Hans Herdlein Geschrieben am 26 September, 2014

Kolumne Oktober 2014

Verstaatlichung der Tarifpolitik

buehnengenossenschaft_10_14Während die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Tarifeinheit durch Gesetz zu regeln und wiederherzustellen, die betroffenen Gewerkschaften aufs Höchste alarmiert, manifestiert sich bereits ein unverhältnismäßiger Staatseingriff über das Artikelgesetz zur „Stärkung der Tarifautonomie“ [1]. Unter dem schützenden Mantel des Artikel 1 „Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns“, ist die öffentliche Aufmerksamkeit so ausschließlich auf dieses Ziel gerichtet, dass der damit einhergehende staatliche Eingriff in die Koalitionsfreiheit widerspruchslos hingenommen wird. Vor nicht allzu langer Zeit wäre es undenkbar gewesen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sich nicht gegen einen derartigen staatlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit protestierend gewehrt hätte. Jetzt aber wird der DGB an der gesetzlichen Lohnfindung durch die dazu berufene Mindestlohnkommission beteiligt – und schweigt.

Anlass zu Bedenken gibt der Unterabschnitt 2 des Mindestlohngesetzes. Hier sind die Aufgaben und die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission geregelt. Sie wird alle fünf Jahre neu berufen und befindet über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns. Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder). Die Bundesregierung beruft je drei stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Mindestlohnkommission wird bei der Durchführung ihrer Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt, die bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als selbständige Organisationseinheit eingerichtet wird. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Bund.

Gesprochen wird hier also von „Spitzenorganisationen“ der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Auf den Begriff „Spitzenorganisationen“ kommt es aber nicht nur bei der Lohnfindung an, sondern auch dann, wenn es um die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen geht. Dazu wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt: „Die Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz wird als ein Instrument zur Stützung der tariflichen Ordnung an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Durch das starre 50 Prozent-Quorum wurde in Zeiten sinkender Tarifbindung die Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlicherklärung gehemmt. Das starre 50 Prozent-Quorum wird daher gestrichen. An seine Stelle tritt ein konkretisiertes öffentliches Interesse. (…) Dieser Allgemeinverbindlicherklärung kommt gegenüber anderen Tarifverträgen eine verdrängende Wirkung zu“.

Was hier zu denken gibt, ist die Vorwegnahme einer Wiederherstellung der Tarifeinheit und der Rückfall auf das rechtspolitisch überholte Modell der Einheitsgewerkschaft. Soll das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ als gesetzlich verordnetes Heilmittel dazu dienen, den durch Deregulierungs- und Modernisierungsmaßnahmen geschwächten Gewerkschaften wieder auf die Beine zu helfen? So jedenfalls nimmt sich die mitleidsvolle Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung aus: „Es ist grundsätzlich Aufgabe der Tarifvertragsparteien, die strukturelle Ungleichheit der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen auf kollektiver Ebene auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen“. Aber: „Die Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen“.

Das Bemerkenswerte an dieser vorwurfsvollen Feststellung ist, dass nun eine staatsgestützte Tarifpolitik die Tarifautonomie stärken soll, um die Schwächen der unter Mitgliederschwund leidenden Gewerkschaften zu kompensieren. Die Frage nach den Ursachen dieser negativen Entwicklung bleibt dagegen unbeantwortet. Die Antwort darauf findet sich in dem Handbuch [2] „Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“: „Hohe gewerkschaftliche Organisationsgrade sind auf den verarbeitenden Sektor, den öffentlichen Dienst sowie größere Betriebe und bestimmte Regionen konzentriert. Die Mitgliederverluste entstehen im Kontext der Verschiebung von Branchen und Berufen, sowie veränderter Betriebsstrukturen“. Ergänzend anzufügen sind: Die Deregulierung des Arbeitsrechts, begleitet von einer Flucht von Arbeitgeberorganisationen aus der Tarifbindung. Das Entstehen eines extrem hohen Niedriglohnsektors. Die Ausweitung von Zeitarbeit und damit verbunden die Arbeitnehmerüberlassung, bis hin zu Scheinselbständigkeit und Scheinwerkverträgen.

Eine gänzlich neue Auffassung von Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer ist an die Stelle des traditionellen gewerkschaftlichen Organisationsinteresses getreten. Eine Beteiligung an der innerorganisatorischen Willensbildung zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Tarif- und Versorgungswerke scheint für Nichtmitglieder kein Beitrittsanreiz mehr zu sein. Man partizipiert schließlich auch ohne Mitgliedschaft an allgemeinen Tariferhöhungen – jedenfalls so lange die Tarifbindungen noch halten. Das kann sich rasch ändern, sollte die anachronistische Rückwendung zur Tarifeinheit verwirklicht werden.

