Hans Herdlein Geschrieben am 2 März, 2009

Kolumne März 2009

„Kultur in Deutschland“
Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission

buehnengenossenschaft_03_09An der Arbeit der Enquete-Kommission haben alle Beteiligten einen großen Aufwand an Zeit und Arbeit investiert. Entsprechend groß waren die Erwartungen, die mit der Verabschiedung des Abschlussberichts am 13. Dezember 2007 im Deutschen Bundestag verbunden waren. Es war eine große Stunde des Hohen Hauses, in der qualifiziert und sachverständig über Kunst und Kultur diskutiert wurde. Gänzlich verschieden von den beiden Kulturdebatten des Parlaments am 9. November 1984 im Bundeshaus zu Bonn und am 4. Dezember 1986 im Ausweichquartier, im „Wasserwerk“. Auch zu dieser Zeit gab es Vorläufer in der empirischen Erhebung der sozialen Tatbestände im Kulturbereich. Erinnert sei an den „Künstlerbericht“ der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (BT-Drs 7/3071 v. 13. Januar 1975). Der Künstlerbericht basierte auf der Forschungsarbeit des damaligen Instituts für Projektstudien von Karla Fohrbeck und Andreas J. Wiesand. Darauf folgte alsbald „Der Künstlerreport“ von beiden Autoren. Bei der Beratung des Künstlerberichts im Deutschen Bundestag 1975 wurde von den Sprechern aller im Bundestag vertretenen Parteien die Notwendigkeit anerkannt, die soziale und wirtschaftliche Lage der Künstler zu verbessern. 1983 wurde die Künstlersozialversicherung für selbständige Künstler und Autoren aus der Taufe gehoben. Vor diesem Hintergrund baute sich in der Folgezeit der Erwartungshorizont der Kulturschaffenden auf, die sich im „Deutschen Kulturrat“ zusammengeschlossen hatten, um ihre Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gemeinsamen zu vertreten.

Die Erfahrung hat seither gelehrt, dass mit schnellen Ergebnissen im politischen Bereich nicht zu rechnen ist. Zu vielgestaltig sind die unterschiedlichen Problemlagen, zu festgefahren die politischen Ansichten über mögliche Lösungswege. Rückschläge blieben nicht aus. Aber immer wieder galt es, an der einmal als richtig erkannten Zielverfolgung festzuhalten. Schon 1983 gab es einen Auftrag an eine Sachverständigenkommission „Staatszielbestimmungen/ Gesetzgebungsaufträge“, bei dem es darum ging, „Kultur“ als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Der „Umweltschutz“ wurde in die Verfassung aufgenommen, nicht aber die Kultur und der Tierschutz; letzterer musste bis 2002 warten. Der neue Anlauf für die „Kultur“ im Dezember 2007 endete an den Toren des Bundesrates.

Auch dieses Mal war entscheidende Vorarbeit geleistet worden, ein Problembewusstsein zu schaffen – und geraume Zeit schien es auch so, als sei dies gelungen. Altbundespräsident Johannes Rau hatte eine Initiative „Wir brauchen einen neuen Konsens“ ins Leben gerufen. Anlässlich eines abschließenden Kongresses am 14. November 2003 im Berliner Kronprinzenpalais glaubte man den Boden bereitet, das Staatsziel „Kultur“ in die Verfassung aufzunehmen. Am 3. Juli 2003 wurde im Deutschen Bundestag die parteiübergreifende Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ eingesetzt. Was konnte jetzt noch dieses Ziel verhindern? Ist doch auch in den Verfassungen der Bundesländer (bis auf den Stadtstaat Hamburg) dieses „Staatsziel“ enthalten. Aber auch im Dezember 2007 fand die „Kultur“ wiederum keine Gegenliebe im Bundesrat. Im Gegenteil: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich unlängst in anderem Zusammenhang, in dem er mehr „richterliche Selbstbeschränkung“ gegenüber der Politik anmahnte, gegen die Aufnahme neuer Staatsziele in das Grundgesetz ? wie etwa die Förderung von Sport und Kultur ? mit der Bemerkung: „Staatsziele sind in bestem Fall politische Lyrik! Für ihn liege der Verdacht nahe, dass es in Wahrheit um den Versuch gehe, künftige politische Entscheidungen durch Verfassungsinterpretationen zu ersetzen.“

Warum der Bundesinnenminister heute in dieser Frage den Hütern der Verfassung gram ist, der eine gleiche Bestimmung mit Verfassungsrang auf Bundesebene in den Einigungsvertrag aufgenommen hat, ist unerfindlich. Heißt es doch in Art. 35 Absatz 3: „Die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung ist zu sichern, wobei Schutz und Förderung von Kultur und Kunst den neuen Ländern und Kommunen entsprechend der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes obliegen.“

Die hochgespannten Erwartungen erhielten auf diese Weise schon den ersten fühlbaren Dämpfer. Wie geht es nun mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission weiter? Wie ist es um die Kulturförderung im Zeichen der Wirtschaftskrise bestellt, die über uns hereingebrochen ist? In diesem „Wahljahr“ wird es maßgeblich darauf ankommen, welche Prioritäten gesetzt werden, wo kulturpolitischer Handlungsbedarf evident ist.

Unter den heute gegebenen Umständen nähert man sich den vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen eher mit skeptischer Sympathie. Allein die Vielzahl der Adressaten, an die sich die Handlungsaufforderungen richten, macht die Hoffnung auf schnelle Resultate zunichte. Es werden die unterschiedlichsten Handlungsebenen angesprochen:

– Die Tarifpolitik im künstlerischen Bereich betrifft den Deutschen Bühnenverein und die Theatergewerkschaften GDBA und VdO, wie auch die Deutsche Orchestervereinigung (DOV).

– Die allgemeine Tarifpolitik liegt bei den Verbänden der öffentlichen Arbeitgeber – VKA und TdL, und bei der Gewerkschaft ver.di.

– Für die Theaterfinanzierung sind Bund, Länder und Kommunen zuständig.

– Geht es um bundesgesetzliche Änderungen, sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat entscheidend; einigt man sich nicht, ist der Vermittlungsausschuss anzurufen.

Allein dieser kurzgefasste kleine Ausschnitt zeigt die Komplexität der politischen Handlungsfelder, die sich noch weiter aufdifferenzieren, geht man den Problemen auf den Grund. Um überhaupt zu Resultaten zu gelangen, muss man sich vom Wünschbaren trennen und auf das Notwendigste beschränken. Der Katalog an Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts bietet dazu reiche Auswahl. Je nach Standpunkt, gibt es da auch blinde Flecken, wo der Bericht zu kurz greift oder wo er über das Ziel hinausschießt und zu weit greift. So wird beispielsweise den staatlichen und kommunalen Trägern empfohlen, „ihre Arbeitgeberinteressen in Tarifverhandlungen einheitlich vertreten zu lassen. Die Aufspaltung der Tarifzuständigkeit auf die allgemeinen Arbeitgeberverbände des öffentlichen Dienstes einerseits und des Deutschen Bühnenvereins andererseits führt in der Regel dazu, dass die besondere Situation der Theater nicht berücksichtigt wird. Tarifverträge sollten daher von einem mit umfassender Tarifzuständigkeit versehenen Arbeitgeberverband abgeschlossen werden.“

Dieser Handlungsempfehlung liegt eine idealtypische Zielvorstellung zugrunde, die von der Realität weit entfernt ist. Was sollte denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre Gewerkschaft veranlassen, ihre kündigungsgeschützten Arbeitsverhältnisse gegen die ungesicherten Zeitarbeitsverhältnisse des künstlerischen Personals einzutauschen? Eine Lösung der hier angesprochenen Problematik lässt sich deshalb nicht im Rahmen der Tarifautonomie finden, sondern liegt auf dem Gebiet des Haushaltsrechts. Dort wird entschieden über öffentliche Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen – und dafür sind Bund und Länder zuständig. Auf diesem Handlungsfeld könnte der Bundesrat schon längst Meriten sammeln, würden sich die Bundesländer dazu verstehen, sich auf eine Lösung wie das Sächsische Kulturraumgesetz zu verständigen. Dort gilt auch der haushaltsrechtlich freiwillige Bereich der Kulturfinanzierung als öffentliche Pflichtaufgabe! Aber trotz aller Reform-Euphorie lautet die Parole der übrigen Bundesländer, das erzkonservative Grundmuster nur nicht zu verlassen, reformieren sollen die Anderen.

Nicht viel anders sieht es in der Sozialgesetzgebung aus. Gleich, ob der Präsident des Bundessozialgerichts eine Überarbeitung der Hartz-Gesetze anmahnt oder die Berliner Justizsenatorin sie wenig praxistauglich findet, weil die Flut der Klagen stetig zu- statt abnimmt, es bleibt dabei. Man erhöht die Zahl der Richter (und damit auch die Kosten), aber die Probleme zu beseitigen, das ließe ja den Eindruck entstehen, die Gesetze wären mit zu heißer Nadel gestrickt worden. Dann entlastet man die Arbeitslosenversicherung im Bereich der Arbeitsförderung, in dem man die arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit einführt – früher „Scheinselbständigkeit“ genannt – und nimmt die vormaligen Arbeitnehmer nicht nur aus der Statistik, sondern auch aus den arbeitsrechtlichen Schutznormen heraus. Diejenigen aber, die im Schutzbereich des Arbeitsrechts verbleiben, grenzt man mit einer verkürzten Rahmenfrist aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I aus, weil diese Hürde für den raschen Wechselbetrieb der Freischaffenden zu hoch gelegt ist. Folgerichtig empfiehlt die Kommission dem Deutschen Bundestag, „im Hinblick auf die Verkürzung der Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I in §§ 124, 130 SGB III eine Ergänzung für Kulturberufe mit wechselnden befristeten Anstellungen vorzusehen, durch die deren strukturelle Benachteiligung entgegengetreten wird. In Anlehnung an das so genannte ‚Schweizer Modell’ könnte die ermittelte Beitragszeit für die ersten dreißig Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses verdoppelt werden.“ Oder zurück zur vorherigen Regel, die zwar nicht ideal, aber in jedem Fall besser war als die jetzt geltende. Die „Signale“ in dieser Frage zeigen in diese Richtung.

Noch schwieriger gestaltet sich die Berufslage für diejenigen, die in das Arbeitslosengeld II (vulgo Hartz IV) abgleiten. Die Enquete-Kommission empfiehlt den jeweiligen „Trägern von Leistungen nach dem SGB II, durch eine Anweisung an die Agenturen für Arbeit sicherzustellen, dass arbeitslosen Künstlern die Annahme auch kurzfristiger Tätigkeiten in ihren künstlerischen Berufen auch während der Ausübung einer Arbeitsgelegenheit ermöglicht wird.“ Dringender Handlungsbedarf ist hier anzumelden!

Einen besonderen Schwerpunkt in der gegenwärtigen Diskussion bildet die Entdeckung der Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft als Standortfaktor. Die Attraktivität einer Region oder einer Kommune kann dadurch entscheidend erhöht werden. In dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit, „bestätigen Kulturwirtschaftsberichte die Bedeutung der prosperierenden ‚erwerbswirtschaftlichen’ Kulturwirtschaft“, wird in einem hierzu erstellten Gutachten für die Enquete-Kommission ausgeführt. Und weiter: „Die Sättigung vieler traditioneller Produktmärkte, die Erhöhung der für Freizeit ausgegebenen Mittel, die rasante Zunahme der Bedeutung des Internets, die teilweise umwälzenden Veränderungen im Medienmarkt, die Entstehung neuer Sparten und die Differenzierung der Nachfrage nach kulturwirtschaftlichen Gütern und Leistungen, all dies hatte der Kulturwirtschaft einen massiven Schub verschafft und zu einer deutlichen Ausweitung ihres Angebots geführt.“ Daraus ergibt sich die Forderung nach einer kulturwirtschaftsorientierten Kultur- und Wirtschaftspolitik.

Im Bereich von Kulturwirtschaft, Beschäftigungs- und Sozialpolitik empfiehlt das Gutachten:

  • der Befassung der Enquete-Kommission mit der prekären Lage vieler Künstler, Kreativer und sonstiger in der Kulturwirtschaft Beschäftigter.
  • Besondere Beachtung der drohenden Altersarmut von Selbständigen in der Kultur.
  • Ableitung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Erwerbslosen anhand von Analysen konkreten Bedarfs kulturwirtschaftlicher Teilbereiche entlang der kulturellen Wertschöpfungskette.
  • Entwicklung von Wiedereingliederungsmaßnahmen, die den konkreten Bedarf kulturwirtschaftlicher Teilbereiche mit den besonderen Qualitäten der in der Kulturwirtschaft Tätigen bestmöglich kombinieren.

Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen, Kultur- und Kreativwirtschaft als politische Querschnittsaufgabe im politisch-administrativen System zu verankern. Die Probleme sind benannt, die Adressaten sind bestimmt – nun müssen Taten folgen!

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