Hans Herdlein Geschrieben am 21 Januar, 2010

Kolumne Januar 2010

Der Koalitionsvertrag – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

buehnengenossenschaft_01_10Der Koalitionsvertrag beschreibt die Handlungsfelder der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP und ihre Zielvorstellungen. Zentrale Felder sind die Finanzpolitik, die nationale und internationale Finanzmarktordnung, die Bildungs- und Innovationspolitik sowie die Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Je nach dem Standpunkt des Betrachters entscheidet sich, welche Schwerpunkte in der Bewertung gesetzt werden. Für die Bühnenangehörigen geht es vorrangig um ihren arbeitsrechtlichen Status als Arbeitnehmer und übergreifend um die Theater- und Kulturfinanzierung. Das rückt die Bundesländer und die Kommunalen Spitzenverbände – als Hauptträger der kulturellen Einrichtungen – in den Vordergrund, aber auch die Leistungen des Bundes sind einzubeziehen, die er zur Kulturförderung beiträgt.

Das für den Kunstbereich zentrale Handlungsfeld der „Kulturpolitik“ befindet sich im Abschnitt III. des Koalitionsvertrages unter der Überschrift: „Sozialer Fortschritt – durch Zusammenhalt und Solidarität“. Hier wiederum unter dem Sammeltitel: „Religion, Geschichte und Kultur, Sport“: „Deutschland ist eine europäische Kulturnation. Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Gesellschaft. Zugleich prägt das reiche kulturelle Erbe, das aus der Vielfalt der Länder und Regionen in Deutschland resultiert, unsere nationale Identität. (…) Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können. Wir müssen Menschen die Chance geben, sich durch ihre künstlerische Gestaltungskraft eine auch wirtschaftlich erfolgreiche Existenz zu schaffen und andere kulturell zu bereichern.“

Der Bund hat es nicht bei den Worten des Koalitionsvertrages belassen, sondern auch schon vorher Taten folgen lassen: „Die Ausgaben des Bundes für Kultur konnten in den vergangenen vier Jahren deutlich erhöht werden. Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“ Der Kulturetat des Bundes wurde für dieses Jahr um 17 Millionen Euro (1,5 Prozent) erhöht. Er legt damit zum fünften Mal in Folge zu. Der Kulturhaushalt liegt nun bei rd. 1,2 Milliarden Euro. Kulturstaatsminister Neumann (CDU) will u.a. die Mittel für den Schwerpunkt „Kulturelle Bildung“ um über eine Million Euro erhöhen. Gemeinsam mit den Ländern soll der Zugang zu kulturellen Angeboten unabhängig von sozialer Lage und Herkunft erleichtert und die Aktivitäten im Bereich kultureller Bildung – auch als ein Mittel der Integration – verstärkt werden.

Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft wird fortgeführt und weiter ausgebaut; die Kulturstatistik wird fortgesetzt. Das Urheberrecht hat in der modernen Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion. Die Koalition will deshalb das Urheberrecht entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und seine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft – „Dritter Korb“ – aufgenommen.

Die Zunahme neuer Beschäftigungsformen rückt die atypischen Beschäftigungsverhältnisse in den Blickpunkt. Normalarbeitsverhältnisse gehen zurück, während die ‚arbeitnehmerähnliche’ Selbstständigkeit, die zu diskontinuierlichen Erwerbsbiographien führt, ansteigt. Verstärkt wird dieser Trend durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Mini- und Midi-Jobs. Dennoch geht der Koalitionsvertrag diese Problematik von der anderen Seite her an und will die Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse verbessern: „Ziel ist es, die Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs in voll sozialversicherungspflichtige Jobs zu stärken. Wir prüfen die Erhöhung und die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs. Bei den Hinzuverdienstgrenzen sollen die Arbeitsanreize gestärkt werden.“ Diese Maßnahmen werden das Gegenteil der guten Absicht bewirken, ist zu befürchten.

Endlich: „Hartz IV“ – die Grundsicherung für Arbeitsuchende – soll entschärft werden! Zur Förderung der privaten Altersvorsorge werden die Freibeträge des Schonvermögens erhöht. Selbstgenutztes Wohneigentum wird von der Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen freigestellt. Höhere Zuverdienste werden gestattet, ohne dass das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Mit Pauschalierungen werden die Kosten der Unterkunft transparent und rechtssicher ausgestaltet. Auf diese Weise soll die Zahl der Prozesse vor den Sozialgerichten zurückgeführt werden. Die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung wird mit einer transparenten und nachvollziehbaren Versicherungspflicht fortgesetzt.

In Anbetracht dieser fördernden Aspekte der Kulturpolitik ist es umso unverständlicher, dass die Aufnahme eines Art. 20b in das Grundgesetz: „Der Staat schützt und fördert Kunst und Kultur“, an der Ablehnung des Bundesrats gescheitert ist. Zudem in Art. 35 – Kultur – des Einigungsvertrages bereits eine staatliche Verpflichtung enthalten ist, nach der die kulturelle Substanz im Beitrittsgebiet keinen Schaden nehmen darf. Darüber hinaus gehört der Verfassungsgrundsatz der „Bundestreue“ zu den dem Grundgesetz immanenten Normen, die das Verhältnis von Bund und Ländern regeln. Das Bundesverfassungsgericht hierzu: „Sowohl der Bund als auch die Länder sind verpflichtet, dem Wesen des sie verbindenden verfassungsrechtlichen ‚Bündnisses’ entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung der wohlverstandenen Belange des Bundes und der Glieder beizutragen“ (BVerfGE 12, 205).

