Hans Herdlein Geschrieben am 12 Juni, 2013

Kolumne Juni/Juli 2013

GDBA – Gelebte Solidarität für Bühnen und ihre Angehörigen

buehnengenossenschaft_67_13Unter diesem Motto trat der Genossenschaftstag am 28./29. Mai 2013 in Hamburg zusammen. Die Delegierten aus den Landesverbänden, Berufsgruppen und gastierenden Einzelmitgliedern trafen sich zum Austausch über tarif- und theaterpolitische Probleme. In dieser Zeit wirtschaftlicher Anspannung der theatertragenden Länder und Kommunen lag der Schwerpunkt der Diskussionen naturgemäß bei diesen Themen. Das aber erfordert eine belastbare Verbandsstruktur und einen entsprechenden Aktionsradius. Die Grundlage dafür bietet die Satzung. Sie ist den Veränderungen anzupassen und auf die absehbare zukünftige Entwicklung auszurichten. So ergab die Antragsberatung eine deutliche Umgewichtung der Satzung vom bisherigen Schwerpunkt der Lokalverbände in Richtung der freischaffenden Einzelmitglieder. Die schrumpfenden Ensembles haben die Bedeutung der Gastverträge erhöht. Eine redaktionelle Überarbeitung erforderte die Rechtschreibreform. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Feminisierung des Textes gefordert. Die Ordnungsstatuten wurden aktualisiert und von der Satzung abgetrennt. In Anbetracht dieser Änderungen war eine Neufassung der Satzung angezeigt. Die vielen Überleitungs- und Schlussvorschriften, die sich im Lauf der Zeit ergeben haben, können so entfallen.

Neben den unerlässlichen Regularien der Konstituierung des Genossenschaftstages, mit der Einsetzung der Mandatsprüfungskommission, einer Wahlkommission und der Schriftführer, dazu die Erstattung der Geschäftsberichte und der Aussprache darüber, scheinen die Hauptaufgaben des Genossenschaftstages zunächst in den Hintergrund zu treten. Gehören doch die Wahl des Präsidenten und der Mitglieder des Beirates und der Kassenprüfer zu den zentralen Aufgaben der Mitgliederversammlung. Aber gerade diese vorbereitenden Gremien geben die Grundlage dafür ab, dass der Versammlungablauf reibungslos und zügig vorangeht. Einem weiteren wichtigen Gegenstand der Tagesordnung stellt die Antragsberatung dar. Mit ihr wird die Richtung und Programmatik der nächsten Amtsperiode bestimmt. Die Antragstellungen spiegeln die aktuellen Problemlagen wider.

Die formelle Eröffnung des Genossenschaftstages erfolgte durch den amtierenden Präsidenten Hans-Christoph Kliebes. Er begrüßte die Delegierten und die Ehrengäste und stellte die Versammlungsleiterin Sabine Nolde, Vorsitzende des Landesverbandes Nord und Vorsitzende des Gruppenrates Chor, dem Genossenschaftstag vor. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Genossenschaftstag aller ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen, die im Berichtszeitraum verstorben sind.

Dann kamen die Ehrengäste zu Wort. Frau Professor Barbara Kisseler, Kultursenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, wandte sich eingangs ihrer Ausführungen an die Delegierten des Genossenschaftstages mit der treffenden Feststellung: „Ihre Arbeit ist nötiger denn je! Für den Kampf um die Erhaltung der Theater ist die GDBA wichtig!“ (Die Redebeiträge der Ehrengäste sind auszugsweise in diesem Heft abgedruckt). Auf die Kultursenatorin folgte der Bericht des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Versorgungskammer, Gerhard Raukuttis. Er stellte die Problemlage der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen dar. Es ist schwierig, angesichts der zurückgehenden Erträge aus den Kapitalanlagen das Versorgungswerk stabil und leistungsfähig zu erhalten. Dazu die erhöhten Anforderungen, die sich aus der längerer Lebenserwartung und damit aus den längeren Rentenlaufzeiten ergeben. Wo Möglichkeiten einer Leistungsverbesserung bestanden, wurden sie genutzt. So bei einer Neufassung der Sonderregelung für Tanzgruppenmitglieder, in der Einführung einer Schrankenregelung für Gastverträge, ab der Versicherungspflicht besteht. Zuletzt die Versicherung von Mutterschaftszeiten.
Für den Schweizerischen Bühnenkünstlerverband überbrachte Frau Elisabeth Graf, Präsidentin des SBKV, die herzlichsten Grüße und Wünsche für einen erfolgreichen Verlauf der Tagung. Sie setzte damit die langjährige Tradition einer kollegialen Verbindung beider Berufsorganisationen fort. Der österreichische Kollege, Franz Becke, war leider aus Krankheitsgründen an der Teilnahme verhindert – ihm wurden beste Genesungswünsche übermittelt. Als weiterer Gastredner folgte der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Bühnenvereins, Rolf Bolwin. Neben seinem Referat stand er auch für Fragen aus dem Plenum zur Verfügung. Eine besondere Verbindung ergab sich daraus, dass in diesem Jahr das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Weltkulturerbes in Kraft getreten ist. Die Jahreshauptversammlung des DBV am 25. Mai 2013 in Kiel hat beschlossen, die deutsche Theater- und Orchesterlandschaft zur Aufnahme in die Liste des immateriellen Kulturerbes vorzuschlagen. Dieser Antrag deckt sich mit einer Resolution des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, die einstimmig angenommen wurde.

In einem Grundsatzreferat nahm Präsident Hans-Christoph Kliebes zu seiner Amtsübernahme und die Überleitung der Organisationsführung Stellung. Er schilderte die umfangreichen verwaltungstechnischen und kaufmännischen Aufgaben, die neben der gewerkschaftlichen Arbeit zu verrichten waren. In den Tariffragen ist hervorzuheben, dass der Deutsche Bühnenverein seine Verhandlungsbereitschaft zum Gastvertragsrecht erklärt hat. Eine Neuregelung kann jedoch nur für Gastverträge an Häusern gelten, die dem DBV angehören. Unerfreulich ist nach wie vor die Haustarifvertragssituation. Zwar sind die größeren Häuser, z. B. Dresden (außer der Staatsoperette), Leipzig, Weimar und Magdeburg wieder zum Flächentarifvertrag zurückgekehrt; Cottbus und Berlin vertraglich auf dem Weg dorthin, aber die Situation der kleineren Häuser hat sich weiter verschärft. Besonders dramatisch ist zurzeit die Situation in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Trotz vielseitiger Kritik ist an den Haustarifverträgen im Interesse der Mitglieder festzuhalten. Der Erhalt der Theater, bedeutet Arbeitsplatzsicherung und Spartensicherung und ist deshalb notwendig. „Der Verteilungskampf um die knapper werdenden Finanzmittel ist entbrannt, Dabei geht es leider nicht immer fair zu. Dem müssen wir uns stellen – dazu wünsche ich uns viel Kraft und Erfolg!“
Präsident Kliebes bedankte sich für die Unterstützung durch seine MitarbeiterInnen. Zunächst bei Frau Petersen, die nach 37-jähriger Betreuung der Buchhaltung Ende Juni in den Ruhestand tritt. In diesen Dank schloss er ebenfalls die bereits ausgeschiedenen MitarbeiterInnen, Frau Thiemer, langjährige Chefsekretärin, Herrn Dräger, Redakteur des Bühnenjahrbuchs, Frau Rimkus, in der Bühnenschriften-Redaktion, Herrn Monka, der das Mitgliederbüro verwaltete und den Redakteur, Herrn Tewes, ein.
Auf die Verabschiedung folgte die Vorstellung der neuen MitarbeiterInnen: Herr Rowohlt, für das Bühnenjahrbuch, Frau Wienecke, Sekretärin der Geschäftsführung, Herr Langberg, Redakteur der bühnengenossenschaft, Frau Roubal, der das Mitgliederbüro übertragen wurde; für die Buchhaltung ist ab 1.6.2013 Frau Lemcke zuständig.

Es folgten die Geschäftsberichte der vier Berufsgruppen, die ergänzend zu den parallel verlaufenen tarifpolitischen Ergebnissen vorgetragen wurden. Ein ausführlicher Bericht des Beiratsvorsitzenden schloss sich an. Anschließend trugen die Kassenprüfer ihre Berichte vor. Sie schlugen dem Plenum die Entlastung des Hauptvorstandes vor – die einstimmig erfolgte.

Dann wurde der Tagesordnungspunkt Wahlen aufgerufen. Die Delegierten wählten am 28. Mai 2013 den bisherigen persönlichen Referenten des Präsidenten, Jörg Löwer (44), mit großer Mehrheit und ebensolchem Applaus, für vier Jahre zum Präsidenten. Jörg Löwer bedankte sich mit einem kurzen Statement bei den Delegierten. Mit Dank für die geleistete Arbeit wurde Hans-Christoph Kliebes aus dem Amt verabschiedet.

Auf die Wahl des Präsidenten folgten die Wahlen der Beiratsmitglieder und ihrer Stellvertreter. Daran an schloss sich die Wahl der Kassenprüfer und ihrer Stellvertreter. (Die Wahlergebnisse sind in diesem Heft gesondert aufgeführt). Dann wurde die Antragsberatung aufgerufen.
Die Antragsgruppen reichen von der Satzung und den Ordnungsstatuten zu Organisationsfragen, über die Tarifpolitik zur Sozialpolitik und enden mit einer Resolution, die „Deutsche Theaterlandschaft zum immateriellen Kulturerbe“ zu erklären. Das Verfahren der Antragsberatung ist im Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In § 33 BGB [Satzungsänderung] ist bestimmt: „Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.“ Für die GDBA trifft der darauf folgende Absatz 2 zu: „Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.“ Anträge, die keine Satzungsänderung beinhalten, erfordern eine einfache Mehrheit.
Die Antragstellung ist in § 13 Abs. 3 der GDBA-Satzung geregelt. Antragsberechtigt sind danach: die Lokal- und Landesverbände, der Hauptvorstand und die Berufsgruppen. Zur Vorbereitung der Anträge setzt nach der Geschäftsordnung der Hauptvorstand eine Antragskommission ein, die vom Genossenschaftstag bestätigt wird. Sie ordnet die Anträge den entsprechenden Sachgruppen zu und ruft die Anträge auf.

