Kolumne Januar 2008

Geschrieben am 2.Januar 2008 von Hans Herdlein

Schlussbericht Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“

buehnengenossenschaft_01_08Der Deutsche Bundestag debattierte am 13. Dezember 2007 die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Die Vorsitzende der Kommission, Gitta Connemann, MdB, erstattete den Schlussbericht: „Es ist vollbracht, das Werk ist getan“. Nach viereinhalbjähriger Tätigkeit – unterbrochen durch die vorgezogenen Wahlen 2005 – wurde die Bestandsaufnahme von Kunst und Kultur fertiggestellt. Der Bericht umfasst mehr als 500 Seiten, dazu 14 Gutachten. Darauf aufbauend werden über 400 Handlungsempfehlungen an die Gesetzgeber in Bund, Ländern und Kommunen sowie die Kulturschaffenden auf allen Ebenen gerichtet. Es ist seit dem „Künstlerbericht“ des Jahres 1975 (Bundestags-Drucksache 7/3071 vom 13.1.1975) und dem darauf basierenden „Künstler-Report“ von Karla Fohrbeck / Andreas J. Wiesand, die umfassendste Untersuchung des kulturellen Lebens in Deutschland. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission, aufgezeichnet in der Bundestags-Drucksache 16/7000 vom 11.12.2007, greifen weit aus und schließen Handlungsempfehlungen an alle kulturpolitischen Akteure ein. Diese wertvolle Arbeit leisteten unter der Kommissions-Vorsitzenden Gitta Connemann, MdB, elf Abgeordnete und deren Stellvertreter der CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie elf Sachverständige und deren Stellvertreter.

Die Enquete-Kommission wurde parteienübergreifend eingesetzt. Es liegt nahe, anzunehmen, man habe sich bei der Abfassung der Untersuchung auf den kleinsten gemeinsamem Nenner geeinigt. Das aber ist mitnichten der Fall. Die Handlungsempfehlungen sind unparteiisch und objektiv verfasst. In klarer Abgrenzung der Zuständigkeiten, in Wahrung der Kulturhoheit der Länder, wurden die kulturpolitisch relevanten Fakten erhoben und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet. Von diesen Grundsätzen war auch die Debatte am 13. Dezember 2007 im Deutschen Bundestag geleitet. Umso unverständlicher, dass die Bank des Bundesrates leer geblieben war, als das Parlament sich fraktionsübergreifend mit der Situation von Kunst und Kultur in Deutschland befasste. Den Geist, von dem die Arbeit der Enquete-Kommission getragen war, fasste die Vorsitzende, Gitta Connemann, in ihrem Abschlussbericht zusammen: „Die zurückliegende Arbeit war von einem intensiven Miteinander aller Beteiligten geprägt. Die Abgeordneten aller Fraktionen und Sachverständigen verfolgten ein Ziel: die einzigartige Kulturlandschaft und beispiellose kulturelle Vielfalt in Deutschland zu erhalten und zu fördern – in gemeinsamer Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.“

Die große Bandbreite der Untersuchung reicht von der Würdigung der „Bedeutung von Kunst und Kultur für Individuum und Gesellschaft“, ihrer Definition als „öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe“ bis hin zu „Strukturwandel“, die „wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler“, „Urheber- und Leistungsschutzrechte“ und schließt die „Kultur- und Kreativwirtschaft“ sowie die „kulturelle Bildung“ mit ein. Sie umfasst „Kulturstatistik in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union“ und schließt ab mit „Kultur in Europa – Kultur im Kontext der Globalisierung“. Detaillierte Studien reichen von Theatern, Orchestern, dem Film- und Medienbereich, zu Museen, Bibliotheken, Musikschulen und soziokulturellen Zentren. Zu diesen Bereichen wurden flankierende Gutachten eingeholt. Einen besonderen Rang nimmt die Empfehlung ein: „Kultur“ als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.
Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hatte bereits in der 15. Wahlperiode in einem Zwischenbericht dem Deutschen Bundestag empfohlen, „Kultur als Staatsziel“ im Grundgesetz (GG) zu verankern und einen Artikel 20b mit folgender Formulierung einzuführen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“.

