Kolumne Februar 2015

Geschrieben am 26.Januar 2015 von Hans Herdlein

Zwangssolidarisierung der Gewerkschaften per Gesetz?

[1]Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2014 den Gesetzentwurf zu einer gesetzlich verankerten Tarifeinheit beschlossen. Das Gesetz soll Anwendung finden, wenn zwei Gewerkschaften in ein- und demselben Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und für diese unterschiedliche tarifliche Regelungen treffen wollen.

Zur Auflösung der daraus resultierenden Tarifkollision soll künftig in dem Umfang, in dem sich die Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar sein, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. Zum Schutz der Interessen der Minderheitsgewerkschaften sind ein vorgelagertes Anhörungsrecht sowie ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht vorgesehen. Die Gerichte für Arbeitssachen sollen über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags mit für Dritte bindender Wirkung im Beschlussverfahren entscheiden [1].

Mit diesem Gesetzesvorhaben sollen der Grundsatz der Tarifeinheit und damit die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Eine Aufgabe, deren Lösung sich die große Koalition im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hat. Ausgelöst wurde diese Entwicklung durch den Wandel der Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts, das jahrzehntelang den ungeschriebenen Grund­satz der Tarifeinheit judiziert hat. Mit Beschluss vom 7. Juli 2010 hat es die Rechtsprechung „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ aufgegeben. An seine Stelle ist die Tarifpluralität getreten. Sie ist die Antwort auf das neue Arbeitsrecht und die Herausforderungen einer veränderten Gewerkschaftslandschaft [2]: „Die größten Probleme, die sich auf diesem Feld bislang ergeben haben, folgen aus einer Rechtsprechung, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit mehr als zweifelhaft ist und aus einer ungeschickten Gesetzgebung in Einzel­bereichen. Mit Blick auf die veränderte Gewerkschaftslandschaft zieht das Arbeitskampfrecht durchaus einen Vorteil aus dem sonst viel beklagten Umstand, dass es gesetzlich nicht geregelt ist. Das erlaubt der Rechtsprechung eine Feinsteuerung, die nötig, aber auch möglich ist. Eine verantwortungsbewusste Weiterbildung des Arbeitskampfrechts durch das BAG ist insoweit gefragt“.

Der umstrittene Gesetzentwurf zur Tarifeinheit wird dieser Forderung nicht gerecht. Er sieht vielmehr eine Rückbildung des Arbeitskampfrechts vor. Das Streikrecht soll zur Vermeidung von Tarifkollisionen nur noch der Gewerkschaft zugestanden werden, die über die meisten Mitglieder im Betrieb verfügt. Den „Minderheitsgewerkschaften“ werden nach Abschluss der Tarifverhandlungen lediglich ein Nachzeichnungsrecht und ein Anhörungsrecht konzediert, das Streikrecht aber verwehrt. Gleichsam zum Trost beschränkt sich der Gesetzgeber in seiner Begründung darauf, Tarifkollisionen nach dem Grundsatz der Tarifeinheit nur dann aufzulösen, wenn die Gewerkschaften die zwischen ihnen bestehenden Inte­ressenkonflikte autonom nicht zum Abschluss bringen können [3]. Die in dieser Form verfügte Zwangssolidarität steht in krassem Widerspruch zur Realität. Von der Tarifeinheit zur Gewerkschaftseinheit, lautet der rückwärtsgewandte Schlachtruf. Die Gewerkschaften des DGB sollen wieder näher an die SPD herangeführt werden. Die ehemalige Tugend der Solidarität wird immer dann im politischen Tageskampf eingesetzt, wenn es darum geht, die eigene Position moralisch-ethisch zu imprägnieren.

