Kolumne Juni/Juli 2009

Geschrieben am 1.Juli 2009 von Hans Herdlein

Grundsatzreferat zum Genossenschaftstag 2009 in Hamburg

Hans Herdlein scheidender Präsident und Ehrenmitglied der GDBA

buehnengenossenschaft_67_09Der Genossenschaftstag 2009 stand intern und extern angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise vor wichtigen Entscheidungen: Im Innenverhältnis der Organisation hatte er sich – gleich anderen Gewerkschaften – mit dem Problem rückläufiger Mitgliederzahlen auseinanderzusetzen. Die Ausgangslage ist dadurch gekennzeichnet, dass Erfolge, die die Gewerkschaften in der Vergangenheit erzielten, ihnen keineswegs hohe Mitgliederzahlen sichern. Im Gegenteil: Weitgehend rechtlich abgesichert, wird das Erreichte zum öffentlichen, allen Arbeitnehmern ungehindert zugänglichen Gut. Es gilt als selbstverständlicher Besitzstand, dessen Wahrnehmung nicht unbedingt an eine Mitgliedschaft gebunden ist. Die Stärkung der Rechte der Personalvertretungen wirkt sich ebenfalls auf den Handlungsbereich der Lokalverbände aus.

In einer Zeit, in der die Anforderungen an die Leistungen der Organisation in allen Bereichen steigen, geht das Beitragsaufkommen zurück. Die hohe Belastung der Einkommen durch Abgaben und Steuern beeinflusst auch das Mitgliedschaftsverhalten. Zusätzliche Kosten waren durch eine Umstellung der Mitgliederverwaltung zu verkraften. Seitens der Finanzbehörde steht noch eine Entscheidung aus, die auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie zurückgeht. Danach sollen der Rechtsschutz und die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit der Umsatzsteuer unterworfen werden. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. Es ist abzuwarten, ob die Gewerkschaftseigenschaft die GDBA vor dieser erneuten Belastung bewahrt. Nach der EU-Richtlinie sind Gewerkschaften ausdrücklich von dieser Regelung ausgenommen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. 1 MwStSystRL).

Der Blick ist aber auch auf neu entstandene Nebenfelder im Organisationsbereich der Gewerkschaften zu richten, die sich insbesondere auf dem Sektor der Freischaffenden entwickelt haben. So hat beispielsweise die anerkennenswerte Förderung des Tanzes durch die Bundeskulturstiftung auch nachteilige Folgen für die Beitrittswilligkeit – oder genauer: Unwilligkeit – der Tanzgruppenmitglieder. Sie erhalten eine spezielle Projektförderung, bis hin zur Unterstützung von Kongressen – ohne jeden Eigenbeitrag. Die Bundeskulturstiftung füllt hier eine Lücke im Bereich der Freischaffenden aus, die durch den Wegfall der Förderung auf der kommunalen Ebene entstanden ist. Die Förderung gilt allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum. Was danach an deren Stelle tritt, ist offen. Eine institutionalisierte Förderung von Einrichtungen auf Dauer ist im Stiftungsstatut jedenfalls nicht vorgesehen.

Die rezessive Wirtschaftslage verspricht nichts Gutes für die Theaterfinanzierung. Die haushaltsrechtlich freiwilligen Leistungen sind allzu schnell dem Zugriff der Kämmerer und Finanzminister ausgesetzt. Angesichts der ausgezehrten Haushalte benötigen die Theater mehr denn je eine fördernde Unterstützung durch die Kulturpolitik. Die inneren Strukturen der Theater haben sich durch die Eingriffe in die Personalhaushalte verändert. Das Ensemble- und Repertoiretheater zu halten ist die dringendste Aufgabe. Mit der Verlagerung auf ein Schrumpf-Ensemble, das mit Gästen aufgefüllt wird, ist kein hoher künstlerischer Standard zu erarbeiten. Hier kommt es entscheidend auf die Überzeugungskraft und Durchsetzungsbereitschaft der Intendanten an, wie weit Personalreduktionen gefolgt werden kann.

Seit der Inkraftsetzung der Agenda 2010 werden die Arbeitnehmer regelrecht in die Schein-Selbständigkeit abgedrängt. Eine Tendenz, die durch den Einfluss der europarechtlichen Entwicklung verstärkt wird. Bei der Reform des Arbeitsmarktes geht es um nichts weniger, als um den Abbau der Schutzrechte der Arbeitnehmer, in dem man sie zu Selbständigen erklärt. Beispielhaft steht dafür die Hartz-Gesetzgebung. Es ist zwar erfreulicherweise ein positives Ergebnis zu verzeichnen: Die unlängst erfolgte Verkürzung der Wartezeit für das Arbeitslosengeld I auf sechs Monate. Diese Verkürzung verläuft parallel zu der Verkürzung der Rahmenfrist von vorher drei auf zwei Jahre. Damit ist der Ungerechtigkeit abgeholfen, dass Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, aber wegen der nicht erfüllbaren Anspruchsvoraussetzungen keine Leistungen daraus gewährt werden. Auf diese Problematik hat die GDBA schon in einer Anhörung vor der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ am 30. Mai 2005 in Berlin hingewiesen – es bedarf jedoch eines beharrlichen Stehvermögens, um fehlgeleitetes politisches Handeln wieder auf den rechten Weg zu bringen.

Entsprechendes gilt für den umstrittenen „Aussteuerungsbetrag“. Der wurde mit dem „6. Änderungsgesetz zum SGB III und anderer Gesetze“ ab 1.01.2008 umetikettiert in einen „Eingliederungsbeitrag“. Auf diese Weise werden Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung an die Haushaltskasse des Bundes umgeleitet und in Steuermittel für Arbeitslosengeld II-Empfänger verwandelt. Für den gleichen Betrag könnte man das Arbeitslosengeld I etwa ein Jahr länger zahlen – anstatt professionell arbeitende Künstlerinnen und Künstler in das mindere Arbeitslosengeld II absinken zu lassen. Auf diesem Gebiet hat sich der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) eingeschaltet und seine Mitgliedsunternehmen aufgefordert, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Das jedenfalls ist – nicht der überregionalen Presse – sondern dem Geschäftsbericht 2008 der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu entnehmen.

Auch der Deutsche Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester – bewegt sich auf Abwegen. Er hat sich den Angriff auf die Rechtsnatur des Gastvertrages vorgenommen. In der unseligen „Parsifal-Entscheidung“ vom Februar 2007 ist das Bundesarbeitsgericht von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Danach ist ein Gastvertrag nicht mehr als Arbeitsvertrag, sondern als Dienstvertrag rechtlich zu qualifizieren. Daraus folgt, der betreffende Gast ist nicht mehr Arbeitnehmer, sondern fällt als Selbständiger aus den Schutzregeln des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts heraus. Man verweist zwar darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele. Wenn dieses schlechte Beispiel aber weiter Schule macht, dann wird das unvermeidlich nachteilige Auswirkungen auf die Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) haben. Selbständige Künstler sind nämlich in der Künstlersozialkasse zu versichern. Bei dem zunehmenden Anteil an gastierenden Bühnenkünstlern und den zurückgehenden Festengagements braucht man kein Versicherungsmathematiker zu sein, um abschätzen zu können, was das für negative Auswirkungen auf die VddB haben wird. Es wird sich zeigen, ob der Deutsche Bühnenverein bereit ist, der Resolution des Genossenschaftstages der GDBA zu folgen, das Gastvertragsrecht tarifpolitisch zu regeln, um die fortschreitende Erosion des Arbeitnehmerbegriffs zu stoppen!

Man sollte sich zu keiner Zeit der Erwartung hingeben, dass dies ein einfacher und leichter Weg wäre. Der allgemeinpolitische Trend geht in die Richtung der Selbständigkeit. Mit Hilfe der Hartz-Gesetze sollten die Arbeitslosenzahlen halbiert werden. Man grenzt einen bestimmten Sektor von Arbeitslosen aus und ernennt sie zu Selbständigen, und schon ist die Statistik bereinigt. Gleichzeitig wird aber ein neues Prekariat geschaffen, das größte Probleme mit seiner späteren Alterssicherung haben wird. Alle diesbezüglichen empirischen Erhebungen zeichnen das gleiche negative Bild: „Künstler sind mehr als andere Berufsgruppen mit Risiken auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Schwankende Einkommen und Phasen von Arbeitslosigkeit schlagen sich auch im Rentenniveau nieder, das entsprechend gering ausfällt“ (Caroll Haak).

So ist der Blick nur noch auf die neue Initiative der Bundesregierung zu werfen, die sich emphatisch für eine „Kultur- & Kreativwirtschaft“ einsetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranstaltet zusammen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Branchenhearings. Es soll eine neue Kultur der Selbständigkeit gefördert werden. Die Kunstgattungen werden dort zu „Branchen“ von „Teilmärkten“ umfunktioniert. Die Wertschöpfungskette verläuft über Klein- und Kleinstunternehmen, Ein-Personen-Unternehmen, d. h. die Schein-Selbständigen. Man darf gespannt sein, wie die Handlungsperspektiven für die Zukunft der darstellenden Künste aussehen werden. Vor allem aber werden die europarechtlichen Auswirkungen zu beobachten sein, denn auch dort geht der Trend in Richtung Selbständigkeit.

Zu beobachten haben wir abschließend, was mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ geschieht. Hier besteht Handlungsbedarf auf den unterschiedlichsten Ebenen: Ob Deutscher Bühnenverein oder Kommunale Spitzenverbände, die Ständige Konferenz der Kultusminister, Bundesrat und Bundestag, alle diese „Akteure“ haben sich bisher ziemlich zurückgehalten, was die Umsetzung der Handlungsempfehlungen betrifft. Nur in einem Punkt ist der Bundesrat aktiv geworden, in der Ablehnung, eine Kulturklausel in der Verfassung zu verankern. Wie meinte Bundesinnenminister Schäuble dazu: Staatszielbestimmungen sind nichts weiter als „politische Lyrik“. Um eine Wirtschaftgemeinschaft wie die Europäische Union zur Kulturgemeinschaft zu machen, wäre solcherart „Verfassungs-Lyrik“ wohl mehr als angebracht!

Aber in Anbetracht der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir uns wieder den nahe- liegenden Problemen der Theaterfinanzierung zuwenden, in der Hoffnung, dass die Befürchtungen des Deutschen Städtetages, der einen massiven Einbruch bei der Gewerbesteuer erwartet, nicht in der ganzen Schwere eintreten. Eine weitere Zunahme der Notlagenverträge können die theatertragenden Kommunen – insbesondere in den neuen Bundesländern – und mit ihnen unsere dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen – nicht mehr verkraften. Deshalb brauchen wir auch in diesen Krisenzeiten mehr denn je eine „fördernde Kulturpolitik!“


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