Kolumne Oktober 2013

Geschrieben am 19.September 2013 von Hans Herdlein

Zweckverbände als Ersatzgewerkschaften

buehnengenossenschaft_10_13 [1]Die eine Gemeinschaft verbindende Solidarität nimmt ab. In dieser Zeit der Individualisierung geht die kollektive Interessenwahrnehmung durch Gewerkschaften zurück. Das wirkt sich nachteilig auf die Systeme der sozialen Sicherheit und den arbeitsrechtlichen Status der Arbeitnehmer aus. Die Reformen der Agenda 2010 und die damit verbundene arbeitsmarktpolitische Wegorientierung vom schutzbedürftigen Arbeitnehmer hat zu neuen – auch prekären – Formen der Selbständigkeit geführt. Über die Hälfte dieser Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. Mit der Modernisierung der Arbeitsverhältnisse in Richtung „Selbständigkeit“ werden die Normalarbeitsverhältnisse verdrängt. Darin liegt einer der Gründe, die zur Entsolidarisierung und damit zu einer Schwächung der Gewerkschaften führen.

Die grundgesetzlich verbürgte Tarifautonomie wird dadurch gravierend betroffen. Als Folge dieser arbeitsmarktpolitischen Veränderungen bilden sich neue Gruppierungen und Zweckverbände. Sie bewegen sich jenseits gewerkschaftlicher Organisation, entfalten aber gewerkschaftliche Aktivitäten, vor allem im Kulturbereich. Es gibt „junge“ Gewerkschaften, denen es aber an „sozialer Mächtigkeit“ fehlt – einem tragenden Grundsatz der Tariffähigkeit im Rahmen der Tarifautonomie. Daneben formieren sich Organisationen, die zumeist in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder des eingetragenen Vereins (e. V.), aber auch als nichtrechtsfähige Vereine (nrV.) verfasst sind. Außerhalb der gewerkschaftlichen Organisationen entwickelt sich so eine Art „Ersatzgewerkschaften“, die durch gezielte Lobbyarbeit auf die Gesetzgebung einzuwirken versuchen. Diese frei gebildeten Vereinigungen können sich dabei auf die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages berufen. Sie werden von der Kulturpolitik des Bundes fördernd unterstützt. Der Bundesminister für Kultur und Medien im Verein mit der Kulturstiftung des Bundes finanziert bestehende oder neu gegründete Vereinigungen. Die freie Szene erhält Mittel zur Projekt- und Konzeptionsförderung, für Kongresse und Publikationen. Der unmittelbare Weg zum Ausschuss des Deutschen Bundestages für Kultur und Medien wird ihnen eröffnet. Die langwierigen tarifpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bleiben ihnen erspart. Auch der Nachweis der „sozialen Mächtigkeit“ – Bestimmungsmerkmal zur Anerkennung der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft -, muss nicht erbracht werden. Eine Entwicklung zur Kompensation des Statusverlustes der Arbeitnehmereigenschaft, durch eine neue Form der „Solo-Selbständigkeit“.

Dass sich die gewerkschaftlichen Strukturen an den Stadt- und Staatstheatern herausgebildet haben, ist kein Naturgesetz. Es bedurfte langer Entwicklungsgänge, bis ein tragfähiges Tarifvertragssystem geschaffen war, wie es heute der Normalvertrag Bühne darstellt. Es umfasst sowohl die Solisten als auch die künstlerisch-technischen Bühnenmitglieder sowie die Kollektive Chor und Tanz. Die Tarifregelungen für die jeweiligen Kunstsparten wurden ausdifferenziert. Ein allgemeiner Teil, der alle umfasst, wurde vorangestellt. Voraussetzung dieser Tarifierung der Rechtsverhältnisse der Bühnenangehörigen ist ihre gewerkschaftliche Organisation. Das Tarifvertragsgesetz verlangt eine gewerkschaftliche Organisation, die von der Gegenseite – der Arbeitgebervereinigung – unabhängig ist. Die Unabhängigkeit vom Tarifgegner, im Fall der GDBA vom Deutschen Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester, muss in personeller, finanzieller und organisatorischer Hinsicht gegeben sein. Die auf dem Normalvertrag Bühne beruhenden Arbeitsverhältnisse begründen den Arbeitnehmerstatus und damit die Einbeziehung in die sozialen Schutzregelungen.