In der 16. Wahlperiode wurde die parlamentarische Debatte hinsichtlich des Staatsziels Kultur fortgesetzt. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP vom 18. Januar 2006, Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen, wurde am 10. März 2006 im Deutschen Bundestag debattiert und an den Rechtsausschuss überwiesen. Dieser hat am 29. Januar 2007 eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ wiederholte und bekräftigte auf der Grundlage eines wiederum einstimmigen Beschlusses der Fraktionen ihre Empfehlung, in das Grundgesetz einen Artikel 21b mit der Formulierung „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ aufzunehmen. Erläuternd wird dazu in der Drucksache ausgeführt: „Staatszielbestimmungen sind Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, die der Staatstätigkeit die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben – sachlich umschriebener Ziele – vorschreiben. Sie umreißen ein bestimmtes Programm der Staatstätigkeit und sind dadurch eine Richtlinie oder Direktive für das staatliche Handeln, auch für die Auslegung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften. Eine Staatszielbestimmung überlässt es der politischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt er die ihm eingeschärfte Staatsaufgabe durch Gesetz erfüllt und dabei etwa auch Ansprüche einzelner auf öffentliche Leistungen oder gegen Dritte entstehen lässt“. Also keineswegs eine unveränderte oder unveränderbare Festschreibung eines bestehenden Zustandes – aber mehr als bloße Symbolpolitik: eine Gewährleistung kultureller Daseinsvorsorge. Eine Staatszielbestimmung von großer Bedeutung im Hinblick auf die europarechtliche Entwicklung, wie sie sich in der „UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt“ manifestiert.

In zwei Kapiteln werden das Urheber- und Leistungsschutzrecht sowie die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten abgehandelt. Die Enquete-Kommission empfiehlt dazu dem Deutschen Bundestag, „die Interessen der Rechteinhaber in den Mittelpunkt von Gesetzesänderungen im Urheberrecht zu stellen. Das Urheberrecht soll ihnen die verfassungsmäßig garantierte angemessene Vergütung ermöglichen. Dieses Recht darf durch die Interessen von anderen Wirtschaftszweigen, wie der Geräteindustrie, nicht außer Kraft gesetzt werden“. Die Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung weiter, „erneut zu prüfen, mit welchen Regelungen und Maßnahmen im Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für alle Urheber und ausübenden Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend sind“.
Bezüglich der Verwertungsgesellschaften wird im Hinblick auf die europäische Rechtsentwicklung an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung die Empfehlung gerichtet, „das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften als wichtiges Element auch zur Sicherung der kulturellen Vielfalt aufrechtzuerhalten und zu verteidigen“.

Von den großen kulturpolitischen Spannungsbögen reichen die untersuchten Problembereiche bis an die Grenzen arbeitsrechtlicher Gestaltungsräume. Mit einer Handlungsempfehlung an die kommunalen und staatlichen Träger, „für alle Beschäftigten an den Theatern, Opern und Orchestern bühnengerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen“, bewegte man sich bis an den Rand der Tarifautonomie. Das musste „Sondervoten“ einzelner Kommissionsmitglieder provozieren, denn die Aushandlung und der Abschluss von Tarifverträgen sind nach dem Tarifvertragsgesetz allein den Tarifvertragsparteien vorbehalten. Wenn es aber, wie in der betreffenden Passage der Drucksache (S. 116 Ziff. 5.) weitergeht, wird man „Wind säen und Sturm ernten“: „Das Dogma von der ‚Einheitlichkeit aller Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes ist überholt und kann an den Theatern kaum noch praktiziert werden. Dies verlangt für das künstlerische und nichtkünstlerische Personal den Abschluss einheitlicher Bühnen- oder Branchentarifverträge, die den besonderen Bedingungen des Theaterbetriebs gerecht werden und eine theatergerechtere Gestaltung der Arbeitszeiten ermöglichen. Hierfür gibt es bereits zahlreiche praxistaugliche Beispiele wie etwa den Normalvertrag Bühne und diverse Haustarifverträge“.