Der Arbeitskampf steht in einem engen Funktionszusammenhang mit der Tarifautonomie. Das erklärt die vernichtende Beurteilung des Gesetzentwurfes seitens der betroffenen Tarifvertrags­partner des Kunst- und Medienbereichs:

Auszugsweise Stellungnahmen:

GDBA
„Der Gesetzesentwurf greift mit der vorgeblichen Rechtfertigung gesamtwirtschaftlicher Belange unrechtmäßig gleich in mehrere Grundrechte, sei es Koalitionsfreiheit, Tarifauto­nomie, aber auch Kunstfreiheit, ein und ist in seiner Gesamtheit abzulehnen. Er findet auch im Hinblick auf die gesellschaftspolitischen Folgen, die eine solche gesetzliche Regelung in der nunmehr vorliegenden Form für alle in der Bundesrepublik Deutschland an Theatern beschäftigten Mitarbeiter haben könnte, keinerlei Akzeptanz. Durch ein Inkrafttreten eines Gesetzes zur Tarifeinheit würden in der deutschen Theaterlandschaft jedenfalls erst die Zustände befördert werden, welche eigentlich mit dem Gesetz verhindert werden sollen“.

VdO
„Aus unserer Sicht ist der Entwurf in der derzeit vorgelegten Fassung nicht nur nicht geeignet, das offizielle Ziel, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, zu erreichen, sondern er greift überdies in den Wesensgehalt des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG ein und verletzt zudem Art. 3 Abs. 1 und 3 GG sowie – speziell in unserem Organisationsbereich – Art. 5 Abs. 3 GG. (…) Auch politisch ist der Ruf nach Tarifeinheit nicht nachvollziehbar. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich auch ohne Tarifeinheit in den letzten 65 Jahren eine Tarifkultur gebildet, um die sie in vielen Ländern beneidet wird und die einen wesentlichen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb darstellt“.

DOV
„Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV), die Gewerkschaft der Orchestermusikerinnen und Orchestermusiker und der Mitglieder von Rundfunkklangkörpern, lehnt das Tarifeinheitsgesetz in seiner Gesamtheit ab. Aus unserer Sicht verstößt das geplante Gesetz gegen die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit. Hinreichende Gründe, die in der Abwägung für die beabsichtigte Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte sprechen, hier insbesondere der faktischen Einschränkung des Streikrechtes, sind nicht vorhanden. Die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie beinhaltet auch die Möglichkeit, dass sich unabhängige und gegebenenfalls auch konkurrierende Gewerkschaften frei entfalten können“.

Deutscher Bühnenverein
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit findet bei den Theatern und Orchestern hierzulande keine Zustimmung. Im Verwaltungsrat des Bühnenvereins, der am 9. Dezember 2014 in München getagt hat, wurde die geplante Neuregelung als konfliktträchtig und nicht praktikabel kritisiert. Ein Gesetz, das der Herstellung des Betriebsfriedens dienen soll, wird sich als Ansporn zur Gewerkschaftskonkurrenz erweisen und viele Kulturbetriebe in Schwierigkeiten stürzen‘, hob der Verwaltungsrat des Bühnenvereins, das höchste Beschlussgremium unterhalb der Hauptversammlung, hervor“.

Der Bundesverband Schauspiel (BFFS) und der Deutsche Kulturrat äußerten sich ähnlich.

Nicht minder deutlich fallen die Zensuren aus dem Bereich der Arbeitsrechtswissenschaft aus: (auszugsweise):

Prof. Dr. Georg Thüsing / Prof. Dr. Justus Haucap: Gute Regeln für den Streik
„Das Bundesarbeitsministerium sollte kein Gesetz zur Tarifeinheit durchdrücken, das nicht wirkt und verfassungswidrig sein könnte.
Die Koalitionsfreiheit sollte nicht bis zur völligen Ohnmacht beschränkt werden, indem kleineren Gewerkschaften das Recht zum Tarifvertrag faktisch genommen wird, nur weil eine andere Gewerkschaft ihre unter Umständen ganz anderen Ziele besonders rücksichtlos verfolgt. Besser und notwendig wäre: Angemessene Regeln für die Arbeitsniederlegung, die Drittinteressen in Betrieben der Daseinsvorsorge zu schützen.“ [4]

