Hans Herdlein Geschrieben am 22 April, 2014

Kolumne Mai 2014

Kulturpolitische Positionsbestimmung in Dur und Moll

buehnengenossenschaft_5_14Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat am 7. November 2013 in Berlin ein Positionspapier zum „Standortfaktor Kultur“ beschlossen [1]. Er stellt darin fest: „Knapp die Hälfte aller öffentlichen Ausgaben für die Kultur in Deutschland werden von den Kommunen geleistet. In den Bundesländern übersteigen die kommunalen Kulturausgaben die des jeweiligen Landes zum Teil erheblich“. Das beweist, dass sich die kommunalen Spitzenverbände trotz vielfacher Haushaltsnöte zu ihrem Kulturauftrag bekennen. Eine Feststellung, die angesichts der ständig wiederkehrenden Kritik an den Finanzierungskosten der Stadt- und Staatstheater nicht hoch genug einzuschätzen ist. Sie zeigt aber auch, dass die negativen Beeinflussungsversuche von den verschiedensten Seiten ihre zerstörende Wirkung verfehlen. Sie scheitern an einem zentralen Aspekt, der „bei allen Debatten über die Rolle von Kunst und Kultur nicht aus dem Blick geraten darf: Voraussetzung für die Entwicklung von Kunst und Kreativität ist die Freiheit von Zweckbestimmung. Stellt man die Kultur ausschließlich unter – auch noch so berechtigt erscheinende – Zielsetzungen und Zweckbestimmungen, entzieht man ihr die Grundlage. (…) Diese Freiheit zu gewährleisten, ist und bleibt ein zentrales Anliegen kommunaler Kulturförderung“.

In dem Positionspapier wird die „kulturelle Infrastruktur als Grundlage für Kulturproduktion, Kulturrezeption und Kulturvermittlung“ beschrieben, deren Weiterentwicklung „eine zentrale und dauerhafte zu erfüllende Aufgabe“ ist. „Eine darauf ausgerichtete nachhaltige Stadtpolitik stellt die Städte angesichts der vielerorts schwierigen Haushaltssituation zunehmend vor erhebliche finanzielle Herausforderungen“. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist vielen Städten aus eigener Kraft nicht mehr gelungen. Weder die Föderalismuskommission I (2003-2004) mit dem Ziel, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu reformieren noch die Föderalismuskommission II (2007-2009) mit dem Auftrag einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Länderfinanzausgleich, Begrenzung der Staatsverschuldung) haben es vermocht, eine wirkungsvolle Finanzverfassung Gesetz werden zu lassen, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben auch im haushaltsrechtlich freiwilligen Bereich zu erfüllen.

Im Gegensatz zu dem Gebot des Art. 35 Absatz 2 – Kultur – Einigungsvertrag, nach dem „die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet keinen Schaden nehmen darf“, ist nicht nur in diesem „Gebiet“, sondern auch in den alten Bundesländern die „kulturelle Substanz“ mittlerweile ganz erheblich beschädigt worden! Und das trotz der Verpflichtung nach Absatz 3 des gleichen Artikels: „Die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung ist zu sichern, wobei Schutz und Förderung von Kultur und Kunst den neuen Ländern und Kommunen entsprechend der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes obliegen“. Die Kommunen – nicht nur in den neuen Bundesländern – waren und sind in ihrer finanziellen Handlungsfreiheit so eingeschränkt, dass sie an die kulturelle Substanz gehen müssen. Gagenkürzungen, Stellenabbau und Fusionen bis hin zu „Abwicklungen“ markieren die Stationen eines Kulturabbaus. Mit „Haustarifverträgen“ werden die tarifvertraglich gesicherten Mindestbedingungen noch unterschritten. So tragen die künstlerischen Ensemblemitglieder an den Theatern dazu bei, ein verantwortliches kulturelles Angebot aufrechtzuerhalten. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Forderung an die Bundesländer, wie sie auch der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages erhebt: „Kultur in den Städten und Regionen muss daher nachhaltig ausgestaltet und finanziert werden. Die Länder sind aufgefordert, die Städte bei ihrer Aufgabenwahrnehmung und bei der Finanzierung ihrer kulturellen Infrastruktur zu unterstützen. Denn Kultur ist kein Luxus, sondern unverzichtbarer Bestandteil von Urbanität und städtischem Leben“.

