Hans Herdlein Geschrieben am 4 Dezember, 2012

Kolumne Dezember 2012

Bundeskulturpolitik – auch ohne Kulturklausel

Erwartungsgemäß ist auch der erneute Vorstoß gescheitert, eine Kulturklausel im Grundgesetz zu verankern. Die Hürde war wieder einmal zu hoch gelegt, den Sport in die Staatsszielbestimmung „Kultur“ einzubeziehen.[1] Nach der umfänglichen Verlaufsgeschichte, die dieses Vorhaben zwischenzeitlich genommen hat, sind keine wesentlich neuen Gesichtspunkte in der Debatte aufgetaucht. Bundestag und Bundesrat ziehen sich hinter die altbekannten Argumente zurück. Auf beiden Seiten gibt es Mehrheiten für die Einfügung eines Artikels 21 b mit dem Zusatz: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“. Aber es gibt auf beiden Seiten keine grundgesetzändernden Mehrheiten. Es bleibt also beim Status quo. Die Redebeiträge der antragsstellenden Bundestagsfraktionen spiegeln die Vielschichtigkeit der Problemlagen aus den unterschiedlichsten Perspektiven wider. Aber keiner führt heraus aus der Blockadehaltung. Es muss also weiterhin ohne Kulturklausel in der Verfassung gehen.

Das oberste Schutzprinzip, das unsere Verfassung verbürgt, ist das Gebot in Artikel 5 Absatz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“. Die umfassend und vorbehaltlos garantierte Kunstfreiheit betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung selbst (Werkbereich), sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks (Wirkbereich). Damit enthält Absatz 3 Satz 1 ein Freiheitsrecht für alle Kunstschaffenden, das sie vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt in den künstlerischen Bereich schützt. „Als objektive Wertentscheidung stellt die Verfassungsnorm dem modernen Staat zugleich die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern (BVerfGE 36,331)“. Vergegenwärtigt man sich, was an öffentlicher Förderung in weiten Bereichen bereits geschieht, dann ist der erneute Fehlschlag mit der Aufnahme einer Kulturklausel keine weitere Niederlage. Als Niederlage könnte sie nur dann empfunden werden, wenn damit eine allgemeine Förderpflicht jedweder kultureller Tätigkeit oder Einrichtung verbunden sein sollte, die von gesamtstaatlicher Bedeutung ist. Das wird zwar in Abrede gestellt. Aber vor dem Hintergrund einschneidender Einsparungsmaßnahmen auf dem kulturellen öffentlichen Sektor, ein naheliegendes Motiv.

Nach der Niederlage mit der Streitschrift „Der Kulturinfarkt – Von Allem zu viel und überall das Gleiche“[2] geht die Offensive gegen das Stadt- und Staatstheatersystem mit unverminderter Heftigkeit weiter. Die verunglückten Verfasser des „Infarkts“ aus dem Kulturmanagement erfahren neuen Zuspruch von den Kombattanten aus der freien Szene und neuerdings sogar – man glaubt es kaum – vom Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Der „Belagerungsring um das Stadttheater“ (bühnengenossenschaft 2/12, S. 4 f.) wird mit einer kulturpolitischen „Ringvorlesung“ an der Universität Hildesheim verstärkt: „Theater. Entwickeln. Planen.“ Das Institut für Kulturpolitik der Universität Hildesheim lädt im Wintersemester 2012/2013 ExpertInnen der Theorie und Praxis ein, Theaterentwicklungsüberlegungen zu denken, vorzutragen und zur Diskussion zu stellen. Die Ringvorlesung will die Debatte um das deutsche Bühnenwesen konkretisieren, Theater entwickeln, Theater planen. Initiator ist auch hier, wie schon in seiner Eigenschaft als sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, Prof. Dr. Wolfgang Schneider (SPD). Ihm ist es gelungen, die Programmatik der freien Szene in und durch die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zu bringen und bis in die Handlungsempfehlungen hinein auszuformulieren.

