Hans Herdlein Geschrieben am 28 Oktober, 2014

Kolumne November 2014

Mobilmachung an der Tariffront

buehnengenossenschaft_11_14Die öffentliche Diskussion ist gereizt über die aktuellen Streikaktionen der Vereinigung Cockpit (VC) und der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Beide Gewerkschaften streiken von einander unabhängig, nach kurzfristiger Ansage ihrer Aktionstermine. Hinzu kommt bei der GDL ein innergewerkschaftlicher Wettstreit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Die GDL will in deren Tarifzuständigkeitsbereich expandieren. Es geht bei dieser Auseinandersetzung also nicht nur um die Verbesserung der Arbeits- und Gehaltsbedingungen gegenüber der Arbeitgeberseite. Im Streit steht auch die mehrfache Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft. Das potenziert die Brisanz der Verfassungsfragen des Arbeitskampfrechts, insbesondere auf dem Feld der öffentlichen Daseinsvorsorge. An dieser Stelle befindet sich die Einbruchstelle für eine staatliche Intervention, wenn es um verfassungsgeschützte Gemeinwohlgüter geht.

Anders als in der Vergangenheit stehen heute die Streikaktionen unter dem zusätzlichen politischen Druck des Koalitionsvertrages. Dort heißt es: „Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft der Menschen in unserem Land. (…) Mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere und gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifvertra?gen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern“.

Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit geht klar zu Lasten der Arbeitgeberseite. Die vorangegangenen Phasen der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse bis zu den grundlegenden Arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Veränderungen durch die Agenda 2010 haben die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik radikal verändert. Es kommt auf die Sichtweise des Betrachters an, mit welchem Attribut er – ob klug und fair? – diese Veränderungen belegt. Tatsache ist, dass die atypische Beschäftigung weit verbreitet bleibt: „Bundesweit sind mehr als 60 Prozent aller Jobs keine Normalarbeitsverhältnisse. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen haben Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit sogar einen Anteil von knapp 60 Prozent an allen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen“ [1].

Der Programmsatz im Koalitionsvertrag aber: „Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut“, bleibt zweifelhaft. Der Staat kehrt zurück. Die Große Koalition greift im Weg der Gesetzgebung die moderne Gewerkschaftsbildung frontal an. Das zeitlich überholte Prinzip der Tarifeinheit soll entgegen der Rechtsentwicklung wieder hergestellt werden. Der DGB soll erneut eine Stellung als Spitzenverband einnehmen. Nur die Tarifverträge der mitgliederstärksten Gewerkschaft sollen in den Betrieben gelten. Den Berufs- und Spartengewerkschaften würde dadurch eine eigenständige Tarifpolitik unmöglich gemacht. Ihre gewerkschaftliche Existenz wäre damit in Frage gestellt. Die DGB-Gewerkschaften erhielten über die Vereinigungsfreiheit hinaus eine Monopolstellung. Das wäre verfassungswidrig!

Kein Wunder also, dass die gegenwärtige Koalitionspolitik den Spannungsdruck während der laufenden Tarifverhandlungen der Piloten und Lokführer zusätzlich erhöht. Der Staat drängt sich massiv in die verfassungsgeschützte Vereinigungsfreiheit ein. Er redet einer „Einheitsorganisation mit Tarifmonopol“ das Wort [2]. Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz hat der Einbruch in die Koalitionsfreiheit bereits begonnen. Nach dem Mindestlohngesetz beruft in paternalistischer Fürsorge die Bundesregierung die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Spitzenorganisation der Berufs- und Spartengewerkschaften hat sich noch nicht formiert. Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass die Spartengewerkschaften fest entschlossen sind, die Tarifpluralität gegen die Tarifeinheit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Die Arbeitskämpfe werden an Härte und Dauer zunehmen. Die GDL leitet bereits bundesweite Kampfmaßnahmen ein: Sie will „streiken bis zum Ende“ [3].

Es ist bemerkenswert, welche Reaktionen allein die Ankündigung einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit bereits ausgelöst hat. Geht es doch bei der Koalitionsfreiheit um ein grundlegendes Freiheits- und Schutzrecht der Arbeitnehmer. Schon in der Weimarer Reichsverfassung regelten die Artikel 123 und 124 das Recht der Deutschen, zu Vereinen und Versammlungen zusammenzutreten. Der Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG enthält ein Abwehrrecht und gewährleistet ein konstituierendes Prinzip der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes (BVerfGE 50, 290). Der menschenrechtliche Gehalt der Vereinigungsfreiheit und ihre Bedeutung für die Gesellschaft und des Staates sind eng aufeinander bezogen. Frei gebildete Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen sollen das Arbeitsleben selbständig, eigenverantwortlich und grundsätzlich frei von staatlicher Einflussnahme ordnen (BVerfGE 44, 322). Von der Vereinigungsfreiheit werden nicht erfasst gesetzlich angeordnete und durch den Staat errichtete Zusammenschlüsse, privater wie öffentlich-rechtlicher Natur (BVerfGE 85, 360). „Durch Art. 9 Abs. 1 GG ist jedoch nicht jede staatliche Regelung der Organisation und Willensbildung von Vereinigungen ausgeschlossen. Die Vereinigungsfreiheit ist in mehr oder minder großem Umfang auf Regelungen angewiesen, welche freien Zusammenschlüsse und ihre Aktivitäten sich in die allgemeine Rechtsordnung einfügen, die Sicherheit des Rechtsverkehrs gewährleisten, Rechte der Mitglieder sichern und den schutzbedürftigen Belangen Dritter oder auch dem öffentlichen Interesse Rechnung tragen. (BVerfGE 50, 290)“ [4] Hier befindet sich eine weitere neuralgische Stelle für eine staatliche Intervention.

Die Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG ist die verfassungsrechtliche Basisnorm der deutschen Gewerkschaften. Ein Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums dazu wurde im Juli des Jahres von der Tagesordnung des Kabinetts genommen. Jetzt arbeiten mehrere Ministerien an einem Gesetzentwurf, der voraussichtlich im November vorgelegt wird. Man hätte es eine glückliche Fügung nennen können, dass gerade im Vorfeld dieser entscheidenden Gesetzgebung der 70. Deutsche Juristentag vom 16. bis 19. September 2014 in Hannover stattfand. Das Leitmotiv des Deutschen Juristentages lautet: „Recht mitgestalten“. Die Deutschen Juristentage befassen sich mit aktuellen rechtspolitischen Themen, die in sechs Fachabteilungen verhandelt werden. Die Abteilungsberatungen sollen mit Beschlüssen enden. Zur Vorbereitung der Beschlüsse erarbeitet der Abteilungsvorstand auf der Basis von Gutachten und Referaten eine vorläufige Beschlussvorlage, die durch Anträge während der Diskussion ergänzt wird. Am Ende des zweiten Verhandlungstages wird über die Beschlüsse abgestimmt, die die Organisation als Empfehlungen an den Gesetzgeber abgibt.

Die einzelnen Abteilungen und ihre Themenstellungen: [5] Prozessrecht – Der Richter im Zivilprozess – Sind ZVG und ZPO noch zweitgemäß?; Strafrecht – Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft; Öffentliches Recht – Neuordnung der Finanzbeziehungen – Aufgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen; Wirtschaftsrecht – Reform der Organhaftung? – Materielles Haftungsrecht und seine Durchsetzung in privaten und öffentlichen Unternehmen; Urheberrecht in der digitalen Welt – Brauchen wir neue Regelungen zum Urheberrecht und dessen Durchsetzung? Die Abteilung Arbeitsrecht trat unter dem Thema zusammen: „Stärkung der Tarifautonomie – Welche Änderungen des Tarifvertragsrechts empfehlen sich?“ Das Gutachten erstattete Klaus Bepler, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Einleitend geht das Gutachten von zwei Grundannahmen aus: „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das Stärkung verdient, und ihre aktuelle Lage ist so, dass sie der Stärkung in der Tiefe und der Breite bedarf. Dies ist aber kein Grund für einen Systemwechsel!“

Damit war bereits eine klare Positon bezogen. In den weiteren Ausführungen des Gutachtens kristallisieren sich die Schwerpunkte heraus, die über breite Strecken die Diskussion beherrschten: Zur Tarifeinheit/Tarifpluralität; Publizität von Tarifverträgen; eigenes Klagerecht der Gewerkschaften; Behandlung von Spartengewerkschaften; Besonderheiten im Bereich der Daseinsvorsorge; Gesetzliche Regelung von Differenzierungsklauseln; Bedarf nach flankierenden arbeitsrechtlichen Regelungen; Reform der Allgemeinverbindlichkeit. Eine breite Themenpalette wurde erörtert, die in die Beschlussvorlage einging. Am folgenden Tag aber rückten Vertreter der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften mit einem unerwarteten Antrag zur Geschäftsordnung zu Felde: Sie forderten, darauf zu verzichten, Beschlüsssae zu fassen. „Der Gesetzgeber hat vor kurzem erste Entscheidungen getroffen und wird voraussichtlich in naher Zukunft weitere Entscheidungen treffen. Diese betreffen – auch aufgrund von Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen – ganz besonders die Tarifpartner. Um diesen Prozess nicht in die eine oder andere Richtung zu stören und die Autonomie der Sozialpartner zu wahren, sollten die aktuell stattfindenden konkreten Gespräche nicht belastet werden“, lautete die Begründung sibyllinisch. Dazu wurde unter allen Teilnehmern ein Meinungsbild eingeholt, bei dem sich ergab, dass über 70 Prozent der Teilnehmer auf eine Abstimmung verzichteten wollten. Von 322 Teilnehmern votierten 227 für diese Vorgehensweise.

Der Vorsitzende der Abteilung Prof. Dr. Martin Henssler bedauerte: „Die Abteilung hat auf diese Weise auf die Chance verzichtet, die künftige tarifrechtliche Entwicklung mitzugestalten. Gerade in der hoch aktuellen und politisch sensiblen Thematik der Tarifeinheit wäre ein klares Signal der Juristen eine wichtige Hilfestellung für den Gesetzgeber gewesen“. Der wiedergewählte Präsident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Thomas Mayen, bekräftigte, „dass der Deutschen Juristentag den Gesetzgeber auch zukünftig mit Empfehlungen zu arbeitsrechtlichen Problemen begleiten werde – auch wenn dies den Sozialpartnern nicht genehm ist. Sollten die Verbände BDA und DGB dem djt das Recht absprechen wollen, Empfehlungen auf diesem Gebiet abzugeben, und stattdessen ein Alleinentscheidungsrecht für sich reklamieren, wäre dies für den Deutschen Juristentag nicht akzeptabel“.

Die Stellungen sind bezogen. An der Tariffront arbeiten jetzt mehrere Ministerien an einem Gesetzentwurf, der voraussichtlich im November vorgestellt wird. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass die überholte Rechtslage der Tarifeinheit wieder hergestellt wird und in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag für alle vereinbart. Angesichts der Tragweite, die den in der Tarifpraxis auftretenden Rechtsfragen in der Auslegung des Prinzips der freien sozialen Gruppenbildung zukommt, werden sie in letzter Instanz über das Bundesverfassungsgericht – und bei europarechtlicher Relevanz – über den europäischen Gerichtshof zu entscheiden sein.

[1] Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 29.09.2014.

[2] Stefan Greiner, Prof. für bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Bonn, in: Süddeutsche Zeitung, v. 29.09.2014, S. 18: Tarifeinheit? Nur mit Vetorecht!

[3] Süddeutsche Zeitung v. 2./3.10.2014, S. 1: Lokführer wollen „streiken bis zum Ende“.

[4] Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Art. 9 Vereinigungsfreiheit, Autor: Kannengießer, 13. Auflage, Köln 2014.

[5] Die Beschlüsse der einzelnen Abteilungen sind in NJW-Aktuell, Heft 40/2014, S. 17 ff. dokumentiert.

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