Kolumne Januar 2007

Geschrieben am 2.Januar 2007 von Hans Herdlein

Arbeitslosenversicherung

buehnengenossenschaft_01_07Die andauernden Etatkürzungen an den von der öffentlichen Hand getragenen Theatern hinterlassen tiefe Spuren. Trotz intensivster Anstrengungen, die künstlerische Qualität zu halten, wird das immer schwieriger – bis unmöglich. Die Etats für die Sachkosten sind vielerorts bis über die Grenzen des Vertretbaren zurückgefahren worden. Es bleibt nur noch der Personaletat, bei dem wegen jahrelanger Gagenzurückhaltung so gut wie nichts mehr zu holen ist. Als letztes Mittel gibt es nur noch die Entlassungen im Personal. Das ist am Theater der kritischste Bereich, denn es lebt von den dort beschäftigten Menschen. Sie können nicht durch Maschinen ersetzt werden. Wenn auch Kooperationen oder Fusionen seitens der Rechtsträger verfügt werden, am Ende steht nicht mehr dasselbe Theater. Das gilt vor allem für die zu Notlagentarifverträgen mutierten Haustarifverträge, mit denen die Mindestnormen des geltenden Tarifrechts unterschritten werden. Unter diesen verschlechterten Bedingungen sind die früheren Produktionszahlen nicht mehr zu erreichen. Zusätzliche Festspielangebote sind nicht mehr zu finanzieren. Die Auswirkungen auf die Theaterlandschaft der Bundesrepublik sind der unlängst veröffentlichten Statistik des Deutschen Bühnenvereins zu entnehmen.

Diese geradezu im Bühnensinn ‚dramatische‘ Entwicklung wirkt sich vor allem auf den künstlerischen Bereich aus. Dort gibt es keinen Kündigungsschutz. Der befristete Vertrag muss dazu herhalten, die Etats durch Nichtverlängerungsmitteilungen zu entlasten. Die Befristung der Beschäftigungsverhältnisse wurde einstmals mit künstlerischen Gründen gerechtfertigt. Heute missbraucht man sie aus wirtschaftlichen Gründen. Unter diesen Voraussetzungen gewinnt die Arbeitslosenversicherung naturgemäß eine besondere Bedeutung. Das rückt die Hartz-Gesetzgebung in den Blickpunkt. Die Rechtsfolgen dieser zu Unrecht hochgelobten „Arbeitsmarktreform“ sind für die künstlerischen Bühnenangehörigen niederschmetternd. Das beginnt bei der frühzeitigen Meldepflicht, die sich gerade bei den kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen auf dem Markt der freischaffend tätigen Künstlerinnen und Künstler belastend auswirkt. Da sie sanktionsbewehrt ist, macht sie das für die Arbeitsagentur besonders nützlich, nicht aber für die Arbeitsuchenden. Nach dem Kurzbericht über die Evaluierung der Hartz-I- bis Hartz-III-Gesetze ist der Versuch, Arbeitslosigkeit möglichst früh zu verhindern, als gescheitert anzusehen. Die frühe Meldepflicht wirkte sich kaum aus. Lediglich 7,5 Prozent der frühzeitig Gemeldeten ist ein direkter Übergang gelungen. Die „anvisierte umfassende Betreuung erfolgte so gut wie nicht“.

Das Gegenteil von „Fördern“ hat dieses Reformwerk der rot-grünen Regierungspolitik auf dem künstlerischen Sektor bewirkt. Der Bundesrechnungshof hat die Künstlerdienste der Zentralen Bühnen-, Fernseh- und Filmvermittlung (ZBF) mit Kritik überzogen, weil sie Künstler „in selbständige Arbeit“ vermittelt habe! Die gleiche Arbeitsagentur aber darf nach dem Willen des Gesetzgebers Zuschüsse dafür zahlen, wenn sich jemand selbständig macht. Oberstes Ziel der Bundesagentur für Arbeit sollte doch die Vermittlung in Arbeit sein. Wäre der Arbeitsmarkt für freischaffend tätige Künstler dem allgemeinen Arbeitsmarkt vergleichbar, hätte es einer speziellen Künstlervermittlung – der „ZBF“ – nicht bedurft. Wenn sie errichtet wurde, hat man sich einer besseren Einsicht gebeugt und anerkannt, dass es sich um atypische Berufsverläufe handelt, die eine Sonderbehandlung rechtfertigen. Warum sich dann der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages auch noch auf diese abwegige Kritik einlässt und fordert, „die aufwendigen Künstlerdienste der Bundesagentur für Arbeit auf ihr Kerngeschäft zurückzuführen“, ist nicht zu verstehen. Immerhin soll der Bundestag jetzt eine Gesetzesinitiative anstreben, nach der die BA auch in selbständige Tätigkeiten vermitteln kann.

