Hans Herdlein Geschrieben am 12 Mai, 2010

Kolumne Mai 2010

Vom Arbeitnehmer zum selbstständigen Künstler

Das Arbeitsrecht ist in Bewegung. Seit den 80er Jahren greift die Ökonomisierung aller Lebensbereiche immer weiter um sich. Die überkommenen Rechtsinstitute werden in Frage gestellt. Von einer Überalterung des arbeitsrechtlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland wird gehandelt, das bisher versäumt habe, den rechtlichen, ökonomischen und technologischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Die Tarifautonomie und das Normalarbeitsverhältnis werden problematisiert. Deregulierung lautet die Parole. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze wurde der Sozialstaat reformiert. Die hohe Arbeitslosigkeit sollte durch „Fördern“ und „Fordern“ halbiert werden. Dabei liegt allerdings der Schwerpunkt des Forderns bei den Arbeitslosen und nicht bei den Förderern. Ein genialischer Streich, die hohe Arbeitslosenzahl halbieren zu wollen, ohne gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. An dieser schweren Aufgabe hat sich die damalige rot-grüne Koalition verhoben. Die dem Arbeitsmarkt mit den Modernisierungsgesetzen verordnete Rosskur hat nicht geholfen. An deren Folgen laboriert die SPD bis heute. Es leiden aber genauso weite Teile der Arbeitnehmerschaft. Sie sind entweder in die Hartz-IV-Region abgestiegen oder finden sich in Beschäftigungsverhältnissen wieder, in denen sie karge Einnahmen mit noch kärgeren Hartz-IV-Leistungen aufzustocken gezwungen sind. Aber die Arbeitslosenstatistik wurde bereinigt, die Sozialversicherungssysteme entlastet und vor allem die Arbeitslosenzahl reduziert. Wie war dieses wundersame Ergebnis ohne Vollbeschäftigung und teure Arbeitsmarktprogramme möglich? Die arbeitslosen Arbeitnehmer wurden mit Hilfe von Neuregelungen wie der „Ich-AG“ oder Existenzgründungszuschüssen in die Selbständigkeit entlassen.

Vor diesem Hintergrund war es notwendig, das tradierte Arbeitsrecht den gewandelten Verhältnissen anzupassen. Nach der gängigen Definition wird unter einem Normalarbeitsverhältnis eine abhängige, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung verstanden. Gerade aber diese Beschäftigungsform wird immer rarer. Das schafft soziale Probleme neuer Art, verbunden mit hohen Belastungen der sozialen Sicherungssysteme. Atypische Beschäftigungsverhältnisse treten an die Stelle: Befristete sowie geringfügige Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung nach dem „Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge“ (TzBfG). „Unsichere Arbeitsplätze werden zur Regel. Unternehmen stellen die Hälfte aller Beschäftigten nur noch befristet ein“ (SZ v. 17.03.2010).

Der Rückgang der Normalarbeitsverhältnisse spiegelt sich in der ansteigenden Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wider. Immer mehr Menschen wechseln in zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse über, mit allen damit verbundenen Nachteilen: Kein Kündigungsschutz, keine Tarifgehälter (wie im künstlerischen Bereich der Theater – mit Ausnahme der Kollektive Opernchor und Tanz; bei Solomitgliedern gilt nur eine Mindestgage von 1.600 Euro – alles was darüber hinaus geht, unterliegt der freien Vereinbarung). Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes steht fast jeder Zehnte in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Bei Neueinstellungen ist inzwischen sogar jeder zweite Job befristet. Davon sind vor allem junge Leute, Ausländer und Frauen betroffen.

Die Zahl der Zeitverträge hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten zugenommen. 1991 waren noch 5,7 Prozent befristet beschäftigt. 2008 ist die Zahl auf 8,9 Prozent angestiegen. In den meisten Fällen sind die Zeitverträge auf 24 Monate begrenzt. Besonders häufig sind befristete Arbeitsverhältnisse auf dem Dienstleistungssektor. Außerordentlich hoch ist der Anteil der Zeitverträge bei jüngeren Beschäftigten. In der Altersgruppe der 15- bis unter 20-Jährigen beträgt der Anteil 40,7 Prozent. In der Altersgruppe der 20- bis unter 25-Jährigen arbeitet bereits jeder Vierte mit einem befristeten Vertrag. Diese Zahlen erhärtet eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), nach der sich von 2001 bis zum ersten Halbjahr 2009 der Anteil der Zeitverträge an allen Neueinstellungen von 32 Prozent auf 47 Prozent erhöht hat. Diese Entwicklung beeinflusst die Lebens- und Familienplanung nachhaltig. Unsichere Arbeitsplätze werden – wie im künstlerischen Bereich der Theater – allgemein zur Regel. Zeitlich befristete Verträge treten an die Stelle der Normalarbeitsverhältnisse. Das führt zu diskontinuierlichen Erwerbsbiographien. Als Alternative soll der Übergang in die Selbständigkeit gelten. An die Stelle des Arbeitsvertrages tritt der Dienstvertrag. Die Lebensverhältnisse werden auf diese Weise noch instabiler.