Prof. Dr. Stefan Greiner: Tarifeinheit? Nur mit Vetorecht!
„Jede gesetzliche Regelung, die einzelnen Interessengruppen effektive Einwirkungsmöglichkeiten verweigert und den DGB faktisch zur staatsgeförderten Einheitsgewerkschaft mit Tarifmonopol macht, steht (daher) im Widerspruch zur Koalitionsfreiheit, die durch Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskommission gewährleistet ist.
Die zentrale Herausforderung des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens liegt darin, ein demokratisches und pluralistisches Mehrheitsprinzip bei Wahrung der Tarifeinheit im Betrieb zu entwickeln. Gelingt dies, geht es nicht mehr um die verfassungs- und menschenrechtswidrige Ausschaltung kleiner Gewerkschaften, sondern um ihre Einbindung in ein demokratisches Verfahren mit starken Minder­heitenrechten. Wohl am besten gelänge dies durch ein Vetorecht.“ [5]

Prof. Dr. Hermann Reichold: Stärkung in Tiefe und Breite – wie viel Staat verkraftet die Tarifautonomie?
„Die arbeitsrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentages in Hannover widmet sich dem Tarifvertragsrecht in einer politischen Umbruchsituation. Ging es 1996 beim 61. djt noch um die „Vertrieblichung“ der Tarifpolitik (Gutachten Richardi), so geht es jetzt um ihre „Verstaatlichung“. Die Große Koalition hält es nicht für anstößig, den massivsten Einbruch in die Tarifautonomie seit Gründung dieser Republik mit der Gesetzesüberschrift Tarifautonomiestärkungsgesetz zu verkaufen. Das Gutachten „Stärkung der Tarifautonomie – welche Änderungen des Tarifvertragsrechts empfehlen sich?“ des Vorsitzenden Richters am BAG a. D. Klaus Bepler, antwortet darauf moderat, aber entschieden kritisch.
Hervorgestiegen aus dem Maschinenraum in Erfurt bringt der Gutachter auch seine Begeisterung für die freiheitliche Dimension der Tarifautonomie zum Ausdruck und erlaubt sich damit auch die notwendige Distanz zum drohenden Systemwechsel einer staatsgestützten Bürokratisierung der Tarifpolitik. Die staatsgestützte Tarifautonomie hinterlässt im schlimmsten Fall nur Verlierer – Koalitionen sehen sich geschwächt, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fühlen sich nicht mehr hinreichend vertreten.“ [6]

Prof. Dr. Reinhard Richardi: Tarifeinheit als Placebo für ein Arbeitskampfverbot
„Auch bei einer Begrenzung der Tariffähigkeit nach der Repräsentativität, wie ihn bereits das Mindestlohngesetz (MiLoG) in § 24 I 1 verankert hat, wird nicht das Arbeitskampfrecht korrigiert. Wer repräsentativ ist, bestimmt letztlich der Tariferfolg, der den Arbeitgeber veranlasst, ihn durch Bezugnahme im Arbeitsvertrag den Arbeitsverhältnissen zu Grunde zu legen. Wolfgang Hromadka bezeichnet die Widerherstellung der Tarifeinheit als ‚Quadratur des Dreiecks‘ [7]. Er hat Recht; was aber logisch nicht möglich ist, kann kein Gesetzgeber gebieten.
Praktikabilitätserwägungen können es nicht rechtfertigen, die durch das Tarifvertragsgesetz (TVG) vorgesehene Geltung zu derogieren, um eine Tarifeinheit im Betrieb zu ermöglichen. Die Konsequenzen, die sich damit ergeben, sind zwar erheblich, aber nicht bereits dadurch zu vermeiden, dass man die Tarifgeltung durch die Tarifeinheit im Betrieb beseitigt. Der 4. und der 10. Senat brauchten auf sie noch nicht einzugehen. Dass sie aber lösbar sind, haben zwei Monographien ausführlich dargelegt, die der 4. und der 10. Senat noch nicht berücksichtigen konnten, nämlich die Habilitationsschrift von Stefan Greiner ‚Rechtsfragen der Koalitions-. Tarif- und Arbeitskampfpluralität‘, 2010 und die Dissertation von Benedikt Schmidt ‚Tarifpluralität im System der Arbeitsrechtsordnung‘, 2011.“ [8]

(Eine weitere Neuerscheinung kann hinzugefügt werden: Mandy Schneider ‚Die Auswirkungen von Tarifmehrheiten im Betrieb auf die Betriebsverfassung – Unter besonderer Berücksichtigung der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb durch das BAG‘, 2014 [H.H.]).

Prof. Dr. Frank Bayreuther: Funktionsfähigkeit eines Tarifeinheitsgesetzes in der arbeitsrechtlichen Praxis?
„Eine staatlich verordnete Tarifeinheit lässt sich in der Praxis kaum realisieren, zumal dann, wenn sie sich an den Mitgliederzahlen im jeweiligen Betrieb orientiert. Vielmehr wird ein Tarifeinheitsgesetz derart viele materielle und verfahrensrechtliche Anwendungsprobleme aufwerfen, dass es die arbeits­rechtliche Landschaft mit nicht unerheblichen Rechts­unsicherheiten belasten wird. Insgesamt greift ein Einheitsgesetz nicht nur in die Koalitionsfreiheit solcher Spartengewerkschaften ein, denen es den Abschluss von Tarifverträgen faktisch unmöglich macht, vielmehr belastet es die Gewerkschaftsseite insgesamt. Das wiederum erscheint nicht zuletzt deshalb als bedenklich, weil der Grundsatz der Tarifeinheit, selbst wenn er sich in die Praxis umsetzen ließe, in vielen Fällen gar nicht geeignet wäre, um die mit Tarifpluralitäten vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge verbundenen (bzw. dahinter vermuteten) Probleme in den Griff zu bekommen. Das alles stellt die verfassungsrechtliche Rechtfertigbarkeit eines derartigen Gesetzes naturgemäß weiter in Frage.“ [9]

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit wurde am 11. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung will alle maßgeblichen Erkenntnisse in ihre Überlegungen zu gesetzgeberischem Hand­lungsbedarf einbeziehen und bei einem Rege­lungsvorschlag verfassungsrechtlich ge­botenen Belangen Rechnung tragen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für den Mai 2015 geplant. Das Datum wird ein Prüfstein dafür sein, wie die Politik mit diesen Stellungnahmen umgeht – und was nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden bleibt!

[1] Quelle: Pressemitteilung des BMAS v. 11.12.2014.
[2] Deinert, Arbeitsrechtliche Herausforderungen einer veränderten Gewerkschaftslandschaft, NZA 2009, 1176.
[3] Umstrittener Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit v. 11.12.2014.
[4] Thüsing / Haucap, Gute Regeln für den Streik, Süddeutsche Zeitung v. 10.11.2014, S. 18.
[5] Greiner, Tarifeinheit? Nur mit Vetorecht!, Süddeutsche Zeitung v. 29.09.2014, S. 18.
[6] Reichold, NJW 35/2014 v. 28. 08.2014, S. 2534-2538.
[7] Hromadka, Wiederherstellung der Tarifeinheit – Die Quadratur des Kreises – Koalitionsfreiheit im Spannungsfeld der Interessen von Unternehmern, Arbeitnehmern und Funktionsgruppen, NZA 2014, 1105-1160.
[8] Richardi, Tarifeinheit als Placebo für ein Arbeitskampfverbot, NZA 2014, 1233-1296.
[9] Bayreuther, Funktionsfähigkeit eines Tarifeinheitsgesetzes in der arbeitsrechtlichen Praxis?, NZA 2013, 1377-1448.


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