Hans Herdlein Geschrieben am 2 Februar, 2007

Kolumne Februar 2007

BSG: Hartz IV ist hoch genug!

buehnengenossenschaft_02_07Mit der Arbeitslosigkeit ist es wie mit dem Unfallgeschehen im Straßenverkehr: Man vernimmt die Meldungen über Schadenshöhen und -häufigkeiten; registriert sie oberflächlich, um sich dann wieder den Alltagsgeschäften zuzuwenden. Was alles damit für die Lebenslage der Betroffenen verbunden ist, realisiert man erst dann, wenn es einen selber erwischt. So verhält es sich auch mit der Arbeitslosigkeit. Nach einer FORSA-Umfrage ist jeder Zweite in Sorge um seinen Arbeitsplatz. Aber erst wenn der „Versicherungsfall“ eintritt, erfährt man, wie sich die eigenen Lebensverhältnisse radikal ändern. Es erschließt sich der Begriff „Hartz IV“ mit seinen Inhalten, die davor nur von Ferne wahrgenommen wurden. Man erlebt hautnah, wie es um die Leistungen der Arbeitslosenversicherung bestellt ist. Der „Parteienstreit“ um eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I gewinnt aus der Sicht der Betroffenen eine völlig andere Perspektive. Die Realität überholt die veröffentlichte politische Meinung, die von wohlbestallten Professoren unterstützt wird.

Im künstlerischen Berufsleben hat man gelernt, mit beständiger Unsicherheit umzugehen. Dieser Besonderheit hat man nach altem Recht mit Sonderregelungen Rechnung getragen. Es wurde die Zentrale Bühnen-, Fernseh- und Filmvermittlung (ZBF) geschaffen; die Anspruchsvoraussetzungen um Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu erhalten waren so gestaltet, dass sie ihren Zweck erfüllten, Zeiten der Beschäftigungslosigkeit zu überbrücken. Seit der „Modernisierung“ des Sozialrechts durch die „Hartz-Gesetzgebung“ wurde das alles zum Schlechteren verbessert.

Die Bedeutung einer auf zwei Jahre verkürzten „Rahmenfrist“ als Anspruchsvoraussetzung zum Arbeitslosengeld I erschließt sich erst denjenigen unmittelbar, die wegen einer nicht erfüllten „Anwartschaftszeit“ von zwölf Monaten nur das Arbeitslosengeld II erhalten. Unversehens finden sie sich unter die „Leistungsmissbraucher“ eingereiht, noch ehe sie so recht wissen, was mit ihnen geschieht. Nur nicht die kurzfristige Meldepflicht verpassen, sonst droht eine Sperrzeit! Den Fallmanager aufsuchen, eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, jede zumutbare Tätigkeit annehmen – sich von der Freiheit der Berufswahl verabschieden, sonst folgt Strafe auf dem Fuß! Bereits bei der ersten Job-Ablehnung kann das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt werden. Wer innerhalb eines Jahres ein zweites Mal eine angebotene Stelle ausschlägt – „wiederholte Pflichtverletzung“ – hat mit einer Kürzung bis zu 60 (!) Prozent zu rechnen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt seit dem 1.1.2007 ganz, wenn ein Arbeitsloser innerhalb von zwölf Monaten Anlass für insgesamt 21 Wochen und mehr Sperrzeit gegeben hat. Adieu Art. 12 Grundgesetz mit verbürgter „Berufsfreiheit“!

An Klagen wird es den Sozialgerichten unter dem Regime von „Hartz IV“ nicht mangeln. Die Klageflut steigt und steigt, beklagen die Sozialrichter. Einer der größten Streitpunkte, der zahlreiche Gerichte beschäftigt, ist die Bestimmung einer „Bedarfsgemeinschaft“. Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vom 20. Juli 2006, das eilig verabschiedet wurde, sind die Regelungen noch weiter „modernisiert“ worden. (Böse Zungen behaupten: „Sozialgesetzbuch wird zum Strafgesetzbuch“). Jetzt gelten auch gleich-geschlechtliche Lebensgemeinschaften als Bedarfsgemeinschaften; bei der Entscheidung werden fürsorglich sowohl die Dauer der Partnerbeziehung als auch ein gemeinsames Konto mitberücksichtigt. Im gleichen Zug hat man die Beweislast umgekehrt, die vorher bei der Bundesagentur für Arbeit lag und jetzt auf die Betroffenen verlagert wurde. Das Prinzip „Fördern“ kommt am Rande auch noch vor: Kontrolliert wird der ganze Vorgang durch einen neu eingeführten „Außendienst“ – also durch eine Stellenvermehrung bei der Bundesagentur. Auch Arbeitslose, die neu Arbeitslosengeld II beantragen, werden einer ausgeklügelten Kontrolle unterzogen. Ihnen soll möglichst sofort ein Jobangebot oder ein Angebot für eine Fortbildung gemacht werden. Dadurch will man überprüfen, ob der Antragsteller überhaupt bereit ist zu arbeiten. Nach der allgemeinen Arbeitsmarktlage dürfte es sich dabei um Ein-Euro-Jobs handeln. Nur: Pech für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, wenn ihnen deswegen ein Anschluss-Engagement durch die Lappen geht.

Aber dafür bleibt ihnen die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten. § 20 SGB II gewährleistet die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. „Sie umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens, sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben“. Alle diese Bedürfnisse werden pauschalierend abgedeckt, orientiert an sozialhilfe-rechtlichen Grundsätzen. Das Sozialhilferecht stellt bei der Bemessung der Regeleistungen auf Werte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ab, die in Abständen vom Statistischen Bundesamt erhoben werden. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe beträgt derzeit 345 Euro monatlich. Dazu werden gezahlt: Bedarfsorientiertes Wohngeld und Kosten für Heizung; für alle Arbeitslosengeld II-Empfänger werden Beiträge zur Kranken, Pflege- und Rentenversicherung entrichtet. Es stellt sich die Frage, ob eine solche weitgehende Pauschalierung der Bedarfe allen Bedarfslagen des Einzelfalls gerecht wird. Zweifelhaft ist außerdem, ob diese Pauschalierungen auf ausreichenden Erfahrungssätzen beruhen. Der aktuelle Regelsatz geht auf eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 zurück, die Statistiker auf 2003 hochrechneten – die jedoch nicht an die seither veränderten Bedarfe angepasst wurde. Auch hier eröffnet sich der Rechtsprechung ein weites Feld.

Das Arbeitslosengeld II korrespondiert in seiner Ausgestaltung und der Höhe nach mit den Sozialhilfeleistungen. Die Aufdifferenzierung der einzelnen Bedarfsposten der monatlichen Regelleistung kann deshalb nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen erfolgen. Die Ableitung der einzelnen Posten stellt sich nach der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Arbeit wie folgt dar:
– Nahrung, Getränke und Tabakwaren ca. 38 %
– Bekleidung, Schuhe ca. 10 %
– Wohnung (ohne Mietkosten), Strom etc. ca. 8 %
– Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte (ohne Heizkosten) ca. 8 %
– Gesundheitspflege ca. 4 %
– Verkehr ca. 6 %
– Telefon, Fax ca. 6 %
– Freizeit, Kultur ca. 11%
– Beherbergungs- und Gaststättenleistungen ca. 3 %
– Sonstige Waren und Dienstleistungen ca. 6 %

In diesem Rahmen bilden die einzelnen Bestandteile des Arbeitslosengeldes II das „soziokulturelle Existenzminimum“ nach dem SGB II. Der Satz von monatlich 345 Euro gilt seit dem 1. Juli 2006 bundeseinheitlich; zuvor galt für die neuen Bundesländer ein abgesenkter Satz von 331 Euro. Die Grundrechte und das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG markieren eine Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf.

An dieser „Untergrenze“ des Regelsatzes von 345 Euro baute sich eine neue Streitwelle vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auf. Es hatte über eine Klage gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II zu entscheiden. Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz in Höhe von 345 Euro im Monat sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Ein Urteil, mit dem sich die Kläger, die die Höhe von Hartz IV für zu niedrig halten, nicht einverstanden erklären; sie kündigten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung auf 415 Euro zusätzlich zur Miet- und Heizkostenerstattung.

Mit Urteil vom 23.11.2006 (B 11 b AS 1/06 R) hat das BSG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Arbeitslosengeldes II Stellung genommen. In dem zu Grunde liegenden Fall war die 1957 geborene Klägerin bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe und lebte mit ihrem 1943 geborenen Mann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II, da sie ihren Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Einkommen sichern könne. Zu berücksichtigen sei das Einkommen des mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehemannes (Rentenzahlbetrag zuzüglich Kindergeld, welches dem Ehemann zuzurechnen sei, abzüglich Versicherungspauschale), welches den vom LSG Baden-Württemberg (L 8 AS 2764/05) rechtsfehlerfrei festgestellten Bedarf übersteige. Dem Vorbringen der Revision, die Vorschriften zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und zur Höhe der Regelleistungen sowie zur Berücksichtigung von Einkommen seien nicht verfassungsgemäß, sei nicht zu folgen.

Nach Auffassung des BSG ist es nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist: Auf die Eigentumsgarantie könne sich die Klägerin nicht berufen; der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip seien unter anderen deswegen nicht verletzt, weil die Betroffenen ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Auch gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen (§ 20 II und III SGB II), die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfermittlung und deren Ergebnis gebe es keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sei grundsätzlich zulässig, den Bedarf gruppenbezogen zu erfassen und eine Typisierung bei Massenverfahren vorzunehmen. Nicht als verfassungswidrig anzusehen sei schließlich die von der Revision angegriffene Regelung zur Einkommensberichtigung, die zwar ungünstiger sei als die bisher für die Arbeitslosenhilfe geltende Regelung, sich jedoch aus der anderen Zielsetzung der neu konzipierten Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtfertige.

In einer zweiten Entscheidung zum Arbeitslosengeld II (B 11 b AS 9/06 R) vom gleichen Tag verneinte das BSG einen Anspruch älterer Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe. Auch in dem hier zu Grunde liegenden Fall konnte kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere das staatliche Rückwirkungsverbot, festgestellt werden. Diese Sache wurde an das LSG zurückverwiesen.

Diese Klagen sind Ausdruck einer Gegenwehr der Betroffenen. Sie kämpfen gegen den sozialen Abstieg! Die fortgesetzte Kampagne gegen Leistungsmissbrauch kann das nicht verdecken. Die Leistungskürzungen durch das „Fortentwicklungsgesetz“ führen dagegen zur Sanierung des Staatshaushaltes. Für das Jahr 2006 wurden Einsparungen von rd. 400 Mio. Euro für den Bund und von rd. 100 Mio. Euro für die Gemeinden erwartet. Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in zweistelliger Milliardenhöhe sprechen für sich. Aber für eine Verlängerung der Bezugsfristen des Arbeitslosengeldes I oder eine Erhöhung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II soll es nicht reichen. Das Bundessozialgericht hält jedenfalls die SGB II-Vorschriften zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen für verfassungsgemäß und sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Die Richter halten Hartz IV für hoch genug!

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