Hans Herdlein Geschrieben am 22 April, 2015

Kolumne Mai 2015

Im Vorhof der Unfreiheit

buehnengenossenschaft_5_15Der 1. Mai – der Tag der Arbeit – steht in diesem Jahr unter einem dunklen Schatten, den das angekündigte Gesetz zur Tarifeinheit vorauswirft. Eine Konstellation, in der sich der Gesetzgeber anschickt, in das liberale Freiheitsrecht der Koalitionen mit Gewalt einzudringen.
Mit der verordneten Tarifeinheit greift der Staat in den individualrechtlichen Bereich über, der den freien Beitritt und Verbleib in der Koalition sowie die Teilnahme an der Tätigkeit schützt. Er vergeht sich gleichzeitig im kollektivrechtlichen Bereich an Art. 9 Absatz 3 GG, der das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, gewährleistet. In unbegreiflicher Arroganz der Macht setzt sich der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin über den Satz 2 dieses Artikels hinweg, der bestimmt: „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig“.

Kein übergeordneter Grundsatz der Tarifeinheit

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts kippte am 23. Juni 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit. Danach sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich. „Dies werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung finde, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gelte (Tarifpluralität). Es gebe keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten“. Das BAG hat damit den neuen Verhältnissen des Arbeitsmarkts Rechnung getragen: Branchen verschieben sich, Unternehmen und die tarifpolitischen Ziele verändern sich.

In der Rechtsliteratur wurde die bisherige Rechtsprechung zur Tarifeinheit zunehmend angegriffen [1]: „Der Grundsatz der Tarifeinheit ist abzulehnen. Er verstößt gegen Mitglieder der Tarifvertragsparteien, deren Tarifverträge verdrängt werden. Diese fallen auf den Status von Nichtorganisierten zurück, weil der Grundsatz der Tarifeinheit nur rechtsverdrängende, aber keine rechtsbegründende Wirkung hat. Die Anders­organisierten sind gezwungen, entweder die Organisation zu wechseln oder ohne den Schutz des Tarifvertrags zu leben. Dies gilt auch dann, wenn die Teilmehrheit durch mehrere Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften verursacht wird. Der Grundsatz der DGB-Satzung (ein Betrieb – eine Gewerkschaft) stellt ein innerverbandliches Orga­ni­sationsprinzip dar, welchem grundsätzlich keine Außenwirkung zukommen kann. Außerdem ist der Grundsatz der Tarifeinheit im Grundgesetz nicht angelegt und widerspricht der gesetzlichen Anordnung des § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz. Diese kann nicht aus Praktikabilitätsgründen beseitigt werden. Darüber hinaus ist die kollektive Koali­tionsfreiheit der Gewerk­schaft verletzt, deren Tarifvertrag verdrängt wird“.

„Das Gesetz, das ein Irrsinn wäre“

Der Grundsatz der Tarifeinheit ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es war ein vom Bundesarbeitsgericht entwickeltes Postulat, dass es keine voneinander abweichenden Tarifverträge in den Betrieben geben dürfe. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 30. Juni 2010, Nr. 147, S. 2 führte der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Prof. Dr. Thomas Dieterich, zur Aufgabe der Tarifeinheit u. a. aus: „Nun wird nach dem Gesetzgeber gerufen. Der soll die vermeintliche Gesetzeslücke schließen und die verlorene Tarifeinheit gesetzlich anordnen, allerdings in geänderter Form. Wo die Rechtsprechung bei kollidierenden Tarifverträgen die Tarifautonomie vom Grundgesetz gewährleistet werde, könne eine Regelung, die nur deren Funktionsfähigkeit diene, keine Verletzung der Vereinigungsfreiheit sein. Mit anderen Worten: die Vereinigungsfreiheit ist nur geschützt, soweit sie die Tarifautonomie nicht stört. Da sind aber die Proportionen gründlich verrutscht. Die Rangfolge der Verfassungsgebote wird glatt auf den Kopf gestellt. Die Tarifautonomie wird im Grundgesetz gar nicht erwähnt. Sie gilt nur als unverzichtbares Instrument eines Freiheitsrechts. Jedermann soll laut Artikel 9 frei sein, Vereinigungen, die die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gestalten wollen, zu bilden, ihnen beizutreten oder auch fern­zubleiben. Solche Koalitionen haben allerdings nur dann Sinn und Erfolg, wenn sie zwingende Verträge schließen können. Den erforderlichen Grundrechtsschutz genießen Tarifverträge aber nur als Mittel, nicht als Inhalt des Freiheitsrechts“.

Allianz von BDA und DGB

Nach Auffassung der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sollte die Politik die Regel – ein Betrieb, ein Tarifvertrag – gesetzlich absichern. Ihre gemeinsame Lobbyarbeit, die sich bis in den 70. Deutschen Juristentag 2014 in Hannover erstreckte, brachte sie diesem Ziel näher: Die Abteilung Arbeitsrecht des Deutschen Juristentages verzichtete auf eine Beschlussfassung! „Das von der Arbeitgeberseite durch einen Geschäftsordnungsantrag initiierte Votum gegen die Abstimmung wurde im Wesentlichen von den Vertretern der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften getragen“.