Dabei liegt das Abdrängen in die selbständige Tätigkeit durchaus auf der arbeitsmarktpolitischen Linie. Die Arbeitslosenstatistik und damit die Arbeitslosenversicherung sollen entlastet werden. Der arbeitsrechtliche Status wandelt sich dementsprechend. Die klare Unterscheidung zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Selbständigkeit ‚verschwimmt’ allmählich, und es bildet sich eine Art ‚abhängige Selbständigkeit’ heraus. Das wirkt sich besonders auf die Gastvertragsverhältnisse aus. Mit dieser Vertragsform werden die ‚abhängigen Selbständigen’ von der Anwendung einer Reihe von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften ausgeschlossen. Man schiebt sie in die Künstlersozialversicherung ab, und damit verlieren sie ihre Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Das ist weder fair noch gerecht – aber es entspricht dem Zeitgeist.

Für den künstlerischen Sektor kommt erschwerend die arbeitsmarktpolitische Entscheidung hinzu, die Rahmenfrist zur Erlangung des Arbeitslosengeldes I auf zwei Jahre zu verkürzen. Eine Hürde, die bei Beschäftigungen von unterschiedlicher Dauer – wie bei freischaffender künstlerischer Tätigkeit – nur schwer zu nehmen ist. Mit dem Ergebnis, dass zwar der Arbeitnehmerstatus gewahrt bleibt und Pflichtbeiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, jedoch ohne einen Leistungsanspruch auszulösen, weil die verschärften Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. In Umkehrung der derzeitigen „Missbrauchdiskussion“ über zu Unrecht empfangene Leistungen auf Seiten der Arbeitslosen kann man hier von einem Missbrauch der Beitragsleistungen von Seiten der Behörde sprechen. Sie nimmt Pflichtbeiträge ein, gewährt aber keine Leistung, wenn der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit eintritt, weil die politisch verfügten Anspruchsvoraussetzungen zu hochgeschraubt sind. Hier wäre der Kraftausdruck des Bundesarbeitsministers angebracht, den er zur Abwehr des Rüttgers-Vorschlages gebraucht hat.

Warum es nach Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) eine „Sauerei“ sein soll, das Arbeitslosengeld I bei längerer Beitragszeit länger zu zahlen, wie das der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) fordert, ist auch nach dem „Parteienstreit“ um diese Frage nicht klar geworden. Wehrt sich der Bundesarbeitsminister dagegen, weil die ihm unterstellte Bundesagentur für Arbeit nicht über das erforderliche Datenmaterial verfügt? Dort werden keine Beitragskonten geführt, heißt es. Das sei auch nicht nötig, weil es zum Bezug des Arbeitslosengeldes I in der Regel ausreicht, einen Beschäftigungsnachweis in den vergangenen zwei Jahren zu führen. Es bliebe nur die Möglichkeit, auf die Beitragskonten der Rentenversicherung zurückzugreifen. Diese aber sind nicht deckungsgleich mit dem Personenkreis, der in der Arbeitslosenversicherung versichert ist. Es handelt sich also um ein Problem der Informations-Technologie. Ein Problem, vor dem man bei der Einführung der Hartz-Gesetze nicht zurückgeschreckt ist. Zur Führung von „Sperrzeitkonten“ reichen die Kapazitäten jedenfalls aus.

Dann folgt das Argument, die Arbeitslosenversicherung sei keine Ansparversicherung, sondern eine Risikoversicherung. Das Risikogeschäft aber bildet den Kern jedes Versicherungsgeschäfts. Durch den Versicherungsvertrag verpflichtet sich der Versicherer, eine genau definierte Versicherungsleistung zu gewähren. Dazu entrichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer den hälftigen Pflichtbeitrag an die Arbeitslosenversicherung von bisher 6,5 Prozent, der großzügigerweise wegen der unerwartet hohen Beitragseinnahmen ab 2007 auf 4,2 Prozent gesenkt werden soll.

Diese Einnahmesteigerungen gehen jedoch nicht nur auf den in Gang kommenden Aufschwung zurück. Sie dürften vielmehr das Resultat der „modernen“ Reformpolitik sein, die voll zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Zu nennen wären hier die Einnahmen aus dem Alterseinkünftegesetz, mit dem Renten besteuert werden, die seit 2004 nicht mehr dynamisiert wurden und in den nächsten Jahren – nach den Verlautbarungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung – auch nicht mehr angehoben werden. Stattdessen darf man froh sein, dass der politisch beschlossene „Nachholfaktor“ vorläufig ausgesetzt bleibt. Dagegen schlagen die Beitragserhöhungen zur Kranken- und Pflegeversicherung zu Buche, zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner. Hinzu kommt die einmalige Steigerung der Beitragseinnahmen aufgrund der veränderten Zahlungsverpflichtungen. Es braucht also nicht zu erstaunen, dass die Bundesagentur für Arbeit einen Beitragsüberschuss in zweistelliger Milliardenhöhe verbuchen kann. Die Ausgangsfrage aber bleibt dennoch unbeantwortet: Was soll an einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte unanständig sein?

Eine solche Regelung wäre nicht finanzierbar, argumentiert der Bundesarbeitsminister. Nach den Regeln des alten Arbeitsförderungsrechts aber konnte das Arbeitslosengeld durchaus nach der Dauer der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung in Verbindung mit dem Lebensalter gezahlt werden (vgl. § 106 AFG i.d.F. v. 25. Juni 1969, zuletzt geändert am 24.3.1997). Dort wurde auch nicht von „Generationengerechtigkeit“ geheuchelt, nach der man Jüngeren nicht etwas wegnehmen könne, um es bei den Älteren draufzulegen (umgekehrt dagegen schon). Den heute bespöttelten Vorschlag von Ministerpräsident Rüttgers hat es vor nicht allzu langer Zeit schon einmal gegeben; und dazu eine auf sieben Jahre erweitere Rahmenfrist!

Es fragt sich schon, nach welchen versicherungsmathematischen Grundsätzen bei der Arbeitslosenversicherung eigentlich gerechnet wird. Unabhängig von der Höhe der Beitragseinnahmen wird ein Sockelbetrag festgeschrieben, aus dem zeitlich begrenzte Leistungen an die Versicherten gewährt werden – so sie die Anspruchsvoraussetzungen einer Beschäftigung von zwölf Monaten innerhalb von zwei Jahren erfüllen. Gelingt es nicht, innerhalb des einjährigen Bezugs von Arbeitslosengeld I wieder einen beruflichen Anschluss zu finden, erfolgt der Abgang nach Hartz IV in das Arbeitslosengeld II. Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts ist nach Auffassung des Senats der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro im Monat hoch genug, und „sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar.“ (Unterkunft und Heizkosten werden in diesen Regelsatz nicht einbezogen). Der Gang zum Bundesverfassungsgericht dürfte folgen. Die Erwartung, dass dort anders entschieden wird, ist gedämpft. Sicher ist nur, dass sich das Arbeitspensum der Gerichte weiter erhöht.

Der nächste Rechtsstreit bahnt sich bereits an: Die Bundesagentur für Arbeit will vor dem Sozialgericht Berlin gegen ein Verbot des Arbeitsministeriums klagen, ein Gutachten einzuholen (Süddeutsche Zeitung v. 15.12.2006). „In dem Streit geht es um den so genannten ‚Aussteuerungsbetrag’ von 10.000 Euro, den die Bundesagentur seit knapp zwei Jahren für jeden Arbeitslosen an den Bund zahlen muss, dem sie nach einem Jahr noch nicht wieder zu einem Job verholfen hat“. Die Klage führen der Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA und seine Stellvertreterin, die diesen Aussteuerungsbetrag für verfassungswidrig halten: „Hier versuche der Bund auf Kosten der Beitragszahler seinen Etat zu sanieren“. Eine weitere Erklärung für die wundersamen Überschüsse der Bundesagentur wird somit nachgeliefert. Das Bundesarbeitsministerium, das die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur führt, bestreitet jedoch das Recht des Verwaltungsrats, „die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Regelungen zu überprüfen“. So kann man das Prinzip der Selbstverwaltung auch auslegen – ob diese Auslegung aber vor Gericht Bestand hat – das ist hier die Frage.


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