Kolumne Januar 2009

Geschrieben am 2.Januar 2009 von Hans Herdlein

Reformresistente Reformer

buehnengenossenschaft_01_09Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Kunst und Kultur“ wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen. Die Arbeit der Enquete-Kommission führte zu einer exzellenten Bestandsaufnahme über die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur und deren Institutionen in dieser Zeit. Daraus wurden Handlungsempfehlungen zur rechtlichen Situation der Künstler und Kulturberufe für die unterschiedlichen Adressaten abgeleitet. Für die Bereiche Theater und Tanz richten sich diese vornehmlich an die Bundesländer und Kommunen, als Träger der Theater soweit die arbeitsrechtliche Seite betroffen ist. Aber auch die Systeme der sozialen Sicherung sind angesprochen, für die der Bund als Gesetzgeber zuständig ist. Die mit Nachdruck vorangetriebenen Reformen des Arbeitsmarkts und die sich daraus ergebenden „Modernisierungsgesetze“, wie sie in den Sozialgesetzbüchern kodifiziert wurden, führten zu einschneidenden Umgestaltungen der Existenzgrundlagen künstlerischer Berufsausübung. Es ist das Verdienst der Enquete-Kommission, in der objektiven Bestandsaufnahme ihres Schlussberichts neu entstandene Problemlagen aufgezeigt und Wege zu ihrer Lösung gewiesen zu haben. Jetzt lautet die Aufgabe, diese Handlungsempfehlungen umzusetzen.

Die seit langem rückläufige Finanzierung der Theater durch Länder und Kommunen erfordert dringend Stützungsmaßnahmen, um das einstmals in hohem Ansehen stehende Ensemble- und Repertoiretheater in seinem jetzigen, dezimierten Bestand, zu halten. Insbesondere die Theater in den neuen Bundesländern sind mit einem Netz von Notlagentarifverträgen überzogen worden, entgegen Artikel 35 – Kultur – des Einigungsvertrages, der bestimmt, dass die kulturellen Einrichtungen keinen Schaden nehmen dürfen. Haustarifverträge sind reine Notlagentarifverträge, mit deren Hilfe die Mindestnormen des geltenden Tarifrechts unterschritten werden. Sie werden in der Erwartung abgeschlossen, sie bei gebesserter Wirtschaftslage wieder in den Normalzustand zurückzuführen. Die Handlungsempfehlung an Bund, Länder und Kommunen wird jedoch mit dem Vorschlag konterkariert, durch Haustarifverträge „die deutsche Theaterlandschaft insbesondere in ihrer Vielfalt an Kooperationen, Netzwerken und Modellen zu stärken“.

Die das gesamte Bühnenwesen durchziehende grundsätzliche Problematik der haushaltsrechtlichen Zweiteilung in einen nichtkünstlerischen Bereich, der dem Recht des öffentlichen Dienstes zugeordnet ist, und einem als freiwillige Leistung ausgewiesenen künstlerischen Bereich, ist auf diese Weise nicht zu lösen. Der nichtkünstlerische Bereich wird als öffentliche Pflichtaufgabe finanziert, während die freiwilligen Leistungen dann zurückzunehmen sind, wenn die Mittel für die Pflichtaufgaben nicht mehr ausreichen. Einen Lösungsweg hat das Bundesland Sachsen mit seinem Sächsischen Kulturraumgesetz gewiesen, bei dem dieser Gegensatz aufgehoben ist und beide Bereiche als öffentliche Pflichtaufgabe finanziert werden.

Aus den zahlreichen Handlungsempfehlungen sind die positiv zu wertenden herauszuheben: Das „Kinder- und Jugendtheater zu fördern“, „Regionale Theaterentwicklungsplanungen zu erstellen“, die „Vielfalt der Produktionsformen erhalten“, die „Förderstrukturen des Freien Theaters weiter zu entwickeln“. Wenn aber dem Bund empfohlen wird, das Arbeitszeitgesetz um eine allgemeine Öffnungsklausel zu erweitern, „welche es den Tarifvertragsparteien ermöglicht, von den bestehenden Regelungen abzuweichen“, dann sollte es bei der bereits im Arbeitszeitgesetz enthaltenen Bestimmung § 10 Abs. 1 Nr. 5 bleiben, nach der abweichende Regelungen wie auch Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig sind. Diese Norm dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Der Gesetzeszweck besteht schließlich darin, den einzelnen Arbeitnehmer vor einer Überbeanspruchung zu schützen.

