Hans Herdlein Geschrieben am 30 September, 2015

Kolumne Oktober 2015

Stopp dem Zinsverfall!

buehnengenossenschaft_10_15Der Verfall der Zinsen dauert an. Von der besänftigenden Phrase einer Niedrigzinsphase ging man sprachlich auf das realitätsnähere Niedrigzinsumfeld über. Dahinter steckt, ohne Ziererei, die Definition der herrschenden Nullzinspolitik. Auslöser dieser für die Sparer wie die Versicherungswirtschaft gleichermaßen desaströse Finanzpolitik war die Eurokrise. Im Frühjahr 2014 entschied die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten, Mario Draghi, die Krise mit einem milliardenschweren Kreditprogramm für Banken und eine Senkung der Leitzinsen zu bekämpfen. Sie begann eine Flutung des Marktes mit Euro durch den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone. Der Leitzins liegt mit 0,05 Prozent auf einem historischen Tiefstand, daher werfen Zinsanlagen nichts mehr ab. Bis September 2016 sollen 1,5 Billionen Euro in den Markt gepumpt werden. Die Nachfrage der EZB drückt die Renditen der Staatspapiere immer tiefer, was die Lage weiter verschärft. Mit den niedrigen Zinsen und dem Ankauf der Staatspapiere will die EZB die Realwirtschaft in Bewegung bringen. Die Banken sollen an Unternehmen billige Investitionskredite vergeben können.

Nullzinspolitik
Im Bereich der EZB hat die Veränderung der Leitzinsen Signalwirkung für die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten. Eine Erhöhung des Leitzinses verteuert die Liquiditätsbeschaffung der Banken, so dass sie gezwungen sind, diese Verteuerung an ihre Bankkunden zu überwälzen, um Gewinneinbußen zu vermeiden. Umgekehrt wird bei einer Leitzinssenkung die Geldaufnahme der Geschäftsbanken erleichtert, wodurch ihnen die Weitergabe an ihre Bankkunden ermöglicht wird. Da sich die Leitzinsen unmittelbar auf den Interbankenhandel auswirken, wird auch der Geldmarkt von der Leitzinspolitik der Zentralbanken erfasst. „Die Luft wird dünner“ titelt das Handelsblatt am 23.1.2015 in einem Artikel: „Zu den großen Verlierern der EZB-Politik zählen all jene, die das Geld ihrer Kunden möglichst schwankungsarm anlegen müssen – also besonders Versicherungen und Pensionskassen. Seit Jahren ächzt die Branche unter den Niedrigzinsen, weil Staatsanleihen – in die sie das meiste Geld investieren – kaum noch Rendite bringen. (…) Sparer und institutionelle Anleger werden gleichermaßen belastet, denn sie werden in unsichere Anlageformen getrieben“.

US – Notenbank Federal Reserve (FED)
Die Inflationsrate lag im August 2015 wieder bei niedrigen 0,2 Prozent. „In den USA wird dagegen die Inflationsrate von den meisten Ökonomen im Vergleich besser eingeschätzt. Auch deshalb hat die amerikanische Notenbank Federal Reserve (FED) angedeutet, noch im September eine Zinswende einzuleiten. Erstmals seit Jahren sollte der US-Leitzins leicht angehoben werden. Die Maßnahme hätte globale Auswirkungen, denn die Geldzuflüsse in den Dollarraum würden zunehmen, mit Folgen für die internationalen Devisen- und Aktienmärkte“ [1]. Die Unruhe in China und die Furcht vor einer Rezession veranlassten die FED, die lang erwartete Zinswende auf den Herbst zu verschieben. Erst dann soll die erste Leitzinserhöhung nach mehr als neun Jahren erfolgen. Danach soll der Leitzins zunächst bei 0,25 Prozent bleiben, dann aber im Oktober oder Dezember um mindestens einen Viertelprozentpunkt angehoben werden. Schon die Aussicht auf eine bevorstehende Zinserhöhung der US-Notenbank, ließ die Aktienkurse steigen. Der massiver Einbruch der Aktienkurse nach einer von der chinesischen Notenbank veranlassten Abwertung der Landeswährung Yuan, trat in den Hintergrund. Dabei drängt sich die Frage auf, wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf diese Entwicklung reagieren wird, ob sie der Zinswende der FED folgen wird? Wohl eher nicht, ist anzunehmen. Die Wirtschaftslage in der Euro-Zone ist mit der in den Vereinigten Staaten schwerlich zu vergleichen. Dagegen sprechen auch die Folgen einer unmittelbaren Erhöhung des Leitzinses, die ohne einen gesteuerten Übergang zu Kursstürzen und Kapitalabflüssen führen können.