Die Aufhebung der haushaltsrechtlichen Zweiteilung der öffentlichen Theaterbetriebe in öffentliche Pflichtaufgabe für das nichtkünstlerische Personal und freiwillige Leistung für das künstlerische Personal wäre in der Tat ein wünschenswertes Ziel, wie es vorbildlich im Sächsischen Kulturraumgesetz verwirklicht ist. Aber außer dem Bundesland Sachsen hat sich bisher kein weiteres Bundesland zu einer solchen kulturpolitischen Tat bereitgefunden. Die küdigungsgeschützten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes durch den aus „sachlichen Gründen“ befristeten Normalvertrag Bühne des künstlerischen Personals zu ersetzen, würde seitens der Bediensteten des öffentlichen Dienstes als sozialpolitische „Untat“ gewertet und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln abgewehrt. Genauso wenig taugt das Letzte der Änderungsmodelle, die ‚diversen Haustarifverträge’, zur Erneuerung des Arbeitsrechts der Bühne, das im Übrigen weitgehend von den Tarifpartnern reformiert wurde. Haustarifverträge sind reine Notlagentarifverträge, mit deren Hilfe die Mindestnormen des geltenden Tarifrechts unterschritten werden. Sie werden in der Erwartung abgeschlossen, dass sie bei besserer Wirtschaftslage wieder in den Normalzustand zurückgeführt werden. Die Handlungsempfehlung an Bund, Länder und Kommunen wird mit diesem Vorschlag geradezu konterkariert: „die deutsche Theaterlandschaft insbesondere in ihrer Vielfalt an Kooperationen, Netzwerken und Modellen zu stärken“ (S. 116 Ziff. 1.).

Aus den zahlreichen Handlungsempfehlungen seien jedoch auch die positiv zu wertenden herausgehoben: So etwa das „Kinder- und Jugendtheater zu fördern“, „Regionale Theaterentwicklungsplanungen zu erstellen“, die „Vielfalt der Produktionsformen erhalten“, die „Förderstrukturen des Freien Theaters weiter zu entwickeln“. Wenn aber dem Bund (S. 117 Ziff. 16.) empfohlen wird, das Arbeitszeitgesetz um eine allgemeine Öffnungsklausel zu erweitern, „welche es den Tarifvertragsparteien ermöglicht, von den bestehenden Regelungen im jeweils zu verhandelnden Fall abzuweichen“, dann sollte es bei der bereits im Arbeitszeitgesetz enthalten Bestimmung § 10 Abs. 1 Nr. 5 bleiben, nach der abweichende Regelungen wie auch Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig sind. Diese Norm dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Der Gesetzeszweck besteht schließlich darin, den einzelnen Arbeitnehmer vor einer Überbeanspruchung zu schützen.

Mit der darauf folgenden Empfehlung an den Bund (S. 117 Ziff. 17), wird wieder vermintes Terrain betreten: „den Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz und in den Personalvertretungsgesetzen auszuweiten, zu konkretisieren und insbesondere die Dienstplanung in Tendenzbetrieben der Mitbestimmung zu entziehen“. Mit ihrem Sondervotum stellt Lydia Westrich, MdB, zutreffend fest: „Dies läuft auf die völlige Abschaffung der Mitbestimmung an den Theatern hinaus. Eine vertrauensvolle Mitbestimmung aber ist Bestandteil des Betriebsfriedens. Sie fördert das gemeinsame Ziel aller Bühnenangehöriger, vom Intendanten bis zur Reinigungskraft, nämlich die Erschaffung von Kunst“.
Mit der Empfehlung an die Kulturbetriebe (S. 118 Ziff. 18): „Gastspielverträge im Sinne von § 1 Abs. 5 Normalvertrag Bühne für die Dauer der Aufführungsphase pro Aufführungstag kalendertäglich abzurechnen, es sei denn, die Zahl der Auftritte im Monat überschreitet zehn Auftritte“, nähert man sich wieder einem Grenzbereich, aber hier überaus hilfreich, auf sozialversicherungsrechtlichem Gebiet. Haben sich doch die Spitzenverbände der Sozialversicherung am 26./27.6.2002 darauf verständigt, eine oder zwei Beitragsleistungen im Monat als für den ganzen Monat entrichtet anzusehen. Diese Übereinkunft hat zwar in ihrer Ausgestaltung keine Rechtsverbindlichkeit – aber dennoch nachteilige Rechtsfolgen, im Hinblick auf die Hartz-Gesetzgebung. Die Arbeitsagenturen bewerten diese rentenrechtliche Fiktion – ein Sozialversicherungsbeitrag gilt als für einen ganzen Monat entrichtet – und zahlen demgemäß kein Arbeitslosengeld! Auch wenn es sich nur um einen geringfügigen Betrag für eine oder zwei Aufführungen oder Drehtage handelt, wird das Arbeitslosengeld versagt. Hier haben die Gerichte das letzte Wort.