Diese Forderung ist an den Bund und damit an die Koalitionsparteien und die Oppositionsparteien gleichermaßen gerichtet. Sie findet ihre Entsprechung im Koalitionsvertrag, Abschnitt 4.3. Kulturförderung im föderalen System: „Kunst- und Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die diese in ihrer jeweils eigenen Zuständigkeit wahrnehmen. Den Kulturhaushalt des Bundes wird die Koalition auf hohem Niveau weiterentwickeln. Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft“ [2]. Mit diesem Text wird eine Tonart in Dur angeschlagen, wie sie bereits im vorher geschilderten Artikel 35 des Einigungsvertrages angeklungen ist. In der Lebenswirklichkeit klingt sie leider in Moll aus.

Aber die Botschaft hören wir hochgestimmt, dass sich die Koalition in der kommenden Legislaturperiode für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden einsetzen und für weitere Verbesserungen sorgen wird. „Insbesondere wird die Koalition nach Ablauf der aktuellen Regelung zum Arbeitslosengeld I-Bezug für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die auch für viele Kulturschaffende von hoher Bedeutung ist, Ende 2014 eine Anschlussregelung einführen, die den Besonderheiten von Erwerbsbiographien in der Kultur hinreichend Rechnung trägt. Unter anderem soll es für sie eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist geben, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss“. Damit wäre dem gegenwärtigen Prinzip einer „Beitragszahlung ohne Leistung“ ein Ende gesetzt!

Mit eher gemischten Gefühlen nähern wir uns dem seit dem 19. März 2014 vorliegenden „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ [3], dessen Ziel ist; „die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen“. Dazu soll u.a. „das wichtige Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz“ zeitgemäß an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Von grundlegender Bedeutung ist darüber hinaus die „Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns“. Zum 1. Januar 2015 wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn als Bruttostundenlohn von 8,50 Euro eingeführt: „Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her“.

Daraus ist ein Merksatz abzuleiten, der für alle künstlerischen Bühnenangehörigen von besonderer Bedeutung ist: „Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt“. Es stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf die Höhe der Mindestgage des Normalvertrages Bühne, die eine (stufenweise) Anpassung an den jeweiligen Mindestlohn erfordert. Über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet eine „Mindestlohnkommission“. Um einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen, orientiert sich die Mindestlohnkommission bei ihren Entscheidungen an der Entwicklung der Tariflöhne. „Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) herangezogen“.

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werden Grundsatzfragen der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie betroffen. Das Tarifvertragsgesetz definiert in § 2 den Begriff der Tarifvertragsparteien. Danach sind Tarifvertragsparteien Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern. Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern – Spitzenorganisationen – können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben. Jetzt also können Tarifverträge über Mindestlöhne auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner – Mindestlohnkommission – durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt werden. Darauf aber folgt in der Orchestrierung des Auftragswerkes des Koalitionsvertrages ein disharmonischer Paukenschlag: „Tarifeinheit gesetzlich regeln: Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen“.

Auf diese Weise soll die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Tarifpluralismus aus dem Jahr 2010 wieder auf den damit überwundenen Grundsatz der Tarifeinheit zurückgeführt werden. Ein Tarifgrundsatz, der weder auf eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsquelle noch auf übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit oder Rechtsklarheit gestützt werden kann, wie in den Orientierungssätzen des BAG zur Rechtsprechungsänderung ausgeführt wird. Eine gesetzliche Norm, die den Grundsatz der Tarifeinheit anordnete, gab es noch nie. Das Tarifrecht lässt offen, welcher Tarifvertrag im Fall konkurrierender Verträge den höheren Rang hat. Das ist im Ernstfall gerichtlich zu klären: „Das BAG akzeptiert mittlerweile an zahlreichen Stellen eine parallele Anwendung von Tarifverträgen im Betrieb, so in Fällen der vertraglichen Inbezugnahme, der Tarifpluralität im Nachwirkungszeitraum oder hinsichtlich der Tarifsituation nach Betriebsübergängen“ [4]. In der Begründung seiner Entscheidung führt das BAG unter anderem aus: „Die Verdrängung eines von einer Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrags nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt sowohl einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft als auch in die individuelle Koalitionsfreiheit des an diesen gebundenen Gewerkschaftsmitglieds dar“. Im Hinblick auf die heute gegebene Gewerkschaftslandschaft mit ihren zahlreichen Sparten- und Berufsverbänden ist eine Rückwendung auf das Prinzip der Einheitsgewerkschaft weder zeitgemäß noch zukunftsgerichtet. Man sollte es – requiescat in pace – in Frieden ruhen lassen.

[1] Deutscher Städtetag: Standortfaktor Kultur, Positionspapier des Deutschen Städtetages, beschlossen vom Hauptausschuss in seiner 208. Sitzung am 7. November 2013 in Berlin.
[2] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode (Unterzeichnung 27. November 2013).
[3] Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) v. 19. März 2014.
[4] Greiner, Stefan (1022): Rechtsfragen der Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität, 2. unveränderte Auflage, München.

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