Funktionsfähigkeit eines Tarifeinheitsgesetzes in der arbeitsrechtlichen Praxis

„Nach all dem wird die Frage aufkommen, warum der Grundsatz der Tarifeinheit dann in der früheren Rechtsprechung des BAG funktioniert hat. Die Antwort ist: Er hat es nicht, weil es ihn in dieser Dichte, wie er nun Gesetz würde, dort nie gegeben hat. Zum einen hatte die Rechtsprechung zur Auflösung der Tarifmehrheiten bislang nicht auf das Mehrheitsprinzip, sondern den Spezialitätsgrundsatz zurückgegriffen. Dieser macht sich aber anders als das Mehrheitsprinzip nicht an ‚harten’ Zahlenparametern fest, sondern räumt dem Richter einen sehr weiten Wertungsspielraum ein. (…) Zum anderen kam dem Grundsatz der Tarifeinheit in der Vergangenheit eben gerade keine arbeitskampfrechtliche Bedeutung zu. Im Gegenteil: Das BAG hatte diesen Grundsatz noch nicht einmal ansatzweise so apodiktisch vertreten, wie die angestrebte Regelung ihn durchsetzen würde.“ [2]

Einheitsgewerkschaft oder Industriegewerkschaften

Zur Klärung Problematik des Begriffs der Tarifeinheit bietet sich ein rechtshistorischer Rückblick in die Zeit nach dem 2. Weltkrieg an. Die Gewerkschaften standen vor der Frage, sich für das Organisationsprinzip der Einheitsgewerkschaft oder für autonome Industriegewerkschaften zu entscheiden. Es war die Zeit des Alliierten Kontrollrates und der Besatzungszonen. „Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland erließ am 3. Juni 1946 die Anweisung Nr. 31 über ‚Die Entwicklung von Gewerkschaftsverbänden’. Damit wurde den Gewerk­schaften der Weg zu größeren Zusammenschlüssen freigegeben, ihnen jedoch gleichzeitig die Auflage zur Bildung von Industriegewerkschaften gemacht.“ [3]

Wiederaufbau der Gewerkschaften

Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte der Wiederaufbau der Gewerkschaften. Der erste Vorsitzende des DGB Hans Böckler verfolgte das Konzept, alle Arbeitnehmer in einer parteipolitisch nicht gebundenen Einheitsgewerkschaft zu vereinigen, die unter einem starken Dachverband zusammengefasst werden sollten. 1949 fand der Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München statt. Trotz aller Einheitsaufrufe bildeten sich der berufsständisch orientierte Beamtenbund (dbb) und später die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG). Um 1950 wurde der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) gegründet, der jedoch keine größeren Mitgliederzahlen erreichte.
In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurde nach dem Krieg der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) als parteiübergreifende Einheitsgewerkschaft gegründet.

Gewerkschaften nach der Wiedervereinigung

Die DGB-Gewerkschaften bekamen durch die Wiedervereinigung zunächst mehrere Millionen neuer Mitglieder, von denen nach dem Niedergang der ostdeutschen Industrie viele wieder ausschieden. In den 1990er Jahren reduzierte sich die Anzahl der sechzehn DGB-Gewerk­schaften durch Fusionen auf acht Branchengewerk­schaften.

Neuorientierung der DGB-Gewerkschaften

„Die Industriegewerkschaften gehen auf Distanz zu ver.di.“ In einer ungewöhnlichen Veranstaltung erklären vier DGB-Gewerkschaften, dass sie künftig enger kooperieren wollen. Ver.di und die anderen drei Gruppierungen sind nicht dabei. Warum? Die Antworten sind lakonisch. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung Nr. 87, vom 16 April 2015 wird über eine Veranstaltung in Berlin am 15. April 2015 als beispiellosen Vorgang berichtet: „Seit Langem gibt es Konflikte innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Mittwoch wurden sie öffentlich demonstriert: Die Vorsitzenden von vier Gewerkschaften sowie der Vorsitzende des DGB stellten eine Vereinbarung vor, die eine Kooperation dieser vier Gewerkschaften ermöglichen soll. Es handelt sich dabei um die IG Metall, die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die IG Bau sowie um die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Dem DGB gehören aber acht Gewerkschaften an. (…) Vordergründig macht eine solche Kooperationsvereinbarung Sinn. In der Wirtschaft verändern sich die Produktionsprozesse und die Organisation von Betrieben, es macht daher mittlerweile wenig Sinn, „die Welt mittels Branchen zu erklären“ (Detlef Wetzel, Vorsitzender der IG Metall). (…) Die Vereinbarung regelt, nach welchen Kriterien eine Gewerkschaft die Zuständigkeit für einen Betrieb reklamieren darf und wann es im Streitfall eine Mediation, Vorstandssitzungen oder gar die Anrufung eines Schiedsgerichts geben soll. Das Problem dabei: Die erbittertsten Konflikte haben nicht so sehr die IG Metall, IG BCE, IG Bau und EVG miteinander ausgetragen. Sondern sie alle wechselweise mit ver.di“.

Gewerkschaftsteilung

Die Einheitsgewerkschaft DGB halbiert sich. Damit entfällt eine Vorbedingung zur Tarifeinheit. Die Allianz zwischen BDA und DGB wird brüchig. Die Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik hat die Gewerk­schaftslandschaft längst erreicht und verändert. Das Bundesarbeits­gericht hat das mit seinen Beschlüssen erkannt und daraus die rechtlichen Konsequenzen gezogen: Die Tarifeinheit durch die Tarifpluralität zu ersetzen. Die Große Koalition wäre gut beraten, sich auf die freiheitliche Grundordnung zu besinnen und auf einen Eingriff in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit zu verzichten – und auf eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit.

[1] Prof. Dr. Martin Franzen, in: Erfurter Kommentar, 10. Aufl. § 4 TVG Rz. 71:

[2] Prof. Dr. Frank Bayreuther, in: NZA Heft 24/103 (Seite 1377-1448).

[3] Theo Pirker: Die blinde Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland, Teil I, 1945-1952, S. 45.

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