Ein weiteres sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ war Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Ihm ist die Ehre widerfahren, zum Moderator des am 19. Oktober 2011 eröffneten Kulturkonvents Sachsen-Anhalt berufen zu werden, der Vorschläge für die künftige Kulturentwicklung des Landes entwickeln soll. Die Vertreter der zuständigen Theatergewerkschaften sind selbstverständlich nicht an dem Konvent beteiligt. Ihre Rolle darin übernimmt ehrenamtlich Moderator Olaf Zimmermann. Und so ist es auch, was er als erstes von den Gewerkschaften einfordert: „Solidarität der künstlerischen Sparten untereinander“. Als Moderator des Kulturkonvents fühle er sich verpflichtet, die Positionen aus allen kulturellen Sparten im Blick zu halten, und den Diskussionsprozess unter den verschiedenen Akteuren zu moderieren. „Ganz kühl muss festgestellt werden, dass es durchaus Akteure im Kulturbereich gibt, die sich eine Entlohnung nach Haustarifverträgen wünschen würden, da ihre Bezahlung weitaus geringer ist“.[3] Er beklagt auch, dass im kommenden Jahr die Theater von Einsparungen im Kulturbereich Sachsen-Anhalts fast vollständig ausgenommen worden sind. Auf die Hintergründe dafür geht er nicht ein. Stattdessen belässt er es bei der wohlfeilen Empfehlung: „dass die Theater mit anderen künstlerischen Sparten Solidarität üben sollten. Solidarität heißt nicht, dass die Mitarbeiter noch mehr Gehaltsverzicht üben sollen. Meines Erachtens wären viele andere Möglichkeiten der künstlerischen Solidarität der künstlerischen Sparten untereinander denkbar. Besonders müssen sich Theater mehr den Freiberuflichen im Land arbeitenden Künstlerinnen und Künstlern öffnen und sie zur Mitarbeit einladen“. Das also ist die neue Glaubensrichtung all derer, die sich für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur so selbstlos einsetzen.

Der politische Aktionismus scheint jedenfalls anzukommen. Am 8. November 2012 debattierte der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin über öffentliche Kulturförderung auch am Beispiel Sachsen-Anhalts. In einem öffentlichen Expertengespräch zum Thema „Struktur der öffentlichen Kulturförderung“ informierten sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien bei sechs Experten über Möglichkeiten des Bundes in der Kulturförderung, über spezielle Fragen der Musikförderung und über das Verhältnis von Förderung der freien Szene und der bestehenden Kulturinstitutionen. Befragt wurden (Sie ahnen es): Olaf Zimmermann, Moderator des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates; neben ihm aber auch Prof. Udo Dahmen, Künstlerischer Direktor und Geschäftsführer der Popakademie Mannheim; Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates und Vizepräsident des Deutschen Kulturrates; Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der freien Szene Berlin; Dr. Norbert Sievers, Geschäftsführer der Kulturpolitischen Gesellschaft; Dr. Hortensia Völckers, Vorstand, Künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes. Übereinstimmung bestand darüber, dass neben der Förderung der bestehenden Kulturinstitutionen und tradierten Kulturförderung die zeitgenössische Kunst und hier besonders die freie Szene besondere Aufmerksamkeit verdient. „Die zeitgenössische Kunst steht für die Weiterentwicklung der Kultur!“ Das ist das Ergebnis der zielgerichteten Lobbyarbeit der freien Szene. Was an den tradierten Institutionen an kultureller Weiterentwicklung geleistet wird, passt nicht in das voreingenommene Schema, und wird deshalb ignoriert. Das erklärt die einseitige Zusammensetzung der Expertenrunde. Der allerdings auch tradierte Rechtsgrundsatz: Audiatur et alters pars – auch der andere Teil muss gehört werden – passte offensichtlich nicht in das Konzept der vorgefassten Meinungen. Dabei blieb es Olaf Zimmermann vorbehalten, die Theater- und Tanzverbände der Sektion Darstellende Kunst und Tanz in ein schiefes Licht zu stellen: „Er sah auch eine Bringschuld bei Kultureinrichtungen, sich der freien Szene zu widmen“.

Jetzt werden die Agitatoren der freien Szene auch noch zu Gläubigern der festen Ensembles erklärt! Wo steht beispielsweise das bereits erheblich dezimierte Schauspielensemble der Städt. Bühnen Wuppertal der freien Szene gegenüber in einer Bringschuld? „Mitte November hat der Stadtrat Wuppertal bei Oper und Schauspiel Einsparungen in Millionenhöhe beschlossen. So soll der jährliche Zuschuss für das Schauspiel bis 2015 um zwei Millionen Euro gestrichen, das Ensemble von 14 Stellen auf 10 Stellen reduziert und das Gebäude des Schauspielhauses endgültig geschlossen werden. Weiterhin wird die Verwaltung von Oper und Schauspiel und Orchester zusammengelegt. Wuppertal ist eine der ärmsten Städte in NRW“.[4] Was also soll diese Schauspieler zu Schuldnern der freien Szene machen?
Aus der Perspektive der freien Szene nehmen sich die „festen“ Häuser offenbar als eine Art von Trutzburgen aus, in denen man geschützt, bei vollen Speichern, die Notlagen finanzieller Engpässe überdauern kann. Dazu wurde eine Diffamierungskampagne sondergleichen aus den verschiedensten Richtungen angezettelt. Die anmaßende Behauptung, Innovationen kämen nur aus dem Bereich der zeitgenössisch tätigen freien Szene, ist durch nichts belegt. Sie wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Wo zeigt sich hier die Solidarität der freien Szene gegenüber der „Etablierten“ – was immer darunter zu verstehen sein mag? Ganz so prekär scheint die Lage der freien Szene doch nicht zu sein, schlägt man das Jahrbuch des Bundesverband Freier Theater 2011/2012 auf: „In diesem Jahr 2011 haben wir wieder irrsinnig viel erreicht, was vor zwei bis drei Jahren noch undenkbar schien … Diese Entwicklung ist uns aller Verdienst, so fasste der Bundesvorsitzende Alexander Opitz das Jahr zusammen, das in der Tat zahlreiche Veränderungen für den Bundesverband Freier Theater (BuFT) brachte.“

Die Kulturstiftung des Bundes fördert Projekte, Kongresse, Publikationen und eröffnet den Zugang in die „festen“ Häuser. Mittlerweile hat sich das so entwickelt, dass das beabsichtigte Ergebnis bereits als vollendete Tatsache hingestellt wird – man befinde sich auf „Augenhöhe“ mit den Festen. Die Kulturstiftung des Bundes greift mit ihren Programmen in die Innenverhältnisse der Theater ein. Das Programm „Doppelpass“ eröffnet freien Gruppen den Zugang in die Theater über Kooperationen, die von der Kulturstiftung des Bundes finanziert werden. Diese Kooperationsprojekte liegen auf gleicher Ebene mit den Aktionen aus den Reihen des Kulturmanagements, in denen Kooperationen und Fusionen als Lösungsmöglichkeiten für eine Umgestaltung der Kulturlandschaft angepriesen werden. Diese Programme sind umso bemerkenswerter, weil sie ohne Widerspruch hervorzurufen, in der ehemals mit Argusaugen bewachten Kulturhoheit der Länder ausgeführt werden. Die finanzielle Lage der Kommunen und der Länder wird auf diese Weise durch die Kulturpolitik des Bundes entlastet.

Während sich Bundestag und Bundesrat darin einig waren, der Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ nicht zu folgen, als Staatsziel „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ aufzunehmen, wird die Kulturförderung durch den Bund bereits praktiziert. Einer Änderung des Grundgesetzes bedarf es dazu nicht. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist in Artikel 30 Grundgesetz lapidar geregelt: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Dem Bund ist es jedoch gestattet, nach der Natur der Sache oder kraft Sachzusammenhangs Aufgaben in Bereichen zu finanzieren, wie u.a. in: „Wahrnehmung der Befugnisse und Verpflichtungen, die im bundesstaatlichen Gesamtverband ihrem Wesen nach dem Bund eigentümlich sind“, also im Rahmen gesamtstaatlicher Repräsentation. Die konkreteste Ausformulierung dieses Prinzips ist in Artikel 35 – Kultur – des Einigungsvertrages erfolgt. Erst nach und nach scheint sich wieder ein Bewusstsein darüber zu bilden, dass dieser Artikel 35 Einigungsvertrag kein bloßes Übergangsrecht darstellt, sondern nach Artikel 45 Absatz 2 Einigungsvertrag weiter gilt: „Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht“!

