Hans Herdlein Geschrieben am 23 Februar, 2010

Kolumne Februar 2010

Theaternotstand

buehnengenossenschaft_02_10Kulturelle Teilhabe ist nach der UN-Charta Menschenrecht.
Kultur ist deshalb unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung.

– Deutscher Städtetag –

Ruhrgebiet: Kulturhauptstadt Europas und kein Geld mehr in den Stadtsäckeln! Schlimmer hätte es nicht kommen können. Mit überschwänglicher Begeisterung gefeiert, alle Mitbewerber ausgestochen, stehen viele Kommunen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – vor dem Bankrott. Es ist gewiss keine Übertreibung der kommunalen Spitzenverbände, den finanziellen Notstand auszurufen. Allzu lange schon halten Bund und Länder sie finanziell an der kurzen Leine. Die Ausgabenverlagerungen auf die Kommunen führten am Ende zur Einführung des „Konnexitätsprinzips“. In schlichte Sprache übersetzt, heißt das, wer anschafft zahlt. Das Land darf den Gemeinden nur noch dann Aufgaben übertragen, wenn es einen entsprechenden finanziellen Ausgleich gewährt. Die Kosten der Gesetzgebungsaktivitäten von Bund und Ländern müssen jetzt von den Verursachern übernommen werden, wenn sie die Kommunen betreffen.

Entspannung bei den überzogenen kommunalen Haushalten kündigte sich an. Hinzu kam die überfällige politische Entscheidung, die Gewerbesteuer, als Haupteinnahmequelle der kommunalen Haushalte, beizubehalten. Noch vor einem Jahr rückten Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket des Bundes für die Gemeinden und Städte eine Entspannung in greifbare Nähe. Aber an Stelle der Sanierung und Konsolidierung der daniederliegenden kommunalen Finanzen brach die schwere Rezession über sie herein. Nachhaltig mit davon betroffen wurden die ungeschützten Haushalte der Kultureinrichtungen. Die Notlage der Kommunen zieht die Theater und die freischaffend im Kulturbereich Tätigen voll in das finanzielle Desaster hinein. Die andauernden Einsparungsauflagen sind an ihre Grenzen gestoßen. Es geht jetzt nicht mehr darum, sich im Glanz der Kulturmetropole zu spiegeln, sondern um das nackte Überleben.

Die Städte schlagen Alarm. Die Finanzprobleme spitzen sich dramatisch zu. Der deutsche Städtetag richtet einen Hilferuf an Bund und Länder. Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wirken sich in den Kommunen immer bedrückender aus. Sie mussten 2009 einen Rückgang ihrer Steuereinnahmen um mehr als 10 Prozent hinnehmen. Auch für das Jahr 2010 ist keine Besserung in Sicht, die Steuereinnahmen sinken nochmals um 5 Prozent bzw. weitere 3,2 Milliarden Euro. Der Absturz der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2009 war ohne Beispiel! Viele Städte mussten Einbrüche von 40 Prozent oder mehr erleiden. Bundesweit geht man von einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen (netto) von 14,7 Prozent aus. Die kommunalen Einnahmeverluste betragen allein hieraus 5,5 Milliarden Euro.

Nach den aktuellen Finanzdaten des kommunalen Spitzenverbandes steht ein Teil der Städte vor dem finanziellen Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. „Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.“ Es ist zu lesen, dass in einigen Kommunen des Ruhrgebiets nachts die Straßenbeleuchtung abgeschaltet werden soll. Essen muss Grundschulen schließen. In Duisburg und Bochum wird die Temperatur in den Bädern abgesenkt. In Bonn hat man die Tanzsparte liquidiert. In Hagen hat man sie zur Disposition gestellt. Fast alle 52 Städte, die am Kulturhauptstadtprogramm teilnehmen, müssen mit Nothaushalten leben. Aber trotz alledem, das Programm der Kulturhauptstadt 2010 wird durchgeführt!

Dabei ist der Notstand in der Theaterfinanzierung nicht nur auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkt. Trotz des fortdauernden Gebots des Einigungsvertrages, die kulturelle Substanz nicht zu beschädigen, sind die Theater in den neuen Bundesländern mit einem dichten Netz von Notlagentarifverträgen überzogen. Die „Haustarifverträge“, einmal zur Überbrückung akuter Finanzierungsengpässe geschaffen, werden zur Dauereinrichtung. Damit nicht genug, die Innenverhältnisse der Theater werden noch weiter verschlechtert. Am Volkstheater Rostock wird die Schließung der Sparte Ballett im Zuge einer Rechtsformänderung in eine GmbH erwogen. In Umsetzung eines Einsparungskonzepts, sollen „durch die Verjüngung des Ensembles und den damit verbundenen Einsatz von Schauspielern im Erstengagement, Personalkosten – im Einzelfall bis zu 40 % – gespart werden. Auch der Einsatz von Honorarkräften ist möglich.“ Eine Entwicklung, die auch die Bühnen der alten Bundesländer erfasst. Dem Schleswig-Holsteinischen Landestheater droht die Insolvenz: „Das Geld reicht nur bis Ende 2011“, lautet die bestürzende Nachricht.

Die theatertragenden Städte versuchen ihrer finanziellen Notlage mit geradezu selbstzerstörerischen Sparplänen Herr zu werden. Einsparungen im Kunst- und Kulturbereich, Rückbau der sozialen Leistungen, bei steigender Inanspruchnahme – eine schier unlösbare Aufgabe. An diesen Problemen soll der überbordende Sozialstaat mit schuld sein. Tatsache ist jedoch, dass immer noch das Sozialstaatsprinzip nach den Art. 20 und 28 GG grundsätzlich und verbindlich gilt! Aus der Gemeinwohlklausel des Art. 14 GG wie auch aus Art. 74 GG, die dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für bestimmte sozial relevante Materien zuweisen, wie etwa die Sozialversicherung, Sozialhilfe, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, ergibt sich „die begründete Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen“ (BVerfGE 97, 169, 185). Dazu gehört auch die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung kann man sich nicht mit einem Ablenkungsmanöver entziehen, indem man die 2003 anlässlich der Einführung des Hartz-IV-Gesetzes angestoßene Missbrauchsdebatte wieder neu belebt.

Die Haushaltslage der Stadt Wuppertal ist dramatisch: Die Verschuldung der Stadt liegt zurzeit bei rund 1,8 Milliarden Euro und wird, wenn nicht schnellstens gegengesteuert wird, die Zwei-Milliarden-Grenze noch in diesem Jahr überschreiten. Bereits seit Jahren fordert die Stadt, für ihr von Bund und Land übertragene Ausgaben auch finanziell angemessen ausgestattet zu werden – was bislang zum Beispiel bei den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Beziehern nicht der Fall ist. Gleiches gilt für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Stadt Wuppertal allein eine jährliche Belastung von mindestens 7 Mio. Euro bringen wird. Die Stadt fordert daher Hilfe von Bund und Land. Um zu beweisen, dass Wuppertal nicht nur Land und Bund in der Pflicht sieht, überschuldeten Kommunen zu helfen, sondern bereit ist, mit einem rigiden Sparprogramm einen Beitrag zu leisten, haben Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig im November 2009 ein Haushaltssicherungskonzept zur Diskussion gestellt. Es sieht im Ergebnis jährliche Einsparungen von rund 80 Millionen Euro vor, die sich bis 2014 auf einen Betrag von insgesamt 216 Millionen Euro summieren. Dieses Haushaltssicherungsgesetz enthält ein Horror-Szenarium: Zwei Stadtteilbibliotheken, drei Frei- und zwei Hallenbäder sollen geschlossen werden; Obdachlosenhilfe, Jugendarbeit und Drogenpräventionspolitik kommen zum Erliegen, die freie Kulturszene verliert ihre Zuschüsse und das Schauspielhaus wird nicht – wie ursprünglich geplant – baulich saniert, sondern soll 2012 geschlossen werden. Die klammen Kommunen dürfen nur noch für Bestandssicherung und Instandhaltung Geld ausgeben, nicht aber für Investitionen.

Woher aber kann Hilfe kommen? In Nordrhein-Westfalen werden die Theater von den Kommunen getragen. Das Land beteiligt sich nur mit einem geringen Betrag von acht Prozent an den Theateretats. Der zuständige Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brokhoff (CDU) wäre zwar zu einem Pakt zwischen Theatern, Kommunen und Land bereit, mehr Geld stellt er jedoch nicht in Aussicht. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) dagegen „gratulierte der Stadt Wuppertal öffentlich zu ihrem Mut, das Schauspielhaus zu schließen“. Damit ist die Theaterfinanzierung in Nordrhein-Westfalen wieder an einem Punkt angelangt, an dem sie sich in den 70er Jahren befunden hat: Bei der Diskussion über Fusionen, die bei der Bevölkerung keinen Widerhall gefunden haben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Theater ihrer Stadt. Aus diesem Willen der Bevölkerung erwächst der Kulturauftrag, dem die Politik zu folgen hat. Der Rückzug auf das Haushaltsrecht und die „Freiwilligkeit“ der Kulturfinanzierung verfängt heute nicht mehr. Die kulturelle Daseinsvorsorge ist unabdingbare Pflichtaufgabe für den „Brennpunkt Stadt“, ihren Lebens- und Wirkungsraum!

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages fasste auf seiner Sitzung am 05.11.2009 zum Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages grundlegende Beschlüsse. Es wird dort unter anderem ausgeführt:

„Kultur ist seit jeher integraler Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. Ihre Förderung ist in den Gemeindeordnungen respektive Landesverfassungen als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe geregelt. Daraus ergibt sich ein eigenständiger Gestaltungsauftrag der Städte und Gemeinden. Dem Ansatz der Enquete-Kommission, Kultur als „pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe“ zu regeln, kann so lange nicht gefolgt werden, wie sich daraus keine konkreten Finanzierungsansprüche für die Kommunen ergeben.“

„Kultur in der Stadt ist wesentlich mehr als Kultur von der Stadt. Die Abgabe der Sicherung der kulturellen Infrastruktur beschränkt sich deshalb nicht auf die Bereitstellung durch die öffentlichen Hände, sondern umfasst auch die Aktivitäten Dritter, insbesondere des bürgerschaftlichen Engagements der Wirtschaft.“

„Die öffentliche Finanzierung von Kunst und Kultur gerät angesichts der prekären Haushaltssituation in vielen Städten unter zunehmenden Druck. Bund und Länder müssen die Finanzausstattung der Städte als Voraussetzung für die Erfüllung ihrer Kulturaufgaben durch eine auskömmliche Gemeindefinanzierung sicherstellen. Die Länder sind darüber hinaus aufgefordert, einen größeren Beitrag als bisher zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur zu leisten. Bei notwendigen kommunalen Einsparungen sollte von überproportionalen Kürzungen im Kulturbereich allein unter Hinweis auf den rechtlich freiwilligen Aufgabencharakter abgesehen werden. Gemeinsames Ziel sollte sein, die kulturelle Infrastruktur und die Vielfalt der Kulturlandschaft auch bei schwieriger Finanzlage zu erhalten.“

„Der Hauptausschuss befürwortet – ungeachtet der derzeit fehlenden politischen Umsetzbarkeit – die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission, Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.“

An dem Scheitern der Empfehlung der Enquete-Kommission, Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen, zeigt sich die zwiespältige Haltung der Politik, sich für Reformnotwendigkeiten zu öffnen, die sie in allen anderen Lebensbereichen einfordert, sich aber selbst verweigert. Weder die Föderalismuskommission I, die die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zum Ziel hatte, noch die Föderalismuskommission II, der die Entflechtung der Finanzsysteme von Bund und Ländern aufgegeben war, haben dazu beigetragen, die Haushaltslage der Kommunen, insbesondere ihre Kulturhaushalte, zu konsolidieren. Zu einem verfassungsrechtlich verankerten Schuldenverbot hat es gerade noch gereicht. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben sich beide Seiten darauf verständigt, ein Verbot der Neuverschuldung in das Grundgesetz aufzunehmen.

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die grundgesetzwidrige Mischverwaltung bei Job-Centern und Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen aufzulösen, erfordert eine Grundgesetzänderung. Die auf die Grundsicherung (Hartz IV) angewiesenen Menschen müssen wissen, von welcher staatlichen Behörde sie welche Leistung bekommen. Bis Ende des Jahres ist die Verwaltung neu zu ordnen. Die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes wird vollzogen werden. Wieder bietet sich die Gelegenheit, im gleichen Zug den einen Satz in das Grundgesetz aufzunehmen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“. Wenn schon die immateriellen Werte von Kunst und Kultur nicht ausreichen, sie zum Staatsziel zu erheben, dann sollte der geringe materielle Wert nicht länger ein Hindernis sein: Die kulturellen Ausgaben betragen für Bund, Länder und Kommunen weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben. Deshalb ist die Einführung eines „Solidarpakts III“, zur Abwendung des Kulturabbaus West, das Gebot der Stunde!

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