Kolumne November 2007

Geschrieben am 2.November 2007 von Hans Herdlein

Bayerische Versorgungskammer
Kammerrat – Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

buehnengenossenschaft_11_07Der Kammerrat der Bayerischen Versorgungskammer konstituierte sich auf seiner Sitzung am 28. Juni 2007 neu. Das Gremium geht damit in seine dritte Amtszeit seit der Trennung von der Bayerischen Versicherungskammer. Johannes Metzger, Vorsitzender des Landes- und Verwaltungsausschusses der Bayerischen Apothekerversorgung, wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender des Kammerrats bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Lothar Wittek, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Bayerischen Ärzteversorgung, ebenfalls einstimmig, wieder gewählt.

Einen der Schwerpunkte der Diskussionen im Kammerrat bildete die Novellierung des Bayerischen Versorgungsgesetzes (VersoG). Die Neufassung des VersoG hat zum Ziel, die dauerhafte Erfüllbarkeit der Leistungen zu gewährleisten. Es geht dabei um eine Anpassung der Rechtsvorschriften, die zu einer effektiveren Wahrnehmung der Aufsichtsfunktionen führen. Die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen steht seit dem 1. Juni 2007 unter der Rechts- und Versicherungsaufsicht durch das Bayerische Staatsministerium des Innern. Bis dahin führte das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie die Versicherungsaufsicht. Die Aufsicht wird im Wege der Organleihe für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgeübt.

Bei den Bundesanstalten (VddB/VddKO) erfolgt die Einsetzung eines „Verantwortlichen Aktuars“ – eines weisungsunabhängigen Mathematikers. Die Aufsichtsbehörden werden dadurch stärker in den laufenden Geschäftsbetrieb eingebunden. Über einen längeren Zeitraum hinweg wird eine Sicherheitsrücklage neu eingeführt. Durch die Verpflichtung, ausreichende Eigenmittel aufzubauen und vorzuhalten, können die Versorgungsanstalten ihre dauernden Leistungsverpflichtungen absichern. Für die Bundesanstalten – VddB/VddKO – wird der Bund parallele Rechtsvorschriften erlassen.

Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
Die Jahressitzungen der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen fanden am 25./26 Oktober 2007 in München statt. Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Versorgungskammer, Lothar Panzer, tagte der Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.

Verwaltungsratssitzung 2007 der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen:
(v. l.) Daniel Just, stv. Vorstandsvorsitzender der BVK; Lothar Panzer, Vorstandsvorsitzender der BVK; Gerhard Raukuttis, Vorstandsmitglied; Peter Rammert, Abteilungsdirektor.

Geschäftsbericht – Wirtschaftsplanung
Der Verwaltungsrat nahm den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2006 sowie den Bericht des Wirtschaftsprüfers zustimmend entgegen und entlastete die Geschäftsführung einstimmig. Er stimmte dem Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2008 zu.

Kapitalanlagen
Die Geschäftsführung berichtete über die allgemeine Kapitalmarktentwicklung sowie die Kapitalanlageplanung. Aufgrund ihrer krisenfesten Kapitalanlage ist die Bayerische Versorgungskammer von den derzeitigen Unruhen an den internationalen Kapitalmärkten nicht betroffen. Eine breite Streuung und Diversifizierung der Kapitalanlagen sorgt für einen positiven Ausgleichs- und Dämpfungseffekt. Die Krise an den Kapitalmärkten wurde von US-amerikanischen Hypothekendarlehen geringer Bonität und Qualität (sog. US Subprime-Kredite) ausgelöst.

Dynamisierung
Die wirtschaftliche Lage der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gestattet für das kommende Jahr wieder eine Dynamisierung der laufenden Versorgungsleistungen. Aus der Rückstellung für künftige Leistungsverbesserungen kann eine Erhöhung der laufenden Versorgungsleistungen um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2008 finanziert werden.

Satzungsänderung
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde in § 32 des Einkommensteuergesetzes ab dem Jahr 2007 die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kinderbedingte Freibeträge vom bisher 27. Lebensjahr auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt. Die Satzung der VddB war entsprechend zu ändern.

