Hans Herdlein Geschrieben am 8 Januar, 2013

Kolumne Januar 2013

Veränderungen der Verbändelandschaft

Die Verbändelandschaft hat sich seit der Reformgesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung durchgreifend verändert. Die mit der Modernisierung des Arbeits- und Sozialrechts verbundene Erweiterung des Arbeitnehmer- und Beschäftigtenbegriffs wirkte sich auch auf die Organisationformen aus. Der Richtungswechsel vom tradierten Arbeitsrecht und den darauf beruhenden Normalarbeitsverhältnissen führte zu neuen und flexibleren Formen der Beschäftigung. Die Agenda 2010 markiert den Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik: „Das Verhältnis von staatlicher Verantwortung und Eigeninitiative soll in eine neue, dauerhafte Balance gebracht werden“ (Gerhard Schröder).[1] Hinzu kamen eine „Vereinfachung des Kündigungsschutzes ohne Substanzverlust“ und im Tarifrecht die Versicherung: „Die Flächentarifverträge werden nicht abgeschafft. Aber in den Tarifverträgen müssen mehr Optionen geschaffen werden, das heißt Öffnungsklauseln auf dem Boden des geltenden Tarifvertragsrechts“. Die Agenda 2010 trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Am 18. September 2005 erfolgten die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag. Am 12. November 2005 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen und die aktive Reformpolitik fortgesetzt.

Die neue Arbeitsmarktpolitik führte zu einem Anwachsen selbständiger Tätigkeiten und damit aber auch zu vermehrten atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Abschied vom Normalarbeitsverhältnis wurde eingeläutet. Leiharbeit, Befristung, Teilzeit und Niedriglohnverhältnisse bestimmen seither die moderne Arbeitswelt. Das führte bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu einer sinkenden Tendenz. Immer mehr Menschen wechseln in zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse über. Sie teilen jetzt ihr Berufsschicksal mit dem der künstlerischen Bühnenangehörigen, bei denen der befristete Vertrag von jeher die Regel war – und ist. Die Unternehmen stellen heute über die Hälfte aller Beschäftigten nur noch befristet ein, nicht selten mehrfach hintereinander. Nahezu jede zweite Neueinstellung ist auf Zeit. Das führt zu diskontinuierlichen Erwerbsbiographien. Mit nachteiligen Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Diese ist im Wesentlichen nicht steuerfinanziert, sondern an die abhängig geleistete Arbeit gekoppelt. Der Verlust des Arbeitnehmerstatus führt in bedrohliche Nähe, „mit dem Renteneintritt den Gang zum Sozialamt antreten“ zu müssen (Bundesarbeitsministerin von der Leyen, CDU).[2] Um das zu vermeiden, geht es im derzeitigen Rentenstreit der Koalitionspartner um die Einführung einer Zuschussrente oder einer Rente nach Mindesteinkommen.[3]

Die Umsteuerung der Arbeitsmarktpolitik wirkte sich auch auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts aus. Der Deutsche Bundestag sah sich veranlasst, das Sozialgerichtsgesetz und das Arbeitsgerichtsgesetz zu ändern. Die Hartz-IV-Gesetzgebung führte zu einer nicht enden wollenden Klageflut vor den Sozialgerichten. Am Bundessozialgericht musste „wegen fortlaufend hoher Eingänge“ ein zweiter Senat für diesen Bereich eingerichtet werden. Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geriet in Bewegung. Es änderte seine bisherige Rechtsprechung in zwei grundlegenden Fragen: Mit dem „Parsifal-Urteil“ vom 7. Februar 2007 [4] vollzog der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts einen Kurswechsel um 180 Grad gegenüber seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung zum Gastvertrag. Bis dahin galt auch der Gastvertrag als Arbeitsvertrag. Davon wandte sich das Gericht in diesem speziellen Fall ab. Es erkannte „bei den Aufführungen keine ins Gewicht fallende Weisungsgebundenheit des gastierenden Klägers. Die Gesamtwürdigung ergibt eine selbständige Tätigkeit“.

Noch gravierender sind die Auswirkungen eines Paradigmenwechsels im Tarifkollisionsrecht.
In zwei Entscheidungen vom 27. Januar 2010 und vom 23. Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht den tragenden Grundsatz zur Tarifeinheit aufgegeben. In seiner Jahrzehnte währenden Rechtsprechung hat sich dieser Grundsatz zu geltendem Recht verfestigt. Eine gesetzliche Norm, die zur Anwendung dieses Grundsatzes verpflichtete, gab es jedoch nicht. Die Tarifeinheit wurde auf das Interesse an Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und den Rechtsfrieden gestützt. Davon wandte sich das Bundesarbeitsgericht ab. Zuerst richtete der 4. Senat eine Divergenzanfrage an den 10. Senat des BAG, da er eine Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit beabsichtigte.[5] Der 10. Senat schloss sich mit Beschluss vom 23. Juni 2010 der Auffassung des 4. Senats an, „dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt und den Abschluss von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebs unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag (‚Tarifpluralität‘)“.[6] Es bestehe „kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten“.

Bei der Beurteilung dieses Richtungswechsels ist das Aufkommen neuer „Spartengewerkschaften“ in den Blick zu nehmen. Im Vorjahr der Entscheidung des BAG, 2009, haben die Bahngewerkschaften beschlossen zu fusionieren. Eine Fusion unter dem Dach des DGB galt als unwahrscheinlich. Die kleine Gewerkschaft der Lokführer (GDL) war ausgeschert und erkämpfte sich das aus dem Grundgesetzt abgeleitete Recht, eine eigene Berufsgewerkschaft zu gründen. Das befürchtete Tarifchaos blieb aus. Es gibt nur mehr Abstimmungsbedarf bei den betroffenen Arbeitgebern. Ein grundsätzliches Problem, das sich aus dem Aufkommen der Spartengewerkschaften ergibt, ist die Feststellung ihrer Tariffähigkeit. In den Gründungsstadien einer Gewerkschaft ist der Organisationsgrad naturgemäß nicht hoch. Zur Anerkennung als gewerkschaftliche Organisation gehören neben dem Hauptzweck „der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen die Freiwilligkeit des Zusammenschlusses sowie die Unabhängigkeit vom Tarifgegner in personeller, finanzieller und organisatorischer Hinsicht“.[7] Zur Anerkennung der Tariffähigkeit gehört auch die „Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler im beanspruchten Zuständigkeitsbereich der Arbeitnehmervereinigung“. Als weiteres Bestimmungsmerkmal hat das BAG die „soziale Mächtigkeit“ aufgestellt; es müsse sichergestellt sein, dass der soziale Gegenspieler Verhandlungsangebote nicht übergehen könne. Die fehlenden Mitgliederzahlen können ausgeglichen werden, wenn es sich bei den organisierten Arbeitnehmern um Spezialisten in Schlüsselstellungen handelt, die von der Arbeitgeberseite im Falle eines Arbeitskampfs kurzfristig überhaupt nicht oder nur schwer ersetzt werden können.

Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit hat die Verbändelandschaft dramatisch verändert. Das Prinzip, „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ hat das Bundesarbeitsgericht gekippt. Damit treten kleine Berufsgewerkschaften in Konkurrenz zu den Großgewerkschaften des DGB. Die Reaktionen auf diese Entscheidung folgten auf dem Fuß. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) forderte „klare Spielregeln für das Nebeneinander mehrerer Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs“.[8] Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) „will die Tarifeinheit in den Betrieben per Gesetz retten“.[9] Der Bund der Arbeitgeberverbände und der DGB drängten darauf, die Tarifeinheit gesetzlich abzusichern. Nach deren Vorstellungen sollte immer der Tarifvertrag Vorrang haben, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat. Dagegen intervenierten die Spartengewerkschaften: Deutscher Journalistenverband (DJV), Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), marburger bund, Unabhängige Flugbegleiter (UFO), Führungskräfte Chemie (VAA) und die Vereinigung Cockpit mit einem „Offenen Brief an die Mitglieder der Gewerkschaften im DGB“. Sie riefen dazu auf, die „Grundrechte der Arbeitnehmer gemeinsam zu verteidigen!“[10] Der gemeinsame Entwurf von BdA und DGB für ein Tarifeinheitsgesetz bedrohe die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht von Arbeitnehmern gleichermaßen. Die Basis der Gewerkschaft ver.di stoppte den DGB und damit das ganze Projekt einer Gesetzesinitiative. Prof. Dr. Thomas Dieterich – Präsident des Bundesarbeitsgerichts von 1999 bis 2005, in einem Beitrag „Außenansicht“: „Das Gesetz, das ein Irrsinn wäre – ein Betrieb, ein Tarifvertrag? Endlich ist dieses Prinzip tot – und kein Paragraph wird es wieder zum Leben erwecken.“[11]