Die Vorboten einer solchen Entwicklung zeigen sich bereits in den die Streikaktionen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) und der Pilotenvereinigung Cockpit begleitenden Diskussionen. „Das Arbeitskampfrecht ist in Bewegung: Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge sowie eine sich wandelnde Streikkultur durch neue, insbesondere technologische Entwicklungen (Flashmob) und eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene haben das Arbeitskampfrecht in letzter Zeit wieder stärker in das Zentrum des Interesses gebracht. Welche Grenzen setzen das Verfassungsrecht und das bisher richterlich geprägte Arbeitskampfrecht den aktuellen Entwicklungen? Sind hier spezielle neue Regelungen zun Arbeitskampf sinnvoll und notwendig?“ [3] Diese Fragen waren Gegenstand einer wissenschaftlichen Tagung „Verfassungsfragen des Arbeitskampfes“, die am 28. Juni 2013 an der Humboldt-Universität zu Berlin stattfand. Ein ganzes Bündel von rechtspolitischen Streitfragen um den Arbeitskampf haben sich angesammelt, vor allem die Tarifeinheit, deren Problematik an die Grundfesten der Koalitionsfreiheit rührt.

Mit der erklärten Absicht des Koalitionsvertrages, die „Tarifeinheit“ wiederherzustellen, ist das brisante Thema des Arbeitskampfrechts virulent geworden. Eine Regel, dass in jedem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten soll, und zwar derjenige, den die jeweils stärkste Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber abschließt, ist für die Berufs- und Spartengewerkschaften existenzbedrohend. Die Ankündigungen der betroffenen Gewerkschaften: Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Deutscher Beamtenbund (DBB), Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Pilotenvereinigung Cockpit, dagegen Verfassungsbeschwerde zu erheben, werden nicht nur auf die Formalien der Einlegung beschränkt bleiben.

Wie ist es um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde bestellt, die gegen einen gesetzlich auferlegten Zwang zur Tarifeinheit gerichtet ist? Zur Klärung dieser Frage hat der Marburger Bund [4] ein Rechtsgutachten bei Dr. Dr. Udo di Fabio, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, eingeholt. Es gelangt zu dem Ergebnis: „Es gibt keine erkennbare Rechtfertigung für einen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit, wie dies mit einer gesetzlich auferlegten Tarifeinheit einhergehen würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, mit der angestrebten gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen. Für den faktischen Ausschluss einer eigenständigen Berufsgewerkschaft aus der Tarifautonomie bedürfe es einer gesteigerten Rechtfertigung. Es müssen für den Betrieb und die Koalitionsfreiheit im Betrieb schwerwiegende Gefahren bestehen, die auch nachweisbar und belegbar sind und für alle Wirtschaftssektoren konkret drohen. Mögliche oder denkbare, aber letztlich nur abstrakt bleibende Disparitäten könnten den gesetzlich auferlegten Zwang zur Tarifeinheit und damit die Zerstörung der Tarifautonomie selbständiger Berufsgewerkschaften nicht rechtfertigen“.

Es wird damit ein Stresstest über die Belastbarkeit der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes heraufbeschworen. Die Tarifautonomie beruht darauf, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ohne Einmischung der Politik Löhne und andere Arbeitsbedingungen aushandeln. Das lange angestrebte Ziel eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns wurde um den Preis der Beteiligung des Staates an der Mindestlohnkommission erkauft. Das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ wurde durch den Staatseingriff aus Sicht der Gewerkschaften zu einem „Tarifautonomieschwächungsgesetz“.

 

[1] Hilgenstock, Christopher: Mindestlohngesetz – Eine systematische Darstellung, München 2014.

[2] Schroeder, Wolfgang; Weßels, Bernhard (Hrsg.): Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland – Ein Handbuch, Wiesbaden 2003, S. 20.

[3] Waldhoff, Christian; Thüsing, Gregor (Hrsg.): Verfassungsfragen des Arbeitskampfes, 1. Auflage, Baden-Baden 2014, S. 5.

[4] Marburger Bund, Pressemitteilung vom 05.09.2014: Rechtsgutachten: Gesetzlich auferlegter Zwang zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig.

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