Kolumne Oktober 2007

Geschrieben am 2.Oktober 2007 von Hans Herdlein

Bundesarbeitsgericht Erfurt
Kurswechsel um 180 Grad

Wie gar unbegreiflich sind seine Gerichte!   Röm.11,33
buehnengenossenschaft_10_07Die Arbeitsmarktreformen wirken sich immer nachdrücklicher auf das Innenleben der Theater und ihrer Beschäftigten aus. Hatte man sich noch in verhältnismäßiger Sicherheit geglaubt, von allzu harten Eingriffen verschont zu bleiben, sollte sich das alsbald als Fehleinschätzung erweisen. Das hochspezialisierte Bühnentarifrecht bewahrte in der schützenden Enklave der Kunstfreiheit den Geist des frühen Liberalismus, wie er sich in der fiktiven Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrückt. Aber weder der zeitlich befristete Vertrag noch die freie Aushandelbarkeit der Gage boten Schutz gegen eine alles durchdringende ökonomische Rationalität, der auch die Kulturpolitik unterworfen wurde. Eine Welle von Haustarifverträgen ging über die Theater im Osten Deutschlands hinweg, mit Ausläufern in die alten Bundesländer. Die auf Kurzfristigkeit und Flexibilität angelegte Arbeitswelt der Bühne entspricht voll den Anforderungen der neuen sozialen Marktwirtschaft. Das schützt sie dennoch nicht vor Ensembleabbau und der Erosion des Arbeitnehmerbegriffs.

Die instabile innere Struktur der Arbeitsverhältnisse im künstlerischen Bereich wird von den Gastvertragsverhältnissen noch übertroffen. Dieses für die Theaterproduktion unerlässlich notwendige Vertragsgebiet überließ die Arbeitgeberseite jahrzehntelang der Vertragsfreiheit ohne tarifvertraglichen Ordnungsrahmen. Es verharrte in einer Grauzone des Rechts zwischen Arbeitnehmereigenschaft und arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit, die vorzugsweise die Bühnenschiedsgerichte und vielfach auch das Bundesarbeitsgericht beschäftigte. Mit dem Schwinden des Normalarbeitsverhältnisses geht eine Auflösung des Arbeitnehmerbegriffs einher, der von einem Vordringen der abhängigen Selbständigkeit ersetzt wird. Eine Entwicklung, die mit dem Gesetz zur „Förderung der Selbständigkeit“ vom 20. Dezember 1999 noch gefördert wurde und das tarifpolitisch brachliegende Rechtsgebiet des Gastvertrags voll erfasste.

Mit einer trivialen Frage zur Anwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes auf ein Gastvertragsverhältnis wurde ein gerichtlicher Instanzenzug in Gang gesetzt, der erst vor dem Bundesarbeitsgericht ein Ende fand. In einem Rechtsstreit vor dem Bezirks-Bühnenschiedsgericht Frankfurt am Main ging es um eine Forderung nach Lohnfortzahlung wegen Erkrankung an einem Tag aus einem Gastvertrag. Das Bühnenschiedsgericht wies die Klage ab. In seiner Begründung [1] kam es zu dem Ergebnis, dass dem Kläger für eine abgesagte Vorstellung „weder aus Gesetz noch Vertrag“ eine Vergütung zusteht – „er war (…) kein ‚Arbeitnehmer’ des beklagten Landes“.

Die Schiedsrichter waren dem Problem divergierender Rechtsstandpunkte bei der Beurteilung des Gastvertragsverhältnisses konfrontiert. In ihrem rechtlichen Ausgangspunkt griffen sie auf eine Studie von Peter Hosak aus dem Jahr 1996 zurück: „Gastverträge darstellender Bühnenkünstler“.[2] In einem Kapitel über die „Neubestimmung der Rechtsnatur des Gastvertrages“ nahm er einen Gedankengang aus einem Schiedsspruch des Jahres 1967 [3] auf, der zu einer getrennten rechtlichen Bewertung eines Gastvertrages in Proben- und Aufführungszeit führte. „Obgleich dieser Schiedsspruch in Rechtsprechung und Literatur so gut wie keine Beachtung gefunden hat“ – wie Hosak anmerkt -, erläutert er ihn ausführlich. Er räumt dem Gericht ein: „dass es durch die getrennte rechtliche Behandlung der einzelnen Phasen, eine Art ‚gordischen Knoten’ praxisnah gelöst hat.“ (Womit die Frage beantwortet wäre, warum dieser Schiedsspruch aus dem Jahr 1967 keine weitere Beachtung gefunden hat). Dem Bezirks-Bühnenschiedsgericht Frankfurt am Main erschien jedenfalls der Ansatz, „Proben und Aufführungen entgeltfortzahlungsrechtlich unterschiedlich zu beurteilen, nicht nur gesetzeskonform, sondern auch in hohem Maße interessengerecht.“ Er vermeide insbesondere „die in der Rechtsprechung vorzufindenden unterschiedlichen Ergebnisse bei einheitlicher Qualifizierung von Gastverträgen“.