Eingetragene Lebenspartnerschaft
Vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein Verfahren zu Fragen der Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft eingebracht. Das europäische Recht übernimmt hinsichtlich der Ehe, des Ledigen-, des Verwitwetenstandes und der übrigen Aspekte des „Familienstandes“ die Konzeption des jeweiligen Landes. Allerdings müssen diese innerstaatlichen Zuständigkeiten so ausgeübt werden, dass dabei nicht gegen die Rechtsordnung der Gemeinschaft verstoßen wird. Vor dem EuGH soll geklärt werden, ob aus dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001 für Personen gleichen Geschlechts der Anspruch auf die Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der VddB hergeleitet werden kann. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) verneint bisher die Gleichstellung.

Gastvertragsstatus
Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status des Gastvertrags setzte sich der Verwaltungsrat der VddB eingehend auseinander. Das Bundesarbeitsgericht bejahte in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2007 – 5 AZR 270/06 – abweichend von der bis dahin vorherrschenden Meinung, ein Gastvertrag sei als Arbeitsvertrag zu qualifizieren – die Selbständigkeit eines durch Gastvertrag nach § 20 NV-Solo verpflichteten Sängers. Es unterschied dabei zwischen dem Probenzeitraum, der für sich betrachtet als Arbeitsverhältnis zu sehen sei, und den Aufführungen, die selbständig durchgeführt würden, und kommt in der Gesamtwürdigung des Vertragsverhältnisses zu einer selbständigen Beschäftigung, da der vertragliche Schwerpunkt bei den Vorstellungen liege. (Vgl. bühnengenossenschaft 6-7/07, 8-9/07, 10/07).

Die Entscheidung des BAG entspricht in keiner Weise dem heute herrschenden Bild eines Gastes. Mit diesem Urteil wurde eine neue Problemlage geschaffen. Die Beurteilung eines Gastvertragsverhältnisses erfolgt zwar in differenzierender Weise, unterschieden nach arbeitsrechtlichen-, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten. Die Begründung aber, ein gastierender Künstler unterliege nur einer „schwachen Weisungsgebundenheit“ und sei daher selbständig, entspricht nicht der Arbeitswirklichkeit der Bühnen. Mit der Abwendung von den bisherigen Bestimmungskriterien, nach denen der Gastvertrag rechtlich als Arbeitsvertrag zu qualifizieren war, jetzt aber als selbständiger „Dienstvertrag“, wird eine Problemzone eröffnet, von deren nachteiligen Auswirkungen nicht nur die „Gäste“ sondern auch das Versorgungswerk der Bühnenangehörigen betroffen wird. Bei selbständiger Beschäftigung ist nämlich die Künstlersozialkasse die zuständige Versicherungseinrichtung.

Nach Auffassung des Verwaltungsrats besteht wegen dieser Entscheidung kein unmittelbarer Handlungsbedarf, die Verwaltungspraxis bei der VddB zu ändern. Es soll weiterhin das Regel-Ausnahmeverhältnis bei gastspielverpflichteten Künstlern praktiziert werden, welches von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger im Rahmen des „Abgrenzungskatalogs“ erarbeitet wurde. Die Entwicklung der unsteten Beschäftigungsverhältnisse beim Gastierwesen der Theater wird aufmerksam verfolgt werden.

Verabschiedung
Mit dem Ende der Wahlperiode verabschiedete sich Klaus Wendt aus dem Verwaltungsrat der VddB, dem er als Vorsitzender der Berufsgruppe Solo und ehem. Vorsitzender des GDBA-Landesverbandes Baden-Württemberg seit 1979 als Stellvertreter und ab 1983 als Mitglied angehörte.

Der Vorsitzende der Bayerischen Versorgungskammer, Lothar Panzer, überreicht Klaus Wendt, in Anerkennung seiner 30-jährigen Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen ein Präsent. In seiner Würdigung hob Herr Panzer die tatkräftige Unterstützung und das hohe Engagement hervor, mit dem Klaus Wendt die Geschicke der Versorgungsanstalt begleitet hat.“ Mit Dankesworten und guten Wünschen verabschiedete er Klaus Wendt unter dem Beifall des Verwaltungsrates.


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