Kolumne Oktober 2010

Geschrieben am 5.Oktober 2010 von Hans Herdlein

Kampfansage

buehnengenossenschaft_10_10Die Kampfansage an die Kultureinrichtungen wird angenommen! Die politisch verordneten Kürzungen der Kulturhaushalte sind extrem und treffen auf bereits ausgeblutete Etats. Sie ruinieren die kulturelle Infrastruktur dieses Landes. Sie stehen in Widerspruch zu der bei jeder Gelegenheit betonten Notwendigkeit der Erhaltung von Arbeitsplätzen, wenn es darum geht, unpopuläre politische Entscheidungen zu rechtfertigen. Die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik legen davon beredtes Zeugnis ab. Die Problematik der künstlerischen Bühnenberufe liegt in der Beschäftigung nach zeitlich befristetem Vertrag. Seit den Arbeitsmarktreformen werden immer weitere Bereiche des Arbeitslebens davon erfasst. Das Normalarbeitsverhältnis – die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung – geht dagegen weiter zurück. Es ist äußerst schwierig, auf dieser schwankenden Basis eine halbwegs gesicherte Existenz zu gründen. Die sich daraus ergebenden diskontinuierlichen Erwerbsbiographien stehen nicht mehr in Übereinstimmung mit der Sozialversicherung als primärem Modell der sozialen Sicherheit. Diese deregulierten Beschäftigungsverhältnisse können kein Anlass sein, den Theatern die wirtschaftlichen Bestandsgrundlagen zu entziehen. Mit dem überaus geringen Anteil der Kulturausgaben an den Gesamtetats kann kein Haushalt saniert werden. Stattdessen drohen weitere Belastungen durch Sozialausgaben.

Ungeachtet der Warnungen und Hilferufe der kommunalen Spitzenverbände hält das Gezerre um die Gewerbesteuer – der Haupteinnahmequelle der Kommunen – unvermindert an. Die Föderalismuskommissionen I und II haben keine Lösung gebracht. Auch die Problematik der Konnexitätsregel (wer anschafft – zahlt!) dauert an. Obgleich die Wirtschaft in Schwung gekommen ist und sich die Finanzlage der Kommunen mit dem Anstieg der Gewerbesteuer wieder zu festigen beginnt, geht man zum Angriff auf die Kultureinrichtungen über. Mit dem wohlfeilen Argument „wenn alle sparen müssen, könnten die kulturellen Institutionen nicht ausgenommen werden“, wird der Geldhahn zugedreht. Ohne Rücksicht auf die Folgen für die unterfinanzierten und mit ständigen Einsparungsauflagen überzogenen Häuser. Ohne Rücksicht aber auch auf die Arbeitsplätze der darin tätigen Menschen, die ohne Kündigungsschutz einer hochsensiblen künstlerischen Tätigkeit nachgehen.

In zyklischer Wiederkehr werden die Finanzierungsgrundlagen der Theater in Frage gestellt. Das Haushaltsrecht stuft sie als so genannte freiwillige Leistung ein. Wenn die Mittel für die öffentlichen Pflichtaufgaben nicht mehr ausreichen, müssen die freiwilligen Leistungen zurückgenommen werden. Das ist die neuralgische Stelle im Haushaltsrecht, an der die Kämmerer und Finanzminister zugreifen, um die Löcher an anderer Stelle ihrer Haushalte zu stopfen. Eine Lösung muss also vom Haushaltsrecht her kommen, indem auch kulturelle Leistungen der öffentlichen Hände als Pflichtaufgaben ausgewiesen werden. Ein Beispiel, dass das machbar ist, liefert das Sächsische Kulturraumgesetz. Gewiss, auch dieses Gesetz kann nicht verhindern, dass der für die Kulturräume erforderliche Landeszuschuss gedeckelt wird. Aber die kulturpolitische Grundsatzentscheidung wurde damit getroffen: Auch der künstlerische Bereich gilt als öffentliche Pflichtaufgabe! Nachahmer hat dieses Gesetz in den anderen Bundesländern bedauerlicherweise nicht gefunden. Die schöne Eintracht, die bei den Reformen an den Tag gelegt wird, endet dann, wenn es gilt, die eigenen Positionen zu hinterfragen. Im Einigungsvertrag steht in Artikel 35 – Kultur – der großartige Satz: „Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen.“ Das ist fortgeltendes Recht. Die kulturelle Substanz des Beitrittsgebiets wurde wegen akuter Notlagen in Haustarifverträge überführt, mit denen die Mindestnormen des Normalvertrages Bühne noch unterschritten werden.

Jetzt geht man dazu über, die kulturelle Substanz der Einrichtungen der alten Bundesländer in beispielloser Weise anzugreifen! In Hamburg droht die Schließung des Altonaer Museums [1], das zuvor mit drei Millionen Euro saniert und vor kaum einem Jahr wieder eingeweiht wurde. Man leistet sich den imposanten Neubau einer Elbphilharmonie [2], der zu erheblichen Dissonanzen auf der Kostenseite führt. Dem renommierten Deutschen Schauspielhaus [3], ohnehin geschwächt durch den überraschenden Rücktritt des Intendanten Friedrich Schirmer, soll eine Etatkürzung um 1,2 Millionen Euro verpasst werden. 1,2 Millionen Euro sind mehr als 50% des künstlerischen Etats! Das hätte die Schließung aller Nebenspielstätten einschließlich des Malersaals zur Folge. Das bedeutete auch das Aus für eines der erfolgreichsten Projekte: Das Junge Schauspielhaus [4] von Klaus Schumacher, das den Malersaal bespielt. In diese Lücke hinein stieß man mit dem Vorschlag, das Deutsche Schauspielhaus mit dem Thalia-Theater [5] in einer Generalintendanz zu vereinen. Das Thalia-Theater arbeite überdies wirtschaftlicher, wurde behauptet, ohne dabei zu berücksichtigen, dass dort ein langfristig konzipiertes Sparkonzept abgearbeitet wurde. Dem Schauspielhaus dagegen wurde Knall auf Fall eine Einsparungssumme vorgegeben, die nicht zu realisieren ist – allenfalls über die Einleitung der Schließung. Die Idee einer Generalintendanz wurde inzwischen fallen gelassen. Da hat man das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, macht man sich doch erst jetzt, nach dem Kürzungsbeschluss, an die Evaluierung der Betriebskosten, um Einsparungspotentiale auszumachen. Eine reife Leistung für den erst seit etwa vier Wochen amtierenden Kultursenator Reinhard Stuth [6] (CDU).

In Leipzig spielt man ebenfalls Kürzungsszenarien für die Oper durch. Aus den Mitteln des Sächsischen Kulturraumes sollen ab 2011 jährlich 2,5 Mio. Euro weniger fließen. Das bedeutet für die Oper Leipzig [7] eine Etatkürzung von mindestens einer Million Euro pro Spieljahr. Nach Oberbürgermeister Burkhard Jung [8] (SPD) hat das zur Folge, dass das Opernhaus nur noch die Hälfte des Jahres bespielt werden kann. Hintergrund der drastischen Sparpläne ist eine bevorstehende Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes [9].

Ruhr 2010 [10] – Die Kulturhauptstadt Europas hat mit ihrem Erfolg die Erwartungen übertroffen. „Mit beispielhaften Aktionen hat sich die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 den Menschen präsentiert“, meldet die FAZ vom 23. September 2010. Sie zitiert gleichzeitig den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (1499/1999/EG) vom 25. Mai 1999 zur Förderung der Kulturhauptstädte Europas in den Folgejahren. „Die Benennung der Europäischen Kulturhauptstadt trägt dazu bei, den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herauszustellen und ein besseres Verständnis der Bürger Europas füreinander zu ermöglichen.“ Den Theatern im Ruhrgebiet und mit ihnen den zahlreichen freien Gruppen stellt sich jedoch die existenzielle Frage: Wie und wovon können wir in Zukunft leben?

Die Kommunen tragen nun einmal die Hauptlast der Kulturfinanzierung. Die Länder lassen sich die Kulturhoheit angelegen sein, bis es an die Umverteilung der Kosten geht. Dann kommt der Bund hinzu und es werden Kommissionen eingesetzt: Die Föderalismuskommissionen I und II 2006/2008. Darauf folgte am 4. März 2010 die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission unter der Leitung von Dr. Hans Bernhard Beus [11], Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Dort wurde einvernehmlich vereinbart: „Die Kommission soll auf der Basis einer zeitnahen Bestandsaufnahme Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten und bewerten. Darüber hinaus werden die Beteiligung der Kommunen an der Rechtsetzung erörtert und Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (beispielsweise durch Flexibilisierung von Standards) geprüft.“

Mitglieder der Gemeindefinanzkommission sind:
– Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble (Vorsitz);
– Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière;
– Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle;
– Innenminister Dr. Ingo Wolf (NRW);
– Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen);
– Finanzminister Dr. Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz);
– Staatsminister Georg Fahrenschon (Bayern);
– Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum (Berlin);
– Finanzminister Dr. Helmut Linssen (NRW);

Sowie die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände:
– Oberbürgermeisterin Petra Roth, Deutscher Städtetag;
– Landrat Hans-Georg Duppré, Deutscher Landkreistag;
– Oberbürgermeister Christian Schramm, Deutscher Städte- und Gemeindebund.

