Hans Herdlein Geschrieben am 8 November, 2010

Kolumne November 2010

Mobilmachung gegen Kulturabbau

buehnengenossenschaft_11_10Die Kulturlandschaft der Bundesrepublik Deutschland ist in Aufruhr! Welcher Träger auch immer, ob staatlich auf der Ebene der Bundesländer oder auf kommunaler Ebene finanziert, keine Kultureinrichtung bleibt verschont. Museen, Theater, Orchester, Bibliotheken werden mit nicht mehr fassbaren Einsparungsauflagen überzogen. Vorbei die bedeutungsschwangeren Sonntagsreden über die hohe Kunst und ihren Wert für ein menschenwürdiges Dasein. Vorbei der geradezu hymnische Artikel 35 – Kultur – des Einigungsvertrages, in dem „Kultur“ als Grundlage für die fortbestehende Einheit der deutschen Nation beschworen wurde. „Die kulturelle Substanz darf keinen Schaden nehmen“, gebot Absatz 2 EVertr. Und Absatz 3 fordert, „die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung zu sichern“. „Wobei Schutz und Förderung von Kultur und Kunst den neuen Ländern und Kommunen entsprechend der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes“ aufgegeben war. Und was schon vergessen scheint: In Art. 45 Absatz 2 EVertr. ist bestimmt „Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht“!

Bei dem gegenwärtigen Aufstand gegen die Kulturverantwortlichen handelt es sich nicht um die Abwehr der üblichen politischen Strategie, eine Kunstgattung oder ein Theater grundsätzlich in Frage zu stellen, auf den Aufschrei der Öffentlichkeit zu warten – um dann wieder einen Schritt zurückzugehen. Alles atmet auf, das Schlimmste scheint abgewendet. Über das, was auf der Strecke bleibt, regt sich kaum noch jemand auf. Aber die jetzigen politischen Vorhaben verlaufen anders: Die Einschnitte gehen tiefer und erfassen Bereiche, die bisher so nicht angegriffen wurden. Fragt man nach den Ursachen der destruktiven Reformen, gibt es mehrere Antworten. Allen voran drängen sich der Zusammenbruch der Kapitalmärkte und seine Folgen auf. Der „alternativlose“ Rettungsschirm, aufgespannt nach dem Motto: „Die öffentliche Seite trägt das Risiko – die Privatwirtschaft kassiert die Erträge“, hat Milliarden Euro verschlungen. Der „freie Fall“ der Wirtschaft wurde gestoppt und nun „boomt“ sie wieder.

Mit dem konjunkturellen Anstieg wird auch die Gewerbesteuer, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, wieder ansteigen. Hier dürfte der zweite Erklärungsansatz dafür liegen, warum die kommunalen Kulturträger mit Einsparungs- und Kürzungsszenarien so heftig auskeilen. Bar jeder Verantwortung gegenüber den ihnen anvertrauten kulturellen Einrichtungen vergreifen sie sich an deren Substanz. Statt den Bestand zu halten und zu verteidigen, der mit öffentlichen Mitteln über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet wurde, sollen sie kurzerhand abgewickelt werden. Verhaltensweisen verantwortlicher Kulturpolitiker, die von horrender Unkenntnis des Metiers zeugen, für das sie einmal gewählt wurden.

Wenn selbst gestandene Verwaltungsfachleute die ins Chaotische abgleitende Kulturpolitik nicht mehr zu steuern in der Lage sind, drängt sich als dritter Erklärungsansatz die Änderung der Verfassung auf. Gemeint ist hier nicht die kürzlich erfolgte Verankerung der Mischverwaltung bei den Job-Centern, die „ruck-zuck“ im Eilverfahren vollzogen wurde. Hier bestand auf beiden Seiten Einigkeit im Bundestag und Bundesrat (ganz im Gegensatz zur Aufnahme einer Kulturklausel, die den Schutz und die Förderung der Kultur als Staatsziel aufgegeben hätte). Es geht vielmehr um die mit der zweiten Föderalismusreform erfolgte Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz, die heftige Erschütterungen auf allen Ebenen, von Bund und Ländern bis zu den Kommunen verursacht hat.

Nach Art. 109 Grundgesetz sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Sie erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung. Darauf folgt der neu eingefügte Art. 109a – Haushaltsnotlagen – die „Schuldenbremse“: „Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium“ – den Stabilitätsrat.

