Hans Herdlein Geschrieben am 3 Dezember, 2010

Kolumne Dezember 2010

Neuregelungen der Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

buehnengenossenschaft_12_10Der Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen hat auf seiner Jahressitzung am 29. Oktober 2010 unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Versorgungskammer, Lothar Panzer, eine Änderungssatzung mit wichtigen Neuregelungen beschlossen. Es handelt sich dabei auch um gesetzliche Regelungen, von denen die Bühnenversorgung erfasst wird und die dementsprechend umzusetzen sind. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen ist die stufenweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente von bisher 65 Jahren auf das 67. Lebensjahr eine wichtige rentenpolitische Maßnahme, um die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele einhalten zu können.

Die aus dem Rückgang der Geburtenzahl und der Verlängerung der Lebenserwartung resultierenden Veränderungen führen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Veränderung des zahlenmäßigen Verhältnisses von aktiver Erwerbsphase zu durchschnittlicher Rentenbezugsphase. Die Rentenbezugsdauer hat sich in den letzten 40 Jahren im Durchschnitt um rund sieben Jahre auf nunmehr 17 Jahre erhöht. Gleiches gilt auch für die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Sie muss ihr Leistungsrecht an den gesetzlichen Vorgaben ausrichten. Anders als die gesetzliche Rentenversicherung, erhält sie als eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung keine Bundesmittel. Sie ist auf die Beitragszahlungen und die Erträge aus ihren Kapitalanlagen angewiesen.

Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007) wird die Regelaltersgrenze von 2012 an, beginnend mit dem Jahrgang 1947, bis zum Jahr 2019 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Eine Bestandsprüfungsklausel verpflichtet die Bundesregierung, den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahr 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.

Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums hat sich die Beschäftigung Älterer in Deutschland überdurchschnittlich verbessert. Die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 60 und 64 Jahren hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. 2009 betrug sie 23,4 Prozent. Sie ist damit stärker gestiegen als bei den jüngeren Arbeitnehmern. Damit steht die Arbeitsmarktlage der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre von 2012 an nicht entgegen. Die für die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehenen Maßnahmen sind auch in den Systemen der zusätzlichen Altersvorsorge nachzuvollziehen, so auch in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Der Verwaltungsrat beschloss daher, die Altersgrenzen für den Bezug der Regelaltersrente stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr anzuheben und in gleicher Weise die Altersgrenze für das flexible Altersruhegeld stufenweise vom 60. auf das 62. Lebensjahr zu erhöhen. Diese Neuregelungen treten im übernächsten Jahr am 1.1.2012 in Kraft.

Eine verlängerte Lebenserwartung erfordert eine Erhöhung des Deckungskapitals, die wiederum zu einer entsprechenden Entnahme aus den Rückstellungen für künftige Leistungsverbesserungen führt. Es sollen aber auch Potentiale für Dynamisierungen geschaffen werden, die im kommenden Jahr leider nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Angesichts der finanziellen Lage sind die Rückstellungen für künftige Leistungsverbesserungen überwiegend zur Sicherung der Anwartschaften und Renten zu verwenden.

Die weiterhin anhaltende Niedrigszinsphase an den Kapitalmärkten erfordert eine Absenkung des Rechnungszinses für die ab 2011 entrichteten Beiträge auf 2 %. Dazu wird ein weiterer Anwartschaftsverband 3 begründet. Das Zinsniveau für festverzinsliche Anlagen lag zeitweise unter 3 %. Damit wurde der Abstand der zu erzielenden Rendite und den zur Finanzierung des Rechnungszinses erforderlichen Erträgen immer geringer. Für die im vorangegangenen Anwartschafsverband 2 seit dem 1. Januar 2006 Versicherten wird ein Nachteilausgleich gewährt, für Nachteile, die sich aufgrund der damaligen Umstellung vom einheitlichen auf altersgerechte Verrentungssätze ergeben haben.

Ein erfreuliches Untersuchungsergebnis zeigt der Verlauf der Bestandsentwicklung auftretender Bühnenkünstler bei Gastverträgen hinsichtlich ihrer Pflichtversicherung in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Die ab 1.1.2010 in § 17 der VddB-Satzung aufgenommene Bestimmung: „Beschäftigt im Sinne der Tarifordnung ist auch ein gastspielverpflichteter Bühnenkünstler, soweit er Probenverpflichtungen eingeht und zu mehr als insgesamt sieben Aufführungen und Proben einschließlich Einweisungsproben je Inszenierung vertraglich verpflichtet ist“, hat für Klarstellung gesorgt und die Irritationen beseitigt, die ein Urteil des Bundesarbeitsberichts vom Februar 2007 ausgelöst hat. Im Zeitraum der Jahre von 2007 bis 2009 lagen die Quoten für Gäste unverändert bei 49,1 % und für Festangestellte bei 50,9 %.

Quote Gastkuenstler

Im Leistungsspektrum der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen stellt die Tänzerabfindung eine Sonderform der Versorgung dar. Nach der bisherigen Sonderregelung (§ 36) können Tanzgruppenmitglieder, die spätestens mit dem Ende der Spielzeit, in der sie das 40. Lebensjahr vollenden und die Bühnentätigkeit aufgeben, auf Antrag eine Abfindung in Höhe aller für sie eingezahlten Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) einschließlich einer Verzinsung erhalten, wenn sie mindestens 36 Beitragsmonate zurückgelegt haben. Andernfalls beläuft sich die Abfindung auf die vom Versicherten eingezahlten Beiträge.

Die zum 1.1.2011 in Kraft tretende Neuregelung der Tänzerabfindung hat den Zweck, ihre Inanspruchnahme künftig von strengeren Voraussetzungen abhängig zumachen, um ihre leichtfertige Inanspruchnahme zu erschweren. Mit ihrer Auszahlung werden in vielen Fällen erhebliche Anwartschaften auf eine Altersversorgung vernichtet. Andererseits soll die Abfindung dazu dienen, den Tänzerinnen und Tänzern am Ende ihrer beruflichen Laufbahn im Tanzberuf das weitere Fortkommen zu ermöglichen (Transition). In letzter Zeit steht dieser Aspekt im Mittelpunkt kulturpolitischer Diskussionen über Hilfen für die berufliche Neuorientierung von Tänzerinnen und Tänzern, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können.

Bei dieser Neuregelung steht gegenüber der bisherigen Regelung der Versorgungsgedanke im Vordergrund. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird künftig auf die auftretenden Tänzerinnen und Tänzer eingeschränkt, da nur für diese der Berufswechsel im Laufe ihrer beruflichen Laufbahn zwingend ist. Die weiteren Berufe wie etwa von Choreografen oder Trainingsleitern etc., die bisher unter dem Begriff „Tanzgruppenmitglied“ geführt worden sind, werden nicht mehr davon erfasst, weil sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in ihren Berufen arbeiten können. Anderenfalls erhalten sie wie alle anderen Versicherten ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. Die bisherigen Regelungen zur Definition der anspruchsberechtigten Tänzer, insbesondere zur Abgrenzung gegenüber dem Musicaldarsteller oder bei gelegentlichen nichttänzerischen Tätigkeiten werden übernommen und gelten weiter.

Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Tänzerabfindung ist die endgültige Aufgabe des Tanzberufes, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern weltweit. Die Ausdehnung der Berufsaufgabe über den Anstaltsbereich hinaus garantiert, dass die Tänzerabfindung nicht bei einer Fortsetzung des Berufs im Ausland gefordert werden kann. Diese Bestimmung steht einer mehrmaligen Versicherung und Abfindung bei einer Rückkehr des Tänzers in den Anstaltsbereich entgegen. Der Zeitraum wird einerseits eingeschränkt (ab der Vollendung des 35. Lebensjahres) andererseits ausgedehnt (bis zur Vollendung des 44. anstelle bisher des 40. Lebensjahres). Der Grund dafür liegt im Sinn und Zweck der Tänzerabfindung. Sie ist der Tatsache geschuldet, dass die Tänzerinnen und Tänzer aufgrund der hohen Belastungen ihres Berufes diesen eines Tages aufgeben müssen und danach keine andere Beschäftigung an den Theatern finden. Damit sind sie berufsunfähig und hätten eigentlich einen Anspruch auf ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. Bei ihnen wäre somit eine Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit, nicht wie bei allen anderen Bühnenberufen, die Versicherung eines fraglichen Risikos, sondern eine systemwidrige Regelleistung mit erheblichem Aufwand zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Deshalb bleibt für sie wie bisher, ein Anspruch auf Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit ausgeschlossen, es sei denn es besteht nach der Vollendung des 44. (bisher 40.) Lebensjahres eine Pflichtversicherung. Als Ausgleich für diesen Ausschluss dient die Tänzerabfindung.

Neu aufgenommen wird jedoch ein Anspruch auf Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 35. Lebensjahres. Vor Vollendung des 35. Lebensjahres ist davon auszugehen, dass sich das Risiko der Berufsunfähigkeit aufgrund des dem Tänzerberuf immanenten Verschleißes nicht manifestiert, so dass dieses in diesem Lebensalter nicht größer ist als in anderen Bühnenberufen. Ein Ausschluss des Anspruchs auf Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit ist deshalb hier nicht notwendig. Ab dem Alter 44 wird hingegen unterstellt, dass die übliche Berufsunfähigkeit für den Beruf der auftretenden Tänzerinnen oder Tänzer eingetreten ist. Neu eingeführt wird zudem eine Wartezeit von 60 Beitragsmonaten. Diese entspricht der bei den übrigen Versicherten geltenden Wartezeit für das Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit, für das die Tänzerabfindung ersatzweise gezahlt wird.

Im Sinne des Erhalts der Anwartschaften wird die mögliche Inanspruchnahme der Tänzerabfindung eingeschränkt, indem die Idee der „Transition“ eingebracht wird und als zusätzliche Voraussetzung eine der hier genannten Transitionmaßnahmen verlangt: Die Anknüpfung der Abfindung an die Voraussetzungen der Umschulung, Fortbildung oder Existenzgründung trägt dem Gedanken der beruflichen Neuorientierung Rechnung. Die Antragsteller müssen diese glaubhaft darlegen. Denkbar sind dabei die Vorlage entsprechender Bescheinigungen der ausbildenden Einrichtungen (Umschulung, Fortbildung) oder Dokumente (z.B. Miet- oder Kreditvertrag bei Existenzgründung).

In einer weiteren Vorschrift ist die Höhe der Abfindung geregelt. Wie bisher werden alle für den Versicherten entrichteten Beiträge zuzüglich einer Verzinsung geleistet. Die Verzinsung in Höhe von 2,0 % entspricht dem neuen Rechnungszins und gilt für die ab dem Inkrafttreten im Anwartschaftsverband 3 eingezahlten Beiträge, also ab 1.1.2011. Als Ausgleich für die niedrige Verzinsung wird der beitragsäquivalente Wert von Anwartschaftsdynamisierungen ausbezahlt. Vorher eingezahlte Beiträge werden im Rahmen der Übergangsregelung wie bisher verzinst. Im Falle eines Versorgungsausgleichs gilt ebenfalls die bisherige Regelung für die Kürzung der Abfindung um den übertragenen Kapitalwert, der wie die Abfindung verzinst wird.

Dem Gedanken der Transition trägt auch die neu eingeführte Möglichkeit einer – einmaligen – teilweisen Abfindung Rechnung. Diese ermöglicht gleichzeitig ein Weiterführen des Versicherungsverhältnisses und dient damit dem Erhalt von aufgebauten Versorgungsanwartschaften, soweit diese zumindest den Bagatellbetrag ab dem keine laufende Rente mehr gewährt wird (1 % der Bezugsgrenze in der gesetzlichen Sozialversicherung), erreichen. Die Möglichkeit der Wiedereinzahlung der Abfindung – im Sinne des Grundgedankens die Anwartschaften zu erhalten – ist weiterhin gegeben. Die Wiedereinzahlung ist als außerhalb der Beitragsbemessungsgrenze laufender Einmalbeitrag ausgestaltet. Eine nach der derzeitigen Regelung häufig vorkommende, aber unerwünschte mehrfache Abfindung ist künftig ausgeschlossen. Um in einem überschaubaren Zeitraum Klarheit zu schaffen, wird anknüpfend an die Berufsaufgabe eine Antragsfrist von zwei Jahren vorgeschrieben. Die Frist beginnt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, für den zuletzt Pflichtbeiträge entrichtet wurden.

Für Tänzerinnen und Tänzer, die keine Abfindung beanspruchen, gelten die allgemeinen Regelungen der Satzung. Ein Anspruch auf Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit besteht nur dann, wenn der Versorgungsfall vor Vollendung 35. Lebensjahres eintritt oder der Versicherte einen versicherungspflichtigen Bühnenberuf nach Vollendung des 44. Lebensjahres ausübt.

Die Diskussion dieser Problematik wurde durch den Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ vom 11. Dezember 2007 (Bundestags-Drucksache 16/7000 Seite 320 f.) durch eine entsprechend Handlungsempfehlung ausgelöst: „Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund und Ländern, Tänzer während und nach der Tanzausbildung durch die Einrichtung einer entsprechenden Stiftung ‚Transition’ auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ‚Transition und soziale Aspekte’ zu unterstützen.
Eine Stiftung wurde am 19. Januar 2010 mit privaten Mitteln gegründet. Sie hat im August 2010, unterstützt durch eine Anschubfinanzierung von Tanzplan Deutschland, einer Initiative der Kulturstiftung des Bundes, ihre Arbeit aufgenommen. Bedauerlicherweise wurde die Empfehlung der Enquete-Kommission bei den Beratungen des Bundeshaushalts nicht berücksichtigt, die Stiftung Transition mit einer Förderung auszustatten. Die Tänzerinnen und Tänzer bleiben dennoch nicht in der Luft hängen. Dafür hat der Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen mit der Neuregelung der Tänzerabfindung gesorgt.

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