Hans Herdlein Geschrieben am 2 November, 2009

Kolumne November 2009

Satzungsänderungen bei der Bühnenversorgung

buehnengenossenschaft_11_09Der sozio-ökonomische Wandel dieser Zeit erfasst alle Lebensbereiche. Auch die Versicherungseinrichtungen müssen sich danach ausrichten, um ihre Leistungen auf Dauer sicher erbringen zu können. Die gesetzliche Rentenversicherung, als wichtigste Säule der Alterssicherung, reagierte darauf mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters. In kleinen Schritten steigt es von 2012 an, bis es im Jahr 2029 bei 67 Jahren liegt. Die Umsetzung erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 1. Januar 2009. Auch die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) und die Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO) – als bundesunmittelbare Anstalten des öffentlichen Rechts – müssen auf diese Veränderungen eingehen. Eine generationengerechte Finanzierung der Versorgungsleistungen ist trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, niedriger Zinsen und längerer Lebenserwartung zu gewährleisten.

Schon in den vorangegangenen Jahressitzungen der Verwaltungsräte standen diese Probleme auf der Tagesordnung. Die längere Lebenserwartung führt zu längeren Rentenlaufzeiten. Die Finanzierung längerer Rentenlaufzeiten erfordert wiederum mehr Mittel. In Anbetracht des überaus niedrigen Zinsniveaus lässt sich der erforderliche finanzielle Mehraufwand aus den Kapitalanlagen nicht mehr decken. Beitragserhöhungen, die deswegen erforderlich wären, scheiden aus. Eine Lösung kann sich nur durch eine Veränderung des Leistungsplanes ergeben. Zur Umsetzung bietet sich die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters an. Ein Weg, den die gesetzliche Rentenversicherung vorgezeichnet hat. Eine weitere Lösungsmöglichkeit ergibt sich aus der Absenkung des Rechnungszinses, die von der Versicherungsaufsicht schon angemahnt wurde. Der Rechnungszins bei den Versorgungsanstalten beträgt derzeit 3,5 v.H. während er bei den Lebensversicherern bei 2,25 v.H. liegt. Hier besteht Handlungsbedarf. Zu diesen versicherungstechnischen Erfordernissen kommen weitere Belastungen durch gesetzliche Neuregelungen. Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs führt zu einer Neuregelung des Eheversorgungsausgleichs; eine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner ist einzuführen.

In einer gemeinsamen Besprechung der Geschäftsführung mit den Spitzenvertretern der VddB und der VddKO am 4. März 2009 wurde die weitere Vorgehensweise beraten. Die finanzielle Lage beider Versorgungswerke werde geprägt durch die derzeitige allgemeine Finanzmarktkrise, deren Ende nicht absehbar ist. In den nächsten zwei Jahren sei nicht mit einer Erholung des Zinsergebnisses zu rechnen. Von einer Beibehaltung der gegenwärtigen Rechnungszinssätze könne deshalb nicht ausgegangen werden. Die Geschäftsführung schlug daher vor, den Rechnungszins für Neubeiträge ab 1. Januar 2010 auf 2,5 v.H. festzulegen. „Durch diese eigenverantwortliche Absenkung erhoffe man sich – insbesondere im Interesse des Selbstverwaltungsrechts der Gremien, dessen gesetzliche Festlegung durch die anstehende Novellierung des Aufsichtsgesetzes zu vermeiden.“

Eine Diskussion über die Absenkung des Rechnungszinses ist von allen von der Bayerischen Versorgungskammer verwalteten kapitalgedeckten Versorgungswerken in diesem Jahr zu führen. Die Anhebung der Regelaltersgrenze führt zu einer kürzeren Laufzeit der Rente. Das hat – zusammen mit der Absenkung des Rechnungszinses auf 2,5 v.H. für die ab 1.1.2011 geleisteten Beiträge eine Veränderung der Verrentungssätze zur Folge. Es gilt danach, eine Regelung zu finden, die einen Bestandsschutz für die bereits eingewiesenen Renten gewährleistet, aber auch den künftigen demografischen und aufsichtsrechtlichen Regelungen Rechnung trägt. Zu diesem Zweck wird ein dritter Anwartschaftsverband gebildet.

Weitere Diskussionspunkte bildeten die „Neuregelung des Eheversorgungsausgleichs“ und die Einführung einer „Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner“. Breiten Raum nahm die Erörterung der „Versicherungspflicht bei Gastverträgen“ ein. Ausgelöst durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Februar 2007 – 5 AZR 270/06 – haben sich Abgrenzungsprobleme in der Verwaltungspraxis ergeben. Nach dem Abgrenzungskatalog der Sozialversicherungsträger sind auf Gastvertrag beschäftigte Künstler grundsätzlich als Beschäftigte anzusehen und demgemäß in der VddB zu versichern. Wegen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts nehmen jedoch die strittigen Fälle zu. Danach führt die Umdeutung des Gastvertrags in einen Dienstvertrag weg von der Arbeitnehmereigenschaft des Gastes zur Selbständigkeit und damit in den Versicherungsbereich der Künstlersozialkasse. In den Satzungsentwurf der VddB ist daher eine klärende Bestimmung aufzunehmen.

Die Sonderregelung für Tanzgruppenmitglieder (§ 36 d.S.) bedarf ebenfalls der Überarbeitung. Sowohl der Aspekt der beruflichen Neuorientierung (Transition) als auch der Erhalt der Anwartschaften sind unter den heutigen Gegebenheiten zu berükksichtigen.
Der Versicherungsgedanke soll dabei in den Vordergrund treten, mit dem Ziel, eine mehrfache Inanspruchnahme der Abfindung für Tanzgruppenmitglieder auszuschließen um Rentenanwartschaften zu erhalten.

Die Ergebnisse dieser Vorarbeiten sind in die Jahressitzungen der Verwaltungsräte der VddB und der VddKO eingegangen. Am 29./30. Oktober 2009 trat in München der Verwaltungsrat der VddB unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Versorgungskammer, Lothar Panzer, zusammen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Verwaltungsrat seiner verstorbenen Mitglieder Stefan Meuschel, Geschäftsführer der VdO und Dr. Wolfdieter Sponer, langjähriger Vorsitzender des Tarifausschusses des Deutschen Bühnenvereins.

Geschäftsbericht
Der Verwaltungsrat nahm den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 sowie den Bericht des Wirtschaftsprüfers zustimmend entgegen und entlastete einstimmig die Geschäftsführung. Er stimmte der Wirtschaftsplanung für das Geschäftsjahr 2010 zu.

Kapitalanlagen
Die Geschäftsführung berichtete über die allgemeine Kapitalmarktentwicklung und unterrichtete den Verwaltungsrat über die Kapitalanlageplanung.

Keine Dynamisierungen
Der Verwaltungsrat hatte auf seiner Sitzung am 29. Oktober 2004 beschlossen: „Künftige Zinsüberschüsse, die für Dynamisierungen zur Verfügung stehen, vorrangig zum Ausgleich von Nachteilen aus der Einführung altersgerechter Verrentungssätze zu verwenden.“ Unter Berücksichtigung aufsichtsrechtlicher Vorgaben über die Absenkung des Rechnungszinses und der damit verbundenen Auswirkungen auf neue Verrentungssätze stehen keine freien Mittel für Dynamisierungen zur Verfügung.

Satzungsänderungen

Statusbestimmung bei Gastvertrag
Zur Versicherungspflicht auftretender Bühnenkünstler bei Gastverträgen wurde Einigung über die Aufnahme einer entsprechenden Klarstellung in die Satzung erzielt, die sich an dem nach wie vor gültigen Abgrenzungskatalog der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 5. Juli 2005 orientiert. Dazu wird in § 17 Absatz 1 d.S. ein neuer Satz 2 eingefügt: „Beschäftigt im Sinne der Tarifordnung ist auch ein gastspielverpflichteter Bühnenkünstler, soweit er Probenverpflichtungen eingeht und zu mehr als insgesamt sieben Aufführungen und Proben einschließlich Einweisungsproben pro Inszenierung vertraglich verpflichtet ist.“

Sonderregelung für Tanzgruppenmitglieder
Die für Tanzgruppenmitglieder geltende Sonderregelung (§ 36 d.S.) soll reformiert werden, mit dem Ziel, eine mehrfache Inanspruchnahme der Abfindung für Tanzgruppenmitglieder zu verhindern, um Rentenanwartschaften zu erhalten.