Riskanter Ankauf von Staatsanleihen
Dennoch: Es führt kein Weg daran vorbei, die Flutung der Finanzmärkte mit billigem Geld nicht nur zu drosseln, sondern zu stoppen! Die andauernde „Niedrigszinsphase“ belastet die Spar- und Vorsorgemöglichkeiten der Menschen. Niedrige Renditen auf Wertpapiere und schwindende Zinsen stellen die Versicherungen und Banken vor große Herausforderungen. Zu den Aufgaben der EZB gehört, den Wert des Euro stabil zu halten. Sie kann eingreifen, wenn die Inflation lange Zeit anhält, aber auch dann, wenn sie niedrig ist wie jetzt. Die Inflation ist in Europa seit Jahren rückläufig, weil die Wirtschaft nicht wächst und die Nachfrage gering ist. Im Dezember 2014 sind die Preise in der Euro-Zone um 0,2 Prozent gefallen. Mit dem Ankauf von Staatsanleihen will die EZB einer Deflation – einem anhaltenden Verfall der Güter und Faktorpreise – vorbeugen. Ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft aber kann die EZB nicht verordnen. Dem riskanten Ankaufsprogramm der EZB steht die Bundesbank und ihr Präsident Jens Weidmann kritisch gegenüber, er warnt: „Das viele billige Geld kann kein Wachstum entfachen und birgt Risiken“. (SZ Nr. 213, v. 16.09.2015 S. 17). Das billige Geld forciert aber auch die Spekulation und ruft somit die Bankenaufsicht auf den Plan. Es sind Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Kreditinstitute Europas vor einem Börsencrash zu bewahren. Es sind in gleicher Weise die Sparer und die private Altersvorsorge in die Sicherungsmaßnahmen einzubeziehen. Die gegenwärtige Nullzinspolitik ist – wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft treffend feststellt: „Eine Zumutung für alle, die für die Zukunft vorsorgen wollen!“ [2]

BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19. Mai 2015 gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank eine Umfrage zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld gestartet. In die Umfrage einbezogen sind diejenigen deutschen Kreditinstitute, die unmittelbar von BaFin und Bundesbank beaufsichtigt werden. Ziel der Umfrage ist es, der deutschen Aufsicht einen Eindruck über die Auswirkungen verschiedener Zinsszenarien zu verschaffen. Hierfür werden zunächst die Plan- beziehungsweise Prognosedaten der Kreditinstitute für den Zeitraum von 2015 bis 2019 abgefragt. Die Erkenntnisse aus der Umfrage werden in der laufenden Aufsichtstätigkeit von BaFin und deutscher Bundesbank berücksichtigt [3].

Ausschuss für Finanzstabilität
Beim Bundesministerium der Finanzen wurde ein Ausschuss für Finanzstabilität errichtet. Zentrale Aufgabe des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) ist es, die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte regelmäßig zu erörtern und bei identifizierten Gefahren vor diesen zu warnen und Empfehlungen zu ihrer Abwehr abzugeben. Als Grundlage hierfür dienen die Analysen der Deutschen Bundesbank. Der Ausschuss berät zudem über den Umgang mit Warnungen und Empfehlungen des ESRB (European Systemic Risk Board [EU]). Er wurde außerdem mit dem Ziel eingerichtet, die Zusammenarbeit der in ihm vertretenen Institutionen im Fall einer Finanzkrise zu stärken. Dem Ausschuss gehören an: drei Vertreter der Deutschen Bundesbank, drei Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen, drei Vertreter der BaFin, der Vorsitzende des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Damit sind die öffentlichen Institutionen im Ausschuss vertreten, die sich mit der Überwachung des Finanzsystems auf nationaler Ebene befassen. Der Ausschuss hat dem Deutschen Bundestag jährlich Bericht zu erstatten.
Der Ausschuss für Finanzstabilität hat in seiner Sitzung am 15. September 2015 die aktuelle Risikolage im deutschen Finanzsystem diskutiert. Er hielt fest, dass insbesondere die anhaltend niedrigen Zinsen unverändert Ausgangspunkt vielfältiger potenzieller Fehlentwicklungen sein können. Dies erfordert weiterhin eine sorgfältige Beobachtung und eine enge aufsichtliche Begleitung der betroffenen Finanzmarktakteure [4].

Bayerische Versorgungskammer
Als größte öffentlich-rechtliche Versorgungsgruppe Deutschlands ist die Bayerische Versorgungskammer ein Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für berufsständische und kommunale Altersversorgung. Sie führt die Geschäfte von zwölf rechtlich selbständigen berufsständischen und kommunalen Altersversorgungseinrichtungen, darunter die bundesunmittelbaren Versorgungsanstalten der deutschen Bühnen (VddB) und der deutschen Kulturorchester (VddKO). Die Einbindung der Versorgungswerke in diesen starken Verbund bewährt sich gerade in dieser Zeit der Finanzkrisen. Ein anhaltend niedriges Zinsniveau und eine labile Verfassung der Aktienmärkte führten zu einem frühzeitig eingeleiteten Systemwechsel bei den beiden Versorgungsanstalten: Eine gesetzliche Zuordnung zur betrieblichen Altersversorgung erforderte eine entsprechende Ausgestaltung des Satzungsrechts. Hinzu kam eine Umstellung des Systems auf altersgerechte Verrentungssätze und eine Absenkung des Rechnungszinses. Auch die Auswirkungen der verlängerten Lebenserwartung mussten vesicherungstechnisch bewältigt und angepasst werden. Die Neuregelungen traten am 1. Januar 2006 in Kraft [5].
Die kurze Rückschau macht die gravierenden sozioökonomischen Herausforderungen deutlich, denen ein auf die Zukunft gerichtetes Versorgungswerk ausgesetzt ist. Sie finden ihren Ausdruck in der Rede des Vorstandsvorsitzenden der BVK, Daniel Just, vom Februar 2013 (auszugsweise) [6]:
„Und natürlich haben wir das Basisgeschäft der festverzinslichen Anlagen weiter optimiert. Das hat das Kapitalanlagenergebnis über die Jahre deutlich stabilisiert. Was wir aber immer stärker beobachten ist, dass der Abstand zwischen den Zinsen, die wir aktuell vereinnahmen können und unserer Mindestrendite, die wir unseren Mitgliedern zuschreiben, immer problematischer wird. Für eine gewisse Zeit kann man das mit den Reserven kompensieren, aber auf lange Sicht kann natürlich nur ausgegeben werden, was vorher auch verdient wurde. Und wenn auf lange Sicht weniger eingenommen werden kann, muss man sich entsprechend einschränken, damit die Kasse wieder stimmt. Das sind keine angenehmen Nachrichten. Aber als Treuhänder sind wir verpflichtet, diesen schwierigen Dialog mit unseren Mitgliedern rechtzeitig aufzunehmen. Wir müssen gemeinsam mit unseren Gremien nach den besten Lösungen suchen, unsere Altersversorgungssysteme auch langfristig zu sichern. Das ist wohl unsere größte Hausaufgabe, die in den nächsten Jahren ansteht“.

[1] SZ 4.09.2015, Nr.203, S. 17, Cerstin Gammelin, Markus Zydra: Grenzenlos – EZB-Präsident Draghi verspricht noch deutlich mehr Wertpapierankäufe, sollte Europas Wachstum zu stark lahmen. Unterdessen wächst weltweit die Sorge vor dem Abwärtssog durch Chinas Krise.

[2] GDV – Politische Positionen 2015, www.gdv.de.

[3] BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Meldungen
Aufsicht – Umfrage zur Lage deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld v. 20. Mai 2015.

[4] BaFin – Ausschuss für Finanzstabilität (AFS), Sitzung am 15. September 2015 zur aktuellen Risikolage im deutschem Finanzsystem.

[5] Hans Herdlein, Systemwechsel bei der Bühnenversorgung, in: bühnengenossenschaft 12/2004, S. 4 f.

[6] inTeam –Die Hauszeitschrift der Bayerischen Versorgungskammer, Ausgabe 1 /13, S. 34, Daniel Just, neuer Vorstandsvorsitzender der BVK.

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