Hans Herdlein Geschrieben am 22 März, 2010

Kolumne März 2010

Rettet unsere Theater – jetzt!

Alarm der kommunalen Spitzenverbände. Im Sog der Wirtschafts- und Finanzkrise bricht den theatertragenden Kommunen ihre Haupteinnahmequelle – die Gewerbesteuer – weg. Andauernde Einsparungsauflagen, bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben, haben die Wirtschaftskraft der Kommunen ausgehöhlt. Anstelle von Investitionen sind sie gezwungen, Kassenkredite aufzunehmen, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Vielerorts wurden Haushaltssperren verhängt. Das Ruhrgebiet – Kulturhauptstadt 2010 – blieb davon nicht verschont. Nicht nur die Theater im Ruhrgebiet sind davon betroffen. Die Finanznot der Kommunen zieht sich quer durch das ganze Land. In den neuen Bundesländern wurden trotz des Solidarpakts II, sämtliche Theater – bis auf zwei – mit „Haustarifverträgen“ überzogen. Reduzierte Gagen, Ausschluss von allgemeinen Tariferhöhungen, sind dort die Regel. Im Solobereich, einschließlich der künstlerischen Bühnentechnik, ist von einer Ost/West-Anpassung, die den Kollektiven Orchester, Chor und Tanz zugestanden wurde, keine Rede.

Diese Notlagentarifverträge waren zuerst dazu bestimmt, finanzielle Engpässe überbrücken zu helfen. Anstatt sie aber wieder in den Normalvertrag Bühne zurückzuführen, werden sie zur dauernden Einrichtung. Das jedoch entspricht nicht dem Geist des Einigungsvertrages – Artikel 35 Kultur –, nach dem die kulturelle Substanz des Beitrittsgebiets keinen Schaden nehmen soll, dessen Absatz 3 aufgibt: „Die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung ist zu sichern, wobei Schutz und Förderung von Kultur und Kunst den neuen Ländern und Kommunen entsprechend der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes obliegen.“

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise greifen die Abbaumaßnahmen jetzt auf die Theater der alten Bundesländer über. Dabei wurden die Haushalte der Theaterbetriebe seit Jahren auf äußerste Sparflamme heruntergefahren. Auf Kosten des künstlerischen Personals, das immer noch um hohe Qualität ringt, wenngleich die Ensembles über kurzzeitige Verträge mehr und mehr ausgedünnt werden. Über die daraus resultierenden künstlerischen Probleme, „unter den Bedingungen stagnierender öffentlicher Förderung ein Ensemble zusammenzuhalten“, hat der Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar, Stephan Märki, unter dem Titel „Empathiekräfte“ in „Die Deutsche Bühne“ (2/10) eindrucksvoll die Erosionstendenzen und Spannungszustände der Ensemblearbeit beschrieben. Die Lektüre dieses Artikels ist den verantwortlichen Politikern, die sich mit Schließungsabsichten von Kunstgattungen oder des ihnen anvertrauten Theaters tragen, dringlich anzuraten.

Wer hat denn bei der New Public Management-Welle die Unternehmensberater in die Theaterbetriebe geholt? Wer hat den Bühnenverwaltungen „Lean Management“ verordnet? Geschäftsoptimierung, Haushaltskonsolidierung, Inputsteuerung, Interkommunale Vergleichsringe und Kennzahlensysteme eingeführt, um Ziele messbar zu machen? „Über Kennzahlen kann entschieden werden, ob ein Bereich wirtschaftlich arbeitet und ob die Leistung wirtschaftlicher selbst oder von anderen erbracht wird“. Da wirft man dem SchleswigHolsteinischen Landestheater vor, es „habe die vergangenen vier Jahre nicht dazu genutzt, ein Konzept zu entwickeln, das der heutigen Situation angemessen sei“, obgleich es fast jedes Jahr eine höhere Eigenkapitaldecke vorweisen konnte! In Anerkennung dafür droht man dem Theater mit Spielstätten in Flensburg, Rendsburg, Schleswig und anderen Städten wegen der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit in der Spielzeit 2011/12 die Schließung des Musiktheaters an. Wie geht die Stadt Wuppertal mit ihrem künstlerischen Ruf um, den einst ein Generalintendant Arno Wüstenhöfer und zuletzt noch eine Pina Bausch begründet haben? Es ist nicht zu glauben, dass die „Kulturhauptstadt 2010“ Essen ihre „Theater und Philharmonie“ zur Disposition stellen will. Das nennt man „Kulturmanagement by Jeans“ – an den wichtigsten Stellen sitzen die dicksten Nieten.

Dass die Haushaltslagen der Kommunen überaus angespannt sind, ergibt sich aus ihren Finanzierungsgrundlagen. Die Gewerbesteuer hängt von florierenden Unternehmen ab. Eine Rezession ist nicht vorgesehen. Nun hat sie sich trotz aller Wachstumsprognosen eingestellt. Die Gewinne der Unternehmen brechen weg – und damit die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer. 2009 sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um ca. 17 Prozent. Davon werden besonders Kommunen betroffen, in denen nur wenige große Unternehmen ihren Sitz haben. In der Autostadt Wolfsburg sind beispielsweise Einnahmen in Höhe von etwa 43 Prozent weggebrochen. Die fehlenden Einnahmen können nur über entsprechende Kredite wieder aufgefangen werden. Diese müssen dann wieder zu Lasten notwendiger Investitionen refinanziert werden. Dabei investieren die Kommunen seit Jahren immer weniger. Parallel dazu steigen die Preise für Dienstleistungen der Behörden, Eintrittspreise für die Theater, Gebühren für Bibliotheken usw.

Die Gewerbesteuer, als Haupteinnahmequelle der Kommunen, ist konjunkturabhängig. Die Folgen der schweren Wirtschaftskrise wirken sich deshalb unmittelbar auf das jeweilige Gemeinwesen aus. Dazu kommen zusätzliche Kosten, die für Sozialleistungen aufzubringen sind, wie sie die Hartz IVGesetze mit sich gebracht haben. Nach dem vor kurzem ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Regelleistungen nach dem SGB II – die Grundsicherung für Arbeitsuchende – nicht verfassungsgemäß (BVerfG, Urt. v. 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 u.a.). In seinen Leitsätzen geht das Urteil bei der Bestimmung des Existenzminimums von der Menschenwürde aus: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz I Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz I Grundgesetz sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen eben unerlässlich sind.“

Die Kommunen stehen in Abhängigkeit von Bund und Ländern. Die „Gemeinden“ bilden die unterste Stufe in der Hierarchie der öffentlichen Gebietskörperschaften. Sie bestehen nicht als „dritte Säule“ neben dem Bund und den Ländern. Sie sind vielmehr wesentlicher Bestandteil der staatlichen Gesamtorganisation, mit eigenen Rechten ausgestattete Glieder des jeweiligen Sitzlandes. Im Unterschied zu den Ländern genießen die Gemeinden keine eigene Staatsqualität. Sie sind Teile der Länder mit bestimmten eigenen Aufgaben und Selbstverwaltungsrechten im Rahmen ihres kommunalen Wirkungskreises. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist in Artikel 28 Grundgesetz verankert. „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle“.

Hinsichtlich Art und Umfang der Finanzausstattung hat das jeweils zuständige Land ein weites Gestaltungsermessen, das jedoch nicht unbegrenzt ist. Es muss das Willkürverbot beachten und außerdem die Konnexitätsregelungen in den Landesverfassungen. Daraus folgt aber nicht, dass den Bund die Finanzautonomie der Gemeinden etwa nichts anginge. Aus Artikel 28 Absatz III Grundgesetz folgt seine Gewährleistungspflicht, so dass den Bund eine sekundäre Verantwortung für die Finanzausstattung der Gemeinden trifft, die allerdings im Rang hinter der Verantwortung der Länder steht. Mittelbar nimmt der Bund seine Sekundärverantwortung im horizontalen Finanzausgleich dadurch wahr, dass der Finanzbedarf der Gemeinden in die Landesbedarfsermittlung eingestellt wird, wobei dieser Finanzbedarf abstrakt aufgabenorientiert zu ermitteln ist. Artikel 28 Absatz II Grundgesetz fordert jedenfalls eine Finanzausstattung, die quantitativ ausreichend ist, um den Gemeinden ihre Aufgabenerfüllung im Hinblick auf die zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen und auch selbstgewählte Aufgaben erfüllen zu können.