Die wichtige und lange vernachlässigte Rolle der Kultur im Einigungsprozess der Europäischen Union verlangt ebenfalls nach einer verstärkten Einbindung. Im Wissen um die integrative Bedeutung von Kultur ist durch den Maastrichter Vertrag von 1992 ein neuer Politikbereich der Union geschaffen worden, in dem der Art. 151 EGV – Kultur – formuliert wurde: „Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.“ Danach ist der Kulturbereich grundsätzlich im Kompetenzbereich der Mitgliedstaten verblieben. Unter der Überschrift „Deutschland in Europa“ bekennt die Koalition: „Wir wollen eine leistungsfähige und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und entschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand eintritt. Nur durch ein einiges Europa können wir unsere Werte und Interessen in dieser Welt erfolgreich vertreten.“

Warum aber die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte UNESCO-Konvention zur Vielfalt kultureller Ausdrucksformen an keiner Stelle des Koalitionsvertrages erwähnt wird, darüber schweigen sich die Koalitionäre aus. In der Präambel heißt es noch hochgemut: „Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen“. Aber den Schritt zu einem dynamischen Verfassungsverständnis, der die Aufnahme einer Staatszielbestimmung „Kultur“ in das Grundgesetz erfordert, wagt man nicht.

Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die organisatorische Regelung des § 44b SGB II für verfassungswidrig erklärt, nach der die Betreuung von Empfängern von Arbeitslosengeld II durch die Arbeitsgemeinschaften kommunaler Träger und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam wahrgenommen wird. In dieser gemeinsamen Aufgabenerledigung sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes, die eine „Mischverwaltung“ nicht zulässt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung zu treffen.

Auch in dieser Frage hält die Koalition an ihrem statischen Verfassungsverständnis fest. Eine Änderung des Grundgesetzes hätte eine Fortsetzung der gemeinsam zwischen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kommunen und Agenturen für Arbeit – ermöglicht. Der „Deutsche Sozialgerichtstag“ hatte bereits vor einer Verdoppelung von Hartz IV-Klagen bei Auflösung der Arbeitsgemeinschaften gewarnt. „Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung bedeutet, dass zukünftig jeder Leistungsempfänger für den selben Zeitraum zwei Bescheide erhält, einen Bescheid über die Regelleistungen von der Bundesagentur und einen Bescheid über die Kosten der Unterkunft und Heizung von der Kommune“, wie die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, gegenüber der Presse erklärte. Dennoch haben sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gegen eine Grundgesetzänderung und damit für eine getrennte Aufgabenwahrnehmung entschieden.

Zu dieser Strukturreform des SGB II wird im Koalitionsvertrag ausgeführt: „Die Koalition will die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitarbeitslose im Sinne der Menschen neu ordnen. Wir streben eine verfassungsfeste Lösung ohne Änderung des Grundgesetzes und Änderung der Finanzbeziehungen an, die dazu beiträgt, dass Langzeitarbeitslosigkeit vermieden bzw. so schnell wie möglich überwunden wird. Dabei gilt es, die Kompetenz und Erfahrung der Länder und der Kommunen vor Ort sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu nutzen. Die bestehenden Optionskommunen sollen diese Aufgabe unbefristet wahrnehmen können. Die Bundesagentur für Arbeit erhält die Aufgabe, den Kommunen attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit zu unterbreiten. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einen Mustervertrag ausarbeiten, der die Zusammenarbeit regelt und die kommunale Selbstverwaltung achtet. Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.“

Dagegen stellt der Deutsche Städtetag seine gegensätzliche Beurteilung: „Getrennte Aufgabenwahrnehmung bringt mehr Bürokratie, die Abläufe für die Hilfebedürftigen werden komplizierter, weil sie bei zwei zuständigen Stellen ihre Anliegen klären müssten und zwei Bescheide erhalten würden. Die Kommunen müssten außerdem mit mehr Bürokratie rechnen, mit Doppelarbeit und Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe.“ Er appelliert deshalb an Bund und Länder, sich doch noch auf eine Verfassungsänderung zu verständigen, damit die Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Arbeit fortsetzen können: „Die Städte befürchten große praktische und rechtliche Probleme, wenn Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Aufgaben getrennt erfüllen müssen. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Lage und des zu erwartenden Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit sollten funktionierende gemeinsame Strukturen nicht aufgegeben werden.“ Ein Appell, ganz im Sinne des Koalitionsvertrages: „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wirken wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif.“

Die Kommunen sind durch den Einbruch der Gewerbesteuer besonders betroffen. Die Einnahmen daraus gingen 2009 um 17 Prozent zurück, in einigen Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sogar um 60 bis 80 Prozent! Viele Städte halten sich nur noch mit kurzfristigen Kassenkrediten über Wasser. Dazu kommen noch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ trägt ein Übriges dazu bei, die Situation der überschuldeten Kommunen zu verschärfen. Da liegt es nahe, an die haushaltsrechtlich „freiwillige Leistung“ der Kulturfinanzierung heranzugehen. Doch hier ist nichts mehr zu holen. Die Städte streichen Investitionen zusammen. Vielerorts wurden Haushaltssperren verhängt. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags können sich die Kommunen „nicht ohne Hilfe von Bund und Ländern aus ihrer gewaltigen finanziellen Schieflage befreien. Massiv sinkende Einnahmen auf der einen und ständig steigende Sozialausgaben auf der anderen Seite drohen viele Kommunen handlungsunfähig zu machen.“

Die öffentliche Finanzierung ist für den gesamten Kulturbereich in Deutschland überlebenswichtig. Deshalb ist die Forderung des Deutschen Kulturrats das Gebot der Stunde: Einen Nothilfefonds des Bundes einzurichten, der den Kommunen zweckgebundene Überbrückungsgelder zur Finanzierung zur Verfügung stellt, um zu verhindern, dass die kulturelle Substanz irreparablen Schaden nimmt.

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