Die Beschäftigung nach Dienstvertrag befreit vor allem die Arbeitgeberseite von den Zwängen der Schutzvorschriften des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung. Die Arbeitnehmerseite wird von den arbeits- und sozialrechtlichen Schutzvorschriften ebenfalls frei gestellt. Im Hinblick auf die Alterssicherung entstehen Lücken im zeitlichen Versicherungsverlauf, die sich kaum noch schließen lassen. Mit der Folge, dass sich neben dem Verlust an Versicherungszeit, auch noch bei minderen Beitragszahlungen eine entsprechend geringere Rentenanwartschaft ergibt. Der Verlust des Arbeitnehmerstatus führt (nicht nur) im künstlerischen Bereich in bedrohliche Nähe zur Altersarmut – und damit zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Die Probleme, die eine Einbuße an beruflicher Sicherheit, wie sie das Normalarbeitsverhältnis geboten hat, mit sich bringt, sind damit noch nicht erschöpft. Der arbeitsrechtliche Status der Arbeitnehmer beruht auf dem kollektiven Tarifvertragssystem, das die Koalitionsfreiheit der Verfassung verbürgt. Auch die Tarifautonomie steht auf dem Prüfstand. Man spricht von einer „Erosion des Flächentarifvertrags“, bis hin zu einer „Flucht aus den Arbeitgeberverbänden“, um der Tarifbindung zu entgehen. Flankierend dazu, die Verbetrieblichung des Flächentarifvertrages durch Haustarifverträge. „Immer weniger Betriebe zahlen Tariflöhne“, meldet die Financial Times Deutschland am 7.04.2010: „Branchenbezogene Tarifverträge verlieren nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern weiter an Bedeutung. Im Jahr 2009 hätten bundesweit nur noch 52 Prozent in so genannten tarifgebundenen Betrieben gearbeitet, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahre 1996 habe dieser Anteil noch bei 67 Prozent gelegen.“ Mit dem Austritt aus den Arbeitgeberverbänden versuchen viele Unternehmen sich der damit verbundenen tarifvertraglichen Verpflichtungen zu entziehen. Eine negative Entwicklung, die auch auf den Bühnenbereich überzugreifen droht. Dabei enthält der Normalvertrag Bühne eine Öffnungsklausel, die es einzelnen Bühnen ermöglicht, „von den Regelungen dieses Tarifvertrags durch einen Tarifvertrag zwischen dem Deutschen Bühnenverein und den vertragschließenden Gewerkschaften abzuweichen“.

Entwicklungszüge, die in der Vergangenheit eröffnete wurden, entfalten jetzt ihre Wirkungen. So hat die Monopolkommission ihr Hauptgutachten von 1992/1993 „Mehr Wettbewerb auf allen Märkten“, wie folgt eingeleitet: „Das wirtschaftspolitische Problem dieses Jahrzehnts ist die Arbeitslosigkeit. Zu Beginn des Jahres 1994 waren in ganz Deutschland 4 Millionen Menschen als Arbeitslose registriert. Weitere 2 Millionen Menschen wurden durch arbeitspolitische Maßnahmen wie Kurzarbeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder vorzeitigen Ruhestand aufgefangen. (…) Deutschland befindet sich immer noch in der Spitzengruppe der Arbeitskosten. Die Belastung des Produktionsfaktors Arbeit ist in Deutschland strukturell bedingt. Sie hängt in hohem Maße mit weit getriebenen sozialen Sicherungssystemen zusammen, welche an den Arbeitsvertrag gekoppelt sind. Eine dritte immer bedeutsamer werdende Ursache für ein potentielles Zurückbleiben deutscher Unternehmen sind kumulierte Starrheiten und Defizite in den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen.“

Zum Ziel ihrer Stellungnahme zu „Arbeitsmarkt und Wettbewerb“ wird u. a. ausgeführt: „Die Monopolkommission konzentriert sich im Folgenden auf die institutionelle Ausgestaltung der Märkte für abhängige Arbeitsleistungen. Es gilt das Bewusstsein dafür aufrecht zu erhalten, zum Teil in Deutschland erst zu wecken, welche ordnungspolitische Anomalie auf diesen Märkten herrscht: Ein bilaterales Monopol der Tarifvertragsparteien mit einem gesetzlich gewährleisteten Schutz dieser Monopole von Außenseiterkonkurrenz. Dies weicht von den Wertvorstellungen, welche dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugrunde liegen, so sehr ab, dass man insoweit nicht von einem Ausnahmebereich sprechen kann, sondern von einem vollkommen verschiedenen Ordnungsmuster“.

Zum Thema des Verbandsaustritts wird der Wegfall jeglicher Bindungswirkung nach dem Austritt empfohlen: „Nach § 3 Abs. 3 TVG bleibt eine Tarifgebundenheit bestehen, bis der Tarifvertrag endet. Ein Verbandsaustritt vermag also einen Arbeitgeber nicht von der zwingenden Geltung eines Tarifvertrages freizustellen. Diese Regelung lässt sich nicht als eine Ausprägung des eher selbstverständlichen Grundsatzes von den einzuhaltenden Vertragspflichten begreifen. Denn durch den vollzogenen Austritt aus dem Verband wird eine privatrechtliche Legitimation gerade beseitigt. Die Vorschrift soll vielmehr eine Schutz- und Befriedungsfunktion von Tarifverträgen gewährleisten. Diese würde empfindlich beeinträchtigt, wenn Angehörige der Tarifparteien aus dem Tarifvertrag flüchten könnten. Dem ist eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen. Doch erscheint die legislative Lösung unverhältnismäßig. Die Monopolkommission empfiehlt deshalb, den Fortbestand der Tarifgebundenheit einzuschränken. Läuft die Bindungswirkung eines Lohn- und Gehaltstarifvertrages ab, sollte gleichzeitig auch jede sonstige tarifvertragliche Bindung – etwa aus einem Manteltarifvertrag – entfallen.“

Zur „Schutzbedürftigkeit des einzelnen Arbeitnehmers“ wird das Abhängigkeitsargument eingeführt: „Die These von einer durchgängigen Abhängigkeit von Arbeit, da diese das einzig verwertbare Gut eines Arbeitnehmers sei, führt zur Verelendungstheorie zurück. Diesbezüglich war als Ergebnis festzuhalten: Grundsätzlich ist Wettbewerb in der Lage, hier für ein Marktgleichgewicht zu sorgen. Anders formuliert: Als Sanktionsmechanismus zu Lasten von Arbeitgebern wirkt der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt.“ (…)

Die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers wird auch von namhaften Arbeitsrechtlern in Frage gestellt: Nach Professor Klaus Adomeit, Berlin, „bedarf die Begriffswelt des Arbeitsrechts seit langem einer grundlegenden Revision. Es ist heute nicht mehr zu verstehen, wenn der Arbeitnehmer schon in der rechtlichen Definition als schutzbedürftig oder abhängig dargestellt wird. Hier werden Anfangsschwierigkeiten der Industrialisierung aus dem vergangenen Jahrhundert unkritisch weitergeschleppt. Der normale Typus des Arbeitnehmers hierzulande ist vielfach geschützt …“ schreibt er in seinem Buch (2004): „Die Agenda 2010 und das Arbeitsrecht – Eine Reform im Kampf gegen Widerstände“.

Ihm sekundiert Professor Klaus Hümmerich, Bonn, mit seinem Artikel „Arbeitsverhältnis und Wettbewerbsgemeinschaft – Zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen“ (NJW 36/1998, 2625): „Es gibt Zeiten, in denen die Gedankengebäude der Rechtswissenschaft zusammenbrechen, weil sie sich von den Phänomenen der realen Welt entfernt haben und der Wirklichkeit keinen ausreichenden Platz mehr bieten. Der heutige Arbeitnehmerbegriff entstammt der industriellen und vorindustriellen Fertigungswelt vor über 100 Jahren“.

„Wege aus der Krise des Arbeitsrechts – der Beitrag der Wissenschaft“ weist Professor Meinhard Heinze, Bonn (NZA 1997, 1), der Lösungsdirektiven aus Sicht der Wissenschaft anbietet: „Die Krise des Arbeitsrechts heute ist eine notwendige Folge der Überalterung des arbeitsrechtlichen Systems. Entstanden in einem vordemokratischen Rechtssystem, gegründet auf ökonomische und technologische Verhältnisse vor über 120 Jahren hat es das arbeitsrechtliche System der Bundesrepublik Deutschland bislang versäumt, den rechtlichen, ökonomischen und technologischen Veränderungen am Ende unseres Jahrhunderts gerecht zu werden und den gewandelten Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen.“

Der 68. Deutsche Juristentag, der vom 21. bis 24. September 2010 in Berlin stattfindet, hat sich in der Abteilung „Arbeits- und Sozialrecht“ zum Thema gesetzt: „Abschied vom Normalarbeitsverhältnis – Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf die Zunahme neuer Beschäftigungsformen und die wachsende Diskontinuität von Erwerbsbiographien?“ Auf die Antworten darf man gespannt sein.

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken