Hans Herdlein Geschrieben am 15 Juni, 2007

Kolumne Juni/Juli 2007

Weichenstellung in die Zukunft

buehnengenossenschaft_67_07Die gegenwärtigen Themenbereiche zur Organisations- und Tariflage bieten ein volles Programm. Spektakuläre Neuerungen scheinen auf den ersten Blick nicht damit verbunden zu sein. Aber es gibt Weichenstellungen, die zu spürbaren Veränderungen in der Zukunft führen werden. Stichworte aus dem Wortschatz der Reformpolitik dazu sind: Normalvertrag Bühne – Gastvertragsrecht – Hartz IV – Tanzpolitik – Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) – EU Grünbuch Arbeitsrecht.

Der Normalvertrag Bühne ist allmählich in den Ablauf des Bühnenalltags eingewachsen. Es gibt bisher keine großen Probleme damit, die zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hätten. Allerdings ist das unmittelbare Umfeld zu beobachten, von dem Ausstrahlungswirkungen ausgehen können. So sind die laufenden Tarifverhandlungen zur Neufassung des Tarifvertrages für die Kulturorchester (TVK) zu beachten. Die tarifpolitische Konzeption des Deutschen Bühnenvereins zielt auf eine Angleichung des Orchesterrechts an die Bühnenrechtsverhältnisse. Die Ausgangspositionen sind hier bekanntlich unterschiedlich. Eine Angleichung kann sich nur in Teilbereichen ergeben, in denen unmittelbare Berührungspunkte bestehen. Einen solchen Berührungspunkt stellen die Anpassungsklauseln dar. Diese sollen bei der Neufassung des TVK eine veränderte Fassung erhalten. An der Forderung des Deutschen Bühnenvereins, die Anpassungsklausel wegen der Neuregelung des Rechts des öffentlichen Dienstes und dessen Aufspaltung in einen TVöD und einen TV-L neu zu fassen, scheiterten zunächst die abschlussreif gediehenen Tarifverhandlungen.

Obgleich der Normalvertrag Bühne und der dazu abgeschlossene Ergänzungstarifvertrag noch nicht allzu lange in Kraft sind, denkt man beim Deutschen Bühnenverein schon wieder über mögliche Änderungen nach. Wohl unter dem Eindruck einer unlängst zu Gunsten der Bühnenangehörigen ergangenen Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts, zum Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach einer mehr als 15-jährigen Betriebszugehörigkeit (vgl. bühnengenossenschaft 1/07, S. 9), rückt man die Vorschriften über die Nichtverlängerung eines Beschäftigungsverhältnisses wieder in den Blickpunkt.

Schwierige Probleme ergeben sich beim Gastvertragsrecht. Der seit Jahren zu beobachtende Trend zur Beschäftigung auf kurzzeitige Verträge setzt sich ungebrochen fort. Unterstützt durch arbeitsmarktpolitische Reformen, wie die Hartz IV-Gesetzgebung, verstärkt sich der Druck in Richtung „Selbständigkeit“. Diese neue Art der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit führt zu einer Hinwendung zum Dienstvertrag, einer Vertragsform, die zwischen dem Arbeitsvertrag und dem Werkvertrag angesiedelt ist. Sie führt vor allem zu einer Abwendung von dem in jahrzehntelanger Rechtsprechung gefestigten Grundsatz, dass auch der Gastvertrag ein Arbeitsvertrag ist. Bei der Definition als reiner Dienstvertrag entfallen der Sozialrechtsschutz und auch die Versicherungspflicht in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB). Für Selbständige besteht nur Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse (KSK). Dieser Entwicklung entgegenzuarbeiten, wird ein gewerkschaftspolitisches Leitthema der nahen Zukunft sein. Es wird auch ein theaterpolitisches Thema für die Intendantengruppe des Deutschen Bühnenvereins, wenn sie es ernst meint mit der Erhaltung des Ensembletheaters.

Die Problemlage auf dem Arbeitsmarkt der darstellenden Künste hat sich mit den „Modernisierungsgesetzen“ SGB III „Arbeitsförderung“ und der „Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nach dem SGB II noch verschärft. Zur Entlastung der Arbeitslosenstatistik verfiel man auf die so genannte „Ich-AG“ (Unwort des Jahres 2002). Die Vorschrift ist überschrieben mit „Existenzgründungszuschuss“. Zweck dieser gesetzlichen Vorschrift ist es, Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu beenden. Arbeitnehmer haben danach unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Dieser Zuschuss wird nur erbracht, wenn der zuvor Arbeitslose Entgeltersatzleistungen, insbesondere Arbeitslosengeld, bezogen hat.

Schlecht ist es um Künstlerinnen und Künstler bestellt, die nicht in der Lage sind, die von drei auf zwei Jahre verkürzte Rahmenfrist zum Bezug des Arbeitslosengeldes I innerhalb einer Anwartschaftszeit von zwölf Monaten zu erfüllen. Sie fallen in das geminderte Arbeitslosengeld II und müssen jede zumutbare Arbeit annehmen. Es ist überaus schwierig, den Anschluss im künstlerischen Beruf zu halten, wenn eine behördlich erzwungene anderweitige Beschäftigung einem Anschlussengagement entgegensteht. Im Rahmen einer Expertenanhörung vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ wurde diese Problematik vorgetragen. Sie ist auch in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht worden. Eine Lösung dieses Problems könnte in der Wiederherstellung der vorherigen Rahmenfrist von drei Jahren liegen oder in der Übernahme eines Schweizerischen Modells, nach dem die ersten 30 Tage einer Beschäftigung doppelt gezählt werden.

Erschwerend kommt für die Freischaffenden eine Aktion des Bundesrechnungshofes hinzu, der – unterstützt vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – die Künstlerdienste der Zentralen Bühnen-, Fernseh- und Filmvermittlung (ZBF) gekappt hat. Man machte der ZBF zum Vorwurf, rechtswidrig in selbständige Tätigkeiten gefördert zu haben. In Selbständigkeit zu fördern wird gerügt, was an anderer Stelle – siehe oben – der Gesetzgeber unterstützt! So kann man einen expandierenden Markt der Kulturwirtschaft mit Sicherheit nicht fördern. Angesichts dieses Widersinns ist von der Bundesagentur für Arbeit zu fordern, dass sie den Auftrag des Gesetzgebers nach § 55 SGB II alsbald umsetzt und eine Wirkungsforschung auf diesem Sektor veranlasst. Sie darf sich diesem Auftrag nicht länger entziehen, schon gar nicht mit dem durchsichtigen Argument, dieser Bereich sei „zu klein“ für eine Evaluierung. Man kann sich nicht – wie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) das macht – auf fehlende Daten berufen, wenn man ihre Erhebung nicht in Auftrag gibt.

Die Prozesse vor den Sozialgerichten wegen der Hartz-IV-Gesetze nehmen weiter zu. Ein Ende sei nicht in Sicht, erklärten die Präsidenten der Landessozialgerichte zum Abschluss ihrer Jahrestagung am 16. Mai 2007. Ursache für die Klageflut seien die Korrekturen des Gesetzgebers, die komplizierte Fragen aufwerfen. Ungeklärt ist weiterhin die Frage des „Aussteuerungsbetrages“, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Bundeskasse für jeden Arbeitslosen zu entrichten hat, der länger als ein Jahr ohne Job bleibt (vgl. bühnengenossenschaft 3/07, S. 4). Der Verwaltungsrat der BA ist vor kurzem in einem Streit über die Einholung eines Gutachtens zu dieser Problematik vor dem Sozialgericht Nürnberg unterlegen. Das Sozialgericht untersagte dem Aufsichtsgremium, die Verfassungsmäßigkeit des Aussteuerungsbetrages von externen Gutachtern überprüfen zu lassen. Ausgelöst hat die Klage eine Anweisung des Bundesarbeitministers an den Chef der BA Frank-Jürgen Weise, einen solchen Auftrag abzulehnen. Das Sozialgericht ließ die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu, das jetzt die streitige Frage zu entscheiden hat.

Im April 2006 fand in Berlin der „Tanzkongress Deutschland“ statt. Verdienstvollerweise ausgerichtet von der Bundeskulturstiftung. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) eröffnete den Kongress mit den Worten: „Der Tanzplan Deutschland will einen nachhaltigen Impuls geben, Strukturen verbessern, Verbindungen knüpfen und Netzwerke ermöglichen“. Für dieses ambitionierte Vorhaben stellte die Kulturstiftung des Bundes bis zum Jahr 2010 einen Betrag von insgesamt 12,5 Mio. Euro bereit. Die künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers, führte in ihrem Eröffnungsreferat eindringlich aus: „Ihr Wunsch sei es, über alle ideologischen Grenzen hinweg ein Forum zu schaffen, in dem gemeinsame Interessen formuliert werden können. Die Sparte Tanz sollte stark gemacht werden und eine vernehmbare Stimme erhalten“. In Umsetzung der Kongressziele wurden mit einem „Tanzplan vor Ort“ bundesweit Städte eingeladen, Konzepte zur Profilierung des Tanzes durch den Ausbau vorhandener Strukturen auszuarbeiten. Unter der Bedingung, dass Stadt oder Land jeweils für die Hälfte der Kosten aufkommen, wurden acht Städte ausgewählt. Dafür wurde ein Betrag in Höhe von 6,4 Mio. Euro aus dem Tanzplan zur Verfügung gestellt.