An diesem Erfordernis einer ausreichenden Finanzausstattung entzündet sich der Dauerstreit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Landesregierungen. Die Gewerbesteuer ist eine konjunkturabhängige schwankende Größe und soll deshalb durch verlässlichere Finanzierungsgrundlagen für die Kommunen abgelöst werden. Im Hinblick auf die finanzielle Notlage der Kommunen hat das Bundeskabinett am 24.02.2010 eine „Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen“ eingesetzt. Am 4.03.2010 soll die erste Sitzung stattfinden. Mindestens drei Treffen in großer Runde sind vorgesehen. Vorsitzender der Kommission ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Weitere Mitglieder sind die Bundesminister für Inneres und Wirtschaft, Thomas de Maizière (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), sowie die drei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Petra Roth, Hans-Jörg Duppré, Christian Schramm. Die Länder werden sechs Mitglieder entsenden.

Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ist beabsichtigt, „den Ländern vorzuschlagen, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen. Dabei sind auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Konnexitätsprinzip) und der Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen“.

Es ist nicht die erste Kommission dieser Art. Mit schnellen Ergebnissen wird nicht zu rechnen sein. Es geht um die schwerwiegende Entscheidung, für die lange von den Kommunen verteidigte Gewerbesteuer ein neues Konzept zu finden. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und vor allem die einzige, deren Höhe sie selber festlegen können. Es ist verständlich, dass sich die kommunalen Spitzenverbände nach den bisherigen Erfahrungen mit Bund und Ländern in dieser Frage schwer tun. Es sind Alternativen zu finden, die den Kommunen verlässliche und aufkommensstärkere Einkommensquellen bieten.

Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen soll bis zum Herbst des Jahres dazu eine Vorlage entwickeln. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU) mahnte: „Die wichtigste städtische Steuer darf nicht ausgehöhlt werden.“ Die Städte müssen spürbar entlastet werden. „Die Kommunen liegen auf der Intensivstation.“

Es sind schnelle Lösungen erforderlich, um den drohenden Einbrüchen der kulturellen Infrastruktur – jetzt! – gegenzusteuern. Darauf haben sich die politischen Gewährsträger zu konzentrieren und nicht auf die zügige Abwicklung ihrer kulturellen Einrichtungen! Es heißt den Kulturauftrag verraten, Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln über Jahre hinweg finanziert und gefördert werden, kurzerhand zu schließen. Auch die Kulturfinanzierung ist eine öffentliche Pflichtaufgabe! Eine Investition in die Zukunft, von der man sich nicht einfach verabschieden kann. „Individuen und soziale Gruppen haben das Recht auf persönliche Wahlfreiheit des künstlerisch-kulturellen Ausdrucks und auf freien Zugang und Teilhabe an Kultur“ heißt es in dem unlängst veröffentlichten Weißbuch der Deutschen UNESCO-Kommission „Kulturelle Vielfalt gestalten“ – Handlungsempfehlungen aus der Zivilgesellschaft zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in und durch Deutschland. „Zielsetzung und Instrumente des UNESCO-Übereinkommens sind durch den Beitritt Deutschlands im März 2007 für Bund, Länder und Kommunen rechtsverbindlich“!

Als Sofortmaßnahme zur Rettung unserer bedrohten Theater bietet sich die Errichtung eines Nothilfefonds unter der Trägerschaft der Bundeskulturstiftung oder der Kulturstiftung der Länder an – wie vom Deutschen Kulturrat gefordert. Wenn das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte – was zu bezweifeln ist –, dann braucht der Kulturstaat Deutschland einen über den Länderfinanzausgleich und den Bundeshaushalt finanzierten Solidarpakt III, um die Abwicklung der kulturellen Einrichtungen der alten Bundesländer zu verhindern. Die Finanzierung von Einrichtungen der kulturellen Daseinsvorsorge darf auch bei finanziellen Notlagen nicht preisgegeben werden!

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