An dieser Stelle setzen die Reformbestrebungen an, die europaweit darauf zielen, den Arbeitnehmerstatus aufzubrechen und die Selbständigkeit zu fördern. Gefördert wird als Nebeneffekt vornehmlich die Verlagsproduktion juristischer Kommentare. Ihren Hauptzweck aber erreichte die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reform mit der Abschaffung der ehemaligen Schein-Selbständigen und deren Umwandlung in die arbeitnehmerähnlichen „Solo-Selbständigen“. In Ergänzung dazu traten die Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung, die „Mini-Jobs“. Es liegt auf der Hand, dass dieser Wandel gravierende Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt der Arbeitnehmerschaft zur Folge haben muss. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, hat er gewiss dazu beigetragen, die hohen Arbeitslosenzahlen zu senken. Auf der Seite der Betroffenen aber wurden schwerwiegende Existenzprobleme heraufbeschworen. Das hat dazu geführt, dass der Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Aktivitäten auf die Bestandssicherung zu richten war. Tarifpolitische Neuregelungen konnten dagegen nur in kleinen Schritten erreicht werden. Was bei der kritischen Betrachtung gewerkschaftlichen Handelns an den Bühnen ausgespart bleibt, ist die Tatsache, dass die heute auf den allgemeinen Arbeitsmarkt übertragenen Zeitvertragsverhältnisse schon immer der Regelfall am Theater waren. Unbeachtet bleibt auch, dass sich die Theaterfinanzierung, in Anbetracht der Schuldenbremse bei den Länderhaushalten und der klammen Kassenlage überschuldeter Kommunen, auf schwankendem Grund befindet. Das aber ist kein Grund, sich von gewerkschaftlicher Organisation abzuwenden. Das Gegenteil ist gefordert, um dem Theater nicht nur seinen künstlerischen, sondern auch seinen arbeits- und sozialrechtlichen Standard zu erhalten!

Die neu entstandene arbeitsmarktpolitsche Lage erzwingt eine Reaktion der Betroffenen, die in künstlerischen Feldern außerhalb der festen Theater tätig sind. Mit der Einführung von arbeitnehmerähnlichen Positionen, wie der Solo-Selbständigen, ist auch eine Statuszuordnung verbunden. Nicht von ungefähr wurde in das Sozialgesetzbuch IV in § 7a ein Anfrageverfahren eingeführt, nach dem die Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Entscheidung beantragen können, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Im Falle des Mitgesellschafters einer GbR ist die Zuordnung in eine tariffähige Koalition mehr als problematisch. Das führt zwangsläufig zur Bildung von Zweckverbänden außerhalb der Tarifautonomie. So haben unlängst Bühnen- und Kostümbildner zu einer bundesweiten Solidarisierung aufgerufen, um einen schlagkräftigen Berufsverband zu schaffen. Anlass war die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013, nach dem Regisseure und Choreographen künftig von der Umsatzsteuer befreit werden. Im Gegenzug sollen neuerdings Bühnen- und Kostümbildner zum vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent herangezogen werden. Die Ausstrahlungswirkungen auf die Theater sind abzusehen. In einer beispiellosen Aktion haben sich Bühnen- und Kostümbildprofessoren im deutschsprachigen Raum an die Abteilungsleiter Umsatzsteuer der Finanzminister der Länder gewandt, und an diese appelliert, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zum Regelfall zu machen.

Im Gegensatz zu den Verfassern des „Kulturinfarkts – Von allem zu viel und überall das Gleiche“ haben sich die Kostüm- und Bühnenbildprofessoren für die Absolventen ihrer Ausbildungsgänge in die Schanze geschlagen. Dagegen attackierten die Autoren aus dem Kulturmanagement ausgerechnet das Stadt- und Staatstheatersystem, das auch ihren Studenten künftig zur Berufsausübung dienen sollte. In einer dieser Disziplin angemessenen Folgenabschätzung wäre der Untertitel „Von allem zu viel“ eher auf das Überangebot an AbsolventInnen der Studienangebote des Kulturmanagements anzuwenden gewesen.

Aber nicht nur die Arbeitsmarktpolitik wirkt sich auf die Verbandsstrukturen aus. Auch das Internet trägt seinen Anteil an den Veränderungen bei. Es vernetzt die unterschiedlichen Organisationen und Zweckverbände. Es führt zu Mehrfachmitgliedschaften zwischen Arbeitnehmerorganisationen und zu Mischverhältnissen außerhalb der Tarifautonomie. Die Tarifautonomie gewährleistet Staatsferne, während die Zweckverbände des Kulturbetriebs zum Teil oder ganz von staatlicher Förderung abhängig sind. Der Schutz gewerkschaftlicher Organisation zeigt sich dann, wenn an die Stelle der existenzsichernden Funktion der Normalvertragsverhältnisse fragmentarisierte selbständige Arbeitsverhältnisse treten.


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