Hans Herdlein Geschrieben am 25 November, 2013

Kolumne Dezember 2013

Gutachten Politik

buehnengenossenschaft_12_13Große Koalitionsrunde – kleine Ergebnisse, so lassen sich die laufenden Koalitionsverhandlungen nach dem gegenwärtigen Stand auf den Punkt bringen. Noch keine Einigung bei den strittigen Fragen Mindestlohn, soziale Sicherungssysteme, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Konflikte brechen vor allem beim Mindestlohn auf. In diese spannungsgeladene Atmosphäre platzt das Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung herein. In ihrer Pressemitteilung vom 13. November 2013 mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ gehen die Politikberater mit ihren Auftraggebern hart ins Gericht: „Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben. So gehen derzeit diskutierte Maßnahmen wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten kommender Generationen. Die Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen werden. Gleiches gilt für wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn oder Steuererhöhungen. Stattdessen sollten die Reformfortschritte der Vergangenheit bewahrt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden“.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung und besteht aus fünf Mitgliedern. Er wurde durch Gesetz [1] im Jahre 1963 eingerichtet mit dem Ziel einer periodischen Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit. „Der Sachverständigenrat ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig“ (§ 3 Absatz 1). Wissenschaftliche Politikberatung kann und soll politische Entscheidungen und den allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs nicht ersetzen, aber sie kann diesen vorbereiten, ermöglichen und kritisch begleiten.

In Anbetracht der massiven politischen Vorgaben des Jahresgutachtens 2013/14 kann von einer „Begleitung“ kaum noch die Rede sein. Das hohe Lob der Agenda 2010, die einen Umbruch der Arbeitswelt zu Lasten der Arbeitnehmerschaft mit der Aufgabe überkommener Vorstellungen bewirkte. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sei wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Das strahlt alles einen starken Dunst nach Lobbyismus aus. Die Herausforderung für die Gestaltung wissenschaftlicher Politikberatung besteht schließlich darin, Wissenschaft in den politischen Prozess zu integrieren, ohne dabei ihre Autonomie noch die der politischen Entscheidungsinstanzen aufzugeben. Jedenfalls hat sich auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) [2] für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen. Dagegen warnt der neuberufene Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, Familien­unternehmer aus Bremerhaven, davor, „die Arbeitsmarktreformen, die das deutsche Jobwunder ermöglicht hätten, zurückzudrehen und Zeitarbeit und Werkverträge einzuschränken“. Und er agitiert weiter „gegen den Mindestlohn von 8,50 Euro. Wer diesen einführen wolle, werde sehr schnell die Quittung bekommen“, also mehr Arbeitslose unter den Geringverdienern. Die Antwort der Kanzlerin darauf: „Sie verteidigt die geplanten schärferen Regeln für Werkverträge und Zeitarbeit. Es habe sich leider gezeigt, dass Unternehmen jede Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auch missbraucht hätten. Je mehr so etwas vorkommt, umso gefährlicher wird es, dass wieder alles reguliert wird“. [3]

In den letzten fünfzehn Jahren hat sich eine Verschiebung der Gestaltung von der Tarifautonomie zur Gesetzgebung und zu den Gerichten vollzogen [4]. „Dabei ging es um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung und Flexibilisierung zur Senkung der Arbeitskosten. Die wesentlichen Reformen betrafen den Niedrig­lohnsektor. Unter dem Niedriglohnsektor versteht man (international) den Bereich mit Verdienst der Beschäftigten unterhalb von zwei Dritteln des so genannten Medianverdienstes. Das ist der mittlere Verdienst aller Beschäftigten. Die Grenze zum Niedriglohn lag danach im Jahr 2010 [5] bei 10,36 Euro brutto je Stunde, bei Annahme einer 40-Stunden-Woche bei rund 1.800 Euro brutto im Monat. Die sich daraus ergebenden Nachteile wirken sich bei lebenslanger Tätigkeit in diesem Bereich auf die Altersversicherung aus.“

Diese Entwicklung des Niedriglohnsektors findet ihre Parallele in den kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen im künstlerischen Bereich der Bühnen und der freischaffenden Tätigkeit. Immerhin ist eine tarifvertragliche Untergrenze bei einer Mindestgage von derzeit 1.650 Euro für Engagements Verhältnisse von Spielzeitdauer gesetzt. Im Bereich der Chöre und Tanzgruppen gelten Tarifgagen – soweit sie nicht durch Haustarifverträge oder Nichtanwendung – unterschritten werden. Gastierende Bühnen­mitglieder werden fallweise bezahlt, mit allen sich daraus ergebenden Folgen des Niedriglohnsektors. Die Regelung des Gastvertragsrechts steht deshalb an oberster Stelle der Agenda – nicht der von 2010 -, sondern der Agenda der GDBA von 2013!

Hier schließt sich wieder der Kreis zu den Themen der laufenden Koalitionsverhandlungen, bei denen es auch um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geht. Darauf ist der Blick der kulturpolitischen Akteure gerichtet, die sich fragen, wie es um die Konsolidierung ihrer Institutionen bestellt ist. Hier läge einer der Ansatzpunkte – der allerdings in dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates nicht erwähnt wird – „wie die deutsche Politik ihre Vorbildfunktion ausfüllen und damit Verantwortung übernehmen kann“. Anzumahnen wäre auch analog zu einem nationalen Bankenrettungsfonds, einen Fonds zur Rettung der nationalen kulturellen Infrastruktur einzurichten. Das hätte in der Tat eine Sig­nalwirkung für eine „zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik“.

Dazu gehörte auch der Einsatz stabilisierender Faktoren, die eine hohe Tarifbindung bewirken. Die in dem 18. Hauptgutachten der Monopolkommission vom 22.07.2010 [6] diagnostizierte „Erosion des deutschen Flächentarifvertrages“ liegt nicht nur an dem Verlust gewerkschaftlicher Organisationsmacht, der auch in anderen Ländern beobachtet werden kann. Außerhalb von Skandinavien ist die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen insgesamt der wichtigste Erklärungsfaktor für eine hohe Tarifbindung. In diesem Gutachten heißt es weiter: „Der Grund für ein stabileres Flächentarifsystem europäischer Nachbarländer offenbart sich in einer deutlich stärkeren politischen Unterstützung des Tarifvertragssystems durch eine hohe Verbreitung von Allgemeinverbindlicherklärungen“. Das deutsche Tarifsystem ist durch zwei gegenläufige Entwicklungslinien gekennzeichnet. „Auf der einen Seite kann ein Aufbrechen des Flächentarifsystems konstatiert werden. Am deutlichsten wird dies durch die in der Praxis aufkeimende Tarifpluralität. Aktuell hat sich der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschlüssen vom 23. Juni 2010 [7] der vom Vierten Senat im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 [8] dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen und den Grundsatz ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ aufgegeben. Danach können nunmehr auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für unterschiedliche Berufsgruppen anwendbar sein“.

Der zunehmenden Erosion des deutschen Flächentarifsystems versucht der Gesetzgeber mit neuen bzw. neu gefassten Gesetzen entgegenzuwirken. „Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ist nötig, um angesichts des kommenden demografischen Wandels das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken und für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme zu sorgen“. Soweit kann den Gutachtern gefolgt werden. Dann aber fordern die „Leitlinien Politikberatung“ der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften die Unabhängigkeit des Rates:

  1. Wissenschaftliche Politikberatung muss in der sachlichen Wahrnehmung ihrer festgelegten Aufgaben unabhängig von Einflüssen erfolgen, die von außerhalb des Gremiums geltend gemacht werden.
  2. Auftraggeber von Beratungsleistungen oder Dritte dürfen den laufenden Beratungsprozess weder methodisch noch inhaltlich beeinflussen.

Wenn Arbeit, auch in Solo-Selbständigkeit, die Existenz unter Einschluss des Alters nachhaltig sichern soll, müssen gleichzeitig auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine eigenverantwortliche Existenzsicherung geschaffen werden. Die Wettbewerbsfähigkeit kann nicht für alle Zeit nur über die Senkung der Arbeitskosten erhalten bleiben. In einer Rechtsordnung, deren Konzeption auf Eigenverantwortung und Leistungskraft aufbaut, muss im Mittelpunkt der Mensch stehen – und nicht die Gutachten von Kommissionen.

 

[1] Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaft­lichen Entwicklung vom 14. 08.1963, zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 31.10. 2006 (BGBl. I S. 2407).

[2] Reuters, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2013, Nr. 268, S. 20.

[3] Thomas Öchsner, Der Pudding der Kanzlerin – Abschied von Dieter Hundt nach 17 Jahren: Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lernt bei seinem ersten großen Auftritt, dass es Angela Merkel nicht so gerne hat, wenn in ihrer Küche zu früh gemeckert wird, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2013, Nr. 268, S. 20.

[4] Waltermann, Gesetzliche und tarifvertragliche Gestaltung im Niedriglohnsektor, in: NZA 2013, 1041.

[5] Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Niedriglohn und Beschäftigung 2010. Begleitmaterial zur Pressekonferenz am 19.09.2012, S. 17.

[6] 18. Hauptgutachten der Monopolkommission – BT-Drs. 17/2600, vom 22.07.2010, S. 338 ff.

[7] BAG Beschlüsse vom 23.07.2010, 10 AS 2/10 und 10 AS /310.

[8] BAG Beschluss vom 27.01.2010, 4 AZR 549/08.

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