Diese Vorgänge spielten sich im Rahmen der Tarifautonomie ab. Aber auch außerhalb der tariffähigen Koalitionen ist die Verbändelandschaft in Bewegung geraten. Am Anfang stand das 1983 in Kraft getretene Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG). Sie bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge; den anderen Beitragsanteil trägt die Künstlersozialkasse. Die erforderlichen Mittel werden aus einem Zuschuss des Bundes und aus einer Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. In Anbetracht der Auflösung des Arbeitnehmerstatus und der Ausweitung selbständiger Tätigkeiten kommt der Künstlersozialkasse für den Bereich der freien Tanz- und Theaterszene besondere Bedeutung zu.

Die neuen Organisationen, die sich hier gebildet haben, sind meist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder als eingetragener Verein (e.V.) verfasst. Sie sind keine Tarifvertragsparteien im Sinne des Tarifvertragsgesetzes. Sie betätigen sich zwar wie Gewerkschaften gegenüber dem Gesetzgeber, sind aber nicht tariffähig. Im Kulturbereich verschafften sie sich durch intensive Lobbyarbeit politische Anerkennung. Im Rahmen der Kulturpolitik des Bundes wie auch auf Landesebene werden sie im Sinne einer Gemeinschaftsaufgabe gefördert. Über den Bundesminister für Kultur und Medien werden Geschäftsstellen und Publikationen finanziert. Die Kulturstiftung des Bundes fördert die freie Szene durch Programme und Kongresse. Über den Fonds Darstellende Kunst erfolgen Projekt- und Konzeptionsförderungen. In der Umsetzung ihrer berufspolitischen Ziele können sie sich auf die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ stützen. Der direkte Weg zum Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages steht ihnen offen. Langwierige tarifpolitische Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bleiben ihnen erspart. Die Modernisierung der Arbeitsverhältnisse, weg vom Normalarbeitsverhältnis in die Selbständigkeit, führte so zu gewerkschaftsfreien Zonen in einer veränderten Verbändelandschaft.

 

[1] Gerhard Schröder, Entscheidungen – Mein Leben in der Politik, Ullstein-Taschenbuch, Berlin 2007.

[2] Süddeutsche Zeitung 03.09.2012, Nr. 203, S. 6: Warnung vor Altersarmut, DAPI.

[3] Handelsblatt 16.10.2012, S. 14: Friedensangebot im Rentenstreit.

[4] BAG Urt. v. 7. Februar 2007 – 5 AZR 270/06 – s.a. bühnengenossenschaft 10/07, S. 4 ff.

[5] BAG Pressemitteilung Nr. 8/10: BAG Beschluss v. 27. Januar 2010 – 4 AZR 549/08 (A) – LAG Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – Urt. v. 22. Januar 2008 – 14 Sa 87/07.

[6] BAG Pressemitteilung Nr. 46/10: BAG Beschluss v. 23. Juni 2010 – 10 AS 3/10.

[7] Ulrich Preis, Arbeitsrecht – Kollektivarbeitsrecht – Lehrbuch für Studium und Praxis, 3. Aufl., Köln 2012.

[8] Presseinformation der VKA v. 23. Juni 2010.

[9] Süddeutsche Zeitung v. 29.06.2010, Nr. 146, S. 15: Von der Leyen will Tarifeinheit sichern.

[10] Offener Brief vom 23. Mai 2011 an die Mitglieder der Gewerkschaften im DGB.

[11] Süddeutsche Zeitung v. 30.06.2010, Nr. 147, S. 2: Das Gesetz, das ein Irrsinn wäre

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