Mit diesem Stabilitätsrat wird ein neuer Weg zur Haushaltsüberwachung und Haushaltskonsolidierung beschritten. Mitglieder des Stabilitätsrates sind der Bundesminister der Finanzen, die Finanzminister der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Aufgabe des Stabilitätsrates ist die Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, mit dem Ziel, drohende Haushaltsnotlagen bereits in einem frühen Stadium zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Zu diesem Zweck legen der Bund und die Länder mit Beginn des Jahres 2010 jährliche Stabilitätsberichte vor. Zur Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage einer Gebietskörperschaft sowie zur Vereinbarung eines Sanierungsprogramms wird vom Stabilitätsrat ein Evaluationsausschuss eingesetzt.

Der Stabilitätsrat hat sich am 28. April 2010 in Berlin konstituiert. Er tritt mindestens zweimal jährlich, in der Regel im Mai und im Oktober, zusammen. Es fügt sich passend, dass der Stabilitätsrat am 15. Oktober 2010 zu seiner zweiten Sitzung in Berlin zusammengetreten ist. „Der Stabilitätsrat stellt fest, dass zur Einhaltung der neuen Schuldenregel Bund und Länder noch erhebliche Konsolidierungsanstrengungen werden leisten müssen.“ Grundlage für die Bewertung der Haushaltssituation sind von Bund und Ländern vorgelegte Stabilitätsberichte. Die einigermaßen verworrene Darstellung der Haushaltsnotlagen der Länder und Kommunen kann so wieder überschaubar und geordnet werden. Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass es in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage gibt. Eine Feststellung, die aus den Erfahrungen der Lokalverbände der GDBA keiner weiteren Evaluierung bedarf. Die Ergebnisse der Prüfung aber sollen erst zur nächsten Sitzung des Stabilitätsrates im Mai 2011 vorgelegt werden. Man kann nur hoffen, dass die betroffenen Kultureinrichtungen von diesen Ergebnissen noch profitieren werden und bis dahin nicht notgeschlachtet worden sind.

Eine nicht minder prekäre Lage ergibt sich in den neuen Bundesländern. „Der Stabilitätsrat hat die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ der neuen Länder und Berlins sowie die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu erörtert“ – lautet die Pressemeldung. „Er hat festgestellt, dass die neuen Länder trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft nahezu vollständig entsprechend den Zielsetzungen der Solidarpaktes II eingesetzt haben.“ Auch hier ist die GDBA dem Gang der Überprüfung voraus. Unter der „unterproportionalen kommunalen Finanzkraft“ leidet das gesamte Tarifwesen der Bühnen in den neuen Bundesländern. Hier dominieren Haustarifverträge, mit denen die Mindestnormen des Normalvertrages Bühne unterschritten werden. Es gibt aber auch einen hohen Grad an Unverstand tarifpolitischer Zusammenhänge, wenn ein Aufsichtsrat, wie an der halleschen Kultur GmbH, die Schließung der Spielstätte Thalia Theater zum Ende der Spielzeit 2010/2011 beschließt, „weil durch Tarifaufwüchse im laufenden Geschäftsjahr ein Defizit von knapp einer Million Euro droht.“

Auch am Theater Altenburg-Gera ist von „ungeplanten Tarifsteigerungen für den Zeitraum 2009 bis 2012“ die Rede, die eine Insolvenz heraufbeschwören sollen. Tarifsteigerungen werden von den Tarifpartnern vereinbart – also zwischen dem Rechtsträger der Bühne und den Theatergewerkschaften. Sie ergeben sich nicht von selbst. Wenn „Tarifaufwüchse“ entstehen, dann gehen sie auf eigene Planungsfehler zurück, für die nicht eine ganze Institution haftbar gemacht werden kann.

Für die weitere Lagebeurteilung bieten sich die Stabilitätsberichte derjenigen Länder an, die sich aus der Sicht der Betroffenen bereits in einer Hauhaltsnotlage befinden. Allen voran „NRW – Kulturhauptstadt Europas“. Wuppertal will sein Schauspiel schließen, in Hagen ist der Fortbestand des Balletts nach wie vor gefährdet, in manchen Städten blockieren Haushaltssperren das künstlerische Geschehen. Der Stabilitätsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen vom August 2010 kommt in der Bewertung der Haushaltslage zu dem erstaunlichen Schluss: „Weder die Kennziffern noch die standardisierte Mittelfristprojektion zeigen für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen die Gefahr einer drohenden Haushaltsnotlage auf.“

Nicht minder positiv der „Bericht über die aktuelle Haushaltslage und die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen des Jahres 2010“. Im Abschnitt Kennziffern zur Beurteilung der aktuellen Haushaltslage und der Finanzplanung wird ausgeführt: „Der Freistaat Sachsen ist bei den ausgewählten Kennziffern weder im Zeitraum ‚Aktuelle Haushaltslage’ noch im Zeitraum ‚Finanzplanung’ auffällig. Mithin gilt der Freistaat Sachsen auch insgesamt nicht als auffällig im Sinne einer vorliegenden drohenden Haushaltsnotlage.“

Aber auch diese Sicht wird eingetrübt. Die Landesregierung plant eine Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes, das 1994 in Kraft getreten ist (die aktuelle Fassung vom 8. August 2008 ist rechtsbereinigt). Gerade jenes Gesetzes, das die Bühnengenossenschaft seit seiner Inkraftsetzung als beispielgebend für andere Bundesländer empfohlen hat. Der verzweifelte Appell der Leiter der Oper Leipzig, Gewandhaus zu Leipzig, Centraltheater + Skala an Ministerpräsident Tillich und die Mitglieder des Sächsischen Landtags, auf die vorgesehenen Änderungen des Kulturraumgesetzes zu verzichten, spricht eine andere Sprache. Die beabsichtigten Mittelkürzungen durch den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig stürzen die Kultureinrichtungen in eine unverschuldete Notlage, aus der sie sich selbst nicht mehr befreien können. Die Stadt Leipzig und ihre kulturellen Eigenbetriebe haben deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt: „Die von der Landesregierung geplante Novellierung des Kulturraumgesetzes ist mit der Verfassung des Freistaates Sachsen und dem Grundgesetz unvereinbar.“

Eine weitere Schreckensmeldung leistete sich die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Ankündigung, das Altonaer Museum zu schließen, den öffentlichen Bücherhallen eine Einsparung von 1,5 Millionen Euro aufzuerlegen und das traditionsreiche Hamburger Schauspielhaus mit einer Kürzung von 1,2 Millionen Euro – mehr als 50 % des künstlerischen Etats! – zu überziehen. Das würde Spartenschließung und das Ende aller kleineren Spielstätten wie auch der Sparte „Junges Theater“ bedeuten. Die nachhaltige Gegenwehr der Betroffenen führte zu einem „Kulturgipfel“ mit Senatsvertretern und Kulturschaffenden. Man einigte sich über die Rettung des Altonaer Theaters und eine Reduzierung der überzogenen Einsparungsauflagen. Das wiederum steht in Übereinstimmung mit dem Stabilitätsbericht der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg 2010.

In der zusammenfassenden Bewertung des Stabilitätsberichts wird ausgeführt: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Maßnahmen, die zu ihrer Bewältigung ergriffen wurden, und der strukturelle Wegfall von Steuereinnahmen wirken sich belastend auf den Haushalt Hamburgs aus. Hamburg plant daher mit den Doppelhaushalten 2011 und 2012 und mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 eine erneute schrittweise Verringerung der Nettoneuverschuldung und zugleich eine entsprechende Konsolidierung. Dessen ungeachtet trägt Hamburg – wie in den vergangenen Jahrzehnten – die nach einem vorübergehenden Rückgang bis 2010 voraussichtlich erneut aufwachsenden Verpflichtungen aus dem Länderfinanzausgleich. (…) Kennziffern und standardisierte Projektion nach den vom Stabilitätsrat beschlossenen Verfahren signalisieren im Ergebnis für die Freie und Hansestadt Hamburg keine drohende Haushaltsnotlage.“

Jetzt steht noch der Bericht der Reformkommission für Gemeindefinanzen aus. Auch dieser enthält ein Konfliktpotential in Gestalt der Gewerbesteuer. Sie wird von den kommunalen Spitzenverbänden entschlossen verteidigt. Sie brauchen vor allem verbindliche Mitspracheregelungen, damit die kommunale Selbstverwaltung an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt wird, die sie am Ende zu bezahlen hat. Diese Forderung sollte nicht an der Abhängigkeit des Bundesgesetzgebers vom Bundesrat scheitern, wie die Aufnahme des Staatsziels in die Verfassung: Der Staat schützt und fördert die Kultur.

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken