Kolumne Juni/Juli 2016

Geschrieben am 30.Juni 2016 von Hans Herdlein

Pflichtlektüre für die Theaterpraxis

buehnengenossenschaft_06-07_16 [1]Das Theaterrecht geht auf eine lange Entwicklungslinie zurück.
„Das Theaterrecht ist ein Recht im objektiven Sinn, und zwar bildet es ein Spezialrecht, in dem es, wie die übrigen Spezialrechte, das Handelrecht, das Bergrecht, das Landwirthschaftsrecht u.s.w., die durch Ausübung einer bestimmten wirthschaftlichen Tätigkeit hervorgerufenen, rechtlicher Normierung fähigen Verhältnisse zu einem durch allgemeinrechtliche Gesichtspunkte bestimmten Rechtssystem zusammenfasst“, führt Dr. jur. Otto Opet in seiner „Systematischen Darstellung des Theaterrechts – unter Berücksichtigung der fremden Rechte“ – Anno Domini 1897 aus. Ein Satz in der Einleitung seines Werks, scheint von überzeitlicher Gültigkeit zu sein: „Das moderne Theaterrecht charakterisiert sich durch die ungleichmässige Behandlung, die seitens der Gesetzgebung seinen öffentlich-rechtlichen und seinen privatrechtlichen Bestandtheilen zu Theil geworden ist. (…) Das private Theaterrecht hat dagegen fast gar keine gesetzliche Normierung gefunden, so dass die reiche Ausgestaltung seines Inhalts beinah durchgängig als ein Erzeugnis des den Theaterverkehr beherrschenden Gewohnheitsrechts betrachtet werden muss. Es kann jedoch keinem Zweifel unterliegen, dass die passive Rolle, welche die Gesetzgebung dem privaten Theaterrecht gegenüber bisher eingenommen hat, sich auf Dauer nicht aufrecht erhalten lassen wird“.

Domäne der Juristen

Die Rechtsentwicklung ist stetig im Fluss. Auch wenn es vor dem Hintergrund notwendiger Veränderungen so aussieht, als gehe nichts voran. Dieser Eindruck entsteht auf der Grundlage des geltenden Rechts, das als selbstverständlich vorgefunden und hingenommen wird. Dass aber auch das geltende Recht als tragende Grundlage der Arbeits- und Lebensverhältnisse in seinem Bestand erhalten und gesichert werden muss, wird im Forderungsdruck zu besseren Neuregelungen zu gelangen, aus der Wahrnehmung verdrängt. Die gegebenen Rechtsverhältnisse sind das Ergebnis ständiger Bemühungen, den Status quo zu erhalten und gegebenenfalls vor den Gerichten zu erstreiten. Das setzt die Kenntnis der gesetzlichen und tarifvertraglich vereinbarten Rechtsverhältnisse in gleichem Maß voraus, wie die ihrer prozessualen Durchsetzung. Mit dem bloßen Rechtsgefühl allein ist eine Rechtslage nicht zu klären, um Rechtsansprüche zu begründen und damit vor Gericht durchdringen zu können. Das ist der Domäne der Rechtsexperten, den Juristen, vorbehalten.

Anpassung und Modernisierung der Rechtsgrundlagen

Unstreitig hat sich das Arbeitsrecht an den von der öffentlichen Hand getragenen Theatern, wie auch an den Privattheatern, gegenüber den vordemokratischen Verhältnissen zum Besseren verändert. Die Herausbildung der Tarifautonomie, getragen von den Verbänden der Arbeitgeber und den gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer, die Einführung des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts, haben den Theaterbetrieben und dem Konzertwesen zu gefestigten Rechtsgrundlagen für das künstlerische und technische Personal verholfen. Rechtsgrundlagen, die dem Wandel der Zeit angepasst, modernisiert und verändert werden müssen, genauso wie die sie begleitende Gesetzgebung.

Normalvertrag Bühne

Dabei werden die Gesetzesmaterialien und die Ausgestaltung der Tarifverträge differenzierter, komplexer und dem juristisch ungeschulten Denken immer unzugänglicher. Um sich jedoch in der Arbeitswelt der Bühne behaupten zu können, ist die Kenntnis des Grundlagenvertrages – des Normalvertrages Bühne – in seinen wesentlichen Inhalten: die Arbeitszeit, die Ruhe- und Freizeitregelungen, die Höhe der Vergütung, Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses und das Nichtverlängerungsregime erforderlich, wie auch im Streitfall über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit Bescheid zu wissen. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bietet hierzu die notwendigen Informationen und Unterstützung durch Rechtsberatung und Rechtsschutz. Für die innere Ordnung des Theaterbetriebs sind je nach Rechtsform die vom Personal gewählten Betriebs- und Personalräte mitverantwortlich. Ein eigenständiges Rechtsgebiet, das mit Hilfe von Seminaren und einer Kommentarliteratur erschlossen und zugänglich gemacht werden kann.

Kommentare zum Bühnenrecht

Es gibt eine Reihe von Kommentaren: Das Bühnen- und Musikrecht, Handbuch des Deutschen Bühnenvereins – Bundesverband der Theater und Orchester – Loseblattsammlung, Mykenae-Verlag, Bensheim; Großkommentar des Deutschen Bühnenvereins: Bühnen- und Orchesterrecht, in vier Bänden, von Bolwin/Sponer, Verlagsgruppe Hüthig | Jehle | Rehm GmbH, Heidelberg; Handkommentar Nix | Hegemann | Hemke (Hrsg.), Normalvertrag Bühne, 2. Auflage 2012, NOMOS Verlagsgesellschaft Baden-Baden.

Aktuell: Praxishandbuch Theater- und Kulturveranstaltungsrecht, C. H. Beck Verlag, München, 2015.

In zweiter Auflage ein um 220 Seiten erweitertes Praxishandbuch Theater- und Kulturveranstaltungsrecht von Dipl.-Vw. Dr. jur. Hanns Kurz, Stadtdirektor a. D., ehem. Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Beate Kehrl, Rechtsanwältin in München, Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und Theater, München, Prof. Dr. jur. Dr. phil. Christoph Nix, Universität Bremen, Intendant am Theater Konstanz, Rechtsanwalt; unter Mitarbeit von. Prof. Maurice Lausberg, Hochschule für Musik und Theater München.

Geschichte des Theaterrechts

Das Werk zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es von Wissenschaftlern verfasst wurde, die sowohl in theoretischer wie auch in praktischer Theaterarbeit erfahren und tätig sind. Es war schon ein Wert an sich, dass Dr. Hanns Kurz bereits in der 1. Auflage von 1999 seines „Praxishandbuchs Theaterrecht“ ein Kapitel der „Geschichte des Theaterrechts“ widmete und es auch im 2. Band weitergeführt hat. Die speziellen Rechtsinstitute des Theaterrechts (u.a. Bühnenbrauch, Nichtverlängerung) lassen sich im Rückbezug besser erschließen, wenn in der bühnenschiedsgerichtlichen Praxis entsprechender Klärungsbedarf besteht.

Recht der Theaterunternehmen

In einer Zeit der angespannten Haushaltslagen bei Ländern und Kommunen ist es ein Zugewinn, dass das Recht der Theaterunternehmen durch Frau RAin Beate Kehrl eingehend behandelt wird. Ein hilfreiches Kapitel nicht nur für die Mitglieder eines Kulturausschusses, sondern für alle, die sich mit den Binnenstrukturen der Theater zu befassen haben oder darüber schreiben. Auch für die künstlerischen Bühnenmitglieder ist es wichtig, sich vor einem Engagement über die Unternehmensform des Theaters zu unterrichten, an das sie sich verpflichten, sei es an einem öffentlichen Theater, einem Privattheater oder bei einem Kulturveranstalter. Auch die BGB-Gesellschaft wird behandelt, in der sich freie Gruppen gemeinsam verpflichten, den Betrieb eines Theaters zu verfolgen (s. §§ 705 ff. BGB). Zur Frage einer Steuerpflicht kommt es auch auf die Frage der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung an. Als gemeinnützig anerkannte Unternehmen (Regiebetriebe, Eigenbetriebe, GmbH etc.) sind Theater von der Gewerbesteuer befreit (§ 3 Nr. 6 Gewerbesteuergesetz).

Wirtschaftsführung

Darauf folgt ein Kapitel von Dr. Hanns Kurz über die Wirtschaftsführung. Es behandelt das kameralistische System des Regiebetriebs wie auch das moderne doppische Haushalt- und Rechnungswesen. Bund und Länder haben in der jüngsten Zeit eine Reihe von Vorschriften erlassen, die die Möglichkeit bieten, die davor kameralistischen Haushalt- und Rechnungswesensysteme auf doppische, d.h. doppelte (staatliche bzw. kommunale) Buchführung nach Art der handelsrechtlichen Systeme umzustellen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, Behörden insoweit zu öffentlichen Dienstleistungsunternehmen umzufunktionieren. Erläutert werden ferner der Verwaltungshaushalt und darauf folgend der Vermögenshaushalt, dazu die Vorschriften über die Haushaltansätze und sonstige Pläne.

Öffentliches Recht

Dem Zentrum der Rechtsverhältnisse des Bühnenrechts, der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes ist ein weiteres Kapitel gewidmet. Erläutert werden der verfassungsrechtliche Kunstbegriff, der Schutzbereich der Kunstfreiheitsgarantie und ihre Schranken, der sachliche und persönliche Schutzbereich. Es folgen „sonstige öffentlich-rechtliche Normen zum Theaterbetrieb“, wie Gewerbeordnung und Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und das Ver­sammlungsstättenrecht.

Recht der am Theater und bei Konzertveranstaltungen Beschäftigten

Die rechtlichen Grundlagen der Verträge mit Bühnenkünstlern, die Vertragstypen: Werk-, Dienst- und Arbeitsverträge mit Bühnenkünstlern, besondere künstlerische Arbeitsverhältnisse am Theater, wie Gastverträge, bis zur Nichtverlängerung, beschreibt Dr. Hanns Kurz. Ein umfangreicher Teil über „Künstlerversicherung“ informiert über die Künstlersozialversicherung und die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, dazu über die Sozialversicherung der abhängig beschäftigter Bühnenkünstler. Darauf folgen Kommentierungen von Prof. Dr. Dr. Christoph Nix über die Lösung des Dienstverhältnisses durch außerordentliche Kündigung und zur Bühnenschiedsgerichtsbarkeit. Frau RAin Beate Kehrl schließt an mit Ausführungen zum Urheber- und Leistungsschutz, bis hin zu den Verwertungsgesellschaften. Auch das Recht der Theater- und Konzertbesucher bleibt nicht ausgespart. Im Anhang schildert Prof. Maurice Lausberg eine Fallstudie: „Kultursponsoring und Fundraising am Beispiel der Bayerischen Staatsoper“. Tarifvertragstexte und ein Sachverzeichnis schließen den inhaltsschweren Kommentar ab, der als Pflichtlektüre für die Theaterpraxis zu empfehlen ist.


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