Hans Herdlein Geschrieben am 20 Februar, 2015

Kolumne März 2015

Über die Tarifeinheit zur Einheitsgewerkschaft

buehnengenossenschaft_3_15Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelte Gesetz zur Tarifeinheit krankt an elementaren Schwächen. Es ignoriert die Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik, die in der Regierungszeit von rot-grün begonnen wurde und von der Großen Koalition fortgesetzt wird.

Die Transformation des Arbeitsrechts durch Deregulierung, Flexibilisierung und Dezentralisation schritt voran. Der Abbau von Schutzregelungen der Arbeitnehmer ging zügig weiter. Die Normal­arbeitsverhältnisse wurden in Richtung Selbständigkeit abgedrängt. Der „neue Kurs“ der sozialen Marktwirtschaft verlief und verläuft zugunsten der Arbeitgeberseite. Das zeigt sich an der Reformnotwendigkeit im Bereich der Niedriglöhne und am Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Wenn Firmen die Kosten zu hoch werden, gründen sie Mitarbeiter über Personalpools aus. Im Bedarfsfall werden sie an einen „Entleiher“ vermittelt, bei dem sie dann für weniger Geld die gleiche Arbeit verrichten. Ein neues Rechtsgebiet wurde erschlossen: „Arbeitnehmermobilität im Konzern – Möglichkeiten und Grenzen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung“ [1]. Dabei kündigten die Koalitionäre im Koalitionsvertrag noch an: „Den Missbrauch von Werk­verträgen und Leiharbeit wollen wir ver­hindern“.

Die Ungleichgewichtigkeit der Parteien des Arbeitsvertrages wurde im Übergang von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft nicht mehr thematisiert. Nach Ansicht von namhaften Arbeitsrechtlern „bedarf die Begriffswelt des Arbeitsrechts seit langem einer grundlegenden Revision. Es ist heute nicht mehr zu verstehen, wenn der Arbeitnehmer schon in der rechtlichen Definition als schutzbedürftig oder abhängig dargestellt wird. Hier werden Anfangsschwierigkeiten der Industrialisierung aus dem vergangenen Jahrhundert unkritisch weiter­geschleppt“ [2]. Vor diesem Hintergrund stellt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine gesetzgeberische Leistung der besonderen Art dar. Freilich um den Preis der staatlichen Beteiligung an der Tarifautonomie. Der Zugang dazu wurde über das Tarifautonomiestärkungsgesetz eröffnet. Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz, mit dem bereits bestehende Gesetze geändert oder angepasst werden. Darin ist auch das neue Mindestlohngesetz enthalten. Danach errichtet die Bundesregierung eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Höhe und Anpassung des Mindestlohns befindet. Schon bei der Besetzung dieser Kommission bricht das tradierte Leitbild des Industrieverbandsprinzips wieder durch. Dem DGB spricht man dabei eine zentrale Rolle zu.

Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft steht jedoch in diametralem Gegensatz zur modernisierten Arbeitsmarktpolitik, die auf eine wachsende Globalisierung ausgerichtet ist. Sie hat zu Mischformen in den Unternehmen geführt. Die politische Reaktion spiegeln die Gesetzesüberschriften wider: Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Arbeitnehmer­überlassungsgesetz, Tarifautonomiestärkungsgesetz, Änderungen des Tarifvertrags­gesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes. Es liegt auf der Hand, dass sich diese Veränderungen zwangsläufig auf die Organisationsformen auswirken. Eine Erkenntnis, die sich im Schrifttum schon vor der Abwendung des Bundesarbeitsgerichts von der Tarifeinheit Bahn gebrochen hat: „Arbeitsrechtliche Herausforderungen einer veränderten Gewerkschaftslandschaft“ [3]. Dem Fazit des Autors ist vorbehaltlos zuzustimmen: „Insgesamt hat sich der Gesetzgeber als am wenigsten auf die neuen Aufgaben vorbereitet erwiesen“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte auf die Konfrontation mit den neuen politischen und wirtschaftlichen Beziehungsgeflechten mit der Fusionierung von Einzelgewerkschaften zu Multibranchengewerkschaften. Dabei dominieren die großen Industriegewerkschaften, von denen sich nur die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di wegen ihres heterogenen Mitglieder­bestandes unterscheidet. Es bestehen daneben große Gewerk­schaften wie der Deutsche Beamtenbund (ddb und tarifunion), der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) und Berufsgewerkschaften, wie die Vereinigung Cockpit (VC), Marburger Bund, Gewerkschaft der Lokführer (GDL), Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Unabhängige Organisation der Flugbegleiter (UFO), dazu die Gewerkschaften des Kunstbereichs, mit den Theatergewerkschaften GDBA, VdO und der Deutschen Orchestervereinigung (DOV).

Diese Gewerkschaftspluralität ist integraler Bestandteil der deutschen Tariflandschaft und daraus nicht mehr wegzureglementieren. Die Arbeitgeberseite hat sich dem organisatorischen Wandel angepasst. Sie reagierte darauf mit der Schaffung von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung. Die damit verbundene Schwächung der Flächen­tarifverträge geht voll auf das Konto der Arbeitsmarktpolitik. Sie ist nicht den Tarifvertragsparteien anzulasten, die angeblich ihrem Auftrag zur Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge nicht mehr nachkämen. Diese Behauptung dient lediglich dazu, den Eingriff des Staates in den Freiheitsbereich der Koalitionen zu bemänteln. Grundlegend dazu: Franz Gamillscheg [4]: „Eines der wichtigsten Elemente des Gleichgewichts am Verhandlungstisch ist die Neutralität des Staates. Gesetzgeber, Verwaltung, Gerichte dürfen nicht für die eine oder andere Seite Partei nehmen, so schwer das den Politiker auch ankommen mag; die Arbeitskampfrechtsordnung ist so auszugestalten, dass jede Seite eine faire Aussicht hat zu gewinnen; der Staat hat sich aber auch, extreme Gefährdungen des Gemeinwohls vorbehalten, des Eingriffs in ein konkretes Kampfgeschehen zu enthalten“.