Unterschiedliche Ergebnisse finden sich in der Tat zuhauf in der Rechtsprechung zum Gastvertrag. Die divergierenden Rechtsstandpunkte gehen vor allem darauf zurück, dass es keine gesetzliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs gibt. Über die sich daraus ergebenden Statusfragen entscheiden die Gerichte. Ohne Frage ist es in dieser Zeit der einschneidenden Veränderungen auf den Gebieten des Arbeits- und Sozialrechts unausweichlich, dass auch die Rechtsprechung veränderten arbeits- und sozialrechtlichen Zielvorstellungen folgt. Diese Veränderungen laufen auf eine Abwendung von den tradierten Zielvorstellungen der Arbeits- und Sozialpolitik hinaus. Das führt zu einem Kurswechsel des Bundesarbeitsgerichts vom Arbeitnehmerbegriff zum Selbständigen und damit zu einer Umorientierung seiner Rechtsprechung. Den daraus resultierenden Problemen haben sich das Gastierwesen an den Theatern – und damit die Tarifvertragsparteien – heute zu stellen.

Nach seiner bisherigen Rechtsprechung stellte das Bundesarbeitsgericht bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses vom Dienst- oder Werkvertragsverhältnis auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit ab. Danach ist Arbeitnehmer, wer seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Zur Statusbestimmung – ob Arbeitnehmer oder Selbständiger – hat man auch das Handelsgesetzbuch herangezogen. Aus § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB ergibt sich eine allgemeine gesetzgeberische Wertung, wonach derjenige kein Arbeitnehmer, sondern ‚selbständig’ ist, der im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Dieses Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Bei Diensten höherer Art kann dem Dienstverpflichteten ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und fachlicher Selbständigkeit verbleiben. Entscheidend sind danach „in erster Linie die Umstände der Dienstleistung, nicht aber die Modalitäten der Entgeltzahlung oder andere formelle Merkmale wie die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Führung von Personalakten“.[4]

Nach einer Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin, sind Gastverträge „unstreitig … nicht als Werk-, sondern als Dienstverträge rechtlich zu qualifizieren. „Da der Gast grundsätzlich in den Theaterbetrieb eingegliedert, also Bühnenmitglied sei, wenn auch kein ständiges oder fest engagiertes und er sich bei der Erfüllung seiner künstlerischen Aufgaben nach Weisungen des Regisseurs bzw. Absprachen mit den Kollegen zu richten habe, könne ‚der arbeitsrechtliche Status eines solchen Bühnenmitglieds ernsthaft nicht in Zweifel gezogen werden’“, so unter Berufung auf Riepenhausen, Schimana und Greiffenhagen, das LAG Berlin.[5] Abschließend stellt es fest: „Auch der als Gast tätige Bühnenkünstler sei in das Unternehmen des Arbeitgebers eingegliedert, in der Festlegung seiner Arbeitszeit unfrei und zur Leistung fremdbestimmter Arbeit verpflichtet. Er unterliege nach Ort und Zeit sowie nach der Art der zu erbringenden künstlerischen Leistung dem Direktionsrecht des Dienstempfängers und sei folglich persönlich abhängig.“ Dem aber folgte das Bezirks-Bühnenschiedsgericht Frankfurt am Main nicht. Es meinte: „Ein probenbezogenes Weisungsrecht und Regieanweisungen sind indes nicht ohne weiteres ein nur für den Arbeitsvertrag charakteristisches Merkmal. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Regievorgaben und die vorgegebene Pflicht zu einer bestimmten zeitlichen Disposition auch einem freien Dienstvertrag ‚wesenseigen’ sein können.“ Es kam zu dem Schluss: „Maßgeblich gegen ein bestehendes Arbeitsverhältnis spricht indes, dass der Kläger wie ein Unternehmer am Markt auftretend seine künstlerischen Leistungen und Fähigkeiten als reputierter Opernsänger neben seinem Festengagement anderweitig als Gast anbietet (…); dabei übernimmt er ferner – im Austausch gegen die Möglichkeit, seine Probenzeiten und Aufführungstermine selbst vereinbaren zu können – ein eigenes Unternehmerrisiko“ – und wies die Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ab.

Das gleiche Schicksal widerfuhr dem Kläger in der Berufung vor dem Bühnenoberschiedsgericht (Außenstelle Hamburg).[6] Es folgte immerhin nicht der vom Bühnenschiedsgericht vertretenen Auffassung, dass es sich bei den Vereinbarungen hinsichtlich der Proben- und Aufführungsverpflichtungen um zwei selbständige Verträge handelt. „Die vom Bühnenschiedsgericht vorgenommene rechtliche Trennung wird dem Parteiwillen nicht hinreichend gerecht“. (…) „Im Ergebnis folgt das Bühnenoberschiedsgericht der angefochtenen Entscheidung des Bühnenschiedsgerichts. Bei dem im Streitfall zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen Arbeitsvertrag im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, da der Kläger nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes anzusehen ist.“

Darauf das Arbeitsgericht Köln, als Aufhebungsinstanz: „Das Bühnenoberschiedsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zutreffend erkannt, dass der Kläger im Rahmen eines konkreten Gastvertrags nicht Arbeitnehmer war.[7] Erst das Landesarbeitsgericht Köln gab der Klage statt und entschied: „Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht die Aufhebungsklage abgewiesen. Dem Kläger steht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu. (…) Der Kläger hat während des hier in Rede stehenden Engagements in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gestanden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtet ist.“ Die Revision wurde nicht zugelassen, es „handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.[8]

Das beklagte Land (Hessen) sah das anders und legte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Revision zugelassen.[9] Das Beschwerdeverfahren wurde daraufhin als Revisionsverfahren fortgesetzt. Das verlieh dem Rechtsstreit eine grundsätzliche Bedeutung, von der das gesamte Gastierwesen am Theater erfasst wird. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts vollzog mit seinem Urteil vom 7. Februar 2007 – 5 AZR 270/06 zum „Arbeitnehmerstatus bei Gastvertrag nach § 20 NV Solo“ einen Kurswechsel um 180 Grad gegenüber seiner jahrzehntelangen, gefestigten Rechtsprechung. Es verschafft damit der Arbeitgeberseite eine betriebswirtschaftliche Kostensenkung, die voll zu Lasten des Ensembletheaters geht. Die gastierenden Bühnenkünstler werden in differenzierender Weise zu Selbständigen erklärt. Die „neue Selbständigkeit“ macht sie versicherungspflichtig in der Künstlersozialversicherung und befreit sie von der ursprünglich gerade für diesen Personenkreis geschaffenen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Nachdem die festen Ensembles zunehmend durch auf Gast- und Stückdauervertrag Beschäftigte ersetzt werden, hat das folgenschwere Rückwirkungen auf die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Zu ihrer künstlerischen Freiheit genießen gastierende Bühnenkünstler jetzt auch noch die Freiheit ihres Dienstvertrages von den Schutzregeln des Arbeits- und Sozialrechts.

Darüber hinaus erkennt das Bundesarbeitsgericht „bei den Aufführungen keine ins Gewicht fallende Weisungsgebundenheit“ des gastierenden Klägers. „Der Kläger war hier zwar fachlich nicht weisungsfrei. Er hatte sich in die von anderen bestimmte Gesamtkonzeption des Werkes einzuordnen. Das stellt aber nur eine schwache Weisungsbindung dar. Die nach dem Vertrag vorausgesetzte künstlerische Tätigkeit des Klägers als ‚Parsifal’ war der Einflussnahme durch fachliche Weisungen weitgehend entzogen. Eher kann davon gesprochen werden, es werde das gemeinsam erarbeitete Werk aufgeführt. Dem stehen etwaige unterschiedliche künstlerische Auffassungen zur Gastrolle nicht entgegen. Durchsetzen wird sich dabei nicht ohne weiteres das Theater als Weisungsgeber, sondern die ‚bessere’ künstlerische Konzeption, immer begrenzt durch das jeweilige Können des Gastes.“ (…) „Diese Gesamtwürdigung ergibt eine selbständige Tätigkeit. Die Weisungsgebundenheit war insgesamt nicht so stark, dass sie zu einem Arbeitsverhältnis führt. Sie tritt gegenüber der freien Stellung des Klägers nach dem Gesamtgepräge der Vertragsverhältnisses zurück.“

Die Auswirkungen dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung auf das Regietheater und seine künftig weisungsfrei agierenden Gäste werden theaterpolitisch ebenso einschneidend sein, wie die Veränderungen auf den Gebieten des Arbeits- und Sozialrechts.

[1] BSchG Frankfurt am Main, Schsp. v. 17. Januar 2003 – 10/02

[2] Peter Hosak, Gastverträge darstellender Bühnenkünstler – Ein Beitrag zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen im Bühnenrecht, UFITA-Schriftenreihe Bd.141, Baden-Baden 1996

[3] BOSchG Köln, Schsp. v. 17.04.1967 – 18/65

[4] BAG, Urt. v. 20.07.1994 – 5 AZR 627/93 – AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit

[5] LAG Berlin, Urt. v. 29.12.1989 – 9 Sa 83/89 – AP Nr. 50 zu § 611 BGB Abhängigkeit

[6] BOSchG Außenst. Hamburg, Beschl. v. 1. April 2004 – 9/03

[7] ArbG Köln, Urt. v. 30. März 2005 – 7 CA 10307/04

[8] LAG Köln, Urt. v. 21.Oktober 2005 – 12 Sa 836/05

[9] BAG, Beschl. v. 1. März 2006 – 5 AZN 1182/05


Diese Inhalte sind der Website Buehnengenossenschaft: https://www.buehnengenossenschaft.de entnommen

Copyright © 2009 Buehnengenossenschaft. All rights reserved.