Hans Herdlein Geschrieben am 28 April, 2016

Kolumne Mai 2016

Theatersanierung Augsburg – ein Jahrhundertprojekt

buehnengenossenschaft_05_16Im Juli 2015 hat der Augsburger Stadtrat nach fest zehnjähriger Planungsphase ein Jahrhundertprojekt beschlossen: Die Sanierung des Theaters Augsburg.

Dem Beschluss des Stadtrates ging eine zehnjährige Planungsphase voraus, das Theatergebäude grundlegend zu sanieren. Bei diesem Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung geht es um nichts weniger als eine Neukonzeption des Theatertstandorts Augsburg und zur Regelung der erforderlichen Interimsphase. Das sollte unter Einbeziehung der Bevölkerung über ein Online-Angebot geschehen, sich daran zu beteiligen. Bei Fragen könne man sich jederzeit an die Ansprechpartner in der Stadtverwaltung wenden. Ausführlich werden die Beschlussvorlagen des Stadtrats veröffentlicht: Der Masterplan zur Sanierung des Theaters Augsburg und die geplante Neukonzeption werden im Internet-Auftritt der Stadt Augsburg erläutert. „Der Stadtrat freut sich darauf, möglichst viele Interessierte auf dem Weg in die Zukunft des Augsburger Theaters mitzunehmen. Die Theatersanierung ist ein Teil des Kultur- und Bildungsförderprogramms der Stadt Augsburg, unterstützt vom Freistaat Bayern“.

Kulturförderung durch den Freistaat Bayern

Ermöglicht wurde diese Planung durch eine Förderzusage des Freistaats Bayern im Volumen von rund 107 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern zeichnet sich durch eine jahrzehntelange Spitzenstellung in der Kulturfinanzierung aus. Es entspricht dieser verantwortungsvollen kulturpolitischen Tradition, dass der Freistaat seiner drittgrößten Stadt beispringt, wenn es um die Sanierung eines denkmalgeschützten Theaterbaus geht. „Die ursprüngliche Substanz des Großen Hauses stammt aus dem Jahr 1877. Die Wiener Theaterarchitekten Helmer und Fellner ließen das Gebäude im Stil der Neorenaissance errichten. In den 1930er Jahren folgte die erste maßgebliche Umgestaltung. Aus dieser Zeit stammt auch der Bühnenraum, der zu den größten in Deutschland gehört. 1944 wurde das Theater im Zweiten Weltkrieg zerstört. 1953 bis 1956 folgte ein schneller und von weiten Teilen der Bevölkerung getragener Wiederaufbau. Das äußere Erscheinungsbild griff die ursprüngliche Gestaltung wieder auf, die Innenräume wurden in zeitgenössischer Form gestaltet“.

Gesamtkosten der Theater-Sanierung: ca. 190 Mio. Euro

Von den Gesamtkosten übernimmt der Freistaat Bayern den Löwenanteil von 107 Millionen Euro.
Der städtische Anteil beträgt rd. 90 Millionen Euro, finanziert über Kredite, die bis 2030 in jährlichen Tranchen von 3,85 Millionen Euro abbezahlt werden sollen.

Sanierungskritiker

Diese Festlegung über mehrere Legislaturperioden hinweg wird von einem Fähnlein von sechs aufrechten Sanierungskritikern bemängelt. Es werde zuviel Geld für die bauliche Zementierung eines Ist-Zustandes ausgegeben. Sie fordern, sich erst Gedanken darüber zu machen, welches Theater die Stadt will und braucht. Der jahrelange Planungsprozess der Stadtverwaltung wird kurzerhand zum Nullum erklärt. Die Existenz eines funktionsfähigen Stadttheaters und die Finanzierung seiner Spielpläne, die daraus resultierende Publikumsresonanz, seine Ausstrahlungswirkung in die Region, die Investitionen in die bisherigen Sanierungsmaßnahmen, um das Haus spielfähig zu erhalten, das soll alles umsonst gewesen sein – ohne jedwede Verpflichtung gegenüber einer nachfolgenden Generation?
Zu einer solchen Verachtung des Bürgerwillens ist kein Kunstliebhaber fähig. Aber ausgerechnet die sechs Scharfrichter der Theater-Sanierung rufen zum Sturm gegen den Stadtrat auf und zum Umsturz der Theaterplanung, mit Hilfe eines Bürgerbegehrens! Dabei geben sie sich moderat: „Wir sind weder Theaterverhinderer noch Theatergegner“. Die Initiative stehe unter dem Motto: „Ja zum Theater, aber Nein zur Neuverschuldung“. Deshalb lautet die Frage auf der Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert?“ Würde mit dem Bürgerbegehren ein Quorum von rd. 11.000 Unterzeichnern gegen die Neuverschuldung erreicht, wäre es aus mit dem Theaterspielen, der staatliche Zuschuss wäre weg.

