Hans Herdlein Geschrieben am 2 November, 2015

Kolumne November 2015

Zinswende – nicht in Sicht

buehnengenossenschaft_11_15Die Europäische Zentralbank (EZB) ist der wichtigste europäische Akteur bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise, die noch immer nicht ausgestanden ist. Der gegenwärtige Kurs der EZB bewegt sich zwischen unterschiedlichen und nur schwer miteinander zu vereinbarenden Kompetenzbereichen. Während ihr ursprünglich die Aufgaben einer Notenbank nach nationalem Vorbild – die Festlegung der Geldpolitik der Europäischen Union (EU), die Verwaltung ihrer Währungsreserven und die Emission der Euro-Banknoten zukamen – ist sie krisenbedingt in andere Kompetenzbereiche eingedrungen. Im Rahmen des Euro-Rettungsschirms war sie an der Aushandlung der Auflagen für die Kreditvergabe beteiligt und überwachte gleichzeitig als Mitglied der „Troika“ die Einhaltung dieser Auflagen.

OMT-Programm
Um den notleidenden Mitgliedstaaten der Eurozone den Zugang zum Kapitalmarkt zu erhalten, unterstützte sie diese mit Anleihekäufen auf dem Kapitalmarkt. Die EZB erwarb im Securities Markets Programme (SMP) Staatsanleihen mit einem Buchwert von etwa 208 Mrd. Euro aus Italien und anderen Krisenstaaten. Der Markt für Staatsanleihen beruhigte sich aber nicht. Einige Staaten mussten weiterhin überdurchschnittlich hohe Zinsen für ihre Anleihen zahlen. Daraufhin kam es am 26. Juli 2012 zu der folgenschweren Erklärung des EZB-Präsidenten Mario Draghi: „within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the Euro. And believe me, it will be enough“. Am 5./6. September 2012 beschloss daraufhin der EZB-Rat ein zweites Programm zum Erwerb von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten unter der Bezeichnung Outright Monetary Transactions (OMT).

Preisstabilitätsziel
Die EZB beruft sich dabei auf ihre geldpolitische Unabhängigkeit, die ihr wegen ihres auf das Preisstabilitätsziel beschränkten Mandats eingeräumt ist. Das wichtigste Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) ist es, für Preisstabilität zu sorgen. Dabei geht es nicht um einzelne Preise, sondern um den Durchschnitt aller Preise: das Preisniveau. Eine Untersuchung der betroffenen Finanzpolitikbereiche und deren Verhältnisse zueinander ergab jedoch, dass die EZB dabei die Grenzen ihres Mandats überschreitet. Sie betreibt Wirtschaftspolitik (Finanzstabilitätspolitik), obwohl sie nur zu Währungspolitik (Geldpolitik) befugt ist. Dieses OMT-Programm soll Störungen des geldpolitischen Transmissionsmechanismus beheben, die durch die besondere Situation der Staatsanleihen bestimmter Mitgliedstaaten hervorgerufen werden, um die Einheitlichkeit der Geldpolitik sicherzustellen. Nach dem bisherigen Stand (Juli 2015) wurde noch von keinem Staat ein OMT-Programm in Anspruch genommen. Es sind auch noch keine Staatsanleihenkäufe als OMTs erfolgt. Man geht jedoch davon aus, dass bereits die bloße Ankündigung in der Vergangenheit eine beruhigende bzw. zinssenkende Wirkung auf die Finanzmärkte ausgeübt hat.

Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerden
Wegen der Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung des OMT-Programms und einer behaupteten Untätigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags an der Umsetzung des OMT-Programms, sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren im Hinblick auf dieses Programm eingebracht worden. Zur Begründung machen die Beschwerdeführer und die Antragstellerin des Organstreitverfahrens geltend, dass das OMT-Programm nicht unter das Mandat der EZB falle und gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verstoße. Ferner wurde vorgetragen, dass durch diese Beschlüsse das im Grundgesetz niedergelegte Demokratieprinzip verletzt und dadurch die deutsche Verfassungsidentität beeinträchtigt werde.

Vorabentscheidungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die zur Entscheidung anstehenden Fragen vorgelegt, ob die Unionsverträge das ESZB zu dem Erlass eines Programms wie des OMT-Programms ermächtigen. Es hat insbesondere die Fragen aufgeworfen, ob dieses Programm unter die in den Unionsverträgen vorgesehenen Befugnisse des ESZB fällt und ob es mit dem Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten vereinbar ist.

