Hans Herdlein Geschrieben am 2 März, 2007

Kolumne März 2007

„Strafzahlungen“ aus Arbeitslosenbeiträgen

buehnengenossenschaft_03_07In einer kaum von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden gelesenen Ecke des Sozialgesetzbuches II (SGB II) verbirgt sich unauffällig eine Vorschrift, über deren Sinngehalt man ins Grübeln kommt. Gemeint ist Kapitel 5 des SGB II mit dem Titel: „Finanzierung und Aufsicht“. Er betrifft § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln. Ein Normprogramm über die Finanzierungskompetenz des Bundes, der für die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die dadurch entstehenden Verwaltungskosten aufkommt, soweit die Bundesagentur für Arbeit (BA) Leistungsträger ist. In § 46 Absatz 1 SGB II ist bestimmt: „Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden.“

So weit, so gut – denkt man – Vater Staat gibt in der Not. Aber schon in Absatz 4 geht es paternalistisch weiter: „Die Bundesagentur erstattet dem Bund jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November einen Aussteuerungsbetrag, der dem Zwölffachen der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Beiträge zur Sozialversicherung im vorangegangenen Kalendervierteljahr für eine Bedarfsgemeinschaft, vervielfältigt mit der Zahl der Personen, die im vorangegangenen Kalendervierteljahr innerhalb von drei Monaten nach dem Bezug von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erworben haben, entspricht.“

In das Deutsch des juristisch ungeschulten Analphabeten rückübersetzt, heißt das: Vater Staat holt sich wieder, was er vorher gegeben hat, von denen, die Not leiden. Die Bundesagentur für Arbeit muss für jeden Arbeitslosen, der Arbeitslosengeld I bezieht und nicht vermittelt werden konnte und deshalb zum Arbeitslosengeld-II-Empfänger wird, einen Aussteuerungsbetrag an die Haushaltskasse des Bundes zahlen. „Aussteuerungsbetrag“? ? schon wieder stockt man. Der Begriff erinnert vage an das Ende der Bezugsfristen im Krankheitsfall. Er ist auch hier einschlägig, wenngleich die Arbeitslosigkeit keine Krankheit ist – allenfalls dazu führen kann. „Aussteuerung“ bezeichnet das Ende der Versicherungsleistungen, sobald diese für den festgelegten Zeitraum erbracht worden sind. Läuft das Arbeitslosengeld I aus und ist bis dahin keine dauerhafte berufliche Eingliederung des Arbeitsuchenden erfolgt, muss die Bundesagentur aus ihren Beitragsmitteln einen Aussteuerungsbetrag an die Haushaltskasse des Bundes zahlen. In der Begründung des Gesetzes steht allerdings: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes erbracht und aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden.“

Die Höhe dieses Aussteuerungsbetrages richtet sich nach den durchschnittlichen Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Sozialversicherungsbeiträge eines Hilfebedürftigen und seiner Bedarfsgemeinschaft während eines Jahres. Diesen Betrag hat die BA dem Bund jeweils fristgebunden zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. eines jeden Kalenderjahres zu erstatten. Für das Jahr 2004 wurde dieser Betrag auf etwa 8.200 Euro geschätzt (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 64). Dies entspricht in etwa der Finanzierung eines Leistungsempfängers des Arbeitslosengelds II für ein Jahr. Nach den erwarteten Übertritten in das Arbeitslosengeld II wurde der Aussteuerungsbetrag im zweiten Halbjahr 2004 auf ca. 3,1 Mrd. Euro und im Jahr 2005 auf ca. 5,8 Mrd. Euro geschätzt, während in den Folgejahren ein Absinken des Aussteuerungsbetrages erwartet wird Die Bundesregierung stellt der Belastung durch die Aussteuerungsquote Entlastungen im Haushalt der BA gegenüber, die bei Eingliederungsleistungen, Personalkosten und Unterhaltsgeld entstehen sollen.

Mit der Aussteuerungsquote soll sinnigerweise ein Anreiz für die BA geschaffen werden, ihre Effizienz zu steigern, um Arbeitslose noch während des Bezugs von Arbeitslosengeld I dauerhaft in einen Job zu vermitteln. Dadurch gewinnt der Aussteuerungsbetrag Sanktionscharakter für alle Fälle, in denen es der BA nicht gelingt, das Absinken in das eigentlich steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II zu verhindern. Die „Strafzahlungen“ aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung an die Bundeskasse werden dort nach Art eines alchemistischen Verfahrens – arcanum arcanorum – (Geheimnis der Geheimnisse) in Steuermittel verwandelt.

Wenn der Arbeitsmarkt keine Stellenangebote in ausreichender Zahl hergibt, kann gerechterweise nicht die BA für die hohe „Sockelarbeitslosigkeit“ verantwortlich gemacht werden. Warum also lässt man die BA für nicht vorhandene Arbeitsplätze Strafe zahlen? Wenn große Konzerne zu Tausenden Stellen streichen oder ins kostengünstigere Ausland verlagern, dann geht das auf das Konto der neoliberalen Wirtschaftspolitik, auf die hin die sozialen Sicherungssysteme mit der Agenda 2010 „modernisiert“ wurden. Mit dem gefälligen Wortpaar „Fördern und Fordern“ wird zwar die Gewinnmaximierung der Unternehmen gefördert. Für die Arbeitslosen aber bleibt nur die behördliche Forderung, sich mit immer geringer werdenden Leistungen aus ihren Pflichtbeitragszahlungen abzufinden.

Um von „der größten Kürzung von Sozialleistungen seit 1949“ abzulenken (FAZ vom 30.06.2004, Nr. 149, S. 3), bedient man sich der politischen Kampagne und rückt den „Leistungsmissbrauch“ in den Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei wurden die Sanktionsregelungen mit jeder Novellierung der Arbeitsförderungsgesetze, vom AFG bis zum SGB III und SGB II verschärft und die Leistungen gekürzt. Darüber hinaus wurde der BA auferlegt, die Leistungsempfänger des Arbeitslosengeldes II – gleichsam zur Strafe wegen nicht erfolgter Vermittlung – ein weiteres Jahr über den Bund zu finanzieren. Die Frage stellt sich zwingend, warum Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), das Arbeitslosengeld I nach der Dauer der Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung zu staffeln, als „Sauerei“ abtut, während das gleiche Ministerium für Arbeit und Soziales, dem er vorsteht, Beitragsmittel zweckentfremdet an die Haushaltskasse des Bundes abführt?

Mit der Beschwörung der Generationengerechtigkeit zur Abwendung der Forderung verlagerte man den Streit auf einen Nebenschauplatz. Die Älteren würden angeblich zu Lasten der Jüngeren bei einem längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I begünstigt. Dagegen sprechen die längere Beitragszahlung älterer Versicherter und ihre sich mit jedem Lebensjahr verschlechternde Vermittelbarkeit. Von der eigentlichen Problematik aber lenkte man mit diesem Manöver ab: Der Aussteuerungsbetrag der BA an die Haushaltskasse des Bundes deckt für die Dauer eines weiteren Jahres die Zahlung des Arbeitslosengeldes! Wozu also der Streit? Wegen des damit für den Arbeitslosen verbundenen negativen Effekts, dass seine Beiträge in Steuermittel umgewidmet und als Arbeitslosengeld II spürbar niedriger bewertet werden. Der für den Bundeshaushalt positive Effekt liegt dagegen in dem so erzielten Überschuss an ersparten Beitragsmitteln.