Eine Ausnahme bildet die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG, die im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes erleichtert wurde: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) dann für allgemein­verbindlich erklären, wenn die Tarifvertragsparteien einen gemein­samen Antrag stellen und die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“. Der Wortlaut entspricht der Fassung zur Bildung der Mindest­lohn­kommission. Man geht gewiss nicht fehl in der Annahme, dass über diese Konstruktion die Tarifeinheit verfassungsfest gemacht werden soll.

Das Gebot staatlicher Neutralität gilt auch für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 28. Oktober 2014 der Presse vorstellte: „Das Gesetz stärkt die Tarifautonomie, es greift nicht ins Streikrecht ein, sondern schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen Gewerkschaften und in den Unternehmen in Fällen, in denen Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften aufeinanderstoßen. Für den Fall, dass es auch mit diesen Mechanismen nicht zu Lösungen kommt, können dann Mehrheitsverhältnisse geklärt werden und im Zweifel Gerichte über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden“.

Das Problem der Tarifeinheit steht in innerem Zusammenhang mit dem Arbeitskampfrecht. In den Händen der Politik ist das Streikrecht ein „heißes Eisen“. Es war dem Bundesarbeitsgericht als „Ersatzgesetzgeber“ überlassen, das Streikrecht in der Rechtsprechungspraxis auszuformen. Jetzt aber greift der Gesetzgeber über das Tarifeinheitsgesetz in die Koalitionsfreiheit ein. Die Tarifautonomie wird beschädigt und das autonome Streikrecht der pluralen Minderheitsgewerkschaften beseitigt. Von der gesicherten Bastion der Einheitsgewerkschaft, vertreten durch den Spitzenverband DGB, kann das tarifpolitische Handeln gemeinsam mit dem BDA unter staatlicher Aufsicht gesteuert werden.

Eine Einheitsgewerkschaft als Koordinierungsinstanz zur Konfliktlösung mit pluralen Gewerkschaften, das ist das Letzte, was man sich in einer freiheitlichen Demokratie vorstellen kann. Ein Zweiklassenrecht, mit dem die Tarifpluralität zum Verschwinden gebracht werden soll, ist nicht mehr verfassungsgemäß. Die Stadien der Konfliktlösung, die das Tarifeinheitsgesetz vorschreibt, hat die GDBA zusammen mit der DOV schon einmal durchschritten: „Die GDBA und die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) wurden aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgegrenzt, weil sie nicht bereit waren, sich aufzulösen und ihre Mitglieder in eine ‚Mediengewerkschaft’ zu überführen. Um die Konstruktion einer Mediengewerkschaft zu realisieren, wurde ein gewerkschaftliches Grund­satz­postulat außer Kraft gesetzt: Die Respektierung des Mitglieder­willens“ [5].

„Der Weg der Tarifeinheit, der weder mit dem Koalitions- noch mit dem Tarifrecht vereinbar ist, ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung konkurrierender Tarifzuständigkeiten“ (Konzen) [6]. Zu demselben Ergebnis gelangt auch eine vertrauliche Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten darf weder veröffentlicht noch aus ihm zitiert werden, der Inhalt ist nur in eigenen Worten wiederzugeben, heißt es in einem Artikel von Flora Wisdorff in: Die Welt, vom 10. Februar 2015, „Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Tarifgesetz“ [7]: „Alles in allem besteht in dem Gutachten Zweifel, dass das Gesetz verfassungskonform ist“, sagt Müller-Gemmeke. Die Grüne betont, dass sie keine Gegnerin des Prinzips der Tarifeinheit sei. Zwar hätten alle Beschäftigten das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. „Damit gehört die Tarifpluralität zu den Grundprinzipien einer Demokratie“, so die Politikerin. Aber die Tarifpolitik der Gewerk­schaften lebe von Solidarität. „Tarif­pluralität erfordert deshalb Kooperationen zwischen den Gewerkschaften“. Beides lasse sich nicht verordnen und „schon gar nicht gesetzlich erzwingen“. Es sei nur auf freiwilliger Basis zu haben – und das sei nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften.

 

[1] Tucci, Marco, Arbeitnehmermobilität im Konzern – Unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeite und Grenzen konzerinterner Arbeit­nehmerüberlassung, Baden-Baden 2012, zugl. Univ. Diss. Erlangen-Nürnberg 2011
[2] Adomeit, Klaus, Die Agenda 2010 und das Arbeitsrecht – Eine Reform im Kampf gegen Widerstände, München 2004.
[3] Deinert, Olaf, Arbeitsrechtliche Herausforderungen einer veränderten Gewerk­schaftslandschaft, in: NZA 2009 Heft 21 S. 1176 ff
[4] Gamillscheg, Franz, Kollektives Arbeitsrecht, Lehrbuch, Band 1: Grund­lagen/Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag/Arbeitskampf und Schlichtung, München 1997.
[5] Herdlein, Hans, Gewerkschaftsreform vom Reißbrett – Die Ausgrenzung der Künstlerverbände aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund, (Hrsg.) GDBA, Hamburg 1993.
[6] Konzen, Horst, Die Tarifzuständigkeit im Tarif- und Arbeitskampfrecht, in: Fest­schrift für Alfons Kraft zum 70. Geburtstag, Neuwied; Kriftel, 1998, S. 291.
[7] Wisdorff, Flora, Geheim-Gutachten, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, in: Die Welt v. 10. Feb. 2015, http://www.welt.de/137281735.

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