Hans Herdlein Geschrieben am 2 Oktober, 2009

Kolumne Oktober 2009

Von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft

buehnengenossenschaft_10_09Vor dem Hintergrund der „Modernisierung“ des Sozialstaats führten die Reformen des Arbeitsmarkts zu einer nachhaltigen Veränderung der kollektiven Leitbilder in den Bereichen Erwerbsarbeit und Daseinsvorsorge. Bis dahin dominierten die institutionellen Vorgaben einer industriegeprägten Erwerbsarbeitsgesellschaft. Wegen des anhaltenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels sowie der wachsenden Bedeutung von Dienstleistungen im Zeichen der Globalisierung muss der Staat die von ihm gesetzten Rahmenbedingungen dementsprechend umgestalten – verkündet die neue Lehre von der Sozialstaatlichkeit im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Fürsorge.

Die These wird erhärtet durch einen Bericht der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen: „Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland – Entwicklung, Ursachen, Maßnahmen – (München 1998). Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis: „dass wir es immer weniger mit dem Arbeitsmarkt zu tun haben, von dem konventionelle Politik nach wie vor ausgeht.“ Um daran die Feststellung anzuschließen, die in der öffentlichen Diskussion der Arbeitsmarktreformen weitgehend unterblieben ist: „Neben veränderten Sicht- und Verhaltensweisen erfordert der Übergang von der arbeitnehmerzentrierten, industriegeprägten Erwerbsarbeit zur unternehmerischen Wissensgesellschaft, dass zum Teil andere schulische und berufliche Qualifikationen als bislang vermittelt werden.“ Gerade an dieser Vermittlung fehlte es bei dem gewaltsamen Paradigmenwechsel zur Einführung der arbeitsmarktpolitischen Reformen.
„Der Arbeitskraftunternehmer – Eine neue Grundform der Ware Arbeitskraft?“ lautet eine Untersuchung von Günther Voß und Hans G. Pongartz.(1) Sie gelangt zu der Feststellung: „Aktuelle betriebliche Strategien der Arbeitsorganisation, die verstärkt auf eine Selbstorganisation von Arbeit setzen, verändern das Verhältnis von Arbeitskraft und Unternehmen grundlegend. Auf Seiten des Betriebs ermöglichen sie den Abbau direkter Kontrollen und die Nutzung neuer Leistungspotentiale; von den Arbeitskräften erfordern sie eine systematisch erweiterte Selbststeuerung und Selbstkontrolle. Es wird die These vertreten, dass ein struktureller Wandel in der gesellschaftlichen Verfassung von Arbeitskraft vor sich geht“.

Diese These wird in einem Forschungsbericht des Arbeitsbereichs Personalwirtschaftslehre der Universität Hamburg, von Doris Eikhof und Axel Haunschild über die „Arbeitswelt Theater“(2) bestätigt: „Wissenschaftler erwarten eine Entwicklung zum Arbeitskraftunternehmertum langfristig vor allem in Beschäftigungssystemen mit vorwiegend entgrenzten, d. h. zeitlich und räumlich stark flexibilisierten Arbeitsverhältnissen – in Beschäftigungsverhältnissen wie am Theater.“ Das Leitbild der Zukunft also: Der Mensch als Unternehmer seiner Arbeitskraft und nicht mehr als Arbeitnehmer. „An der Spitze des Fortschritts: Das Theater ist der Wegweiser der Zukunft“.

Zu den Soziologen treten hier die Arbeitsrechtswissenschaftler auf den Plan. Der Bonner Professor Klaus Hümmerich führt in einem Aufsatz in der renommierten „Neue Juristische Wochenschrift“ unter dem Titel „Arbeitsverhältnis als Wettbewerbsgemeinschaft – Zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen“(3) aus: „Bis heute hat sich ein Arbeitnehmerbegriff gehalten, der im Jahre 1891 vom Reichsversicherungsamt entwickelt und aus den sozialen Phänomenen des Arbeitslebens jener Zeit heraus gebildet wurde. Dieser Arbeitnehmerbegriff diente der Feststellung von Sozialversicherungspflicht. Der Arbeitnehmerbegriff war deshalb von Anfang an janusköpfig: Die Arbeitsverhältnisdefinition war und ist ein Einfallstor für eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzvorschriften wie Kündigungsschutzgesetz, Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitszeitgesetz und auch für Gesetze wie das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Schwerbehindertengesetz oder das Bundeserziehungsgeldgesetz. Nicht nur der Arbeitnehmerbegriff, sondern auch seine Koppelungsfunktion müssen überprüft werden.“