Bürgerbegehren

Aber anstatt sich vor der massiven Kritik am Stadtrat über die Rechtsgrundlagen seines Handelns kundig zu machen, wird ein Bürgerbegehren gegen das Theater-Sanierungsprojekt ins Leben gerufen. Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung ermöglicht das. Neben der Gemeindeordnung steht jedoch, nicht minder bedeutend, das Baugesetzbuch, dessen Vorschriften vor einer Kritik des Sanierungsvorhabens zu beachten sind. Auf den vorliegenden Fall ist § 172 BauGB – Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten – (Erhaltungssatzung) anzuwenden. Auch wenn das Theatergebäude entgegen seiner ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr bespielt würde, besteht es dennoch „denkmalgeschützt“ weiter, und mit ihm, die sich aus der Erhaltungssatzung ergebende Verpflichtung des Stadtrats „zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt“.

Staatliche Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

Bei den Attacken gegen die Handlungen des Stadtrats ist völlig außer Betracht geblieben, dass die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an gesetzliche Vorschriften gebunden sind. Es wurde der Eindruck erweckt, als setze sich der Stadtrat über den Willen seiner Bürgerinnen und Bürger hinweg. Die Gemeinden sind Selbstverwaltungsorgane und üben hoheitliche Befugnisse aus. Die Selbstverwaltung darf aber nicht dazu führen, dass sich im Staat „Staaten“ bilden. Deshalb führt der Freistaat Bayern die Aufsicht über die Gemeinden aus (Art. 108 GO). Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises überwacht die Rechtsaufsicht (Art. 110 GO). Hier geht es darum, dass die Gemeinde die gesetzlich festgelegten und übernommenen Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt und ihre Verwaltungstätigkeit gesetzmäßig verläuft.

Rechnungs- und Kassenprüfungen (Art. 106 GO)

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob

  1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
  2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie die Jahresrechnung und die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,
  3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
  4. die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können. (…)

Beteiligungsangebot der Stadt

Allein dieser kurze Streifzug durch die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern zeigt auf, dass die kommunale Selbstverwaltung vielschichtig geregelt und aufsichtsrechtlich organisiert ist. An diesen Voraussetzungen muss sich messen lassen, wer von den plebiszitären Regelungen des Art. 18a GO – Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Gebrauch machen will. Vor diesem Hintergrund relativiert sich der Vorwurf der Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Bürger seien bei der Entscheidungsfindung des Stadtrates nicht befragt worden. Der Stadtrat hatte bereits im Juli 2015 erste Baumaßnahmen am Großen Haus beschlossen. Dies erachteten die Sanierungskritiker als „Affront“ und lehnten es ab, an einem Beteiligungsprozess der Stadt, bei dem Bürger ihre Anliegen vorbringen konnten, teilzunehmen. Dabei dienten die beschlossenen Renovierungsmaßnahmen lediglich dem Denkmal­schutz.

Zukunfts-Theater

Die kulturliebenden Sanierungskritiker bieten als Gegengewicht zu ihrer radikalen Beseitigung einer denkmalgeschützten Bausubstanz an, die gesamte Planung neu aufzusetzen um zu einem „Theater der Zukunft“ zu gelangen. Darüber soll das Nachdenken beginnen, wie das kostengünstiger neu geplant und umgesetzt werden könne. Wenn bei der bestehenden Planung fast zehn Jahre verstrichen sind, wie lange werden die Nichtfachleute Zeit brauchen, bis sie sich untereinander auf eine Zukunftsvision in Gestalt eines Planes „B“ verständigt haben? Wird das Große Haus geschlossen, bricht das Theaterensemble aus­­ein­ander. Der kulturelle Mittelpunkt der Stadt würde erlöschen.
Vor der Vision eines Theaters der Zukunft sollten die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens besser die Folgen ihres Tuns für die Gegenwart bedenken. Dass sie die rund 400 künstlerischen und technischen Mitarbeiter einschließlich der Theaterverwaltung zum Protest gegen ihre Vorgehensweise auf die Straße treiben, nehmen sie wohl nach dem Prinzip „wo gehobelt wird, fallen Späne“ hin?!
Immerhin: Eine Gegeninitiative formiert sich: Gersthofen unterstützt das Augsburger Theater solidarisch. Eine Initiative „Pro Theatermodernisierung Augsburg“ bildet sich. Der für 2017 neuberufene Intendant André Bücker bezieht Stellung zum Bürgerbegehren gegen die Theatersanierung. Die Genossenchaft Deutscher Bühnen-Angehöriger solidarisiert sich bundesweit mit den betroffenen Ensemblemitgliedern in Augsburg.
Wie wäre es mit einer Haltungsänderung der Sanierungskritiker, wenn sie für die Gründung eines Theaterzweckverbandes unter Einbeziehung der Umlandgemeinden, die an dem Augsburger Kulturangebot partizipieren, trommeln würden zur Entlastung des Kulturhaushalts in Augsburg?

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