Anhebung der Regelaltersgrenze
Der Verwaltungsrat verabschiedete die vorgeschlagenen Änderungen der Satzung über die Anhebung der Regelaltersgrenze und für den Bezug des Ruhegeldes mit folgendem Ergebnis: Es ist vorgesehen, die Regelaltersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise anzuheben. Für Versicherte, die vor dem Jahr 1947 geboren sind, gelten weiterhin das 65. und das 60. Lebensjahr. Von 2012 an werden diese stufenweise beginnend mit dem Jahrgang 1947 einen Monat pro Jahrgang, ab 1959 zwei Monate pro Jahrgang angehoben. Danach erreicht die Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld mit 67 Jahren und das flexible Altersruhegeld mit 62 Jahren, wer nach 1963 geboren ist.

Flexibles Altersruhegeld
Die Altersgrenze für das flexible Altersruhegeld soll stufenweise vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben werden. Eine möglichst große Flexibilität soll dadurch erreicht werden, dass das flexible Altersruhegeld künftig ohne Anrechnung eines Hinzuverdienstes geleistet wird.

Ruhegeld wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
Das Ruhegeld wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit soll auf den Eintritt des Versorgungsfalles vor dem Erreichen der Altersgrenze für das flexible Altersruhegeld beschränkt werden.

Absenkung des Rechnungszinses
Ab 2011 wird der Rechnungszins von 3,25 v.H. auf 2,5 v.H. abgesenkt, verbunden mit der Einrichtung eines dritten Anwartschaftsverbandes. Die Anhebung der Regelaltersgrenze führt zu einer kürzeren Laufzeit der Ruhegelder. Das hat – zusammen mit der Absenkung des Rechnungszinses auf 2,5 v.H. für ab 1. Januar 2011 geleistete Beiträge – eine Änderung der Verrentungssätze zur Folge.

Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner
Die Einführung einer Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner wurde rückwirkend ab dem Jahr 2005 beschlossen.

Wartezeiten
Die Wartezeiten für Versicherungsleistungen werden einheitlich auf 60 Beitragsmonate festgelegt. Der Anspruch auf Sterbegeld setzt sechs Beitragsmonate voraus. Wartezeiten gelten als erfüllt, wenn der Versorgungsfall infolge eines Arbeitsunfalls bei einem Mitglied eingetreten ist.

Beitragsfreie Versicherung
Ist der Versicherte bei Eintritt des Versorgungsfalles beitragsfrei versichert, leistet die Anstalt auf Antrag Altersruhegeld wegen Erreichens der Regelaltersgrenze und als Hinterbliebenenversorgung Sterbegeld, Witwengeld, Witwergeld und Waisengeld, wenn die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten erfüllt ist. Zeiten der beitragsfreien Versicherung werden jedoch nicht auf die Wartezeit angerechnet.

Heilverfahren | Antragstellung
Die Anstalt kann zu den Kosten eines Heilverfahrens, das zur Abwendung oder Beseitigung einer drohenden oder bereits eingetretenen
Berufsunfähigkeit eines Pflichtversicherten, freiwillig Versicherten oder Weiterversicherten dient, Zuschüsse leisten, soweit die Kosten durch Leistungen anderer Stellen nicht gedeckt werden können. Das gleiche gilt für Zuschüsse an Empfänger von Ruhegeld wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, so lange sie die Altersgrenze für das flexible Altersruhegeld noch nicht erreicht haben. Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten eines Heilverfahrens ist vor dessen Durchführung unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses und eines Kostenvoranschlages zu stellen. Der Antrag auf Zuschuss zum Zahnersatz ist innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Maßnahme oder nach Zugang des Zuschussbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung zu stellen.

Inkrafttreten der Änderungen
Die neuen Regelungen über den Rechnungszins und die Anhebung der Altersgrenzen sollen 2011 in Kraft gesetzt werden. Die Regelung über die Hinterbliebenenversorgung für eingetragene Lebenspartner tritt rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft; alle anderen Änderungen ab 1. Januar 2010.

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