Deutschen Kulturrats aufgenommen haben.

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