Hans Herdlein Geschrieben am 20 Dezember, 2013

Kolumne Januar 2014

Absichtserklärungen als Zukunftsprogramm

buehnengenossenschaft_1_14„Deutschlands Zukunft gestalten“, lautet hochgemut der Titel des Koalitionsvertrages, den CDU, CSU und SPD miteinander vereinbarten. In der Präambel kommt das zum Ausdruck: „Die Koalition will dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt“.

Anerkennend wird vermerkt: „Die Tarifpartner haben durch verantwortungsvolles Handeln Arbeitsplätze gesichert. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass unser Land gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Das ist Grund für Zuversicht“. Gewerkschaftsfreundlich geht es weiter: „Wir wollen Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt. Mit einer klugen Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Weichen für mehr Beschäftigung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften stellen“.

Kaum veröffentlicht, setzt schon die Kritik am Zukunftsprogramm ein: zur Rentenpolitik, Steuerpolitik und zu der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Sachinhalte seien vage, mehrdeutig und interpretierbar, mit Vorbe­halten und Prüf­aufträgen versehen – und vieles andere mehr. Die teilweise überaus komplexen Handlungsvorhaben werden aus den verschiedensten Blickwinkeln bewertet. Vom gewerkschaftlichen Standpunkt aus gesehen nimmt es sich durchaus positiv aus, wenn von einer „Stärkung der Tarifautonomie“ die Rede ist. Nach einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) im Juni 2013 gelten Tarifverträge nur noch für jeden Zweiten. Im Jahr 2012 fielen nur noch 53 Prozent der westdeutschen und 36 Prozent der ostdeutschen Mitarbeiter direkt unter eine Tarifbindung. Um dem abzuhelfen, sollen „Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz“ erleichtert werden. Mit der „Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden“. Es ist beabsichtigt, zum 1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich einzuführen. Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, soll ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau gelten. Die Koalition „wird das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen“. Die kollektive Koalitionsfreiheit wäre allerdings dann betroffen, wenn von den Tarifvertragsparteien geschlossene Tarifverträge durch abdingbare staatliche Regelungen verdrängt würden.

Licht und Schatten liegen in diesem Koalitionsvertrag dicht beieinander. Das wird deutlich an der Absicht, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln: „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben“. Im Klartext heißt das: von der Tarifpluralität zurück zur Tarifeinheit. Damit würde die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts um 180 Grad zurückgedreht! Die tiefgreifenden Folgen eines solchen Eingriffs in die Tarifautonomie werden in dem „Kommentar zum Koalitionsvertrag“ von Jörg Löwer dargestellt.

In diesem Zusammenhang bricht eine weitere – bisher nicht thematisierte – Frage auf: Welche Organisationen gelten als „Spitzenverband der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“? Ein Spitzenverband bündelt und vertritt die Interessen der ihm angeschlossenen Organisationen in politischen Zusammenhängen, berät und unterstützt deren Arbeit. Die Koalitionäre halten hier, im Verein mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ungeachtet der veränderten Verbändelandschaft an der überholten Rechtslage fest.

Der Protest der Wirtschaftsverbände verwundert nicht, dass ihnen „sinnvolle Impulse zur Modernisierung der Wirtschaft“ im Koalitionsvertrag fehlen. Die Laune dürfte sich aber wieder bessern, wenn die vertraulichen Protokollnotizen veröffentlicht werden. Nach einer Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung vom 4. Dezember 2013: „haben Union und SPD offenbar zahlreiche Absprachen getroffen, die nicht im Koalitionsvertrag enthalten sind“. Zudem soll vereinbart worden sein, „die Arbeitnehmer langfristig wieder an den steigenden Ausgaben der Krankenkassen zu beteiligen“. Dabei gaben sich die Koalitionäre in einem eigenen Kapitel auf, „das Handeln des Staates transparenter zu machen“.

Zu den positiven Seiten der Zukunftsgestaltung gehört die Erhaltung eigenständiger Alterssicherungssysteme: „Die Bundesregierung steht auch weiterhin zur Alterssicherung der Landwirte, zur Künstlersozialversicherung sowie zu der berufsständischen Versorgung der verkammerten freien Berufe; diese bleiben als eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten“ – beruhigend. Die Versicherungswirtschaft ächzt dagegen unter dem beständigen Niedrigzinsniveau – beunruhigend. Vermisst wird, wie die inzwischen zum „Dauerbrenner“ aufgestiegene „Niedrigzinsphase“ gestoppt werden kann? Das Zukunftspapier versichert: „Es wird daran gearbeitet. Wir wollen Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erarbeiten und generationengerecht im Interesse der Versichertengemeinschaft geeignete Maß­nahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebens­ver­sicherungen treffen“. Gleichzeitig soll die Finanzmarktaufsicht gestärkt werden: „Die nationale Finanzmarktaufsicht in ihrer bisherigen Struktur aus Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Deutscher Bundesbank hat sich bewährt und ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Konzept der neuen europäischen Aufsichtsstruktur. Die BaFin erhält die Möglichkeit, entsprechend den europäischen Regeln den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte zu beschränken oder zu verbieten, sofern diese die Finanz­marktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen. Sie erhält den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit“.

Einen „kollektiven Schutz“ erwarten die Bühnenangehörigen auch von einer „Kulturförderung im föderalen System“. Der Koalitionsvertrag verspricht: „Kunst- und Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die diese in ihrer jeweils eigenen Zuständigkeit wahrnehmen. Den Kulturhaushalt des Bundes wird die Koalition auf hohem Niveau weiterentwickeln. Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Bund und Länder sollten bei der Planung und Finanzierung künftig intensiver und systematischer zusammenwirken (kooperativer Kulturföderalismus). Dazu soll ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen etabliert werden. Die Kulturstiftungen des Bundes und der Länder sind einzubeziehen“. Wenn dazu die europäische Ebene einbezogen wird, wäre das ein Meilenstein auf dem Weg, dass „dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen wird, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden“.

Ebenso muss sichergestellt werden, dass „die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegenüber den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt durchgesetzt wird. Der soziale Dialog der Tarifpartner hat auch auf europäischer Ebene eine wichtige Funktion, die weiter gestärkt werden sollte ebenso wie die europäischen Betriebsräte und die Mitbestimmung in europäischen Unternehmern“. Aber erst dann, wenn die Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages in verbindliche politische Programmsätze gefasst sind, wird er seinem hohen Anspruch gerecht, Deutschlands Zukunft zu gestalten.

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