Hans Herdlein Geschrieben am 2 November, 2008

Kolumne November 2008

Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

buehnengenossenschaft_11_08 Bestandsentwicklung gastierender Bühnenkünstler unverändert – keine Dynamisierungen 2009 – Neuregelung des Eheversorgungsausgleichs – Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner – Tänzerabfindung – Pflicht zum vollen Krankenkassenbeitrag – Rente ab 67

Die Jahressitzungen der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen fanden am 23./24 Oktober 2008 in München statt. Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Versorgungskammer, Lothar Panzer, tagte der Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Verwaltungsrat seiner verstorbenen Mitglieder, Rechtsanwalt Dieter Tecklenburg, Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern des Deutschen Bühnenvereins und Kammersänger Loren Driscoll, Vorsitzender des GDBA-Landesverbandes Berlin-Brandenburg.

Geschäftsbericht – Wirtschaftsplanung
Der Verwaltungsrat nahm den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2007 sowie den Bericht des Wirtschaftsprüfers zustimmend entgegen und entlastete die Geschäftsführung einstimmig. Er stimmte der Wirtschaftsplanung für das Geschäftsjahr 2009 zu.

Kapitalanlagen
Die Geschäftsführung berichtete über die allgemeine Kapitalmarktentwicklung sowie die Kapitalanlageplanung. Aufgrund ihrer krisenfesten Kapitalanlage ist die Bayerische Versorgungskammer von den Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise an den internationalen Kapitalmärkten nicht unmittelbar betroffen. Eine breite Streuung und Diversifizierung der Kapitalanlagen sorgt für einen positiven Ausgleichs- und Dämpfungseffekt. Die Krise an den Kapitalmärkten wurde von US-amerikanischen Hypothekendarlehen geringer Bonität und Qualität (sog. US Subprime-Kredite) ausgelöst. Die Bayerische Versorgungskammer hat keine Investments in diesen Subprime-Anleihen getätigt.

Keine Dynamisierungen
Die wirtschaftliche Lage der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gestattet für das kommende Jahr keine Dynamisierung der Anwartschaften und der laufenden Versorgungsleistungen. Der Verwaltungsrat hatte zudem in seiner Sitzung am 29. Oktober 2004 beschlossen: „Künftige Zinsüberschüsse, die für Dynamisierungen zur Verfügung stehen, vorrangig zum Ausgleich von Nachteilen aus der Einführung altersgerechter Verrentungssätze zu verwenden.“

Bestandsentwicklung gastierender Bühnenkünstler unverändert
Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status des Gastvertrags hat sich der Verwaltungsrat der VddB auf seiner Sitzung im Vorjahr eingehend auseinandergesetzt. Das Bundesarbeitsgericht bejahte in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2007 – 5 AZR 270/06 – abweichend von der bis dahin vorherrschenden Meinung, ein Gastvertrag sei als Arbeitsvertrag zu qualifizieren – die Selbständigkeit eines durch Gastvertrag nach § 20 NV-Solo verpflichteten Sängers. (Vgl. bühnengenossenschaft 6-7/07, 8-9/07, 10/07).

Die Bestandsentwicklung gastierender Bühnenkünstler wird deshalb aufmerksam verfolgt. Sie hat sich, seitdem das Urteil ergangen ist, nicht signifikant verändert. Das Urteil geht an der Arbeitswirklichkeit vorbei. Es hat lediglich vermehrte Probleme bei der versicherungsrechtlichen Zuordnung gastierender Bühnenkünstler geschaffen. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet zwischen dem Probenzeitraum, der für sich betrachtet als Arbeitsverhältnis anzusehen sei, und den Aufführungen, die selbständig durchgeführt würden, und kommt im Ergebnis aufgrund einer Gesamtwürdigung des Vertragsverhältnisses zu einer selbständigen Beschäftigung, da der vertragliche Schwerpunkt bei den Vorstellungen liege. Diese getrennte Bewertung der Vertragsbestandteile entspricht jedoch nicht der Arbeitswirklichkeit an den Bühnen:
– Proben und Aufführungen stellen eine Einheit dar, da zumindest Proben ohne Aufführung vollständig sinnentleert sind und auch Aufführungen ohne Proben in der Regel nicht zum gewünschten Ergebnis führen.
– Proben sind essentieller Teil des Entstehens des Kunstwerks.

Auch die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zum künstlerischen Einfluss des Gastes auf das Gesamtwerk entsprechen nicht der Realität, denn ein Ensemblekunstwerk erfordert immer eine Einfügung des Künstlers in das Regiekonzept. Er ist damit immer weisungsgebunden. Soll das nicht gelten, dann erwirbt der gastierende Künstler neben seinem Leistungsschutzrecht ein Miturheberrecht aufgrund seines eigenschöpferischen Beitrags, den ihm das BAG in seinen Abweisungsgründen zuspricht. Ein Aspekt, den das Hohe Gericht offensichtlich nicht gesehen hat. Ein gastspielverpflichteter Künstler ist danach grundsätzlich abhängig beschäftigt und bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen für seine Gastspieltätigkeit versicherungspflichtig. Der Abgrenzungskatalog der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätige Personen vom 5. Juli 2005 ist weiterhin maßgeblich.

Neuregelung des Eheversorgungsausgleichs
Derzeit befindet sich ein Gesetz zur „Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ im Gesetzgebungsverfahren und wird voraussichtlich zum 1. September 2009 in Kraft treten. Artikel 1 dieses Gesetzentwurfs sieht ein neues Gesetz über den Versorgungsausgleich vor. Danach ist statt des bisherigen Regelausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich eine sog. „Interne Teilung“ innerhalb des jeweiligen Systems vorgesehen, mit der Folge, ausgleichsberechtigte frühere Ehegatten werden Versicherte der Bühnenversorgung. Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Probleme ergeben sich daraus bei der Berufsunfähigkeitsrente. Der Berufsunfähigkeitsbegriff knüpft grundsätzlich an den Bühnenberuf an. Bei der Gewährung von Berufsunfähigkeitsleistungen an ausgleichsberechtigte ehemalige Ehegatten wäre von der Bühnenversorgung in hohem Maße das Invaliditätsrisiko versicherungsfremder Berufe zu tragen. Das entspricht nicht dem Zweck der Einrichtung als berufsständischem Versorgungswerk. Im Ergebnis erscheint der Ausschluss des Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsschutzes für sämtliche Ausgleichsberechtigte am praktikabelsten. Der Verwaltungsrat hat entsprechende Regelungen in der Satzung zu treffen.

Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner
Die Partnerrente ist aus Anlass einer Entscheidung Europäischen Gerichtshofs (Maruko-Entscheidung vom 1.April 2008 [C-267/06]) in die öffentliche Diskussion gelangt und mit ihr die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Diese Problematik steht in Verbindung mit der in § 33b SGB I [Lebenspartnerschaften] definierten Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes und der in § 46 Abs. 4 SGB VI [Witwenrente und Witwerrente] normierten Hinterbliebenenrente im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten danach als Heirat auch die Begründung einer Lebensgemeinschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe oder Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Diese Regelung bei der gesetzlichen Rentenversicherung gilt jedoch nicht für die berufsständischen Versorgungswerke.

Die sich dadurch aus der bisherigen Rechtslage ergebende Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaften hat am 18.Juli 2008 den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Anhörung von Sachverständigen veranlasst. Eine Mehrheit der vom Rechtsausschuss des Bundestages eingeladenen Sachverständigen hat die von der parlamentarischen Opposition eingebrachten Gesetzesinitiativen zur völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe befürwortet. In einer weiteren Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15.10.2008 sprach sich die Mehrheit der Experten für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch im Beamtenrecht aus.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Diskussion dieser Problematik anlässlich des 67. Deutschen Juristentages im September 2008 in Erfurt. Orientiert an der sozialen Realität, sprechen die Familienrechtler davon, dass die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft inzwischen zu einer Institution der bürgerlichen Mitte geworden sei. Nachdem die momentane Rechtslage offensichtlich eine unzulässige Benachteiligung darstellt, ergibt sich auch für die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen die Notwendigkeit, die Satzung der veränderten sozialen Realität anzupassen.

Tänzerabfindung
In die Sonderregelung für Tanzgruppenmitglieder (§ 36 der Satzung) soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die eine mehrfache Inanspruchnahme der Abfindung ausschließt, um künftige Rentenanwartschaften nicht zu vernichten. Die Tänzerabfindung dient vor allem der beruflichen Neuorientierung bei Erreichung des Karriereknicks (Transition).

Pflicht zum vollen Krankenkassenbeitrag
Seit dem 1. Januar 2004 ist aufgrund einer Rechtsänderung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Ruhegeld aus der VddB der volle Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse zu entrichten. Diese Pflicht zum vollen Krankenkassenbeitrag für Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung wurde vom Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2137/06 vom 28. Februar 2008) als verfassungsgemäß bestätigt.

Rente ab 67
In der gesetzlichen Rentenversicherung soll die Regelaltersrente von 2012 an stufenweise auf das Alter 67 heraufgesetzt werden. Das Gesetz sieht dabei eine ausgedehnte Übergangsregelung vor. Für Versicherte, die vor 1947 geboren sind, gilt weiterhin die Vollendung des 65. Lebensjahres als Regelaltersgrenze. Von 2012 an wird beginnend mit dem Jahrgang 1947 diese stufenweise einen Monat pro Jahrgang, ab Jahrgang 1959 zwei Monate pro Jahrgang angehoben. Danach erreicht die Regelaltersrente mit 67 Jahren, wer nach 1963 geboren ist. Die Änderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung haben auf die VddB keinen unmittelbaren Einfluss. Für die Regelaltersgrenze der Bühnenversorgung gilt ausschließlich die Bestimmung in der Satzung. Da aber die Arbeitsverhältnisse nicht mehr zu diesem Zeitpunkt enden werden (bei Anpassung des NV Bühne), ist die Versicherungspflicht bei der VddB über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus entsprechend zu regeln.

Zur Finanzierung der wegen der steigenden Lebenserwartung längeren Rentenlaufzeiten werden auch bei der VddB weitere Mittel benötigt. Eine Möglichkeit, um erneute Kürzungen der Verrentungssätze zu vermeiden oder abzuschwächen, bestünde in der Anhebung der Altersgrenze entsprechend den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Unabhängig davon werden auch alternative Modelle der Regelaltersgrenze seitens der Anstaltsverwaltung geprüft. Eine zentrale Stelle bei diesen Überlegungen nimmt dabei die Rente wegen Berufsunfähigkeit ein. Zur Lösung der anstehenden Probleme wird eine Sondersitzung der Arbeitsausschüsse der VddB und der VddKO im Februar 2009 stattfinden.

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