Mit der Empfehlung an die Kulturbetriebe: „Gastspielverträge im Sinne von § 1 Abs. 5 Normalvertrag Bühne für die Dauer der Aufführungsphase pro Aufführungstag kalendertäglich abzurechnen, es sei denn, die Zahl der Auftritte im Monat überschreitet zehn Auftritte“, nähert man sich wieder einem Grenzbereich – aber hier überaus hilfreich – auf sozialversicherungsrechtlichem Gebiet. Haben sich doch die Spitzenverbände der Sozialversicherung am 26./27.6.2002 darauf verständigt, eine oder zwei Beitragsleistungen im Monat als für den ganzen Monat entrichtet anzusehen. Diese Übereinkunft hat zwar in ihrer Ausgestaltung keine Rechtsverbindlichkeit – aber dennoch nachteilige Rechtsfolgen, im Hinblick auf die Hartz-Gesetzgebung. Die Arbeitsagenturen bewerten diese rentenrechtliche Fiktion – ein Sozialversicherungsbeitrag gilt als für einen ganzen Monat entrichtet – und zahlen demgemäß kein Arbeitslosengeld! Auch wenn es sich nur um einen geringfügigen Betrag für eine oder zwei Aufführungen oder Drehtage handelt, wird das Arbeitslosengeld versagt. Hier haben die Gerichte das letzte Wort.

Auch die Problematik der verkürzten Rahmenfrist nach § 124 SGB III, die dazu führt, dass mit den im Kulturbereich üblichen kurzfristigen Beschäftigungen der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I nicht erreicht werden kann, soll einer gerechten Lösung zugeführt werden. Die Enquete-Kommission räumt ein, dass sich „die Anspruchsberechtigung für den Bezug von Arbeitslosengeld für im Kulturbereich abhängig Beschäftigte erheblich verschlechtert hat“. Trotz Beitragsleistung kann kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I erworben werden. Die Kommission gelangt zu der Feststellung, dass es fraglich ist, „ob die derzeitige Regelung im Kulturbereich nicht gegen die in Artikel 14 Grundgesetz verbürgte Eigentumsgarantie verstößt“. Es werden Pflichtbeiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt, aber kein Leistungsanspruch erworben. Ein Idealzustand für die Arbeitslosenversicherung – aber für die Kulturschaffenden befürchtet die Enquete-Kommission, dass ihnen bei dieser Rechtslage nur der Weg in die Selbständigkeit bleibt. „Daraus folgt eine finanzielle Mehrbelastung der Künstlersozialkasse und damit im Ergebnis eine Umverteilung der Lasten“. Auch eine Umverteilung zu Lasten der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und ihres künftigen Versichertenbestandes – ist hierzu ergänzend anzumerken.

Auf bahnbrechende Vorschläge hat man sich für die arg gebeutelte Kunstgattung Tanz verständigt: „Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund und Ländern, Tänzer während und nach der Tanzkarriere durch die Einrichtung einer entsprechenden Stiftung ‚Transition’ auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ‚Transition und soziale Aspekte’ zu unterstützen“. Sie empfiehlt weiter, eine Uraltforderung der gesamten professionellen Tanzwelt Wirklichkeit werden zu lassen: „Tanz als nachweisbaren Ausbildungsberuf anzuerkennen und das Berufsbild ‚Tanz- und Ballettpädagoge’ durch Regelungen zur Ausbildung und Zertifizierung zu definieren“. Und mit der Empfehlung an die Bundesagentur für Arbeit endlich das Nächstliegende zu tun: „neben einer zentralen Anlaufstelle für Tänzer spezielle Beratungsangebote zu erarbeiten, die zu einer weiteren beruflichen Qualifizierung führen“. Maßnahmen, die im Zusammenwirken mit der Projektförderung der Kulturstiftung des Bundes – „Tanzplan Deutschland“ – hervorragend geeignet sind, dieser Kunstform wieder auf die Sprünge zu helfen, vorausgesetzt: Länder und Kommunen spielen dabei ihren Part mit.

Auf diese Akteure im kulturpolitischen Zusammenspiel wird es wesentlich ankommen, ob und inwieweit die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission verwirklicht werden. Deutet man das Nichterscheinen des Bundesrates zur Schlussdebatte über Kunst und Kultur im deutschen Bundestag am 13. Dezember 2007 als Omen, verheißt das nichts Gutes. Ein Prüfstein wäre die Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme des Staatsziels Kultur gewesen. Die „Reformer“ in der Länderkammer setzten jedoch ihre „Kulturhoheit“ dagegen, und somit ist das hohe Ziel gescheitert. Es bleibt abzuwarten, wie der Deutsche Bundestag auf die Handlungsempfehlungen reagiert, ob er den Anliegen abhilft oder ob deren Umsetzung an der anscheinend unüberwindlichen Resistenz der Länderkammer wieder scheitert.


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