Werden die Sozialbeiträge zur Finanzierung des Aussteuerungsbetrages eingesetzt, erfolgt eine zweckfremde Verwendung. Es wird mit dem versicherungstechnischen Äquivalenzprinzip – gleich hohe Leistung für gleich hohe Beiträge – gebrochen. Damit werden grundrechtsbezogene Fragen berührt. Der Einsatz von Sozialversicherungsbeiträgen zur Befriedigung des staatlichen Finanzbedarfs ist ausgeschlossen, postuliert das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 75, 108, 148). Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht in dem Umfang benötigt, in dem sie tatsächlich vorhanden sind, bietet es sich an, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, anstatt sie umzuwidmen und anderweitig zu verwenden. „Letztlich zahlen die Beitragszahler für die Ineffizienz der Bundesagentur oder eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik“ (Ferdinand Kirchhof, FAZ v. 17.08.2004). Angesichts der verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Aussteuerungspraxis wäre der „Sozialstreit“ der Parteien über eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I besser auf die Beseitigung dieses Missstandes gerichtet gewesen, als die berechtigte Forderung im „Husarenstreich“ niederzumachen.

Den besonneneren Weg dazu hat der Verwaltungsrat der BA eingeschlagen. Das Selbstverwaltungsorgan der BA wollte ein Gutachten einholen, weil es die Regelung für nicht verfassungskonform hält. Der aufsichtführende Bundesarbeitsminister aber untersagt das. Er beruft sich dabei auf § 47 – Aufsicht – SGB II, der ihn ermächtigt: „Das Bundsministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassungen binden.“ Dem Verwaltungsrat der Bundesagentur bleibt deshalb keine andere Wahl, als eine Klage gegen das Verbot anzustrengen.

Als Bindeglied zwischen den Versicherten und der Verwaltung sorgt die soziale Selbstverwaltung dafür, dass alle Anstrengungen zum Wohle der Versicherten unternommen werden. Der Verwaltungsrat hat das Recht und die Pflicht, den Vorstand der Bundesagentur in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarkts zu beraten. „Hierzu gehört auch die Frage, ob die höchstumstrittenen Milliardenzahlungen an den Bund mit dem Aussteuerungsbetrag überhaupt verfassungsgemäß sind“, erklärten der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA. „Nur mit einem Gutachten kann eine fundierte Grundlage geschaffen werden, auf der die Bundesagentur die Interessen der Beitragszahler gegenüber dem Bund vertreten kann.“

Anstelle der BA wollen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund ein solches Gutachten einholen. Der Verwaltungsrat der BA begrüßte diese Entscheidung: „Damit kann eine weitere zeitliche Verzögerung verhindert werden. Immerhin müssen in 2007 von den geplanten 31 Milliarden Euro Beitragseinnahmen voraussichtlich ganze 4 Milliarden Euro – und das ist jeder achte Euro – von der BA an den Bundesfinanzminister abgeführt werden.“ (ftd.de, 14.12.2006)

Die Bundesregierung will den Rekordüberschuss des Jahres 2006 in Höhe von 11,2 Mrd. Euro bei der BA als Finanzpuffer belassen, um künftige Defizite der Behörde aufzufangen. Die BA will das Geld auf dem Kapitalmarkt anlegen und rechnet mit jährlichen Erträgen in Millionenhöhe. Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, den „Aussteuerungsbetrag“ aus dem Gesetz ‚auszusteuern’ und die Beitragsmittel wieder ihrer rechtmäßigen Zweckbestimmung zuzuführen. Es sollte dazu nicht Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bedürfen. Man kann nicht mit der einen Hand geben – § 46 Absatz 1: „Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden“ – und mit der anderen Hand – § 46 Absatz 4 SGB II: „Die Bundesagentur erstattet dem Bund jeweils zum 15. Februar, 15. ;Mai, 15. August und 15. November einen Aussteuerungsbetrag …“ – wieder nehmen. Die Beiträge der Arbeitslosenversicherung sind nicht dazu da, die Haushaltskasse des Bundes zu entlasten, sondern für Leistungen an die Arbeitslosen.

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken