Kolumne Mai 2008

Geschrieben am 2.Mai 2008 von Hans Herdlein

Kultur und Kunst unter der Kuppel – Erster Kultursalon der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
buehnengenossenschaft_05_08Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am 23. April 2008 einen „Ersten Kultursalon“ im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude. Auf der Fraktionsebene fand der Dialog: „Politik mit Kultur und Kunst unter der Kuppel“ statt. Vier parallel verlaufende „Werkstätten“ standen zur Auswahl: Wer zahlt für die Kultur? – Der arme Poet – Bild oder Realität? Die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland – Computerspiele – ein Beitrag zur Kultur oder Ursache für Amokläufe? – Kultur – nur noch für eine Elite? Themenkreise, die große Resonanz auslösten und für ein zahlreich erschienenes Fachpublikum sorgten. Vier Arbeitsgruppen lagen entsprechende Auszüge aus der Kultur-Enquete als Ausgangsmaterial für die Werkstattgespräche vor.

Einen besonderen Anziehungspunkt für die darstellenden Künstlerinnen und Künstler bildete naturgemäß die diskursive Auseinandersetzung mit der sozialen Lage. Die Diskussion der Werkstatt „Der arme Poet – Bild oder Realität?“ eröffnete die Vorsitzende der vormaligen Enquete-Kommission, Gitta Connemann (CDU). Nach kurzen Statements der Podiumsteilnehmer wurde das Plenum einbezogen, das rasch in Fahrt kam. Der Diskussionsverlauf ließ erkennen, dass sich die Realität der künstlerischen Berufswelt wieder auf das Bild vom „armen Poeten“ zu bewegt. Klar wurde, künstlerische Berufe sind keine Berufe wie alle anderen. Deshalb passen auf sie keine Regelungen, denen besonders im Bereich der Sozialversicherung, ein Arbeitnehmerbegriff zugrunde liegt, der arbeitsmarktpolitisch nicht mehr gewollt ist. Hier ist die Politik gefragt, auf die Verwaltungsebenen in den Ministerien einzuwirken, sich von unzeitgemäßen Denkmustern und Verhaltensweisen gegenüber „Künstlern“ zu verabschieden. Wenn schon Marktradikalität gefordert wird, dann sollte man dem Sektor der in der Kulturwirtschaft Tätigen auch Gerechtigkeit widerfahren lassen. Das erfordert, die Berufswirklichkeit anzunehmen wie sie ist und gesetzliche Regelungen daraufhin zu entwerfen, anstatt sie in das Prokrustesbett der Hartz-IV-Regelungen zu zwingen.

Die Enquete-Kommission hat in ihrem Schlussbericht besonderen Nachdruck auf die soziale und wirtschaftliche Lage der Künstler gelegt. Es zeichnet die parteienübergreifende Kommission und ihre Sachverständigen aus, dass sie bei der Erhebung der Daten und deren Analyse um Objektivität bemüht waren und sich nicht scheuten, Kritik anzubringen, wo diese geboten war. In den Handlungsempfehlungen zum Arbeits- und Sozialrecht kommt das zum Ausdruck. Das ist umso bemerkenswerter, als gerade diese Ressorts unflexibel und an der jeweiligen Berufswirklichkeit vorbei mit den Künstlern umgehen. Selbst der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien musste in einer Stellungnahme vom 1. April 2008 gegenüber dem Deutschen Kulturrat einräumen, das sich das BKM während der Jahre 2006 und 2007 vergeblich darum bemüht habe, zusammen mit dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) „eine Verbesserung hinsichtlich der Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I zu erreichen“. Gerade die Verkürzung dieser Rahmenfrist von vorher drei Jahren auf zwei Jahre versetzte die Kulturschaffenden in Aufruhr. Ihre wechselnden Beschäftigungsverhältnisse von zeitlich begrenzter Dauer werden durch den „Geniestreich“ der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitiker nicht mehr von der Arbeitslosenversicherung erfasst – und fallen trotz Beitragsleistung – aus deren Leistungsrecht heraus. Wenn das kein „Leistungsmissbrauch“ seitens der Behörde ist!

Natürlich ist es anerkennenswert, wenn die Künstlersozialversicherung durch das BMAS gefördert wird und neuerdings säumigen Beitragszahlern die Betriebsprüfer der Rentenversicherung Bund in die Unternehmen schickt. Dahinter aber steht die Notwendigkeit, den verstärkten Zustrom der in die (Schein-)Selbständigkeit abgedrängten Künstler in die Künstlersozialversicherung aufzufangen. Denn die Frage lautet schlicht: Was nützt einem Künstler die Versicherung in der Arbeitslosenversicherung, wenn er zwar Beiträge einzahlt – aber wegen der Art seiner Berufstätigkeit die erhöhten Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen kann – und deswegen keine Leistungen erhält? Die erregte Diskussion dieser Problematik zeigte den dringenden politischen Handlungsbedarf: „Das System ist nicht in Ordnung, selbst die Rückkehr zu den alten Verhältnissen ist keine Lösung mehr“, lautete der kritische Befund.

Das „Werkstattgespräch“ ging den Problemen noch weiter auf den Grund. Nicht nur die Neufassung der Anspruchsvoraussetzungen der gesetzlichen Regelungen gehört auf den Prüfstand. Ganz wesentlich kommt es auch auf den Umgang mit diesen Regelungen durch die Behörden und die Gerichte an. Haben sich doch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger schon im November des Jahres 1999 die sinnreiche Regelung einfallen lassen, einen im Monat entrichteter Beitrag als für den ganzen Monat entrichtet zu betrachten. Man gewinnt dadurch scheinbar einen Monat an Versicherungszeit. In Wirklichkeit aber zahlt man ganz erheblich drauf: Der mit einem Sozialversicherungsbeitrag belegte Monat wird als Arbeitsverhältnis bewertet, das Arbeitslosigkeit ausschließt. Die Bundesagentur für Arbeit benutzt diese Beitragsfiktion ungeniert dazu, sich ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitslosengeld zu entledigen. (Vgl. bühnengenossenschaft 2/08, „Im Räderwerk der Hartz-Gesetze“, S. 4 f.)

Damit nicht genug. Das Bundessozialgericht setzt mit seiner höchstrichterlichen Rechtsprechung der fragwürdigen Konstruktion die Krone auf: Danach ist von einem „Dauerarbeitsverhältnis auszugehen, wenn sich die einzelnen Arbeitseinsätze vom Arbeitsbeginn an in gewissen Abständen wiederholen. Es genügt das Vorliegen eines Rahmenplanes. Die zwischen den Arbeitseinsätzen liegende Zeit ist versicherungspflichtig und diente (…) selbst in Zeiten ohne Entgeltzahlung zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.“ (BSG Urt. v. 3.12.1998 – B7 AL 108/97). Auf diese Weise wird die Frage beantwortet, ob die Hartz-Gesetzgebung zum Aufschwung und damit zur Sanierung der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit, und über den neuerdings als Eingliederungsbeitrag firmierenden vormaligen Aussteuerungsbetrag, zur Aufbesserung der Haushaltskasse des Bundes beigetragen haben.

Die Enquete-Kommission kam zu dem Schluss: „Wir sehen die Not vieler Künstler. Deshalb setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit geraumer Zeit dafür ein, eine spezifische gesetzliche Ausnahmeregelung für die Versicherten der Kulturberufe zu schaffen.“

Entscheidend kommt es in der sich jetzt anschließenden Phase der Umsetzung auf die jeweiligen Adressaten der Handlungsempfehlungen an. Hier sind an erster Stelle die Länder und Kommunen gefordert, sich dazu zu äußern. Aber gerade diese beiden tragenden Säulen der Kulturförderung üben sich in schweigender Zurückhaltung. Waren die leeren Bänke des Bundesrats anlässlich der Vorstellung des Schlussberichts der Enquete-Kommission im deutschen Bundestag am 13. Dezember 2007 doch schon eine vorweggenommene Antwort auf diese aufschlussreiche Untersuchung? Man kann nicht nur Reformen einfordern, denen sich alle betroffenen Bevölkerungskreise zu stellen haben. In Erwiderung darauf müssen auch die Gesetzgeber in Bund und Ländern reagieren. Sie müssen den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf annehmen, statt sich wegzuducken. Wenn man sich schon der alles beherrschenden ökonomischen Doktrin unterwirft und einen „Reformstau“ beklagt, sollte man nicht in „Reformstarre“ verfallen, wenn es um die Bereinigung von Fehlentwicklungen geht, wie sie insbesondere in der Hartz-Gesetzgebung zutage treten.

Für den Bund hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Empfehlungen der Enquete-Kommission als „wichtige Impulse für die Kulturpolitik von Bund, Ländern und Kommunen“ bezeichnet. Er versicherte: „Wir nehmen die Empfehlungen sehr ernst und werden sorgfältig prüfen, wie wir – auch gemeinsam mit den Ländern – möglichst viele umsetzen können“. Welcher weiterer Einladungen sollte es noch bedürfen, um die Ministerpräsidenten und Kultusminister der Länder dazu zu bringen, was sie nicht müde werden von anderen zu verlangen: sich dem kulturpolitischen Reformbedarf zu stellen?!

Wenn die Nöte des Staates überproportional in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt werden, dazu die Wirtschaftsverbände die Künstlersozialversicherung problematisieren, weil „eine verstärkte Prüfung und Erfassung der Betriebe“ dazu führt, dass säumige Unternehmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beitragszahlung nachkommen, dann ist es hohe Zeit, sich der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstler in Deutschland anzunehmen und nach Wegen zu suchen, ihre Nöte zu beheben. Die Richtung dazu weist der „Kulturkompass“ der Enquete-Kommission. Ein nötiger Schritt dazu ist die Aufnahme des Staatszieles „Kultur“ in das Grundgesetz. Die erforderliche Ergänzung des Grundgesetzes lautet: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“.

Ein Staatsziel „Kultur“ hat mehr als symbolischen Charakter. Seine herausragende Bedeutung zeigt sich im Kontext mit der „Europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“. Die Wandlung der Europäischen Gemeinschaft von einer Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft spiegelt Artikel 151 [Kultur] im Vertrag von Maastricht wider. Vor diesem Hintergrund müssen die Bedenken von unionsgeführten Ländern zurücktreten, die um ihre Kulturhoheit fürchten. Hier harrt noch eine Aufgabe der Föderalismuskommission II der Lösung! Findet doch die Forderung nach Aufnahme einer Kulturklausel in die Verfassung viele prominente Fürsprecher, allen voran die Mitglieder der Enquete-Kommission und ihre Sachverständigen. Kein geringerer als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dafür, der „Kultur“ Verfassungsrang einzuräumen. In gleicher Weise der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto (FDP). In Ihrem Abschlussbericht führte die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, Gitta Connemann, im Vorausgriff auf die Zukunft aus: „Steuerdebatten werden in 50 Jahren vergessen sein, Kultur aber ist das, was von einer Gesellschaft bleibt. Kultur ist nicht Ornament, sondern Fundament unserer Gesellschaft und Demokratie“.


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