Die Resonanz in der Tanzwelt war eindruckvoll. Organisationen und Institutionen des Tanzes formierten sich. Zum „Internationalen Tag des Tanzes“ am 29. April 2007 fand in Essen ein 2. Symposium „Politik für den Tanz“ statt: Der künstlerische Tanz in der kulturellen Bildung und Wahrnehmung heute. Vorangegangen war am Vortag die Verleihung des Deutschen Tanzpreises 2007 und des Deutschen Tanzpreises „Zukunft“ 2007. Und die tanzpolitische Resonanz auf kommunaler Ebene? Die Bundesstadt Bonn verhängte über das Theater Bonn eine Einsparungsauflage, die zur Liquidierung des Choreographischen Theaters führte. In der kommenden „Kulturhauptstadt Essen“ kam innerhalb der städtischen SPD-Fraktion die Idee auf, die Ballettkompanie der Stadt Essen mit dem Ballett in Dortmund zu fusionieren. Der Vorschlag stieß bei der dortigen SPD auf völliges Unverständnis. Die Idee verschwand so schnell wie sie gekommen war. Dennoch: Der Gedanke von Landestanztheaterkompanien flackert immer wieder auf. Ein ungezügelter politischer Veränderungswille artikuliert sich an dieser Problematik, ohne die Folgen zu bedenken. Mit der Entlassung hauseigener Tanzgruppen verliert der Nachwuchs die Entwicklungsmöglichkeiten, die ein ständig herumreisendes Tanzensemble nicht bieten kann.

Ein weiteres Problemfeld eröffnet sich im Bereich der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Infolge der europarechtlichen Entwicklung steht der Bayerischen Versorgungskammer ein neues Aufsichtsrecht bevor. Ein Entwurf zur „Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften“ befindet sich im Beratungsstadium. Die Neuregelung sieht unter anderem die Einsetzung eines „verantwortlichen Aktuars“ vor, eines Versicherungsmathematikers, der zu den bereits bestehenden Aufsichtsorganen hinzukommt. Als weitere Neuerung ist eine „Sicherheitsrücklage“ zu bilden. Die geringen Kapitalerträgnisse erfordern eine zusätzliche Sicherung. Die Einsparungsauflagen an den Theatern führten zu Personalabbau und damit zu einem verringerten Beitragsaufkommen. Dieser negative Trend wird noch verstärkt, wenn die Beschäftigung auf Gastvertrag weiter in die Selbständigkeit abgleitet und die Arbeitgeberseite dem nicht gegensteuert. Auch die Heraufsetzung des Rentenalters, die im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vollzogen wurde, ist in die Beratungen über den Leistungsplan der Versorgungsanstalt einzubeziehen. Bei dem unsteten Versicherungsverlauf in künstlerischen Bühnenberufen empfiehlt es sich dringend, Unterbrechungen durch freiwillige Weiterversicherung zu überbrücken.

Im November 2006 legte die Europäische Kommission ein Grünbuch vor, mit dem Titel: „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. Darin werden die unterschiedlichen Aspekte der wirtschaftlich abhängigen Arbeit behandelt. Die EU-Kommission will einen Diskussionsprozess darüber anstoßen, ob mit Änderungen des Arbeitsrechts Beschäftigung geschaffen und gesichert werden kann. Sie sieht in der Selbständigkeit eine Möglichkeit, den Umstrukturierungsbedarf zu bewältigen, die direkten oder indirekten Arbeitskosten zu senken. Nach Auffassung der EU-Kommission spiegelt die herkömmliche Unterscheidung zwischen abhängigen „Beschäftigten“ und nicht abhängigen „Selbständigen“ die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der Arbeitswelt nicht mehr angemessen wider.

In Ihrer Stellungnahme zu diesem Grünbuch hebt die Bundesregierung die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit hervor. Nach ihrer Auffassung ist es „Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner, eine angemessene Balance von Flexibilität und Sicherheit (Flexicurity) zu erzielen. Das deutsche Arbeitsrecht ist geprägt durch die Autonomie der Sozialpartner und die Besonderheiten des Tarifvertragsrechts. Regelungen, die die Spielräume der Sozialpartner unangemessen einschränken, steht Deutschland ablehnend gegenüber“. Mit diesen Weichenstellungen wird die künftige Richtung des Strukturwandels der Arbeit markiert. An dieser Stelle muss die Vorausschau enden, um sich nicht in Spekulationen zu verlieren.

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