Satzungsänderungen
Eine Neufassung der Satzung der GDBA stand zur Entscheidung an. Die umfangreich gewordenen Überleitungs- und Schlussvorschriften (§ 35) erforderten zweckmäßigerweise eine Neufassung auch in textlicher Hinsicht. Auch eine Trennung der Ordnungsstatuten von der Satzung war geboten. Hinzu kamen eine Anpassung der Satzung an die neue Rechtschreibung und Zeichensetzung und die Angleichung von Aufzählungen und Korrekturen von Bezeichnungen. Die neuen Anträge von den Lokalverbänden, Hauptvorstand, Berufsgruppen, die sich auf einzelne Vorschriften der Satzung beziehen, waren einzuarbeiten. Bei allen Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich. Aufgenommen wurde eine Bestimmung, nach der ab drei Mitgliedern ein Lokalverband konstituiert werden kann. Der Genossenschaftstag verständigte sich auf eine zweijährige Wahlperiode für den Lokalverbandsvorstand, der bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Die Vorschriften für den Beirat wurden um die Wahl des stellvertretenden Beiratsvorsitzenden ergänzt. Zur Vermeidung einer Interessenkollision wurde eine Regelung aufgenommen, die bei einer Doppelmitgliedschaft in der GDBA und einer anderen gewerkschaftlichen Organisation mit konkurrierenden Interessen die Übernahme einer Funktion nach § 18 der Satzung ausschließt.

Ordnungsstatuten
Der Genossenschaftstag verabschiedete einstimmig eine Neufassung der Ordnungsstatuten. Die Wahlordnung zum Genossenschaftstag für die Einzelmitglieder wurde mit der für die Vertreterwahlen der Lokalverbände geltenden Regelung gleichgestellt. Die Ordnungen für Landesverband, Lokalverband und Berufsgruppen, wie auch die Beitragsordnung und Hinweise, wurden an die neue Rechtschreibung angepasst.

Organisation
Die Anträge unter dem Titel „Organisation“ waren mit einfacher Mehrheit abzustimmen. Sie erstreckten sich vom Erscheinungszeitpunkt der Zeitschrift bis zur Besetzung der Tarifkommission und einem Konzept der Öffentlichkeitsarbeit.

Tarifpolitik
An erster Stelle dieses zentralen Arbeitsgebietes stand die Forderung nach einer Dynamisierung der Mindestgage. Verhandlungen hierüber sind bereits eingeleitet. Gleiches gilt für die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu Gastverträgen. Einen ungelösten Problembereich bildet der fehlende Nichtverlängerungsschutz für Schwangere und Mitglieder in Elternzeit. Regelungen, die infolge der unsere Rechtsordnung durchziehenden Vertragsfreiheit, bei zeitlich befristeten Verträgen, nicht greifen. Das Rechtsgebiet der Sonderregelung (SR) Chor nahm in seiner Spezialität breiten Raum ein. Entsprechende Anträge wurden als Material an die Tarifkommission überwiesen.

Resolution
Einmütige Zustimmung fand die Resolution, die „Deutsche Theaterlandschaft zum immateriellen Kulturerbe“ zu erklären. Das Thema war bereits in der einleitenden Diskussion mit dem geschäftsführenden Direktor des Deutschen Bühnenvereins, Rolf Bolwin, behandelt worden. In der Jahreshauptversammlung des Deutschen Bühnenvereins am 25.05.2013 trafen sich die Intendanten und Direktoren der deutschen Theater und Orchester und die zuständigen Kulturpolitiker in Kiel. Sie diskutierten unter anderem über Theater und Orchester in Deutschland als immaterielles Weltkulturerbe, das Bildungsprogramm der Bundesregierung „Kultur macht stark“ sowie die finanziell angespannte Situation einzelner Theater- und Orchesterbetriebe. Der Bühnenverein wandte sich zudem in einer Resolution gegen die zunehmende Verdrängung der darstellenden Künstler in unzureichende Beschäftigungsverhältnisse. Er forderte eine Finanzausstattung der Theater, die angemessene Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Bezahlung der darstellenden Künstler erlaubt. Forderungen, denen sich der Genossenschaftstag vorbehaltlos anschließen konnte. Sie stehen im beiderseitigen Interesse der Theaterorganisationen, so dass sich eine gemeinsame Aktion anbietet, um der Forderung, die „Deutsche Theaterlandschaft zum immateriellen Kulturerbe zu erklären“, zur Anerkennung zu verhelfen. Mit diesem zukunftweisenden Ausblick endete der Genossenschaftstag 2013.

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