Hans Herdlein Geschrieben am 2 Oktober, 2008

Kolumne Oktober 2008

50.000 Hartz IV Klagen!

buehnengenossenschaft_10_08Wie der Geschäftsbericht 2007 der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausweist, haben die neuen Strukturen der BA einen wesentlichen Anteil am Erfolg des Geschäftsjahres. Unter den neuen Voraussetzungen reduzierte sich die Zahl der arbeitslosen Menschen binnen Jahresfrist um 711 000. Diese Auswirkungen blieben nicht ohne Effekt auf den Haushalt der BA. Durch weniger Ausgaben und mehr Einnahmen entwickelten sich die Finanzen deutlich besser als erwartet – obgleich der Beitragssatz von ehemals 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent stark gesenkt wurde. Mit dieser positiven Entwicklung der Finanzlage der BA ist jedoch gleichzeitig eine negative Entwicklung verbunden. Diese drückt sich in einer stetig anschwellenden Zahl von Sozialgerichtsklagen aus. Am größten Sozialgericht Deutschlands, in Berlin, ist im August 2008 die 50.000. Klage gegen Hartz IV eingegangen! Diese Klageflut führt zu erheblichem Mehraufwand und zu erhöhten Kosten. Es müssen neue Richterstellen geschaffen werden, um die eingehenden Klagen zu bewältigen. Die Zahl der deutschen Sozialrichter stieg in den ersten drei Jahren der Arbeitsmarktreform von 873 auf 1073. Am Bundessozialgericht in Kassel musste „wegen fortlaufend hoher Eingänge“ ein zweiter Senat nur für diesen Bereich eingerichtet werden.

Der Deutsche Bundestag sah sich veranlasst, das Sozialgerichtsgesetz (SGG) und das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) zu ändern. Mit Vereinfachungen soll die Justiz zukünftig entlastet und die Prozesse auch im Interesse der Bürger beschleunigt werden. Der sozialgerichtliche Teil reagiert damit auf die hohe Belastung der Sozialgerichte insbesondere seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab 1. Januar 2005. Die Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes gehen auf Anregungen der sozialgerichtlichen Praxis zurück. Ein Teil der Änderungen betrifft die Einschränkung bisher gegebener Rechtsschutzmöglichkeiten, die dazu führen sollen, dass bestimmte Verfahren anders als nach bisherigem Recht überhaupt nicht mehr anhängig gemacht werden. Den Beteiligten werden verstärkte Mitwirkungspflichten auferlegt, die es den Gerichten erleichtern, anhängige Verfahren beschleunigt abzuschließen. Um die Landessozialgerichte zu entlasten, wurden die bisherigen Möglichkeiten, gegen Entscheidungen der Sozialgerichte Beschwerde einzulegen, eingeschränkt. Mit diesen Gesetzesänderungen sollen die Verfahren entlastet und beschleunigt werden.

Einen Einstieg für die nächste Novellierung des SGG liefert die Anhebung des Schwellenwertes für die Berufung. Die Wertgrenzen werden für natürliche Personen auf 750 Euro und für juristische Personen auf 10.000 Euro angehoben. Mit dieser Anhebung ist in den viele Beteiligte existenziell betreffenden Streitfällen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe, in denen es meist um Beträge unterhalb dieser Wertgrenzen geht, eine erhebliche Beschränkung des Zugangs zur Berufungsinstanz verbunden. Gestritten wird um Mietzuschüsse, Strom- und Warmwasserpauschalen oder behauptete Untätigkeit von Behörden. Klagen dieser Art sind dabei das kleinere Problem. Viel mehr zu schaffen machen den Richtern die Ungenauigkeiten im Sozialgesetzbuch II. So wird Bedürftigen die Miete zwar erstattet, aber es ist nicht festgelegt, wie groß und wie teuer die Wohnung sein darf. Im Gesetz steht nur, dass die Wohnung „angemessen“ sein muss. Die Folge daraus: Jede fünfte Klage in Berlin ist gegen die Kostenberechnung gerichtet. Weitere Streitpunkte ergeben sich aus der Art und Weise, wie sonstiges Einkommen auf Hartz IV anzurechnen ist. Klagen dagegen machen in Berlin 16 Prozent aller Verfahren aus. Dazu kommen formelle Fehler von Behörden und auch Rechenfehler von Sachbearbeitern der Jobcenter. Das liegt nicht nur an fehlender Schulung, sondern auch an der komplizierten Rechtsmaterie.