Urteil des EuGH zum OMT- Programm
„Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“.
Mit seinem Urteil vom 16.06.2015 – Az.: C 62/14 – antwortet der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des BVerfG, dass die Unionsverträge das ESZB dazu ermächtigen, ein Programm wie das OMT-Programm zu beschließen. Der Gerichtshof legt zunächst die Befugnisse des ESZB dar, das für die Festlegung und Ausführung der Währungspolitik zuständig ist (für die die Union gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eine ausschließliche Zuständigkeit besitzt). In diesem Zusammenhang hebt er hervor, dass nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung das ESZB nicht in gültiger Weise ein Programm beschließen und durchführen kann, das über den Bereich hinausgeht, der der Währungspolitik durch das Primärrecht zugewiesen wird. Um die Einhaltung dieses Grundsatzes zu gewährleisten, unterliegen die Handlungen des ESZB gemäß den in den Verträgen festgelegten Voraussetzungen der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof. Der Gerichtshof stellt fest, dass das OMT-Programm in Anbetracht seiner Ziele und der zu ihrer Erreichung vorgesehenen Mittel zum Bereich der Währungspolitik gehört und damit unter die Befugnisse des ESZB fällt. Zum einen trägt das OMT-Programm, da es die Einheitlichkeit der Geldpolitik gewährleisten soll, zur Erreichung der Ziele dieser Politik bei, da diese nach den Unionsverträgen „einheitlich“ sein muss. Zum anderen vermag das OMT-Programm, da es eine ordnungsgemäße Transmission der Geldpolitik sicherstellen soll, zugleich die Einheitlichkeit dieser Politik zu gewährleisten und zu deren vorrangigem Ziel beizutragen, das in der Gewährleistung der Preisstabilität besteht.
Zu den im OMT-Programm in Aussicht genommenen Mitteln, d. h. dem Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten, führt der Gerichtshof aus, dass mit diesen Mitteln eines der geldpolitischen Instrumente genutzt wird, die die Unionsverträge vorsehen. Die Verträge gestatten es der EZB und den nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten tätig zu werden, indem sie auf Euro lautende börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen. Angesichts seiner spezifischen Merkmale kann das OMT-Programm nicht als eine wirtschaftspolitische Maßnahme eingestuft werden. Was insbesondere die in dem Programm vorgesehene Voraussetzung angeht, wonach seine Durchführung von der vollständigen Einhaltung eines makroökonomischen Anpassungsprogramms der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abhängt, lässt sich zwar nicht ausschließen, dass dieses Merkmal mittelbare Auswirkungen auf die Erreichung bestimmter wirtschaftspolitischer Ziele haben kann. Solche mittelbaren Auswirkungen können jedoch nicht bedeuten, dass das OMT-Programm als eine wirtschaftspolitische Maßnahme anzusehen wäre, da das ESZB nach den Unionsverträgen unbeschadet des Ziels der Preisstabilität, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützt. (Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 70/2015 vom 16.06.2015).

EZB-Leitzins quasi abgeschafft
Von dieser Rechtsgrundlage ausgehend, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass es bei der EZB zu keiner Zinswende kommt. Die Währungshüter bei der US-Notenbank FED haben eine historisch zu nennende Zinswende bis zum Dezember hinausgeschoben. Ihre Zinsspanne bleibt vorerst bei null bis 0,25 Prozent. Im Gegensatz zur FED denkt man bei der Europäischen Zentralbank (noch) nicht über eine Beendigung der Nullzinspolitik nach. In vielen Euro-Ländern konnte kein Wachstum generiert werden. Die Inflationsrate blieb deshalb niedrig und wird – entgegen allen Erwartungen – auch durch eine verstärkte Euro-Schwemme nicht nach oben getrieben. Der Leitzins der EZB aber verharrt seit September 2014 unverändert bei seinem Rekordtief von 0,05 Prozent und wurde quasi abgeschafft.
Doch unbeirrt beabsichtigt EZB-Präsident Mario Draghi noch mehr Geld in den Markt zu pumpen. „Er kündigte an, dass die EZB die Geldschleusen noch weiter öffnen könne“. Mit ihrer offensiven Geldpolitik war sie aber bisher nicht in der Lage, die Inflation anzuheizen. Die Preise sind im September dieses Jahres wieder gefallen. Die Inflationsrate im Euroraum liegt bei 0,1 Prozent. Angesichts verfallender Ölpreise schließen Ökonomen in den kommenden Monaten sinkende Verbraucherpreise nicht aus“. (Handelsblatt vom 22.10.2015). Dagegen läuft die Rallye weiter: „Die Anleger können die EZB-Milliarden kaum erwarten“. Dafür sorgte Draghi mit seiner Andeutung, das Anleiheprogramm der EZB auszuweiten. Der Deutsche Aktienindex (DAX) schoss am 23.10.2015 in die Höhe: Bis zu drei Prozent kletterte der Index im Verlauf des Tages. Am Ende stand ein Plus von 2,9 Prozent bei 10.794 Punkten zu Buche. (Handelsblatt vom 23.10.2015)

Kehrseite der Medaille
Zu den Verlierern der EZB–Politik zählen die Sparer und die institutionellen Anleger, die in risikovolle Anlageformen gedrängt werden. Besonders riskant ist der Ankauf von Kreditverbriefungen. Diese Asset Backed Securities (ABS) haben einen schlechten Ruf, weil sie als Mitauslöser der globalen Finanzkrise gelten. Staatsanleihen werfen kaum noch Rendite ab. „Aus dem risikolosen Zins einer sicheren Anleihe ist ein zinsloses Risiko geworden“, lautet ein Bonmot an den Börsen. Es sind die Sparer und Steuerzahler, die über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen die Geldflut der Europäischen Zentralbank finanzieren. Die Abschaffung des Zinses ist ein Experiment ohne Beispiel. Der Anleihemarkt hat einen Tiefpunkt erreicht – eine Wende ist nicht in Sicht.

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