Kolumne Juni/Juli 2010

Geschrieben am 14.Juni 2010 von Hans Herdlein

„Kulturelle Vielfalt gestalten“

Kulturelle Vielfalt ist eine unverzichtbare Ressource für die Freiheit und Entwicklung unserer pluralistischen Gesellschaft. Ihre Stärkung ist eine Zukunftsinvestition. Das UNESCO-Übereinkommen stellt sicher, dass auch bei sich öffnenden Märkten und fortschreitender Deregulierung im Rahmen der WTO und der EU weiterhin Kulturpolitik, öffentliche Kunst- und Kulturförderung möglich bleiben.“

Walter Hirche
Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission

Das Weißbuch „Kulturelle Vielfalt gestalten“, das die Deutsche UNESCO-Kommission zur Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen im Dezember 2009 vorgelegt hat, enthält in sechs thematischen Kapiteln Handlungsempfehlungen für die kommunale Ebene, für deutsche und europäische Kulturpolitik, für internationale Zusammenarbeit, für eine unabhängige Kultur- und Kreativwirtschaft, für Medienvielfalt sowie für die kulturelle Bildung. Zur Vorlage der „Handlungsempfehlungen aus der Zivilgesellschaft“ hätte der Zeitpunkt nicht günstiger gewählt werden können. Sind doch die Zielsetzungen und Instrumente des UNESCO-Übereinkommens durch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland im März des Jahres 2007 für Bund, Länder und Kommunen rechtsverbindlich geworden. Das Mandat Deutschlands im zwischenstaatlichen Ausschuss reicht bis zum Juni 2011, an dem voraussichtlich die 3. Vertragsparteienkonferenz in Paris stattfinden wird.

Die UNESCO-Konvention zum „Schutz der kulturellen Vielfalt“ stellt eine völkerrechtliche Grundlage für das Recht auf eine eigenständige Kulturpolitik dar. In ihr kommt zum Ausdruck, was von den Kulturverbänden mit der Aufnahme einer Staatszielbestimmung „Kultur“ in die Verfassung beabsichtigt war: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“ Das gibt auch die UNESCO-Konvention zur „Kulturellen Vielfalt“ auf: „Die Pluralität und damit die Breite des Kulturangebotes zu bewahren.“ Dieses Gebot steht ebenso in Übereinstimmung mit dem Einigungsvertrag, der in Artikel 35 – Kultur – fordert: die „kulturelle Substanz“ (im Beitrittsgebiet) nicht zu beschädigen.

Auf der gleichen Linie der Übereinstimmung stehen die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die mit dem Schlussbericht vom Dezember 2007 (1) verabschiedet worden sind. Die Enquete-Kommission empfiehlt darin Bund und Ländern, „auch weiterhin die hohe Qualität der Rahmenbedingungen zu gewährleisten, dank derer die Angehörigen der nationalen, ethnischen und kulturellen Minderheiten ihre kulturellen Rechte auf gleichberechtigter Grundlage wahrnehmen und ihre Sprache, Kultur und Tradition pflegen können“. Sie betrachtet dies auch als ein Erfordernis, das sich aus der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ergibt (2).

Im Kern zielt das Übereinkommen darauf ab, „die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und zu schützen“. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Staaten Maßnahmen beibehalten oder ergreifen, um die kulturelle Vielfalt in ihrem Hoheitsgebiet besonders zu fördern. Neben Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat auch die Europäische Union selbst das Abkommen ratifiziert. Alle Staaten, die die Konvention Kulturelle Vielfalt ratifiziert haben, sind verpflichtet, alle vier Jahre der UNESCO einen Bericht vorzulegen, in dem sie über ihre Maßnahmen zum Schutz der kulturellen Vielfalt auf nationaler und internationaler Ebene Auskunft geben.

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat Bund und Ländern empfohlen, ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung des Übereinkommens zur kulturellen Vielfalt zu legen. Unter Einbeziehung der Bundeskulturverbände soll evaluiert werden, inwieweit die Anforderungen an kulturelle Vielfalt bereits erfüllt sind und welche Maßnahmen zur Erfüllung der Konvention ergriffen werden müssen. Daran schließt das „Weißbuch“ an, als: „Beitrag der Zivilgesellschaft zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens in und durch Deutschland.“ Die Rolle der Zivilgesellschaft wird in Artikel 11 der Konvention dahingehend definiert, dass es sich um nicht-staatliche Organisationen des Kultursektors handelt, die die Arbeit der Künstler und kulturellen Organisationen unterstützen. Der Zivilgesellschaft – dem bürgerschaftlichen Engagement – wird eine wesentliche Rolle bei den Bemühungen zugeschrieben, die Ziele des Übereinkommens zu erreichen.

Mit dem UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt ist gleichzeitig die erstmalige völkerrechtliche Anerkennung der „dualen Natur“ von kulturellen Gütern und Dienstleistungen erfolgt. In der Präambel des Übereinkommens wird ausgeführt: „Kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen haben sowohl eine wirtschaftliche als auch eine kulturelle Natur, da sie Träger von Identitäten, Werten und Sinn sind und daher nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert“. Die Präsenz kultureller Angebote in einer Gesellschaft darf nicht ausschließlich den ökonomischen Kriterien des Marktgeschehens unterliegen. „Das UNESCO-Übereinkommen gibt den Vertragsstaaten das Recht, mit kulturpolitischen Instrumenten fördernd, erhaltend und diversifizierend in das Geschehen einzugreifen“.

Im internationalen Zusammenhang ist der Doppelcharakter von Kulturgütern und Dienstleistungen vor allem mit Blick auf die GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO) von Bedeutung. Um die Interessen der Kultur und der kulturellen Vielfalt in den GATS-Verhandlungen zu stärken, wurde das UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt entwickelt und verabschiedet. Der Doppelcharakter von Kultur legitimiert für sie im nationalen Kontext Ausnahmetatbestände, wie zum Beispiel den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Kulturgüter. „Das GATS-Abkommen wird möglicherweise langfristig eine rechtliche Rahmenbedingung für die öffentliche Kulturförderung in Deutschland sein. Theater, Opern, Museen, Archive und Bibliotheken werden zunehmend unter dem Blickwinkel ihrer wirtschaftlichen Ertragslage begutachtet werden, – auch von innerstaatlichen Entscheidungsträgern“ (3) – folgert die Enquete-Kommission.

Nationale Kulturpolitik und öffentliche Kulturförderung erhalten gegenüber drohenden wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen eine neue Legitimität. Kulturpolitische Ziele nationaler Politik können mit internationalen Handelsabkommen wie z.B. mit GATS in Einklang gebracht werden. „Kernstück des Übereinkommens ist das Recht eines jeden Staates, regulatorische und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Vielfalt der kulturellen Ausdruckformen auf seinem Staatsgebiet zu schützen.“ Die Erwartungen anlässlich der 3. Konsultation der bundesweiten Koalition zur Kulturellen Vielfalt am 17. Januar 2005 in Berlin, die sich kritisch mit den internationalen Rahmenbedingungen nationaler Kulturpolitik auseinandersetzte, haben sich damit erfüllt: Die kulturelle Vielfalt vor der Macht des Marktes zu schützen. (4)

Am 19./20. Mai 2010 fand im „Museum der Arbeit“ in Hamburg die achte Konsultation der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt statt. Sie wurde in Kooperation mit dem Institut für Kultur- und Medienmanagement der Hochschule für Musik und Theater, Hamburg, durchgeführt. Einen Schwerpunkt bildeten die medienpolitischen Aspekte des UNESCO-Übereinkommens und die Handlungsempfehlungen des Weißbuchs zur Gestaltung der kulturellen Vielfalt. Eine Auswahl der wichtigsten Empfehlungen des Weißbuchs (5) auszugsweise:

Kohärenz auf Bundesebene sichern:
Eine kohärente Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens in und durch Deutschland setzt ressortübergreifende Zielsetzungen und Abstimmung voraus. Dazu zählt auch die Bund-/Länderabstimmung für eine neue Praxis des Zusammenwirkens von nationaler und europäischer Ebene im Deutschen Bundestag und in den Ländern. Eine angemessene Mitwirkung der großen nationalen Kultur- und Dachverbände und europäischer Netzwerke der Zivilgesellschaft sollte auch finanziell gestützt werden.

Doppelcharakter von Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen beachten – interministeriell kooperieren:
Das natürliche Interesse an der wirtschaftlichen Verwertung von Kulturgütern und –dienstleistungen und ihrer Bedeutung für die Werte und den kreativen Freiheitsraum einer Gesellschaft stehen in einem Spannungsfeld, das fortlaufend austariert werden muss. Dieser Doppeleffekt verlangt nach einer interministeriellen Kooperation mit dem Ziel, die UNESCO-Konvention kohärent und ressortübergreifend in den nationalen und europaweiten Zuständigkeitsfeldern umzusetzen. Das ist angesichts der dynamischen Prozesse des digitalen Zeitalters und der strukturellen Schwäche der Kulturpolitik in Europa eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Bund und Länder sind im Rahmen der Schaffung europäischer Richtlinien am Zug (BVerfG-Urteil vom Juni 2009).

Existenzsicherung für Künstler verbessern:
Die Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Theater- und Tanzschaffenden (Mai 2009
(6) ) offenbart erneut die prekäre Lebenssituation von Künstlern in Deutschland. Künstler sind eine der zentralen gesellschaftlichen Gruppen, die zur „Kulturellen Vielfalt“ beitragen. Optionen eines Grundeinkommens sind zu prüfen.

Handlungsbedarf für eine kommunale Kulturpolitik:
Kulturpolitik ist in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie Kommunalpolitik. Gemeinden, Städte und Kreise können als kulturelle Öffentlichkeit auch angesichts der Vielfalt und Widersprüchlichkeit von Lebensweisen dazu beitragen, einen Interessenzusammenhang herzustellen und eine kommunale und regionale Identität zu fördern. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ sieht den Kulturauftrag der Kommunen als einen Auftrag zur Gewährleistung und Gestaltung der kulturellen Infrastruktur in der Kommune. Dabei handele es sich generell um eine „pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe“.

Länder bewegen:
Auf Landesebene sollte eine Koordinationsgruppe nach dem Beispiel der Inter-Service Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission eigene Eckpunkte und Zielsetzungen zur Umsetzung der UNESCO-Konvention entwickeln. Sinnvoll wäre, dass die KMK (Ständige Konferenz der Kultusminister) aus den einschlägigen Ausschüssen eine Arbeitsgruppe bildet, die Analoges für die Gesamtorganisation der Länder voranbringt. Die Zivilgesellschaft ist auf der Länderebene einzubeziehen.

Die Handlungsempfehlungen des Weißbuchs sind an die Akteure und Partner gerichtet, die für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen politische Verantwortung tragen und besondere Handlungsmöglichkeiten haben. Neben den jeweiligen Ressorts auf der Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen – einschließlich der Fördereinrichtungen – sind dies Parlamentarier in Bund, Land und Europa, die organisierte Zivilgesellschaft (u.a. Bundeskulturverbände), Partner der nicht in Verbandsform organisierten Zivilgesellschaft, Forschung und Wissenschaft sowie die Fachöffentlichkeit (u.a. Fachkräfte der politischen Bildung, Journalistennetzwerke, kulturelle Einrichtungen). Ihnen allen ist aufgegeben, auch unter den heute erschwerten Bedingungen „Kulturelle Vielfalt“ zu gestalten!

(1) Kultur in Deutschland – Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, Con-Brio Verlagsgesellschaft Regensburg, 2008

(2) a.a.O. S. 322

(3) a.a.O. S. 72

(4) Vgl. bühnengenossenschaft 2/05,  S. 4 f.

(5) Weißbuch „Kulturelle Vielfalt gestalten“ der Deutschen UNESCO-Kommission e.V., Download: http://www.unesco.de/3938.html?&L=0 [1]

(6) Internationales Symposium Report Darstellende Künste – Die Lage der Theater- und Tanzschaffenden im Kontext internationaler Mobilität, Zusammenfassung und Dokumentation: Zentrum Bundesrepublik Deutschland des Internationalen Theaterinstituts,  Januar 2010


Diese Inhalte sind der Website Buehnengenossenschaft: https://www.buehnengenossenschaft.de entnommen

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[1] http://www.unesco.de/3938.html?&L=0: http://www.unesco.de/3938.html?&L=0

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