Erschwerend kommen die Probleme hinzu, die sich aus der Mischverwaltung der gemeinsam von Bund und Ländern betriebenen Job-Center ergeben. Dieses „organisatorische Herzstück“ von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Vermischung von Zuständigkeiten in den örtlichen Job-Centern müsse bis 2010 geändert oder legitimiert werden, so das Urteil. Es geht dabei um die „Arbeitsgemeinschaften“, in denen die Mitarbeiter von Kommunen und der BA gemeinsam die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen betreuen. Eine solche Mischverwaltung ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Und in überraschender Eile einigten sich die 16 Sozialminister der Länder mit dem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) darauf, die umstrittene Mischverwaltung von Bund und Kommunen durch eine Verfassungsänderung abzusichern. Ein Tempo, das man sich nicht nur für die Arbeitsverwaltung wünscht.

Betrachtet man diese Auswirkungen der Agenda 2010, die ihre „Architekten“ unverdrossen gegen alle Veränderungsforderungen verteidigen, kommt man um die Feststellung nicht herum, dass dieses Jahrhundertwerk in seiner rechtstechnischen Ausführung Fehlerquellen enthält, die weitere Reformen unausweichlich machen. Immerhin, die Hälfte aller Verfahren endet für die Kläger mit einem Erfolg oder Teilerfolg. Allerdings dauert es in der Hauptstadt gegenwärtig von der Klageeinreichung bis zur Verhandlung im Schnitt bis zu einem Jahr, in schwierigen Fällen können es auch drei bis vier Jahre werden. Ein Problem, auch in den anderen Bundesländern. Tröstlich ist, dass es trotz allem Änderungsdruck beim Amtsermittlungsgrundsatz und der Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens geblieben ist – und hoffentlich auch bleibt.

Teile dieser Reformgesetze müssen zwingend novelliert werden und zwar so, dass nicht neue Fehlerquellen entstehen. Gerade das ist aber mit dem 6. Änderungsgesetz zum Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) geschehen. Mit diesem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungsgesetz hat man scheinbar eine „Haftungsfalle“ für die BA beseitigt. Dabei handelt es sich um den so genannten „Aussteuerungsbetrag“, den die BA für jeden innerhalb eines Jahres nicht vermittelten Arbeitslosengeld-I-Empfänger, der in das Arbeitslosengeld II absinkt, an die Haushaltskasse des Bundes zu entrichten hatte. Eine kunstvolle Bestimmung des SGB II verpflichtete die BA, für jeden nicht vermittelten Arbeitslosengeld-I-Empfänger, der in das Arbeitslosengeld II fällt, einen Aussteuerungsbetrag – den man auch als eine Strafzahlung wegen nicht erfolgter Vermittlung bezeichnen kann – in einer Höhe von etwa 10.000 Euro an die Bundeskasse zu zahlen (§ 46 Abs. 4 SGB II). Ein Betrag, für den man den Delinquenten auch innerhalb des gleichen Zeitraums im Bezug der Leistung hätte halten können. Dafür bekommt er seine Beitragszahlung in Gestalt von abgesenkten „Steuermitteln“ als Arbeitslosengeld II zurück, und muss überdies zur Aufnahme jeder ihm zugewiesenen Arbeit bereit sein (§ 10 SGB II).

Gegen diesen Aussteuerungsbetrag hat das Selbstverwaltungsorgan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der Verwaltungsrat, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben und wollte ein Rechtsgutachten einholen, um das nachzuweisen. Der damalige Bundesarbeitsminister, Franz Müntefering (SPD), hat das untersagt. Er kann das, denn er führt bemerkenswerterweise die Rechtsaufsicht und auch die Fachaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit. Daraufhin wollten der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der dem Bund der Arbeitgeberverbände (BDA) und die stellvertretende Vorsitzende, die dem DGB angehört, über ihre Verbände das Gutachten erstellen lassen. Aber auch mit dieser Absicht scheiterten sie vor dem Sozialgericht in Nürnberg, das für Angelegenheiten der BA zuständig ist. Das Sozialgericht untersagte ihnen, eine gesetzliche Regelung zu hinterfragen. Daraufhin sollte das Bundessozialgericht im Wege der Sprungrevision angerufen werden.

Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts aber kam es nicht. Im Deutschen Bundestag wurde ein „6. Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. „Ziel dieses Gesetzes ist es, die Beitragszahler zur Arbeitsförderung aufgrund der positiven Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit erneut zu entlasten sowie die Lastenverteilung zwischen Bund und Bundesagentur für Arbeit bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nachhaltig und ausgewogen zu regeln.“ Im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesagentur für Arbeit – heißt es an späterer Stelle – wird der „Aussteuerungsbetrag“ durch einen „Eingliederungsbeitrag“ ersetzt.

„Mit dem Eingliederungsbeitrag wird die Bundesagentur für Arbeit an einer positiven Entwicklung der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt beteiligt. Durch frühzeitige Eingliederung im Bereich der Arbeitslosenversicherung kann die Bundesagentur für Arbeit Übertritte in die Grundsicherung für Arbeitsuchende verhindern. Die jeweils in der Folge sinkenden Aufwendungen für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten mindern den von der Bundesagentur für Arbeit zu leistenden Eingliederungsbeitrag.“ Die Bundesagentur für Arbeit wird auf diese Weise an den Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit 50 Prozent beteiligt. Eine Passage weiter wird dann eine Art „Sicherheitskoeffizient“ gegen den Verwaltungsrat eingebaut: „Mit der Einführung des Eingliederungsbeitrages erhält der Verwaltungsrat keine Mitspracherechte bei den Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Gemäß § 371 Abs. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch wird die Bundesagentur für Arbeit ohne Selbstverwaltung tätig, soweit sie der Fachaufsicht unterliegt.“ Der Aussteuerungsbetrag ist somit ab 1. Januar 2008 entfallen und wurde durch den neuen „Eingliederungsbeitrag“ ersetzt. Zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes heißt es lapidar: „Die Einführung eines Eingliederungsbeitrages bei gleichzeitiger Abschaffung des Aussteuerungsbetrages führt im Jahr 2008 zu einer Entlastung des Bundes um rd. 3 Mrd. Euro. Die Bundesagentur für Arbeit hat per Saldo eine entsprechende Mehrbelastung zu tragen.“

Im Ergebnis bleibt es also bei der Belastung der BA mit versicherungsfremden Leistungen. Es wurde nur das „Etikett“ geändert: Die BA führt jetzt eben einen Eingliederungsbeitrag in Höhe von etwa 5 Mrd. Euro jährlich an die Haushaltskasse des Bundes ab, der genauso systemfremd ist, wie der vorherige Aussteuerungsbetrag. Eine solche Verschiebung der Beitragsmittel der BA an die Haushaltskasse des Bundes schrammt an den Grenzen der Verfassungsmäßigkeit entlang. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch aus den Reihen der Politiker erheben sich dagegen Stimmen: „Der Eingliederungsbeitrag ist systemfremd“ – Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Saarland. „Beitragshinterziehung zu Gunsten des Staatshaushalts“ wirft der Regierung FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor. Bei dieser heftigen Kritik geht es vor allem darum, die BA zu entlasten, um mehr Spielraum für Beitragssenkungen zu schaffen. Gäbe es diesen „Beitrag“ nicht, könnte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von heute 3,3 Prozent auf 2,7 Prozent des Bruttolohnes sinken.

Die Frage nach der Berechtigung dieses Eingliederungsbeitrages stellt sich umso mehr, als der Staat durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit 25 Milliarden Euro einspart. Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind seit 2004 um 25 Mrd. Euro gesunken. Im Jahr 2007 lagen sie mit 68 Mrd. Euro um 27 Prozent unter dem Wert des Jahres 2004, wie eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nachweist. Als Gründe für den Rückgang werden der Wirtschaftsaufschwung und die sinkende Arbeitslosenzahl, aber auch die Arbeitsmarktreformen genannt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 habe die Kosten spürbar verringert. Die Kosten je Arbeitslosen hätten um sieben Prozent abgenommen, weil die Bezieher von Arbeitslosengeld II geringere Ausgaben verursachten als die früheren Empfänger von Arbeitslosenhilfe.

Zur Erinnerung: Arbeitslosenhilfe erhielten bedürftige Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, weil sie die Anwartschaftszeit nicht erfüllt oder den Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits erschöpft hatten. Mit der von Bund und Ländern gerühmten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird jedenfalls der Bundeshaushalt zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger und ihrer in Steuermittel verwandelten Beiträge saniert. So tragen auch diejenigen, die schon am Existenzminimum angelangt sind, noch mit ihrem Scherflein dazu bei, den „Sozialstaat bezahlbar“ zu halten.

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