Als problematisch wurde erkannt, dass es den Kommunen an steten Einnahmen mangelt. „Knackpunkt ist die Gewerbesteuer – mit rund 44 Prozent (2008) die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen. Sie ist stark konjunkturabhängig und daher erheblichen Schwankungen unterworfen. Bei schlechtem Konjunkturverlauf brechen die Finanzierungsspielräume der Kommunen regelmäßig weg. Auf der Ausgabenseite steigen die sozialen Leistungen der Kommunen seit Jahren und das trotz erheblicher Entlastungsbeiträge des Bundes.“
Die Gemeindefinanzkommission soll daher unter anderem prüfen, ob die Gewerbesteuer reformiert oder auch aufkommensneutral ersetzt werden könnte. „Eine Neuregelung darf also insgesamt nicht zu Steuereinnahmen- oder Ausgabenverschiebungen zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite führen.“ Ein von allen Beteiligten getragener Bericht soll bis Herbst 2010 vorgelegt werden. Wegen eines zwischenzeitlich erfolgten Krankenhausaufenthalts von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble [12] (CDU) sind die Schlussberatungen der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vom Oktober auf November verschoben worden.

In einer gemeinsamen Resolution des Deutschen Städtetages [13] und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes [14] vom 15. Juni 2010 werden von der Gemeindefinanzkommission konkrete Vorschläge zur Entlastung der Kommunen und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums erwartet. „Die deutschen Städte und Gemeinden halten an der Gewerbesteuer fest und bekräftigen ihre Forderung, die Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen und eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu stabilisieren. Das von der Bundesregierung als Alternative ins Gespräch gebrachte so genannte FDP-Modell entspricht nicht den Anforderungen der Städte und Gemeinden an eine Reform des Gemeindesteuersystems. Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, das sich in einem zu erwartenden kommunalen Finanzierungsdefizit von jeweils rund 15 Mrd. Euro in den Jahren 2010 bis 2013 äußert, lässt sich allein durch Änderungen auf der Steuerseite oder durch den Abbau von Standards nicht beheben. Für die deutschen Städte und Gemeinden ist es daher zwingend, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte von Sozialabgaben zu einem zentralen Ziel der Gemeindefinanzkommission wird.“

Bis das alles ausverhandelt ist, geht der drohende Kulturabbau weiter! In diesem Zusammenhang ist an die einstimmig verabschiedete Resolution [15] des Genossenschaftstages 2009 der GDBA zur Sicherstellung der kulturellen Grundversorgung zu erinnern: „Die Delegierten der Theater in der gesamten Bundesrepublik rufen die Kulturverantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen dringend auf, die Finanzierung der Theater auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage zu stellen. Die Theater dürfen nicht von den Zufälligkeiten der jeweiligen Haushaltslagen abhängig gemacht werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, eine mittelfristige Vorausplanung über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu treffen, um ihren kulturpolitischen Auftrag zu erfüllen. Der Genossenschaftstag appelliert deshalb an die Rechtsträger der Theater, die kulturelle Grundversorgung sicher zu stellen. Dazu soll ein Mindestprozentsatz für die Theaterfinanzierung in den öffentlichen Haushalten festgeschrieben werden, der auch bei schwieriger Finanzlage nicht unterschritten werden darf.“


Diese Inhalte sind der Website Buehnengenossenschaft: https://www.buehnengenossenschaft.de entnommen

URLs in diesem Beitrag:

[1] Altonaer Museums: http://www.altonaermuseum.de/

[2] Elbphilharmonie: http://www.elbphilharmonie.de/

[3] Deutschen Schauspielhaus: http://www.schauspielhaus.de/startseite/index.php

[4] Junge Schauspielhaus: http://www.schauspielhaus.de/jungesschauspielhaus/index.php?id_language=1

[5] Thalia-Theater: http://www.thalia-theater.de/aktuell/

[6] Reinhard Stuth: http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Stuth

[7] Oper Leipzig: http://www.oper-leipzig.de/

[8] Burkhard Jung: http://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Jung

[9] Sächsischen Kulturraumgesetzes: http://de.wikipedia.org/wiki/Kulturraumgesetz

[10] Ruhr 2010: http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de/

[11] Dr. Hans Bernhard Beus: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Bernhard_Beus

[12] Dr. Wolfgang Schäuble: http://www.wolfgang-schaeuble.de/

[13] Deutschen Städtetages: http://www.staedtetag.de/

[14] Deutschen Städte- und Gemeindebundes: http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/

[15] Resolution: http://buehnengenossenschaft.de/organisation/genossenschaftstag-2009

Copyright © 2009 Buehnengenossenschaft. All rights reserved.