Der Bund füllt eine Lücke, die die Länder hinsichtlich der gesamtstaatlichen Kulturaufgabe offen lassen. So werden Förderprogramme zu Gunsten der freien Szene ausgeführt. Zentrale Stelle dafür ist die Kulturstiftung des Bundes. Dass hier nicht mehr die früher üblichen Beschwörungen der „Kulturhoheit“ von Ländern und Kommunen ausbrechen, liegt in der Positionierung des Deutschen Städtetages zum Enquete-Bericht „Kultur in Deutschland“. Die entscheidende Wendung zur Öffnung der ehemals verteidigten Kulturhoheit hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 5. November 2009 mit seiner Positionsbestimmung „Kultur in Deutschland aus der Sicht der Städte“ vollzogen:
„Im Gegensatz zur Auffassung des Kulturauftrages in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, nach der die öffentlichen Hände eine ‚kulturelle Grundversorgung‘ zu leisten haben, gehen die Städte spätestens seit der Verabschiedung des Leitbildes für die Stadt der Zukunft in der 32. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 15. Mai 2003 davon aus, dass die Bereitstellung von Leistungen für die Allgemeinheit nicht ausschließlich ihre Angelegenheit ist, sondern die Wirtschaft und das bürgerschaftliche Engagement bei der Leistungserbringung zu berücksichtigen sind. Danach ist Kultur in der Stadt wesentlich mehr als Kultur von der Stadt. Die Begrifflichkeit der ‚Sicherung der kulturellen Infrastruktur‘ folgt diesem Prinzip. Die Aufgabe der Sicherung der kulturellen Infrastruktur beschränkt sich deshalb nicht auf die Bereitstellung durch die öffentlichen Hände. Sie umschließt nicht nur staatliche Maßnahmen, sondern auch Aktivitäten Dritter. Kultur ist als ein besonderes ‚öffentliches Gut‘ zu betrachten, für das öffentliche Verantwortung zu übernehmen ist, unabhängig davon, wer diese Leistung erbringt“.

Unterfinanziert ist nicht nur die freie Szene. Auch die Etats der ‚etablierten‘ Theater sind ausgezehrt. Die freie Szene, auf „Augenhöhe“ angelangt mit Stadt-, Staats- und Landestheatern? – hier ist der Wunsch der Vater der Aussage. Die Theater in den neuen Bundesländern sind bis auf wenige, mit Haustarifverträgen überzogen. Trotz Artikel 35 „Kultur“ des Einigungsvertrages, der als fortgeltendes Recht aufgibt, die kulturelle Substanz nicht zu beschädigen! Die Forderung nach einer Kulturklausel als Staatszielbestimmung in einem Staatsvertrag ist bereits verwirklicht. Dennoch sind auch die etablierten Institutionen unterfinanziert. Die hochgelobten Kulturentwicklungspläne werden dem nicht abhelfen. Sie können allenfalls dafür sorgen, dass die Verteilungskonflikte zwischen den Lagern in geordneten Bahnen verlaufen. Dazu bedarf es keiner Kulturklausel im Grundgesetz.

[1] bühnengenossenschaft 10/12, Staatszielbestimmung „Kultur“ – erneuter Vorstoß, S. 4 f.

[2] Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel, Stephan Opitz, Der Kulturinfarkt – von allem zu viel und überall das Gleiche, Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention, München 2012; dazu Hans Herdlein, Die falschen Propheten, in: bühnengenossenschaft 4/12. S- 4 f.

[3] Olaf Zimmermann in einem Schreiben an GDBA-Präsident Hans-Christoph Kliebes vom 31.10.2012, als Moderator des Kulturkonvents Sachsen-Anhalt.

[4] Nachrichten in Die Deutsche Bühne 12/12, S. 8., Kürzungen bei den Wuppertaler Bühnen.

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