Auch die Problematik der verkürzten Rahmenfrist nach § 124 SGB III, die dazu führt, dass mit den im Kulturbereich üblichen kurzfristigen Beschäftigungen der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I nicht erreicht werden kann, soll einer gerechten Lösung zugeführt werden. Die Enquete-Kommission räumt ein, dass sich „die Anspruchsberechtigung für den Bezug von Arbeitslosengeld für im Kulturbereich abhängig Beschäftigte erheblich verschlechtert hat“. Trotz Beitragsleistung kann kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I erworben werden. Die Kommission gelangt zu der Feststellung – wie auch in der bühnengenossenschaft mehrfach zum Ausdruck gebracht –, dass es fraglich ist, „ob die derzeitige Regelung im Kulturbereich nicht gegen die in Artikel 14 Grundgesetz verbürgte Eigentumsgarantie verstößt“.
Es werden Pflichtbeiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt, aber kein Leistungsanspruch erworben. Ein Idealzustand für die Arbeitslosenversicherung – aber für die Kulturschaffenden befürchtet die Enquete-Kommission, dass ihnen bei dieser Rechtslage nur der Weg in die Selbständigkeit bleibt. „Daraus folgt eine finanzielle Mehrbelastung der Künstlersozialkasse und damit im Ergebnis eine Umverteilung der Lasten“. Auch eine Umverteilung zu Lasten der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und ihres künftigen Versichertenbestandes – ist hierzu ergänzend anzumerken.

Auf bahnbrechende Vorschläge hat man sich für die arg gebeutelte Kunstgattung Tanz verständigt: „Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund und Ländern, Tänzer während und nach der Tanzkarriere durch die Einrichtung einer entsprechenden Stiftung ‚Transition’ auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ‚Transition und soziale Aspekte’ zu unterstützen“. Sie empfiehlt weiter, eine Uraltforderung der gesamten professionellen Tanzwelt Wirklichkeit werden zu lassen: „Tanz als nachweisbaren Ausbildungsberuf anzuerkennen und das Berufsbild ‚Tanz- und Ballettpädagoge’ durch Regelungen zur Ausbildung und Zertifizierung zu definieren“. Und mit der Empfehlung an die Bundesagentur für Arbeit endlich das Nächstliegende zu tun: „neben einer zentralen Anlaufstelle für Tänzer spezielle Beratungsangebote zu erarbeiten, die zu einer weiteren beruflichen Qualifizierung führen“. Maßnahmen, die im Zusammenwirken mit der Projektförderung der Kulturstiftung des Bundes – „Tanzplan Deutschland“ – hervorragend geeignet sind, dieser Kunstform wieder auf die Sprünge zu helfen, vorausgesetzt: Länder und Kommunen spielen dabei ihren Part mit.

Auf diese Akteure im kulturpolitischen Zusammenspiel wird es wesentlich ankommen, ob und inwieweit die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission verwirklicht werden. Deutet man das Nichterscheinen des Bundesrates zur Debatte über Kunst und Kultur in der Bundesrepublik Deutschland im Hohen Haus als Omen, verheißt das nichts Gutes. Ein Prüfstein wird die erforderliche Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme des Staatsziels Kultur sein, für die eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Setzen die Länder ihre „Kulturhoheit“ dagegen, ist das hohe Ziel gescheitert. Für die Umsetzung der weiteren Handlungsempfehlungen wird es maßgeblich auf die Ergebnisse der Föderalismusreform II ankommen, bei der es um die Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht: „Ziel ist die Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung“. Mit schnellen Lösungen ist angesichts der politischen Gemengelage nicht zu rechnen. Aber die Problemstellungen sind bestimmt, Wege zu ihrer Lösung sind aufgezeigt – um mit dem Schlusswort der Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Gitta Connemann, zu enden: „Das Werk ist getan – nun beginnt die Arbeit!


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