Nicht minder provokant der Berliner Professor Klaus Adomeit. Er kommt in seiner Streitschrift „Die Agenda 2010 und das Arbeitsrecht – Eine Reform im Kampf gegen Widerstände“(4) über die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers zu dem Schluss: „Nicht (so sehr) der Arbeitnehmer, vielmehr der Nicht-Arbeitnehmer ist schutzbedürftig, das ist der Kern des neuen Denkens, und dieser im Vordergrund stehende Schutz der Arbeitslosen muss dynamisch auf eine Status-Veränderung gerichtet sein, aus ihm soll ein Arbeit-(splatz)nehmer werden. Hierzu bedarf die Begriffswelt des Arbeitsrechts seit langem einer grundlegenden Revision. Es ist heute nicht mehr zu verstehen, wenn der Arbeitnehmer schon in der rechtlichen Definition als schutzbedürftig oder abhängig dargestellt wird. Hier werden Anfangsschwierigkeiten der Industrialisierung aus dem vergangenen Jahrhundert unkritisch weitergeschleppt“.

Mit solchen Aussagen wurde der Einführung der Hartz-Gesetze der Boden bereitet. Sie stehen in krassem Gegensatz zur Berufswirklichkeit auf den Arbeitsmärkten, insbesondere der Künstlerinnen und Künstler. Alle neueren Untersuchungen dieser „Branchen“ weisen aus, dass sie einem hohen Berufsrisiko ausgesetzt sind. Einkommensausfälle durch eine schwankende Auftragslage, geringe Einkünfte und daraus folgend: drohende Altersarmut. Besonders darstellende Künstler sind oft von Erwerbslosigkeit betroffen. „Die Beschäftigungsverhältnisse für diese Künstlergruppe sind projektbezogen und daher oft nur von kurzer Dauer. Endet ein Projekt, so enden auch die Beschäftigungsverhältnisse für das künstlerische Personal. (…) Selbständige Künstler sind außerdem mit einem im Vergleich zu anderen Berufsgruppen erhöhten Risiko der Altersarmut konfrontiert. Problematisch sind die geringen Rentenanwartschaften, die selbständige Künstler aufgrund der für sie typischen unsteten Erwerbskarrieren erwerben.“ (Caroll Haak)(5) Diese Besonderheiten des künstlerischen Teilmarktes wurden bei der Einführung der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt untergepflügt. Kein Wunder, wenn daraus Widerstand erwächst. Es bleibt das uneingeschränkte Verdienst der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, in ihrem Abschlussbericht vom 13. Dezember 2007 (6) diese Problemlage thematisiert zu haben.

Mit den „Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die auf die Vorschläge der „Hartz-Kommission“ zurückgehen, wurden einschneidende Reformen des Arbeits- und Sozialrechts durchgesetzt. Sie hatten die Vermeidung und den Abbau von Arbeitslosigkeit zum Ziel. Sie sind in den Sozialgesetzbüchern I bis XII kodifiziert. Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 2004 wurde u.a. die Verpflichtung eingeführt, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes eines Beschäftigungsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend zu melden; bei verspäteter Meldung erfolgt eine Minderung des Arbeitslosengeldes. Das auf dem Gebiet der Freischaffenden, bei denen der rasche Wechsel von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen in der Film- und Fernsehbranche wie auch an den Bühnen die Regel ist. Am Nachteiligsten aber wirkten sich die neuen Vorschriften über die Anwartschaftszeit und die Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld I aus. Die Rahmenfrist wurde von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt, die Anwartschaftszeit blieb bei zwölf Monaten. Diese Anspruchsvoraussetzungen waren unter den Bedingungen freischaffender Tätigkeit nur noch schwer zu erfüllen. Trotz Beitragsleistung an die Arbeitslosenversicherung wurde wegen nicht erfüllter Anwartschaftszeit kein Arbeitslosengeld gezahlt. Das führte zu nachdrücklichen Protesten der Künstlerverbände. Die Politik reagierte darauf und korrigierte die sozialpolitische Fehlentwicklung mit einer Verkürzung der Anwartschaftszeit auf sechs Monate. Die Neuregelung steht so wieder in Entsprechung zur verkürzten Rahmenfrist und ist seit dem 1. August 2009 in Kraft.

Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist – auch Hartz IV genannt –, ist die damalige Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zusammengelegt worden. Die „Arbeitslosenhilfe“ wurde Arbeitslosen seinerzeit dann gewährt, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestand, Bedürftigkeit vorlag und bestimmte zeitliche Voraussetzungen einer Vorfrist gegeben waren. Wer jetzt aus dem Arbeitslosengeld I-Bezug herausfällt oder die Anwartschaftszeit von sechs Monaten innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist nicht erfüllt, fällt unmittelbar in das mindere Arbeitslosengeld II und wird auf das Einkommensniveau eines Sozialhilfeempfängers herabgestuft. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld II ist gleichzusetzen mit einem Antrag auf Sozialhilfe.

Die einstige „Zumutbarkeitsregelung“ des § 103b Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ist ersatzlos entfallen. In Absatz 3 dieser Vorschrift war bestimmt: „Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblicher niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt“. Nach der heute geltenden Regelung in § 10 SGB II über die „Zumutbarkeit“ – eine Schlüsselnorm im Kontext des gesetzlichen Forderns – ist eine Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar, „weil sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist“. Das Sozialgericht Koblenz hat unlängst dazu entschieden, es sei grundsätzlich von Vorteil, wenn jemand, der seit längerer Zeit arbeitslos ist, „überhaupt irgendeine Art von Arbeit“ verrichte. (Az.: S 2 AS 702/07) Mit dieser verschärften Zumutbarkeitsregelung wurde das neue Berufsbild des „Aufstockers“ geschaffen: Beschäftigte, die auf Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit verrichten.

Auch die Organisation der Arbeitsverwaltung wurde grundlegend geändert. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde in „Agentur für Arbeit“ umbenannt. Die 2005 zu modernen Jobcentern umstrukturierten Arbeitsämter sollten in der Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen an Effizienz gewinnen. Langzeitarbeitslose sollten aus einer Hand „gefördert und gefordert“ werden, durch eine Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen. Darüber hinaus wurde eine Experimentierklausel vereinbart, nach der 69 ausgewählten Kommunen – so genannte „Optionskommunen“ -, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien übertragen wurde. Diese Vereinbarung scheiterte jedoch Ende 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht: „Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen“ (BVerfG, Urteil vom 20.12.2007 – 2 BvR 2433/04 u.a.). Es erklärte die „Mischverwaltung“ von Bund und Kommunen für verfassungswidrig und forderte bis Ende 2010 eine funktionsfähige Neuregelung.

Über allen diesen Maßnahmen steht der Leitspruch: „Fördern und Fordern“, Kernelement des aktivierenden Sozialstaats. Mit der semantischen Umwidmung des Arbeitslosen in einen Arbeitsuchenden wird der staatliche Schutz zurückgezogen. Der Erwerbslose wird über eine Eingliederungsvereinbarung auf sich selbst verwiesen und verpflichtet, alles zu tun, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und nicht abzuwarten, bis ihm ein Arbeitsplatz vermittelt wird. Er hat sich dem Zwang behördlicher Anordnung zu fügen. Das ist die neue Liberalität, in der die Rechte des Einzelnen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über der des Staates stehen sollen.


1 Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Jg. 50, Heft 1, 1998, S. 131-158.
2 Theater heute: Die Arbeitskraft-Unternehmer, Ein Forschungsbericht über die Arbeitswelt Theater von Doris Eikhof und Axel Haunschild, Nr. 3 März 2004, S. 6-17.
3 Neue Juristische Wochenschrift 36/1998, 2. September 1998, S 2625-2634.
4 Klaus Adomeit: Die Agenda 2010 und das Arbeitsrecht – Eine Reform im Kampf gegen Widerstände, München 2004, S. 43.
5 Caroll Haak: Berufsrisiko Künstler – Geringe Einkünfte und drohende Altersarmut, in: kulturpolitische mitteilungen, Bonn, Nr. 123, IV/2008, S. 78 f.
6 Deutscher Bundestag (Hrsg.): Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
(15. und 16. Wahlperiode des Deutsche Bundestages), mit allen Gutachten sowie der Bundestagsdebatte
vom 13.12.2007, Regensburg 2008.

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